Ein einziger syrischer Straftäter wurde in Sachsen-Anhalt abgeschoben. Mehr nicht.

Matthias Büttner, Sprecher für Inneres der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, stellt im Plenum klar, was diese Zahl bedeutet: Die Migrationswende, die die CDU-geführte Landesregierung stets und ständig verspricht, hat faktisch nicht stattgefunden.

Für den Bürger heißt das: Wer straffällig geworden ist und eigentlich längst in sein Heimatland zurückmüsste, bleibt hier und bezieht weiter Sozialleistungen. Bezahlt wird das von den Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen.

Wir sorgen dafür, dass nach der Landtagswahl im September durchgesetzt wird, was die Anderen seit Jahren nur ankündigen.

#AfD #LTLSA #Migrationswende #Sicherheit

Ein Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wäre weit mehr als nur ein regionaler Erfolg.

Martin Reichardt, Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, sieht im vergangenen Landesparteitag den Auftakt zu einer historischen Wende. Wenn wir hier die erste AfD-Regierung bilden, wird dieses Zeichen jeden Winkel Deutschlands erreichen.

Mit Ulrich Siegmund haben wir einen Spitzenkandidaten, der den politischen Neuanfang wie kein anderer verkörpert.

#AfD #SachsenAnhalt #LTW2026

Vier Milliarden Euro. Das ist die Summe, die der deutsche Steuerzahler jedes Jahr an Bürgergeld allein für syrische Staatsangehörige aufbringt.

Matthias Büttner, Sprecher für Inneres der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bringt es im Plenum auf den Punkt: In Syrien ist der Krieg vorbei, zum Wiederaufbau braucht es helfende Hände. Gleichzeitig diskutiert die Bundesregierung in Berlin über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und belastet damit die eigenen Bürger weiter.

Und es geht nicht nur ums Geld. Bei Rohheitsdelikten, also Körperverletzungen und Gewalttaten, sind syrische Staatsangehörige laut Kriminalstatistik zehnmal häufiger tatverdächtig als Deutsche.

Büttner stellt klar: „Wir sorgen dafür, dass unser Sozialsystem wieder denen hilft, die es aufgebaut haben, und dass unsere Straßen wieder so sicher werden, wie sie es einmal waren."

#AfD #LTLSA #Bürgergeld #Remigration #Syrer

Irre Debatte: Für SPD und CDU ist digitale Gewalt schlimmer als reale!

Die Debatte wurde noch bizarrer, als man es erwarten konnte: Im Zuge der bundesweiten Kampagne für mehr Internetüberwachung haben heute die Regierungsfraktionen von SPD und CDU einen Entschließungsantrag vorgelegt, um "Digitale Gewalt" zu bekämpfen. Dabei verstiegen sie sich in die kühne Aussage, dass diese sogar noch schlimmer für die Opfer wäre als reale Gewalt. Ah ja? Sagen sie das auch den Opfern der zwei täglichen Gruppenvergewaltigungen und der drei stündlichen Messerangriffe in Deutschland? Wir sind selten fassungslos, aber diese Debatte hat auch uns an den Rand des Erträglichen gebracht.
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Sie denken, 2,10 Euro pro Liter Sprit sind schon viel? Der große Hammer kommt erst noch.

Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, warnt im Plenum vor dem, was ab 2028 auf die Autofahrer zukommt: Dann wird der CO₂-Preis nicht mehr gedeckelt, sondern wie ein Börsenpreis freigegeben. Rechnungen verschiedener Institute sehen dadurch bis zu 60 Cent mehr pro Liter.

Das heißt für jede Familie: Tanken für 2,70 oder 3 Euro wird zur Normalität, wenn nicht gegengesteuert wird. Beschlossen wurde das 2023 auf EU-Ebene. Zugestimmt haben SPD und Grüne. Und die CDU im Europaparlament.

#AfD #LTLSA #Spritpreis #tanken

Wir stehen fest an der Seite von Menschen mit Behinderungen.

Das gefällt unserem politischen Gegner natürlich gar nicht. Mit Desinformation, Fake News und aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen wird versucht, Stimmung gegen uns zu machen.

Machen wir den Faktencheck und schauen, wie die wirkliche Lebensrealität ist!

