So schädlich sind die Gen-Impfstoffe für den Körper...
Wer kann sich nicht daran erinnern, als Karl Lauterbach schwor, dass die Corona-Impfungen sicher sind? Schon aus damaliger Sicht hätte man Zweifel an dieser Aussage haben müssen, denn die Wirkstoffe waren nicht nur im Hinblick auf die Wirkung auf das Virus unzureichend erprobt, sondern auch was die genbasierten Impfstoffe darüber hinaus mit dem Körper machen. Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi hat damals schon vor den verheerenden Folgen gewarnt. Doch erst jetzt, nachdem so viele Imfpschäden offensichtlich geworden sind, wird er auch in großem Maße gehört – unter anderem in der Corona-Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages.
Die Pandemie war geplant – und die Impfung kein Zufall
Es ist eine weitere einstige "Verschwörungstheorie", gegen die sich heute kaum noch etwas einwenden lässt: Als sich 2018 im Schweizer Davos der jährliche Elitenzirkus aus Regierungschefs, NGO's und Konzernen traf, ging es unter anderem um den Umgang mit einer neuartigen Viruskrankheit, die sich zu einer Pandemie auswächst. Und schwupps: Gut ein Jahr später war Corona da. Kurz darauf gab es dann sogar einen Impfstoff – in Mengen, die fast jedem Weltbürger die "heilsbringende" Spritze ermöglichte. Der Wissenschaftler Sucharit Bhakdi hat heute in der Corona-Enquete-Kommission im Brandenburger Landtag den fragwürdigen Ablauf ausgebreitet – und auf unzählige Ungereimtheiten hingewiesen.
Wieviele ungeborene Leben hat die Corona-Impfung gekostet?
Auf dem Höhepunkt der sogenannten Pandemie 2021/22 wurden selbst Schwangere zur Gen-Spritze gedrängt, obwohl die Folgen des Wirkstoffes noch gar nicht geklärt waren. Für den damaligen Hamburger Kinderarzt Dr. Albrecht Jahn ist die Freigabe der Corona-Impfung für Kinder – geboren und ungeboren – eine der folgenschwersten Fehlentscheidungen in der jüngeren Medizingeschichte. Dr. Jahn wurde vom BSW als Sachverständiger in die Corona-Enquete-Kommission im Landtag Brandenburg berufen – und traf heute mit seinen emotionalen Worten nicht nur die vielen Zuhörer im Saal, sondern auch den Nerv einer ganzen Generation von jungen Menschen, die vielleicht gern Eltern geworden wären. Es aber am Ende nicht durften, weil der Infektionsschutz über alles gestellt wurde.
Jahrelang hatte man sie mundtot machen wollen, heute sprechen sie bei uns im Brandenburger Landtag: Die Bürgerrechtler aus der irren Corona-Zeit – der Mediziner Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und der Rechtsanwalt Ralf Ludwig – sind heute in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit als Sachverständige eingeladen. Dabei wird es unter anderem um die 2G-Regelungen gehen, gegen die wir als AfD-Fraktion bereits damals vor das Landesverfassungsgericht gezogen waren, aber auch um die Impfnötigung und die Frage, wem der experimentelle Wirkstoff eigentlich genutzt hat. Ebenfalls dabei ist unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied in der Enquete-Kommission Lars Hünich. Wir übertragen die Sitzung im Livestream auf unseren Kanälen.
Jahrelang hatte man sie mundtot machen wollen, heute sprechen sie bei uns im Brandenburger Landtag: Die Bürgerrechtler aus der irren Corona-Zeit – der Mediziner Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und der Rechtsanwalt Ralf Ludwig – sind heute in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit als Sachverständige eingeladen. Dabei wird es unter anderem um die 2G-Regelungen gehen, gegen die wir als AfD-Fraktion bereits damals vor das Landesverfassungsgericht gezogen waren, aber auch um die Impfnötigung und die Frage, wem der experimentelle Wirkstoff eigentlich genutzt hat. Ebenfalls dabei ist unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied in der Enquete-Kommission Lars Hünich. Wir übertragen die Sitzung im Livestream auf unseren Kanälen.
Deutschland ist Weltmeister – leider nur, wenn es um Bürokratie geht!
Es ist schon immer drollig, wenn die Altparteien über zu viel Bürokratie klagen – und ihr obendrein den Kampf ansagen. Es hat etwas vom Brandstifter, der Feuerwehr spielt. Die Regierungskoalition hat zur letzten Plenardebatte einen Antrag eingereicht, um überflüssige Regelungen zu stoppen, und schiebt in dem Papier die Schuld auf die EU. Mag sein, dass Brüssel besonders regelwütig agiert, aber im Großen und Ganzen handelt es sich doch nur um Empfehlungen. Und die werden im Bund mit besonders großer Hingabe umgesetzt, erklärt unser fachpolitischer Sprecher Torsten Arndt. Er wünscht sich mehr Mut und viel mehr Selbstbestimmung für Wirtschaft und Bürger in diesem Land. Und das wird mit SPD und Co., die das alles verbockt haben, nicht zu erreichen sein.
