Die Einheitsparteien in Sachsen-Anhalt biegen sich 5 Monate vor der Wahl die parlamentarische Demokratie zurecht. Aus Angst vor dem Machtverlust nach der Landtagswahl schaffen sie alles das ab, was vorher im Parlament parlamentarische Gepflogenheit und demokratischer Standard war.

Ob es die Wahl des Landtagspräsidenten oder die Besetzung des Landesverfassungsgerichts ist – alles wird verändert. Auch die Landeszentrale für politische Bildung, also die Gesinnungshilfen der Altparteien, soll geschützt werden.

Alles in allem kein guter Tag für die Demokratie in Sachsen-Anhalt. Was sie dabei vergessen haben: Alles, was sie sich beschlossen haben, wird sich bei einer absoluten Mehrheit der AfD gegen sie selbst richten.

▶ Gerd Mannes - Bürokratieabbau in Bayern: Wir schaffen unnötige Ministerien ab!
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#Bürokratieabbau #steuergeldverschwendung #verschuldung

Die finanzielle Lage in Deutschland ist desaströs. Die öffentliche Verschuldung liegt bundesweit schon bei 2,8 Billionen Euro. Für jeden Bürger sind das über 30.000 Euro. Wer in diesen Zeiten auch nur einen Cent Steuergeld verschwendet, der vergeht sich an der Zukunft unseres Landes. Und wer sich unnötige Bürokratie leistet, der ist auch nicht besser!

Mehr zum Bürokratieabbau und der aktuellen Politik in Bayern:
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▶ Johannes Meier: Friseurhandwerk statt Barbershop!
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#friseur #barbershop #Meisterpflicht

Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstoß gegen die Meisterpflicht: Barbershops drücken oftmals Preise und zerstören das Friseurhandwerk in Bayern.
Johannes Meier, stellv. Fraktionsvorsitzender und Einzelhandels-Sprecher der AfD, stellt im Bayerischen Landtag einen umfassenden Berichtsantrag und fordert von der Bayerischen Staatsregierung endlich Zahlen, Kontrollen und Konsequenzen. Die Staatsregierung schaut weg – während die Zahl der Auszubildenden dramatisch einbricht.
Für ehrliche deutsche Meister und integrierte Unternehmer mit Migrationshintergrund. Für Qualität und faire Konkurrenz in Bayern.

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Die Gasversorgung und das deutsche Gasnetz sollen stillgelegt und zerstört werden obwohl es sehr gut funktioniert und hunderttausende Haushalte und Unternehmen versorgt. Hunderte Milliarden Euro Vermögen werden vernichtet, die Heizkosten sollen auf über 4.300 € pro Jahr explodieren und die Industrie wird kaputt gemacht.

Hans-Werner Sinn spricht von „mutwilliger Zerstörung“. Der Bundesrechnungshof warnt vor dem Wasserstoff-Märchen. Das Fraunhofer-Institut rechnet mit massiven Mehrbelastungen für normale Bürger. Das ist die Taktik der verbrannten Erde gegen das eigene Volk.

Wer noch ein warmes Zuhause, bezahlbare Energie und deutsche Arbeitsplätze will, kommt an der AfD nicht mehr vorbei.

Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage gestellt, in der sie Auskunft zur finanziellen Förderung von politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGO) sowie zur Gemeinnützigkeit, staatlicher Neutralität und Transparenz haben wollte.
Dazu Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion:
„Mit der Finanzierung von politisch aktiven NGOs verstößt der Staat gegen sein Neutralitätsgebot. Die Landesregierung hat sich mit der Beantwortung – oder besser: Nichtbeantwortung unserer Großen Anfrage demontiert.