Teilt die Wahrheit!

Seit Jahren sinkt die Zahl der Geburten in Deutschland und Sachsen drastisch. Doch noch nie wurden so wenig Kinder geboren wie im letzten Jahr. Warum entscheiden sich immer weniger Paare für Kinder? Wie müssten Familien unterstützt werden? Könnte der japanische Weg einer schrumpfenden Gesellschaft Vorbild sein?
Wir fragen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban.


(c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden

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𝐎𝐩𝐚𝐬 𝐚𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐅𝐫𝐨𝐧𝐭!

Im Oktober letzten Jahres erklärte António Costa, Präsident des Europäischen Rates:
„𝑊𝑖𝑟 ℎ𝑎𝑏𝑒𝑛 𝑤𝑖𝑒𝑑𝑒𝑟ℎ𝑜𝑙𝑡 𝑔𝑒𝑠𝑎𝑔𝑡, 𝑑𝑎𝑠𝑠 𝑤𝑖𝑟 𝑑𝑖𝑒 𝑈𝑘𝑟𝑎𝑖𝑛𝑒 𝑠𝑜 𝑙𝑎𝑛𝑔𝑒 𝑤𝑖𝑒 𝑛ö𝑡𝑖𝑔 𝑢𝑛𝑑 𝑚𝑖𝑡 𝑎𝑙𝑙𝑒𝑛 𝑀𝑖𝑡𝑡𝑒𝑙𝑛 𝑢𝑛𝑡𝑒𝑟𝑠𝑡ü𝑡𝑧𝑒𝑛 𝑤𝑒𝑟𝑑𝑒𝑛.“

❓Mit allen Mitteln. Nun, Bastian Ernst, Präsident des Deutschen Reservistenverbandes, scheint sich diese Botschaft zu Herzen genommen zu haben.
🎅Er verkündete heute, dass der Reservistenverband die Altersgrenze für den Wehrdienst von 65 auf 70 Jahre anheben möchte!
Der selbst 39-jährige Ernst begründete dies – allen Ernstes – mit: „Die Leute bleiben länger fit.“ Er fügte hinzu: „Und wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, dann sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern.“

„Es gibt keine Probleme, nur Lösungen“, heißt es so schön. Wie wir am Beispiel des nie endenden Ukraine-Krieges sehen, sind die Probleme meist selbstverschuldet und die Lösungen alles andere als gut.

Teilt, kommentiert und abonniert jetzt den Kanal – damit die Stimme der Vernunft im Lärm des Wahnsinns nicht untergeht!

Euer
Siegbert Droese, aus dem Zentrum allen Übels






#ESNgroup_EU #esnparty #souvereignnations_ep #AfD #SachsenAfD #SiegbertDroese #ReservistenWahnsinn #70JährigeSoldaten #BundeswehrRekrutierung #SteuergeldUkraine #KorrupteUkraine #Überfremdung #Remigration #AltparteienWahnsinn

▶SPD versprüht Hass und Hetze gegen AfD
▬▬▬▬ Aufklappen für mehr Informationen ▬▬▬▬
#spd #hetze #hass

Die SPD mutiert zu einer inhaltsleeren und ideenlosen Kleinstpartei, denen die Wähler in Schaaren weglaufen. Warum das so ist, sehen Sie in diesem Video. Nur mit der AfD wird es wieder besser.

Mehr zur SPD und der aktuellen Politik in Bayern:
https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/

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Jan Scharfenort, Sprecher für Wirtschaftspolitik der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bringt den Kernwiderspruch im Landtag auf den Punkt: Der Staat will mitverdienen und gleichzeitig schützen. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurden private Online-Casinos und virtuelle Automaten legalisiert – der Staat kassiert kräftig mit und baut gleichzeitig eine teure Mammutbehörde in Halle auf.

Das Ergebnis für die Bürger: Mehr Verfügbarkeit, aggressive Werbung überall und ein Schwarzmarkt, der trotz aller Versprechen weiter boomt. Am Ende zahlen die Steuerzahler die Zeche, während Spielsucht und Abzocke zunehmen.

#AfD #LTLSA

Die CDU-Ministerin ist nur noch eine Geisel der SPD - ohne Mehrheit in ihrer eigenen Fraktion.