Deutschland ist Weltmeister – leider nur, wenn es um Bürokratie geht!
Es ist schon immer drollig, wenn die Altparteien über zu viel Bürokratie klagen – und ihr obendrein den Kampf ansagen. Es hat etwas vom Brandstifter, der Feuerwehr spielt. Die Regierungskoalition hat zur letzten Plenardebatte einen Antrag eingereicht, um überflüssige Regelungen zu stoppen, und schiebt in dem Papier die Schuld auf die EU. Mag sein, dass Brüssel besonders regelwütig agiert, aber im Großen und Ganzen handelt es sich doch nur um Empfehlungen. Und die werden im Bund mit besonders großer Hingabe umgesetzt, erklärt unser fachpolitischer Sprecher Torsten Arndt. Er wünscht sich mehr Mut und viel mehr Selbstbestimmung für Wirtschaft und Bürger in diesem Land. Und das wird mit SPD und Co., die das alles verbockt haben, nicht zu erreichen sein.
Das Ehrenamt muss unterstützt und nicht verwaltet werden!
Die CDU-Fraktion singt mal wieder ein Loblied auf das Ehrenamt im Land Brandenburg – und unterschlägt die Tatsache, dass sich immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren. Woran liegt es? Ganz klar: Das Land setzt die falschen Anreize. Statt Sportvereine, Feuerwehren und andere sinnvolle Dinge direkt zu fördern, wird Geld für Beratungs- und Netzwerkstellen verplempert. Und die sind oft genug Teil der Asylindustrie. Das Ehrenamt als Feigenblatt, um die eigene Anhängerschaft in Lohn und Brot zu bringen? Mit uns würde es das niemals geben, unterstreicht unser sportpolitischer Sprecher Jean-Pascal Hohm. Gebt das Geld direkt an Vereine und Ehrenamtler, fordert er, denn die wissen am besten, was gebraucht wird.
Das Ehrenamt muss unterstützt und nicht verwaltet werden!
Die CDU-Fraktion singt mal wieder ein Loblied auf das Ehrenamt im Land Brandenburg – und unterschlägt die Tatsache, dass sich immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren. Woran liegt es? Ganz klar: Das Land setzt die falschen Anreize. Statt Sportvereine, Feuerwehren und andere sinnvolle Dinge direkt zu fördern, wird Geld für Beratungs- und Netzwerkstellen verplempert. Und die sind oft genug Teil der Asylindustrie. Das Ehrenamt als Feigenblatt, um die eigene Anhängerschaft in Lohn und Brot zu bringen? Mit uns würde es das niemals geben, unterstreicht unser sportpolitischer Sprecher Jean-Pascal Hohm. Gebt das Geld direkt an Vereine und Ehrenamtler, fordert er, denn die wissen am besten, was gebraucht wird.
Dass die SPD Migranten aus aller Welt nach Deutschland holt, um hier Stück für Stück die verhassten eigenen Bürger zu ersetzen, weiß man spätestens seit Bärbel Bas’ „Einheitsbraun“-Ausfall vor einigen Wochen. Dass sich aber Deutsche hier „integrieren“ sollen, das ist neu. Genau das aber verlangt SPD-Hinterbänkler Johannes Funke von unserer innen- und remigrationspolitischen Sprecherin Lena Kotré. Die hat im Plenum für eine dringende Reform des Einbürgerungsrechtes geworben: Unsere Staatsbürgerschaft darf nicht verramscht werden, den Pass darf man frühestens nach 12 Jahren LEGALEN Aufenthalts bekommen, und das auch erst, wenn man integriert ist. Das kann die SPD nicht verstehen. Aber wie sollte sie auch, denn die Spezialdemokraten machen nur noch Politik für sich und für Fremde, aber schon lange nicht mehr für die Deutschen.
Dass die SPD Migranten aus aller Welt nach Deutschland holt, um hier Stück für Stück die verhassten eigenen Bürger zu ersetzen, weiß man spätestens seit Bärbel Bas’ „Einheitsbraun“-Ausfall vor einigen Wochen. Dass sich aber Deutsche hier „integrieren“ sollen, das ist neu. Genau das aber verlangt SPD-Hinterbänkler Johannes Funke von unserer innen- und remigrationspolitischen Sprecherin Lena Kotré. Die hat im Plenum für eine dringende Reform des Einbürgerungsrechtes geworben: Unsere Staatsbürgerschaft darf nicht verramscht werden, den Pass darf man frühestens nach 12 Jahren LEGALEN Aufenthalts bekommen, und das auch erst, wenn man integriert ist. Das kann die SPD nicht verstehen. Aber wie sollte sie auch, denn die Spezialdemokraten machen nur noch Politik für sich und für Fremde, aber schon lange nicht mehr für die Deutschen.
