Die sächsische AfD-Fraktion regt eine Änderung des Schulgesetzes an. Der AfD-Gesetzentwurf (8/7322) fordert eine Überprüfung aller außerschulischen Partner und eine Einwilligung der Eltern bei externen Projekten im Rahmen der Sexualerziehung.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Roberto Kuhnert:
„In den letzten Jahren konnten fragwürdige Vereine an sächsischen Schulen Werbung für Transsexualität machen und nicht selten nutzten die Vereine die Gelegenheit, vor einer Klasse zu stehen, um vor der Wahl bestimmter Parteien zu warnen und ihnen nahestehende Parteien zu empfehlen.
Nach dem Porno-Eklat in Schleife hat selbst CDU-Kultusminister Conrad Clemens Konsequenzen gefordert. Ein unverbindlicher Appell an die Schulen reicht jedoch nicht aus. Vielmehr sind Präzisierungen im Schulgesetz erforderlich.
Wir wollen deshalb eine verbindliche Überprüfung aller externen Anbieter von Projekten im Schulgesetz (§ 35b) festschreiben. Insbesondere müssen sie gegenüber dem Landesamt für Schule und Bildung ihre parteipolitische Neutralität versichern.
Bei externen Projekten der Sexualerziehung soll darüber hinaus eine aktive Zustimmung der Eltern eingeholt werden (§ 36). Das heißt: Eltern können die Teilnahme ihrer Kinder an Gender-Projekten verweigern.“
(c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden
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Die sächsische AfD-Fraktion regt eine Änderung des Schulgesetzes an. Der AfD-Gesetzentwurf (8/7322) fordert eine Überprüfung aller außerschulischen Partner und eine Einwilligung der Eltern bei externen Projekten im Rahmen der Sexualerziehung.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Roberto Kuhnert:
„In den letzten Jahren konnten fragwürdige Vereine an sächsischen Schulen Werbung für Transsexualität machen und nicht selten nutzten die Vereine die Gelegenheit, vor einer Klasse zu stehen, um vor der Wahl bestimmter Parteien zu warnen und ihnen nahestehende Parteien zu empfehlen.
Nach dem Porno-Eklat in Schleife hat selbst CDU-Kultusminister Conrad Clemens Konsequenzen gefordert. Ein unverbindlicher Appell an die Schulen reicht jedoch nicht aus. Vielmehr sind Präzisierungen im Schulgesetz erforderlich.
Wir wollen deshalb eine verbindliche Überprüfung aller externen Anbieter von Projekten im Schulgesetz (§ 35b) festschreiben. Insbesondere müssen sie gegenüber dem Landesamt für Schule und Bildung ihre parteipolitische Neutralität versichern.
Bei externen Projekten der Sexualerziehung soll darüber hinaus eine aktive Zustimmung der Eltern eingeholt werden (§ 36). Das heißt: Eltern können die Teilnahme ihrer Kinder an Gender-Projekten verweigern.“
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Auf die Fachregierungserklärung von CDU-Infrastrukturministerin Regina Kraushaar erwiderte der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Unsere Heimat braucht Brücken und Straßen, aber keine Verspargelung durch Windmühlen.
Auch aus anderen Gründen ist die Regionalpolitik der CDU gescheitert: Neben der chronisch unterfinanzierten Infrastruktur fehlen in unseren ländlichen Regionen Ärzte, familienfreundliche Angebote und Bildungseinrichtungen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen in hochsubventionierte Ballungszentren und ein vergessenes, verarmtes Hinterland gespalten wird.
Die AfD fordert deshalb eine Mittelstandsoffensive mit steuerlichen Anreizen für Unternehmensansiedlungen im ländlichen Raum.
Wir fordern eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch eine bessere finanzielle Ausstattung.
Und wir fordern eine Infrastruktur-Garantie für ganz Sachsen – nicht als Option, sondern als Pflicht, damit die vom Bund aufgenommenen Sonderschulden wirklich in Straßen, Brücken, Schienen, schnelles Internet und lückenlosen Mobilfunk fließen.“
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Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen in hochsubventionierte Ballungszentren und ein vergessenes, verarmtes Hinterland gespalten wird.
Die AfD fordert deshalb eine Mittelstandsoffensive mit steuerlichen Anreizen für Unternehmensansiedlungen im ländlichen Raum.
Wir fordern eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch eine bessere finanzielle Ausstattung.
Und wir fordern eine Infrastruktur-Garantie für ganz Sachsen – nicht als Option, sondern als Pflicht, damit die vom Bund aufgenommenen Sonderschulden wirklich in Straßen, Brücken, Schienen, schnelles Internet und lückenlosen Mobilfunk fließen.“
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Die deutschen Kommunen sind pleite: Schwimmbäder schließen, Schulen vergammeln und die Schlaglöcher werden immer größer. Was sind die Ursachen? Welche Rolle spielt die ungebremste Migration?
Wir fragen den AfD-Fraktionsvorsitzenden, Jörg Urban.
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Die deutschen Kommunen sind pleite: Schwimmbäder schließen, Schulen vergammeln und die Schlaglöcher werden immer größer. Was sind die Ursachen? Welche Rolle spielt die ungebremste Migration?
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Die Deuschen sollen angeblich demnächst 70 Prozent vom Netto als Rente bekommen - aber nicht vom Staat! Der neue Rentenplan von Friedrich Merz und Bärbel Bas sieht vor, das die 70 Prozent nur mit zusätzlicher privater Vorsorge und Betriebsrente erreicht werden. Die sind aber alles andere als sicher und müssen von den Bürgern und Unternehmen selbst gestemmt werden. Sicher ist nur: Wir werden demnächst bis 70 arbeiten und hohe Rentenbeiträge zahlen müssen!