Christian Hecht, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion im #Landtag von Sachsen-Anhalt, entlarvt die #Brandmauer als Zeichen politischer Unkultur.

Ein AfD-Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht, der Rechtssicherheit schaffen und Konflikte im öffentlichen Raum entschärfen soll, wurde in der 2. Lesung abgelehnt, ohne dass ein einziges inhaltliches Argument dagegen vorgebracht wurde. 

Wer dem Gemeinwohl dienende Vorschläge aus ideologischen Gründen blockiert, handelt nicht im Interesse der Bürger. Die AfD-Fraktion macht sich dafür stark, dass das Wohl unserer Bürger endlich wieder Vorrang vor Parteiinteressen hat.

#AfD #LTLSA #Demokratie

Auf AfD-Anfrage gibt CDU/SPD-Landesregierung zu:
24.000 Straftaten in Hessischer Erstaufnahmeeinrichtung seit 2015!

In der Hessischen #Erstaufnahmeeinrichtung (#EAEH) und ihren Außenstellen kam es zwischen 2015 und 2024 zu insgesamt 24.000 Straftaten.

Das geht aus der Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:

„Angesichts dieser unglaublichen Zahlen kann niemand ernsthaft bestreiten, dass die Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 sicherheits- und gesellschaftspolitisch ein Debakel war, von dem sich dieses Land wohl erst in Jahrzehnten wieder erholen wird. Eine Begrenzung der irregulären Migration reicht nicht, wir brauchen ein komplettes Ende der illegalen Einwanderung.

Wir müssen diejenigen bereits an der Grenze zurückweisen, die wir hier nicht haben wollen – zum Beispiel ganze Gruppen von jungen Männern aus islamischen Ländern, die zwar über keinen wirklichen Fluchtgrund, aber dafür über ein umso größeres Aggressionspotential verfügen. Denn größtenteils sind es genau diese, die für die tausenden Straftaten in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen verantwortlich sind.

Grenzkontrollen und eine konsequente Rückführung würde Platz in der EAEH schaffen, dann können wir uns auch um diejenigen kümmern, die wirklich Schutz in unserem Land suchen. Vor allem aber würde dann die einheimische Bevölkerung endlich wirksam geschützt.“

V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #sandraweegels
FALLS SIE DIESE ZAHL, 24.000 STRAFTATEN, NICHT GLAUBEN....
Hier haben wir Ihnen unsere Anfrage, Sicherheitslage um die EAEH in Gießen, verlinkt:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/02090.pdf
Hier haben wir Ihnen die Antwort der hessischen CDU/SPD-Landesregierung verlinkt:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/02725.pdf

Bleiben Sie über unsere Arbeit im Hessischen Landtag informiert und #abonnieren Sie kostenfrei unseren #YouTube-Kanal.
Können Sie die hohe Zahl an Straftaten fassen?
Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentare!

▶ Oskar Lipp: Die Gasspeicher müssen dringend wieder gefüllt werden!
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#Gasspeicher #gasversorgung #gaspreise

Während die AfD, und das schon lange, fordert, dass die bayerische Industrie, die Wirtschaft und die Haushalte mit günstigem Erdgas versorgt werden sollen, stellen sich die Altparteien gegen diesen Plan. Die Altparteien sind es nämlich, die unser Land ruinieren. Deshalb fordern wir bspw.: Die Sanktionen und Importverbote von günstigem Erdgas aus Drittstaaten müssen aufgehoben und die Energie - und Umsatzsteuersätze auf Erdgas müssen gesenkt werden. Wir müssen endlich wieder zurück zur Vernunft, damit es unserem Land, unserer Wirtschaft und unseren Bürgern wieder besser geht.

Mehr zur Gasversorgung und der aktuellen Politik in Bayern:
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+++ VIDEOBEWEIS +++

Warum erhält die AfD so viel mehr Ordnungsrufe im Bundestag als die anderen? Doppelstandarts! Hier ein klitzekleiner Ausschnitt von unseren „Pöbeleien“, die bestraft wurden und denen der anderen, die nicht geahndet werden. Wer der Meinung ist, dass diese unerträglichen Doppelstandarts ein Ende haben m ü s s e n: Video teilen 🙏

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Alle Rechte vorbehalten.” Credit allein schützt nicht vor Claims, aber es setzt Erwartungen.