Altparteien nehmen die Überlastung der Kommunen in Kauf
Während die Kommunen des Landes immer mehr in eine verzweifelte Lage geraten, leistet sich Deutschland Millionen Migranten, die nach den geltenden Bestimmungen kein Aufenthaltsrecht besitzen. „Wenn man das eigene Gesetz nicht ernst nimmt, untergräbt man die Grundlagen unserer Gesellschaft“, warnte AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt. „Weniger als ein Prozent der Migranten in Deutschland war in seiner Heimat politisch verfolgt“, wies er nach. Allein für die aber ist das Asylrecht einmal geschaffen worden. Die kommunale Ebene ist mit der vom Bund angeordneten Belastung durch abermillionen Migranten in jeder Hinsicht überfordert. „Hätten wir eine Landesregierung mit Mumm in den Knochen, dann würde sie protestieren“, sagte er. Weil aber überall die selben Parteien herrschen, sehen sie weg und lassen die Dinge auf das absehbare, bestürzende Ende zutreiben.
Altparteien nehmen die Überlastung der Kommunen in Kauf
Während die Kommunen des Landes immer mehr in eine verzweifelte Lage geraten, leistet sich Deutschland Millionen Migranten, die nach den geltenden Bestimmungen kein Aufenthaltsrecht besitzen. „Wenn man das eigene Gesetz nicht ernst nimmt, untergräbt man die Grundlagen unserer Gesellschaft“, warnte AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt. „Weniger als ein Prozent der Migranten in Deutschland war in seiner Heimat politisch verfolgt“, wies er nach. Allein für die aber ist das Asylrecht einmal geschaffen worden. Die kommunale Ebene ist mit der vom Bund angeordneten Belastung durch abermillionen Migranten in jeder Hinsicht überfordert. „Hätten wir eine Landesregierung mit Mumm in den Knochen, dann würde sie protestieren“, sagte er. Weil aber überall die selben Parteien herrschen, sehen sie weg und lassen die Dinge auf das absehbare, bestürzende Ende zutreiben.
Sucharit Bhakdi spricht erstmals in einer Corona-Kommission - bei uns in Brandenburg
Prominenter Besuch in der Brandenburger Corona-Enquete-Kommission: Am Freitag ist im Brandenburger Landtag der Wissenschaftler Sucharit Bhakdi als Sachverständiger zu Gast. Unser Fraktionsvorsitzender Lars Hünich, selbst Mitglied der Kommission, kündigt das auf der Montagsdemo in Waren (Müritz) an. Wir werden die Sitzung der Kommission auf unseren Kanälen im Livestream übertragen.
„Ich freue mich, dass ihr in so großer Zahl gekommen seid.“ AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt wandte sich launig an die rund 400 Besucher des Sommerfestes der AfD im Potsdamer Landtagsschloss. Bei prächtigem Kaiserwetter und einer goldenen Abendsonne warteten Stunden des Feierns und des freundschaftlichen Austausches auf Gäste und Abgeordneten. Leider sind die Zeiten nicht so, dass beim unbeschwerten Stelldichein nicht auch die wichtigsten, die ernste Themen angesprochen werden mussten „Wir sind uns dessen bewusst, dass es um alles oder nichts geht“, mahnte der Abgeordnete Jean-Pascal Hohm bei seinen Begrüßungsworten. „Dass es um Zukunft oder Untergang geht.“ Deutschland darf nicht länger der kranke Mann Europas bleiben, forderte AfD-Landesvorsitzender Renè Springer. Unser Land muss wieder dorthin geführt worden, wo es hingehört: an die Weltspitze. „Und jeder Politiker, der dieses Ziel nicht verfolgt, der soll sich, verdammt noch mal, vom Acker machen!“
„Ich freue mich, dass ihr in so großer Zahl gekommen seid.“ AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt wandte sich launig an die rund 400 Besucher des Sommerfestes der AfD im Potsdamer Landtagsschloss. Bei prächtigem Kaiserwetter und einer goldenen Abendsonne warteten Stunden des Feierns und des freundschaftlichen Austausches auf Gäste und Abgeordneten. Leider sind die Zeiten nicht so, dass beim unbeschwerten Stelldichein nicht auch die wichtigsten, die ernste Themen angesprochen werden mussten „Wir sind uns dessen bewusst, dass es um alles oder nichts geht“, mahnte der Abgeordnete Jean-Pascal Hohm bei seinen Begrüßungsworten. „Dass es um Zukunft oder Untergang geht.“ Deutschland darf nicht länger der kranke Mann Europas bleiben, forderte AfD-Landesvorsitzender Renè Springer. Unser Land muss wieder dorthin geführt worden, wo es hingehört: an die Weltspitze. „Und jeder Politiker, der dieses Ziel nicht verfolgt, der soll sich, verdammt noch mal, vom Acker machen!“