Entweder hat sie Fragen überhaupt nicht beantwortet, die Brisanz des Themas mit völligem Desinteresse quittiert oder die Antworten in Verschleierungskaskaden so vernebelt, dass eine tragfähige Oppositionsarbeit maximal behindert wird. Sie agiert damit genauso intransparent wie die NGOs in ihrem Vorzeigeprojekt ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘, die sie trotz klammer Kassen mit horrenden Fördersummen hätschelt und deren teils dubioses Wirken sie sogar durch ein ‚Demokratiefördergesetz‘ verstetigen will.

Wir hatten sie nach etwaigen Verstößen von Zuwendungsempfängern gegen die Fördervorgaben gefragt. Ihre Antwort in altbekannter Verweigerungstaktik: ‚Auf eine Einzelauflistung aller festgestellten zuwendungsrechtlichen Verstöße wird aus arbeitsökonomischen Gründen verzichtet.‘ Man muss kein Schelm sein, um sich zu denken:
Es müssen aber schon recht viele Fälle gewesen sein! Wen diese Dreistigkeit, diese Wurstigkeit nicht fassungslos macht, der hat sich von der Demokratie entfremdet. Gleichwohl ist zu erahnen, dass genau in diesen ausweichenden, befremdlichen Antworten das Gold vergraben ist. Wer an diesen Stellen gräbt, stößt auf die Schätze, die gehoben werden müssen, um der Demokratie wieder zu ihrem einstigen Glanz zu verhelfen.“

V. i. S. d. P.: Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #christianrohde
#ngo #finanzierung #steuergelder #landesregierung

▶ Daniel Halemba: Klimawahn statt Wohnungsbau
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#wohnungsbau #bayern #klimawahn

Daniel Halemba deckt auf, wie die bayerische Staatsregierung beim Wohnungsbau versagt und stattdessen Millionen in sinnlosen Klimaprojekten versenkt.

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Fraktionsspitzentreffen der AfD-Fraktionen aus den Ländern, dem Bund und dem Europaparlament. Wir sind bereit für Regierungsverantwortung!

#afd #deutschland #politik #afdfraktion #demokratie #bundestag #niedersachsen



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Jörn König MdB
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Die Wohnungsnot in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. In Großstädten und vielen Gemeinden stehen oft Hunderte in der Schlange für eine einzelne bezahlbare Wohnung. Junge Menschen können sich keine eigene Wohnung leisten und junge Familien bleiben in viel zu kleinen Verhältnissen stecken. Die Bundesregierung weiß das alles, darum verlängert sie auch die Mietpreisbremse und erkennt offiziell an, dass massenhaft Gebiete mit extrem angespanntem Wohnungsmarkt existieren.

Aber anstatt das Problem zu lösen, verschärft sie es bewusst: Gemeinden, die selbst keine freien Wohnungen mehr haben, werden weiterhin mit Zwangszuweisungen von „Flüchtlingen“ belastet. Wer jedoch die Menschen auf diese Weise gegeneinander ausspielt, handelt asozial!

Die Bürger vor Ort wissen am besten, ob noch Kapazität vorhanden ist oder nicht. Deshalb fordern wir ein klares Vetorecht für Gemeinden gegen Zwangszuweisungen überall dort, wo bereits Wohnungsnot herrscht. Denn die Lage in den Kommunen einfach zu ignorieren, gefährdet den sozialen Frieden.

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🤦‍♂️ Irrer Koalitionsplan: Fußfessel für Digital-Straftäter!

Statt sich um wirkliche Gewaltopfer zu kümmern, diskutiert der Landtag auf Antrag der Regierenden die „digitale Gewalt“. Das ist „völlig realitätsfern“, unterstreicht unsere innenpolitische Sprecherin Lena Kotrè. Man muss den Eindruck gewinnen, dass wirkliches Leid für die Politiker von SPD und CDU eine untergeordnete Rolle spielt. „Vielleicht liegt es daran, dass echte Gewalt in hohem Maße von Migranten verübt werden“, mutmaßt die Juristin Kotrè. Dann hätten die etablierten Parteien mit der von ihnen so wichtig genommenen digitalen Gewalt ein Mittel gefunden, von den tatsächlichen Problemen abzulenken.