#beatrixvonstorch #vonstorch #bundestag #jetztafd #politik #afd

▶ Die teuerste Energie der Welt – Jurca über Energiepreise
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#energiepolitik #Subventionen #grüne

In seiner Rede im Bayerischen Landtag kritisiert Andreas Jurca die Energie- und Entlastungspolitik von GRÜNEN und SPD deutlich. Er stellt infrage, ob Maßnahmen wie das Deutschlandticket, ein Tempolimit oder neue Subventionen die Bürger tatsächlich entlasten – insbesondere im ländlichen Raum.
Im Mittelpunkt steht die Frage der Strom- und Treibstoffpreise: Laut Jurca liegt der Strompreis bei rund 40,5 Cent pro kWh und wird zusätzlich durch Steuergelder gestützt. Er fordert stattdessen konkrete Entlastungen wie die Senkung von Stromsteuer, Energiesteuer und Mehrwertsteuer sowie die Aussetzung der CO₂-Abgabe.
Auch Themen wie Pendlerpauschale, Mobilitätskosten und die Wirtschaftlichkeit der aktuellen Energiepolitik werden angesprochen.

Eine kritische Einordnung der aktuellen Energiepolitik und ihrer Auswirkungen auf Bürger und Wirtschaft.

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▶ Gerd Mannes (AfD) mit Ansage: Wir schaffen sinnlose Klimagesetze ab!
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#Klimagesetz #Heizungsgesetz #strompreise

Der industrielle Niedergang Deutschlands ist nicht vom Himmel gefallen, sondern er wird politisch mit Vorsatz herbeigeführt. Das EEG ist die Ursache dafür, dass sich die Strompreise in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht haben. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz wurde der Ausbau der Windkraft gegen den Willen der Bürger durchgedrückt. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist die Grundlage für die CO2-Abzocke an den Tankstellen. Mit dem Heizungsgesetz erleben wir einen beispiellosen Angriff auf das Privateigentum. Die AfD wird diesen Wahnsinn abschaffen!

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„𝐄𝐔-𝐆𝐞𝐥𝐝𝐞𝐫“ 𝐟ü𝐫 𝐒𝐞𝐧𝐞𝐠𝐚𝐥 𝐥𝐚𝐧𝐝𝐞𝐧 𝐢𝐧 𝐂𝐡𝐢𝐧𝐚!

𝐻𝑎𝑏𝑒𝑛 𝑆𝑖𝑒 𝑠𝑐ℎ𝑜𝑛 𝑣𝑜𝑚 𝟥𝟤𝟢-𝑀𝑖𝑙𝑙𝑖𝑜𝑛𝑒𝑛-𝐸𝑢𝑟𝑜-𝑃𝑟𝑜𝑗𝑒𝑘𝑡 𝑖𝑛 𝐷𝑎𝑘𝑎𝑟, 𝑆𝑒𝑛𝑒𝑔𝑎𝑙, 𝑔𝑒ℎö𝑟𝑡, 𝑑𝑎𝑠 𝑑𝑒𝑛 ö𝑓𝑓𝑒𝑛𝑡𝑙𝑖𝑐ℎ𝑒𝑛 𝑁𝑎ℎ𝑣𝑒𝑟𝑘𝑒ℎ𝑟 𝑚𝑖𝑡 𝐸𝑟𝑑𝑔𝑎𝑠𝑏𝑢𝑠𝑠𝑒𝑛 𝑚𝑜𝑑𝑒𝑟𝑛𝑖𝑠𝑖𝑒𝑟𝑒𝑛 𝑠𝑜𝑙𝑙?

Es ist Teil der EU-Initiative „Global Gateway“, einem EU-Programm, das als strategische Antwort – und faktische Alternative – zur chinesischen Seidenstraßeninitiative konzipiert wurde.