Während in Brandenburg Rentner und arme Menschen schon kaum noch wissen, wie sie die hohen Heizkosten bezahlen wollen, sind Heizkosten für Ausländer etwas, was die Politik problemlos überweist. „Sie kommen in Scharen ins Land und können sich all das leisten, was sich viele Deutsche nicht mehr leisten können“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch. Das ist für ihn eine Form von Rassismus - gegen das eigene Volk gerichtet. Er rechnete vor, dass der Bund allenfalls ein Drittel dessen begleicht, was die Migranten kosten, die auf der Grundlage seiner Politik ins Land strömen. Das übrige müssen die klammen Kommunen aufbringen. Die AfD tritt dafür ein, millionen Menschen in ihre Heimatländer zurückzuführen, wenn der Asylgrund – in der Regel Krieg – nicht mehr gegeben ist. Dazu zählt Dennis Hohloch Syrien und Afghanistan. „Wir wollen, dass die Steuern denen zugute kommen, die diese Steuern auch zahlen.“
Während in Brandenburg Rentner und arme Menschen schon kaum noch wissen, wie sie die hohen Heizkosten bezahlen wollen, sind Heizkosten für Ausländer etwas, was die Politik problemlos überweist. „Sie kommen in Scharen ins Land und können sich all das leisten, was sich viele Deutsche nicht mehr leisten können“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch. Das ist für ihn eine Form von Rassismus - gegen das eigene Volk gerichtet. Er rechnete vor, dass der Bund allenfalls ein Drittel dessen begleicht, was die Migranten kosten, die auf der Grundlage seiner Politik ins Land strömen. Das übrige müssen die klammen Kommunen aufbringen. Die AfD tritt dafür ein, millionen Menschen in ihre Heimatländer zurückzuführen, wenn der Asylgrund – in der Regel Krieg – nicht mehr gegeben ist. Dazu zählt Dennis Hohloch Syrien und Afghanistan. „Wir wollen, dass die Steuern denen zugute kommen, die diese Steuern auch zahlen.“
Der öffentliche Dienst ist inzwischen in einer unglaublichen Weie aufgebläht, und die Kosten für die Beamten in Deutschland sind völlig aus dem Ruder gelaufen. AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt verwies auf die Mitteilung der Landesregierung dass im vergangene Jahr die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst des Landes um 3,6 Prozent gestiegen ist. Während die Durchschnittsrente sich auf 1400 Euro beläuft, sind die Beamten-Pensionen mehr als doppelt so hoch. Dennoch müssen die gesetzlich Versicherten die Behandlungskosten für die Grund-Gesicherten bezahlen, nicht die in der Privatversicherung untergekommenen Beamten. Die nunmehr gerichtlich angeordnete bedeutende Gehaltssteigerung für sämtliche Beamten im Land ist aus Sicht von Dr. Berndt eine schwere finanzielle aber auch moralische Hypothek. Für eine künftige AfD-Regierung kommt ein „weiter so“ auch in diesem Punkt nicht in Frage. „Wir werden die Privilegien der Beamten vermindern und auf ein erträgliches Maß zurückführen. Und wir werden den öffentlichen Dienst kleiner machen. Das wird anstrengend."
Der öffentliche Dienst ist inzwischen in einer unglaublichen Weie aufgebläht, und die Kosten für die Beamten in Deutschland sind völlig aus dem Ruder gelaufen. AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt verwies auf die Mitteilung der Landesregierung dass im vergangene Jahr die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst des Landes um 3,6 Prozent gestiegen ist. Während die Durchschnittsrente sich auf 1400 Euro beläuft, sind die Beamten-Pensionen mehr als doppelt so hoch. Dennoch müssen die gesetzlich Versicherten die Behandlungskosten für die Grund-Gesicherten bezahlen, nicht die in der Privatversicherung untergekommenen Beamten. Die nunmehr gerichtlich angeordnete bedeutende Gehaltssteigerung für sämtliche Beamten im Land ist aus Sicht von Dr. Berndt eine schwere finanzielle aber auch moralische Hypothek. Für eine künftige AfD-Regierung kommt ein „weiter so“ auch in diesem Punkt nicht in Frage. „Wir werden die Privilegien der Beamten vermindern und auf ein erträgliches Maß zurückführen. Und wir werden den öffentlichen Dienst kleiner machen. Das wird anstrengend."