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Der Porno-Skandal an einer Schule in Sachsen gehört in ein größeres Bild. Es geht nicht um einen „Fehler“ an einer Schule. Bitte schön:

Die maritime Wirtschaft ist für Mecklenburg-Vorpommern von zentraler Bedeutung. Werften, Häfen und zahlreiche Zulieferbetriebe sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der gesamten Region. Als Küstenland profitiert MV besonders vom Schiffbau, der Logistik und dem Tourismus rund die Ostsee. Eine starke maritime Wirtschaft ist daher entscheidend für wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und die Zukunftsfähigkeit.

Doch mit dieser Regierung werden sich die Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft noch weiter verschlechtern.

▶ Andreas Winhart: Wirtschaft stärken & 100 Mio. € sparen!
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#entlastung #steuern #wirtschaft

Wie machen wir Bayerns Wirtschaft wieder fit für die Zukunft? In meiner Rede im Landtag zeige ich, wie wir den Steuerzahler jährlich um 100 Millionen Euro entlasten und gleichzeitig gezielt investieren können!

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🤔 Ex-BSW'ler als Dienstleiter für Linke, Grüne UND die Regierung?!

„Was hier passiert, ist doppelte Wählertäuschung.“ Weil die Landesregierung SPD-CDU sich mit der Änderung des Fraktionsgesetzes einen politischen Vorteil verschaffen will, riss der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch diesem heuchlerischen Vorgang die Maske vom Gesicht. Wenn BSW-Abtrünnige nach dem Willen der Regierung künftig eine parlamentarische Gruppe bilden können sollen, dann weil dieses „maßgeschneiderte“ Manöver die Regierung in ihrer knappen Mehrheit stabilisieren soll. Diese angebliche Oppositionsgruppe „ist offenbar so homogen, dass sie die Regierung unterstützt“, sagte Dennis Hohloch und erinnerte an einschlägige Äußerungen. Und daran, dass das Ergebnis der Landtagswahl mit der sich in Hinterzimmern zusammengeschobenen heutigen Landtagsmehrheit nichts mehr zu tun hat.

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In seiner Rede im Deutschen Bundestag spricht Tino Chrupalla über die Vorwürfe an einer Schule in Sachsen. Schüler und Eltern berichten von verstörenden Inhalten und ideologischem Druck im Unterricht.
Für ihn ist klar: Hier wurde eine Grenze überschritten. Schulen müssen geschützte Räume bleiben – frei von politischer Beeinflussung.

Wer sein Leben lang gearbeitet hat und dann krank wird, darf nicht vor den Trümmern seiner Existenz stehen.

In dieser Rede spricht Thomas Stephan Klartext: Während Milliarden für ideologische Projekte verpulvert werden, werden Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können, mit Bürokratie, Gutachten und Ablehnungen allein gelassen.

Fast die Hälfte der Anträge auf Erwerbsminderungsrente wird abgelehnt. Gleichzeitig wollen die Grünen ausgerechnet bei der Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte kürzen.

Das ist kein Respekt vor Lebensleistung.
Das ist Politik gegen die eigenen Bürger.

Was sagt ihr zu so etwas? Lasst es mich in den Kommentaren wissen!

💙💙💙

#rente #deutschland #regierung #bundestag #politik #cdu #spd #

▶ Ferdinand Mang: Zurück in die Zukunft: Kernkraft-Kehrtwende bei der CSU – während andere schon über Dual Fluid und ewige Jugend sprechen
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#kernkraft #csu #energiepolitik

Erst verlacht, jetzt kopiert. Die CSU entdeckt plötzlich die Kernkraft wieder – genau das, was sie jahrelang abgelehnt hat. Und während die Energiepolitik wankt, steht schon die nächste Revolution bereit: Altersforschung statt demografischer Kollaps.

Mehr zur Energiepolitik und der aktuellen Politik in Bayern:
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