❓Wie viele von Ihnen wissen, ist die Seidenstraßeninitiative eine massive, globale Infrastruktur- und Wirtschaftsentwicklungsstrategie, die 2013 von Präsident Xi Jinping ins Leben gerufen wurde, um Asien über Land- und Seewege mit Afrika und Europa zu verbinden.
🌀Die EU-Initiative „Global Gateway“ verfolgt ein ähnliches Ziel, allerdings mit einem Hauch Brüsseler Wohlwollen: Die Infrastrukturinvestitionen sollen Nachhaltigkeit, Transparenz, gute Regierungsführung, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit fördern sowie „Verbindungen statt Abhängigkeiten“ schaffen. Angesichts dieser langen Liste ist es kein Wunder, dass der eigentliche Zweck – die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa – leicht in Vergessenheit gerät.

➡️Und so kam es, dass der Zuschlag für dieses Projekt – die Lieferung von Erdgasbussen für Dakar – an ein chinesisches Unternehmen ging. Richtig, die chinesische Firma CRRC setzt sich im Ausschreibungsverfahren wohl durch, nachdem sie ein Angebot abgegeben hatte, das weniger als die Hälfte des Preises ihrer Konkurrenten betrug, und überflügelte damit den schwedischen Hersteller Scania und andere Mitbewerber.

🤡Nicht ein Tag vergeht, ohne eine Geschichte von unfassbarer Inkompetenz und Dummheit von hier aus, das Zentrum allen Übels.

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Ihr
Siegbert Droese

#ESNgroup_EU #esnparty #souvereignnations_ep #AfD #SachsenAfD #SiegbertDroese #EUwahnsinn #Steuergeldverschwendung #SenegalBusse #ChinaProfitiert #EUkritik #Brüssel #AfDImEUParlament #SteuergeldNachAfrika #WirtschaftsförderungFail #EUSkandal #Souveränität

Virtuelle politische Themen statt der echten

Wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke angesichts des Scherbenhaufens seiner SPD-CDU-Regierung „Problemlösungskompetenz“ zumisst, dann ist das nur noch peinlich. AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt hat sich die Themenwahl der SPD für die Aktuelle Stunde vorgeknöpft. Das Regenbogen-Thema eines verkrachten einstigen Schauspieler-Pärchens soll sage und schreibe Landtagsthema werden. Eine angebliche „virtuelle Gewalt“, in einem Land, in dem die echte Gewalt immer mehr zunimmt in Form von Gruppenvergewaltigungen und drei Messerangriffen stündlich. „Ich kannte diese beiden Schauspieler gar nicht“, sagt Dr. Berndt. Wenn deren Konflikt nun Anlass sein solle, das Internet besser zu zensieren, dann ist das nur vorgeschoben. Dr. Berndt: „Das war geplant. Man brauchte nur einen günstigen Aufhänger.“ Wer, wie der Ministerpräsident, die Wirtschaftskiller Wind- und Solarkraft einen „Standortvorteil für Brandenburg“ nennt, der ist bei der Realitätsverweigerung kaum zu überbieten.


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„𝐄𝐔-𝐖𝐞𝐫𝐭𝐞“ 𝐨𝐮𝐭 - 𝐏𝐚𝐫𝐭𝐧𝐞𝐫 𝐟𝐨𝐫𝐝𝐞𝐫𝐧 𝐟𝐚𝐢𝐫𝐞 𝐏𝐫𝐞𝐢𝐬𝐞!
 
𝐻𝑒𝑢𝑡𝑒 𝑠𝑡𝑒𝑙𝑙𝑡𝑒 𝑑𝑖𝑒 𝐾𝑜𝑚𝑚𝑖𝑠𝑠𝑖𝑜𝑛 𝑖𝑚 𝐹𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒𝑟𝑒𝑖𝑎𝑢𝑠𝑠𝑐ℎ𝑢𝑠𝑠 𝑖ℎ𝑟𝑒 𝑛𝑒𝑢𝑒 𝐺𝑒𝑛𝑒𝑟𝑎𝑡𝑖𝑜𝑛 𝑣𝑜𝑛 „𝑃𝑎𝑟𝑡𝑛𝑒𝑟𝑠𝑐ℎ𝑎𝑓𝑡𝑠𝑎𝑏𝑘𝑜𝑚𝑚𝑒𝑛 𝑓ü𝑟 𝑛𝑎𝑐ℎℎ𝑎𝑙𝑡𝑖𝑔𝑒 𝐹𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒𝑟𝑒𝑖“ (𝑆𝐹𝑃𝐴) 𝑣𝑜𝑟.