Die AfD-Fraktion stellt sich vor Brandenburgs Kleingärtner und lehnt Pläne zu ihrer Schlechterstellung ab. Wenn Kleingärten jetzt als „Forstflächen“ eingestuft werden, dann dürfen sie im Sommer nicht mehr bewässert werden, warnte der Abgeordnete Lars Hünich, Sprecher für Ernährungswirtschaft. Dabei leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Ernähung. Ebenfalls wandte er sich gegen die Möglichkeit, Kleingärten in Erholungsflächen oder in Bauland umzuwandeln. In Brandenburg gibt es 1.150 Kleingarten-Vereine, informierte er. Wenn die Landesregierung ihnen auch noch die Mini-Förderung von 250.000 Euro im Jahr streichen will, dann trägt das zum weiteren Sterben des Kleingartenwesens bei. „Die haben schon genug Probleme.“
Die AfD-Fraktion stellt sich vor Brandenburgs Kleingärtner und lehnt Pläne zu ihrer Schlechterstellung ab. Wenn Kleingärten jetzt als „Forstflächen“ eingestuft werden, dann dürfen sie im Sommer nicht mehr bewässert werden, warnte der Abgeordnete Lars Hünich, Sprecher für Ernährungswirtschaft. Dabei leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Ernähung. Ebenfalls wandte er sich gegen die Möglichkeit, Kleingärten in Erholungsflächen oder in Bauland umzuwandeln. In Brandenburg gibt es 1.150 Kleingarten-Vereine, informierte er. Wenn die Landesregierung ihnen auch noch die Mini-Förderung von 250.000 Euro im Jahr streichen will, dann trägt das zum weiteren Sterben des Kleingartenwesens bei. „Die haben schon genug Probleme.“
Überall in Ostdeutschland stehen auch 36 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges Ehrenmale für die Rote Armee. Die BSW-Fraktion will sie unter besonderen Schutz und Pflege stellen. Dabei bedient sie jüngste russische Geschichtspropaganda. So wird der Wehrmacht eine Völkermordabsicht gegen ein sowjetisches Volk unterstellt, das es als Einheit gar nicht gab. Die Sowjetunion selbst dagegen unterdrückte und mordete unzählige Völker in und um seinem Staatsgebiet: Polen, Ukrainer, Deutsche, Letten, Finnen, Koreaner und viele andere Volksgruppen wurden systematisch verfolgt und getötet. Die Rote Armee brachte mit Kriegsende Vernichtung, Vergewaltigung, Tod und Verderben über Europa. Nicht umsonst haben osteuropäische Länder ihre sowjetischen Ehrenmale abgetragen. Russland greift gegenwärtig auf sowjetische Erzählungen zurück, um sich geschichtspolitisch gegenüber der EU zu legitimieren. Dabei wird Deutschland wieder zum zentralen Feindbild. Das BSW macht dies mit und provoziert entsprechende Reaktionen, die unterm Strich nicht zu einer Versöhnung, sondern Eskalation mit Russland führen werden. Wir lehnen dies ab: wir wollen keinen Krieg mit Russland, wir wollen aber auch keine Geschichtsfälschung zulasten der deutschen Nation. Und wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte – und das bedeutet vor allem auch Verantwortung für unsere Toten.
Überall in Ostdeutschland stehen auch 36 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges Ehrenmale für die Rote Armee. Die BSW-Fraktion will sie unter besonderen Schutz und Pflege stellen. Dabei bedient sie jüngste russische Geschichtspropaganda. So wird der Wehrmacht eine Völkermordabsicht gegen ein sowjetisches Volk unterstellt, das es als Einheit gar nicht gab. Die Sowjetunion selbst dagegen unterdrückte und mordete unzählige Völker in und um seinem Staatsgebiet: Polen, Ukrainer, Deutsche, Letten, Finnen, Koreaner und viele andere Volksgruppen wurden systematisch verfolgt und getötet. Die Rote Armee brachte mit Kriegsende Vernichtung, Vergewaltigung, Tod und Verderben über Europa. Nicht umsonst haben osteuropäische Länder ihre sowjetischen Ehrenmale abgetragen. Russland greift gegenwärtig auf sowjetische Erzählungen zurück, um sich geschichtspolitisch gegenüber der EU zu legitimieren. Dabei wird Deutschland wieder zum zentralen Feindbild. Das BSW macht dies mit und provoziert entsprechende Reaktionen, die unterm Strich nicht zu einer Versöhnung, sondern Eskalation mit Russland führen werden. Wir lehnen dies ab: wir wollen keinen Krieg mit Russland, wir wollen aber auch keine Geschichtsfälschung zulasten der deutschen Nation. Und wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte – und das bedeutet vor allem auch Verantwortung für unsere Toten.
Kita-Betreuung: Wenn die Beitragsfreiheit zur Farce wird
Was die Landesregierung „Neuordnung der Kita-Finanzierung“ nennt, läuft in bestimmten Fällen auf eine extreme Mehrbelastung der Eltern hinaus. Das hatte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch in der Parlamentssitzung nachgewiesen. „Ob das hier ein guter Tag für die Kinder ist, sei dahingestellt. Auf jeden Fall ist es ein schlechter Tag für die Eltern“, sagte er, als das Kita-Finanzierungsgesetz zur Debatte stand. Von der prahlerisch verheißenen Kita-Beitragsfreiheit bleibt nicht mehr viel, wenn Eltern die Betreuung über acht Stunden ja doch finanzieren müssen und sich ihre Beiträge zum Essensgeld eben mal verdoppeln. Wenn Eltern über 55.000 Euro im Jahr verdienen und zwei Kinder in der Krippe haben, dann läuft das auf eine Gesamtbelastung von 9500 Euro im Jahr hinaus. Dennis Hohloch: „Das nehmen wir von der AfD nicht hin“.