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Heidi Müller ist ehemalige Kinderkrankenschwester, Kinder- und Jugendpsychotherapeutin sowie Diplom-Psychologin. Am 5. Juni 2026 wurde sie im Sächsischen Landtag im Rahmen der Corona-Expertenkommission angehört. Ihr Thema: Die irreparablen Schäden bei unseren Kindern durch die maßlos überzogene Corona-Politik der Regierung.
Müller berichtete eindringlich über Vergewaltigungen, Verwahrlosung und das Abdriften von Kindern in gefährliche Parallelwelten im Internet. „Es wurde im bürokratischen Wahn der Spätphase sogar die essentielle Bindung zwischen Müttern und ihren Babys aufs Spiel gesetzt“, klagt Müller an und endet mit dem Appell: Niemals wieder dürfen die Rechte der Kinder und Eltern in dieser Weise missachtet werden!
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Heidi Müller ist ehemalige Kinderkrankenschwester, Kinder- und Jugendpsychotherapeutin sowie Diplom-Psychologin. Am 5. Juni 2026 wurde sie im Sächsischen Landtag im Rahmen der Corona-Expertenkommission angehört. Ihr Thema: Die irreparablen Schäden bei unseren Kindern durch die maßlos überzogene Corona-Politik der Regierung.
Müller berichtete eindringlich über Vergewaltigungen, Verwahrlosung und das Abdriften von Kindern in gefährliche Parallelwelten im Internet. „Es wurde im bürokratischen Wahn der Spätphase sogar die essentielle Bindung zwischen Müttern und ihren Babys aufs Spiel gesetzt“, klagt Müller an und endet mit dem Appell: Niemals wieder dürfen die Rechte der Kinder und Eltern in dieser Weise missachtet werden!
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Zurück zur Deutschen Mark! Mit dem Euro versinken wir in der Transfer-Union! Mathias Weiser (AfD) auf dem Wirtschaftstag der sächsischen AfD-Fraktion am 30.05.2026.
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Die AfD in Niedersachsen ist gerade vom Landes-Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Für die Sachsen-AfD gilt dieser Vorwurf bereits seit drei Jahren. Wie konstruiert sind die „Gutachten“ der Regierungsbehörde? Warum sind sie geheime Verschlusssache?
Wir Fragen die Vorsitzenden der beiden AfD-Fraktionen, Jörg Urban und Klaus Wichmann.
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Wir Fragen die Vorsitzenden der beiden AfD-Fraktionen, Jörg Urban und Klaus Wichmann.
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Mittwoch treffen sich die Innenminister der Bundesländer in Hamburg und erstmals sitzen auch die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium mit am Tisch. Es soll um die "Zivile Verteidigung" als Teil der Gesamtverteidigung im Kriegsfall gehen. Dafür werden viele Milliarden Euro Schulden gemacht. Während der deutsche Arbeitnehmer demnächst bis 70 arbeiten darf, um das alles zu bezahlen...
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Immer weniger Sachsen können sich einen Handwerker leisten. Die Schwarzarbeit hat Konjunktur. Durch Steuern, hohe Sozialabgaben, Energie-und Materialkosten sind offizielle Handwerkerrechnungen für viele Bürger kaum noch bezahlbar. Arbeiten "ohne Rechnung" sind für Auftraggeber viel günstiger, da Mehrwertsteuer und Lohnnebenkosten wegfallen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erklärt, was jetzt getan werden muss!
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Immer weniger Sachsen können sich einen Handwerker leisten. Die Schwarzarbeit hat Konjunktur. Durch Steuern, hohe Sozialabgaben, Energie-und Materialkosten sind offizielle Handwerkerrechnungen für viele Bürger kaum noch bezahlbar. Arbeiten "ohne Rechnung" sind für Auftraggeber viel günstiger, da Mehrwertsteuer und Lohnnebenkosten wegfallen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erklärt, was jetzt getan werden muss!
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Ursula von der Leyens (CDU) verrückte Begründung: Weil unser Strom bereits viel stärker besteuert wird als unser Erdgas, soll nun auch das Gas höher besteuert werden. Dabei leiden Bürger und Unternehmen in Sachsen und in ganz Deutschland heute bereits massiv unter den hohen Energiekosten. Deutsche Unternehmen fliehen ins Ausland und die EU will die Energie noch teurer machen?! Was für eine irre Idee!
Unser Wohlstand und unser Vermögen steht von vielen Seiten her unter Beschuss. Die USA, die EU und unsere Regierung zerstören unser erfolgreiches Wirtschaftsmodell. Dazu kommt totale Kontrolle der Bürger und finanzielle Repression durch Überschuldung, digitalen Euro, drohendes Bargeld-Verbot und EU-Vermögensregister.
Prof. Max Otte auf dem Wirtschaftstag der sächsischen AfD-Fraktion in Dresden.
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Unser Wohlstand und unser Vermögen steht von vielen Seiten her unter Beschuss. Die USA, die EU und unsere Regierung zerstören unser erfolgreiches Wirtschaftsmodell. Dazu kommt totale Kontrolle der Bürger und finanzielle Repression durch Überschuldung, digitalen Euro, drohendes Bargeld-Verbot und EU-Vermögensregister.
Prof. Max Otte auf dem Wirtschaftstag der sächsischen AfD-Fraktion in Dresden.
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Im Kaiserreich war Sachsen einer der führenden Wirtschaftsstandorte in Deutschland. Wie kann der Freistaat wieder zur Spitze aufschließen? Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, erklärt auf dem Wirtschaftstag, was getan werden muss.
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Im Kaiserreich war Sachsen einer der führenden Wirtschaftsstandorte in Deutschland. Wie kann der Freistaat wieder zur Spitze aufschließen? Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, erklärt auf dem Wirtschaftstag, was getan werden muss.
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