❗Ein SFPA ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem Nicht-EU-Land. Es erlaubt EU-Fischerboote, in den Gewässern eines Landes zu fischen. Im Gegenzug erhält das Land Geld für den Zugang zu seinen Fischbeständen sowie zusätzliche Mittel zur Förderung von „Nachhaltigkeitsprojekten“.
 
✖️ Immer mehr Länder – vorwiegend afrikanische Staaten und pazifische Inselstaaten – wollen nicht mehr mit der EU zusammenarbeiten. Insgesamt acht SFPA, beispielsweise mit Senegal und den Seychellen, ruhen. „Ruhend“ ist eine beschönigende Umschreibung dafür, dass das Abkommen nicht verlängert wurde. Dies könnte ein Verhandlungstrick oder eine höfliche Verabschiedung sein. Gabun ging direkter vor. Das Land kündigte sein Abkommen 2025 mit der Begründung hoher Überwachungskosten und dem Wunsch, die eigene Fischereiindustrie auszubauen.
 
➡️In vielen Fällen bevorzugen unsere Partner die Zusammenarbeit mit den Chinesen, die mehr zahlen, einfachere Verträge abschließen und schneller auf die Bedürfnisse ihrer Partner reagieren.
 
𝐃𝐢𝐞 𝐙𝐞𝐢𝐭𝐞𝐧, 𝐢𝐧 𝐝𝐞𝐧𝐞𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐄𝐔 𝐠𝐥𝐚𝐮𝐛𝐭𝐞, 𝐰𝐞𝐧𝐢𝐠𝐞𝐫 𝐳𝐚𝐡𝐥𝐞𝐧 𝐳𝐮 𝐦ü𝐬𝐬𝐞𝐧, 𝐢𝐧𝐝𝐞𝐦 𝐬𝐢𝐞 „𝐖𝐞𝐫𝐭𝐞“ 𝐯𝐞𝐫𝐦𝐢𝐭𝐭𝐞𝐥𝐭, 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐯𝐨𝐫𝐛𝐞𝐢. 𝐖𝐢𝐫 𝐦ü𝐬𝐬𝐞𝐧 𝐦𝐢𝐭 𝐠𝐥𝐨𝐛𝐚𝐥𝐞𝐧 𝐀𝐤𝐭𝐞𝐮𝐫𝐞𝐧 𝐤𝐨𝐧𝐤𝐮𝐫𝐫𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧, 𝐮𝐧𝐝 𝐞𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐟𝐫𝐚𝐠𝐥𝐢𝐜𝐡, 𝐨𝐛 𝐝𝐢𝐞 𝐊𝐨𝐦𝐦𝐢𝐬𝐬𝐢𝐨𝐧 𝐝𝐚𝐬 𝐰𝐢𝐫𝐤𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐛𝐞𝐠𝐫𝐞𝐢𝐟𝐭!

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Ihr Siegbert Droese



#ESNgroup_EU #esnparty #sovereignnations_ep #AfD #SachsenAfD #SiegbertDroese #EUFischerei #Fischereiabkommen #EuropaDerSouveränenNationen #WirtschaftStattWerte #ChinaEUWettbewerb #MehrGeldFürFischverträge #Realpolitik #AfDImEUParlament

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner spricht in ihrer Rede zum Haushalt in Bayern in der 75. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Klartext über die aktuelle Lage. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld ein – transparent, effizient und zukunftsorientiert.

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Deutschland wird massiv belastet von inzwischen sieben Millionen Menschen Nettozuwanderung in zehn Jahren. Das entspricht einem rechnerischen Bedarf von 3,5 Millionen zusätzlichen Wohnungen, aktuell fehlen 1,8 Millionen. Gebaut werden aber immer weniger wegen extrem hoher und gestiegener Kosten, Bürokratie und Auflagen. In diesem Jahr werden nur noch rund 180.000 neu gebaut, Tendenz weiter fallend.