Kita-Betreuung: Wenn die Beitragsfreiheit zur Farce wird
Was die Landesregierung „Neuordnung der Kita-Finanzierung“ nennt, läuft in bestimmten Fällen auf eine extreme Mehrbelastung der Eltern hinaus. Das hatte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch in der Parlamentssitzung nachgewiesen. „Ob das hier ein guter Tag für die Kinder ist, sei dahingestellt. Auf jeden Fall ist es ein schlechter Tag für die Eltern“, sagte er, als das Kita-Finanzierungsgesetz zur Debatte stand. Von der prahlerisch verheißenen Kita-Beitragsfreiheit bleibt nicht mehr viel, wenn Eltern die Betreuung über acht Stunden ja doch finanzieren müssen und sich ihre Beiträge zum Essensgeld eben mal verdoppeln. Wenn Eltern über 55.000 Euro im Jahr verdienen und zwei Kinder in der Krippe haben, dann läuft das auf eine Gesamtbelastung von 9500 Euro im Jahr hinaus. Dennis Hohloch: „Das nehmen wir von der AfD nicht hin“.
Es war so schön erwartbar: Als wir uns im Plenum darüber beklagen, dass die Abgeordnete Jouleen Gruhn ihren Vize-Präsidentenposten nach ihrem Wechsel vom BSW zur SPD einfach mitgenommen hat, kommt die CDU um die Ecke und vergleicht Äpfel mit Birnen. Ja, auch zu uns war in der vergangenen Legislatur ein Abgeordneter übergewechselt, damals von den Freien Wählern. Aber: Der hatte keinen vergleichbaren Parlamentsposten. Und hätte er ihn gehabt, hätte er ihn abgeben müssen. Unser Abgeordneter Lars Hünich macht seinem Ärger Luft.
Bei Bränden auf Munitionsflächen nicht einfach zuschauen
Wer auf munitionsbelasteten Flächen Waldbrände löschen will, wird um die Anschaffung entsprechender Technik nicht herumkommen. Der Sprecher für Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion Daniel Freiherr von Lützow warb im Parlament für den Kauf von Löschflugzeugen, zeigte sich aber für alternative Lösungen offen. Löschdrohnen oder Löschhubschrauber könnten einen solchen Zweck u. U. ebenfalls erfüllen und dabei kostengünstiger sein. Wenn Feuerwehrleute aus Sicherheitsgründen zuschauen müssten, wie riesige munitionsbelastete Flächen abbrennen - das ist derzeit die Praxis - , dann sei das demotivierend. Im zuständigen Ausschuss sollte laut von Lützow vorurteilsfrei darüber gesprochen werden, „welche Einsatzmittel noch zur Verfügung stehen, um das Leben der Feuerwehrleute zu schützen.“
Bei Bränden auf Munitionsflächen nicht einfach zuschauen
Wer auf munitionsbelasteten Flächen Waldbrände löschen will, wird um die Anschaffung entsprechender Technik nicht herumkommen. Der Sprecher für Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion Daniel Freiherr von Lützow warb im Parlament für den Kauf von Löschflugzeugen, zeigte sich aber für alternative Lösungen offen. Löschdrohnen oder Löschhubschrauber könnten einen solchen Zweck u. U. ebenfalls erfüllen und dabei kostengünstiger sein. Wenn Feuerwehrleute aus Sicherheitsgründen zuschauen müssten, wie riesige munitionsbelastete Flächen abbrennen - das ist derzeit die Praxis - , dann sei das demotivierend. Im zuständigen Ausschuss sollte laut von Lützow vorurteilsfrei darüber gesprochen werden, „welche Einsatzmittel noch zur Verfügung stehen, um das Leben der Feuerwehrleute zu schützen.“
Linke SPD-Frau feiert Schulprojekte mit dem Adenauer-Bus
Es ist ein Skandal, auf dem die Altparteien bewusst den Daumen halten: Der sogenannte Adenauer-Bus - dabei handelt es sich um einen Lautsprecherwagen einer linksextremistischen NGO, mit dem immer wieder AfD-Veranstaltungen gestört werden - besucht seit neuestem auch Schulen. Dort wird den Kindern dann erzählt, wie rechtsextrem die AfD ist. Die AfD? Allein schon die Tatsache, dass man sich selbst Mittel bedient, die schon Goebbels in den 1930er Jahren genutzt hat, um Propaganda zu streuen und Veranstaltungen zu stören, spricht für sich. Wir sagen, dass so eine Propaganda an Schulen nichts zu suchen hat. Die SPD-Abgeordnete Annemarie Wolff feiert das Projekt trotzdem - oder gerade deshalb. Und sagt damit mehr über sich und ihre Gesinnungsgenossen aus, als wir es je könnten. Findet zumindest unser Bildungspolitischer Sprecher Dennis Hohloch.