Die Folge ist eine dramatische Wohnungsnot, die vor allem Familien mit Kindern und Menschen in Ballungszentren trifft. Dazu kommt: Fast drei Viertel der Bürgergeld-Empfänger in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hessen haben einen Migrationshintergrund. 30 Prozent der Bürgergeld-Kosten jedoch sind Unterkunftskosten, die die Kommunen bezahlen müssen. Das kumulierte Defizit der Kommunen liegt heute bereits bei 60 Milliarden Euro. Wie soll das noch funktionieren?

Wir fordern deshalb (zum bereits dritten Mal) ein Vetorecht für Kommunen mit nachgewiesener Wohnungsnot oder Zahlungsunfähigkeit. Es ist schlicht asozial, in Gebiete, wo schon Einheimische keine Wohnungen mehr finden, noch mehr Menschen hineinzuzwängen!

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CDU macht sich einmal mehr lächerlich 🤡‼️

Wird da jemand aus Schaden klug? Oder hängt die CDU Brandenburgs doch nur wieder ihr Fähnchen in den Wind? Unsere Innenpolitische Sprecherin Lena Kotrè fühlt sich gut unterhalten: Als sie vor ein paar Wochen im Landtag namens der AfD-Fraktion beantragte, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken, hatte die CDU sich entrüstet dagegen gewandt. Heute nennt diese Fraktion das eine gute Idee und ihr Innenminister Redmann springt rauf auf den Zug. Die Juristin Kotrè verweist auf wachsende Zahlen an Kinderkriminalität - von Landesdiebstahl über Sachbeschädigung bis zu schweren Gewaltstraftaten - und darauf, dass der Koalitionspartner der Christdemokraten, die SPD, natürlich gegen die Altersabsenkung bei der Strafmündigkeit ist. „Die Koalition streitet. Wie soll sie dreieinhalb Jahre durchhalten, wenn sie so beginnt?“

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Die rechtliche Grundlage für die sofortige Rückkehr der #Syrer in ihre Heimat ist der Paragraf 1 des Asylgesetzes, der der Steuerung und Begrenzung der #Zuwanderung dient.

Auch die Asylgesetzgebung ist eindeutig. #Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Wenn der Schutzstatus nicht mehr vorhanden ist, müssen die Menschen zurück in ihr Land. Fast 500.000 Syrer befanden sich 2025 im Bürgergeld, auf Kosten der Aufnahmegesellschaft. Dieser Zustand muss sofort beendet werden.

Die AfD fordert die Anhebung der Pendlerpauschale und die geladenen Sachverständigen von Grünen und CDU geben uns recht! 😉

Jetzt gilt es folgerichtig nicht auf Parteitaktik oder Brandmauern zu setzen, sondern unserem Antrag auch zuzustimmen! (Wird natürlich nicht geschehen...)

🎦 Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw
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Die AfD-Fraktion fordert die Hessische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung einzusetzen.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:
„Wir brauchen endlich eine Politik, die Versorgungssicherheit ernst nimmt, Bezahlbarkeit wieder in den Mittelpunkt stellt und sich an physikalischen Realitäten orientiert. Dies ist mit der ideologischen Fixierung auf Solar- und Windenergie nicht machbar. Ausweislich des Energiewende-Hessen-Monitoringberichts deckten erneuerbare Energien in Hessen 2024 lediglich 12,7 Prozent des Primärenergieverbrauchs.

Und selbst wenn man bilanziell mehr Wind- und Solarstrom erzeugt, bleibt das Grundproblem bestehen: Strom muss zur richtigen Zeit, in der richtigen Menge und verlässlich verfügbar sein. Deshalb brauchen man Speicher, Netzausbau aber vor allem weiterhin steuerbare gesicherte Leistung.

Die von den Grünen sogenannte Unabhängigkeit erzeugt in Wahrheit Doppelstrukturen: Erst den Aufbau einer volatilen Parallelwelt aus Wind und Solar, dann zusätzliche Netze, Speicher und gesicherte Kraftwerke für genau die Stunden, in denen Wind und Sonne nicht liefern. Das macht Energie nicht einfacher und billiger, sondern komplizierter und teurer.
Deshalb bleibt unsere Forderung klar: Schluss mit der zusätzlichen nationalen Verteuerung von Mobilität und Wärme!“

V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #klausgagel #energie #co2steuer #co2
#windenergie #solarenergie #erneuerbareenergie #tankstelle #kraftstoff #energiepolitik