Schwedt: AfD fordert vertrauensbildende Gespräche mit Russland
Um die Zukunft des Erdöl-Standorts Schwedt zu sichern, wird man um Gespräche mit dem russischen Anteilseignern nicht herumkommen. Für die AfD-Fraktion sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Steffen John im Parlament, nur so lasse sich wieder Vertrauen herstellen. Brandenburgs Wirtschaftsministerin Klement hätte das internationale Treffen in St. Petersburg dafür nutzen sollen, so wie 130 Staaten dies genutzt haben. Statt dessen setzt die Ministerin auf Gespräche unter Ausschluss des Wirtschaftsausschusses und eine Fortführung der Transformation in der Energiepolitik „um jeden Preis“. Das aber hat zu hohen Energiekosten und eine Bedrohung der einheimischen Wirtschaft geführt. Eine Zukunft für den Wirtschaftsstandorts Schwedt ergibt sich daraus genauso wenig wie eine Zukunft für die Beschäftigen.
Schwedt: AfD fordert vertrauensbildende Gespräche mit Russland
Um die Zukunft des Erdöl-Standorts Schwedt zu sichern, wird man um Gespräche mit dem russischen Anteilseignern nicht herumkommen. Für die AfD-Fraktion sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Steffen John im Parlament, nur so lasse sich wieder Vertrauen herstellen. Brandenburgs Wirtschaftsministerin Klement hätte das internationale Treffen in St. Petersburg dafür nutzen sollen, so wie 130 Staaten dies genutzt haben. Statt dessen setzt die Ministerin auf Gespräche unter Ausschluss des Wirtschaftsausschusses und eine Fortführung der Transformation in der Energiepolitik „um jeden Preis“. Das aber hat zu hohen Energiekosten und eine Bedrohung der einheimischen Wirtschaft geführt. Eine Zukunft für den Wirtschaftsstandorts Schwedt ergibt sich daraus genauso wenig wie eine Zukunft für die Beschäftigen.
Sie nennen es "Pädagogik", wir nennen es Pädophilie
Ja, manchmal wird es auch unappetitlich im Plenum, aber solche Dinge müssen einfach angesprochen werden: Wir wollen Kinder und Jugendliche vor der unseligen Frühsexualisierung in Kitas und Schulen schützen. Dass SPD und CDU kein Problem bei diesem Phänomen sehen, dessen "Vordenker" bereits seit den 1960ern sogar an Hochschulen ihr Unwesen treiben, überrascht uns schon gar nicht mehr. Deshalb findet unser jugendpolitischer Sprecher Volker Nothing auch deutliche Worte.
Angesichts deprimierender Entwicklungen in Deutschland und Brandenburg besteht aus Sicht der AfD-Fraktion kein Grund, an der automatischen Erhöhung der Abgeordneten-Diäten festzuhalten. Trotz mehrjährigen Rückgangs der Wirtschaftsleistung sollen laut Gesetz die Abgeordneten-Diät um mindestens 3,5 Prozent steigen, denn „eine Nullrunde sieht der Automatismus nicht vor“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dennis Hohloch in der Landtagssitzung. Er zählt die hohen Summen der Entschädigungen und Zusatz-Entschädigungen, der Altersversorgung und das Sonnensystem der weiteren Zuschüsse auf. Der Vorschlag seiner Fraktion, den Steigerungs-Automatismus abzuschaffen, scheiterte am Nein der SPD- und CDU-Abgeordneten. Allerdings beschloss der Landtag, die Erhöhung der Diäten für das kommende Jahr teilweise auszusetzen. Für den monatlichen Zuschuss zur Altersversorgung (derzeit 2100 Euro) gilt das beispielsweise nicht.
Angesichts deprimierender Entwicklungen in Deutschland und Brandenburg besteht aus Sicht der AfD-Fraktion kein Grund, an der automatischen Erhöhung der Abgeordneten-Diäten festzuhalten. Trotz mehrjährigen Rückgangs der Wirtschaftsleistung sollen laut Gesetz die Abgeordneten-Diät um mindestens 3,5 Prozent steigen, denn „eine Nullrunde sieht der Automatismus nicht vor“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dennis Hohloch in der Landtagssitzung. Er zählt die hohen Summen der Entschädigungen und Zusatz-Entschädigungen, der Altersversorgung und das Sonnensystem der weiteren Zuschüsse auf. Der Vorschlag seiner Fraktion, den Steigerungs-Automatismus abzuschaffen, scheiterte am Nein der SPD- und CDU-Abgeordneten. Allerdings beschloss der Landtag, die Erhöhung der Diäten für das kommende Jahr teilweise auszusetzen. Für den monatlichen Zuschuss zur Altersversorgung (derzeit 2100 Euro) gilt das beispielsweise nicht.
Explodierende Baukosten verhindern Neubau von Wohnungen
„Mit ein paar Änderungen in der Bauordnung werden Sie das Wohnungsproblem nicht lösen.“ Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Daniel Münschke wies in der Landtagssitzung gegenüber der Regierung auf die exorbitant gestiegen Baukosten hin, die zu einem Absinken der Neubauzahlen geführt haben. In den kriesenhaften Corona-Jahren wurden im Jahresschnitt rund 10.000 neue Wohnungen im Land Brandenburg übergeben – im Vorjahr waren es gerade einmal 7400. Daniel Münschke sprach von einem politischen Warnsignal. Es sind die Auflagen und die Politik von EU, Bund und Land, die die Preise in die Höhe treiben. „Das Bauen von neuen Wohnungen ist heute 80 Prozent teuer als vor 15 Jahren.“ Hinzu kommt die ungezügelte, desaströse Migration, die das Angebot an bezahlbaren Wohnungen weiter verringert. Den Regierungsparteien SPD und CDU schrieb er ins Stammbuch: Ihre Politik hat zu dieser fatalen Situation geführt. „Sie haben das Problem schöngeredet und bekämpfen es nun mit falschen Mitteln.“
Explodierende Baukosten verhindern Neubau von Wohnungen
„Mit ein paar Änderungen in der Bauordnung werden Sie das Wohnungsproblem nicht lösen.“ Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Daniel Münschke wies in der Landtagssitzung gegenüber der Regierung auf die exorbitant gestiegen Baukosten hin, die zu einem Absinken der Neubauzahlen geführt haben. In den kriesenhaften Corona-Jahren wurden im Jahresschnitt rund 10.000 neue Wohnungen im Land Brandenburg übergeben – im Vorjahr waren es gerade einmal 7400. Daniel Münschke sprach von einem politischen Warnsignal. Es sind die Auflagen und die Politik von EU, Bund und Land, die die Preise in die Höhe treiben. „Das Bauen von neuen Wohnungen ist heute 80 Prozent teuer als vor 15 Jahren.“ Hinzu kommt die ungezügelte, desaströse Migration, die das Angebot an bezahlbaren Wohnungen weiter verringert. Den Regierungsparteien SPD und CDU schrieb er ins Stammbuch: Ihre Politik hat zu dieser fatalen Situation geführt. „Sie haben das Problem schöngeredet und bekämpfen es nun mit falschen Mitteln.“
Man kann es nicht anders sagen: Den Altparteien, vor allem den ehemaligen Volksparteien, ist jeder moralische Kompass abhanden gekommen. Anstand? Fehlanzeige. Beispiele gibt es von Merzens Wahllügen bis hin zu den undemokratischen "Vorkehrungen" in Sachsen-Anhalt gegen einen anstehenden Wahlerfolg der AfD genug. Und so verwehren die Regierungsfraktionen im Brandenburger Landtag auch weiterhin der BSW-Fraktion einen eigenen Vizepräsidentenposten – während die SPD jetzt zwei Vorsitzende im Landtag stellt, weil die Abgeordnete Joleene Gruhn nach ihrem Wechsel vom BSW zu den Spezialdemokraten das Amt einfach mitgenommen hat. Unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt sieht darin ein weiteres Indiz für das unmoralische Gebahren der Altparteien.
Wenn brandenburgische Hochschulen künftig mit privaten Geldgebern kooperieren, dann muss die Pflege der deutschen Sprache Grundlage dieser Kooperation sein. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Dominik Kaufner stimmte der Möglichkeit solcher Verbindungen grundsätzlich zu, knüpfte daran jedoch weitere Forderungen, die er „Sicherheitsmechanismen“ nannte. Sie sollten nicht allein vom Wissenschaftsministerium genehmigt werden, sondern vom Parlament. Und eine regelmäßige Evaluierung einer solchen Kooperation ist für Dr. Kaufner ebenfalls unabdingbar. Schließlich „wissen wir nicht, welche privaten Einrichtungen mit viel Geld hier mit welchen Zielen auftreten.“
Wenn brandenburgische Hochschulen künftig mit privaten Geldgebern kooperieren, dann muss die Pflege der deutschen Sprache Grundlage dieser Kooperation sein. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Dominik Kaufner stimmte der Möglichkeit solcher Verbindungen grundsätzlich zu, knüpfte daran jedoch weitere Forderungen, die er „Sicherheitsmechanismen“ nannte. Sie sollten nicht allein vom Wissenschaftsministerium genehmigt werden, sondern vom Parlament. Und eine regelmäßige Evaluierung einer solchen Kooperation ist für Dr. Kaufner ebenfalls unabdingbar. Schließlich „wissen wir nicht, welche privaten Einrichtungen mit viel Geld hier mit welchen Zielen auftreten.“
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