▶ Gerd Mannes (AfD) mit Ansage: Wir schaffen sinnlose Klimagesetze ab!
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#Klimagesetz #Heizungsgesetz #strompreise

Der industrielle Niedergang Deutschlands ist nicht vom Himmel gefallen, sondern er wird politisch mit Vorsatz herbeigeführt. Das EEG ist die Ursache dafür, dass sich die Strompreise in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht haben. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz wurde der Ausbau der Windkraft gegen den Willen der Bürger durchgedrückt. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist die Grundlage für die CO2-Abzocke an den Tankstellen. Mit dem Heizungsgesetz erleben wir einen beispiellosen Angriff auf das Privateigentum. Die AfD wird diesen Wahnsinn abschaffen!

Mehr zu Klimagesetze und der aktuellen Politik in Bayern:
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„𝐄𝐔-𝐆𝐞𝐥𝐝𝐞𝐫“ 𝐟ü𝐫 𝐒𝐞𝐧𝐞𝐠𝐚𝐥 𝐥𝐚𝐧𝐝𝐞𝐧 𝐢𝐧 𝐂𝐡𝐢𝐧𝐚!

𝐻𝑎𝑏𝑒𝑛 𝑆𝑖𝑒 𝑠𝑐ℎ𝑜𝑛 𝑣𝑜𝑚 𝟥𝟤𝟢-𝑀𝑖𝑙𝑙𝑖𝑜𝑛𝑒𝑛-𝐸𝑢𝑟𝑜-𝑃𝑟𝑜𝑗𝑒𝑘𝑡 𝑖𝑛 𝐷𝑎𝑘𝑎𝑟, 𝑆𝑒𝑛𝑒𝑔𝑎𝑙, 𝑔𝑒ℎö𝑟𝑡, 𝑑𝑎𝑠 𝑑𝑒𝑛 ö𝑓𝑓𝑒𝑛𝑡𝑙𝑖𝑐ℎ𝑒𝑛 𝑁𝑎ℎ𝑣𝑒𝑟𝑘𝑒ℎ𝑟 𝑚𝑖𝑡 𝐸𝑟𝑑𝑔𝑎𝑠𝑏𝑢𝑠𝑠𝑒𝑛 𝑚𝑜𝑑𝑒𝑟𝑛𝑖𝑠𝑖𝑒𝑟𝑒𝑛 𝑠𝑜𝑙𝑙?

Es ist Teil der EU-Initiative „Global Gateway“, einem EU-Programm, das als strategische Antwort – und faktische Alternative – zur chinesischen Seidenstraßeninitiative konzipiert wurde.

❓Wie viele von Ihnen wissen, ist die Seidenstraßeninitiative eine massive, globale Infrastruktur- und Wirtschaftsentwicklungsstrategie, die 2013 von Präsident Xi Jinping ins Leben gerufen wurde, um Asien über Land- und Seewege mit Afrika und Europa zu verbinden.
🌀Die EU-Initiative „Global Gateway“ verfolgt ein ähnliches Ziel, allerdings mit einem Hauch Brüsseler Wohlwollen: Die Infrastrukturinvestitionen sollen Nachhaltigkeit, Transparenz, gute Regierungsführung, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit fördern sowie „Verbindungen statt Abhängigkeiten“ schaffen. Angesichts dieser langen Liste ist es kein Wunder, dass der eigentliche Zweck – die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa – leicht in Vergessenheit gerät.

➡️Und so kam es, dass der Zuschlag für dieses Projekt – die Lieferung von Erdgasbussen für Dakar – an ein chinesisches Unternehmen ging. Richtig, die chinesische Firma CRRC setzt sich im Ausschreibungsverfahren wohl durch, nachdem sie ein Angebot abgegeben hatte, das weniger als die Hälfte des Preises ihrer Konkurrenten betrug, und überflügelte damit den schwedischen Hersteller Scania und andere Mitbewerber.

🤡Nicht ein Tag vergeht, ohne eine Geschichte von unfassbarer Inkompetenz und Dummheit von hier aus, das Zentrum allen Übels.

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Ihr
Siegbert Droese

#ESNgroup_EU #esnparty #souvereignnations_ep #AfD #SachsenAfD #SiegbertDroese #EUwahnsinn #Steuergeldverschwendung #SenegalBusse #ChinaProfitiert #EUkritik #Brüssel #AfDImEUParlament #SteuergeldNachAfrika #WirtschaftsförderungFail #EUSkandal #Souveränität

Virtuelle politische Themen statt der echten

Wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke angesichts des Scherbenhaufens seiner SPD-CDU-Regierung „Problemlösungskompetenz“ zumisst, dann ist das nur noch peinlich. AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt hat sich die Themenwahl der SPD für die Aktuelle Stunde vorgeknöpft. Das Regenbogen-Thema eines verkrachten einstigen Schauspieler-Pärchens soll sage und schreibe Landtagsthema werden. Eine angebliche „virtuelle Gewalt“, in einem Land, in dem die echte Gewalt immer mehr zunimmt in Form von Gruppenvergewaltigungen und drei Messerangriffen stündlich. „Ich kannte diese beiden Schauspieler gar nicht“, sagt Dr. Berndt. Wenn deren Konflikt nun Anlass sein solle, das Internet besser zu zensieren, dann ist das nur vorgeschoben. Dr. Berndt: „Das war geplant. Man brauchte nur einen günstigen Aufhänger.“ Wer, wie der Ministerpräsident, die Wirtschaftskiller Wind- und Solarkraft einen „Standortvorteil für Brandenburg“ nennt, der ist bei der Realitätsverweigerung kaum zu überbieten.


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„𝐄𝐔-𝐖𝐞𝐫𝐭𝐞“ 𝐨𝐮𝐭 - 𝐏𝐚𝐫𝐭𝐧𝐞𝐫 𝐟𝐨𝐫𝐝𝐞𝐫𝐧 𝐟𝐚𝐢𝐫𝐞 𝐏𝐫𝐞𝐢𝐬𝐞!
 
𝐻𝑒𝑢𝑡𝑒 𝑠𝑡𝑒𝑙𝑙𝑡𝑒 𝑑𝑖𝑒 𝐾𝑜𝑚𝑚𝑖𝑠𝑠𝑖𝑜𝑛 𝑖𝑚 𝐹𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒𝑟𝑒𝑖𝑎𝑢𝑠𝑠𝑐ℎ𝑢𝑠𝑠 𝑖ℎ𝑟𝑒 𝑛𝑒𝑢𝑒 𝐺𝑒𝑛𝑒𝑟𝑎𝑡𝑖𝑜𝑛 𝑣𝑜𝑛 „𝑃𝑎𝑟𝑡𝑛𝑒𝑟𝑠𝑐ℎ𝑎𝑓𝑡𝑠𝑎𝑏𝑘𝑜𝑚𝑚𝑒𝑛 𝑓ü𝑟 𝑛𝑎𝑐ℎℎ𝑎𝑙𝑡𝑖𝑔𝑒 𝐹𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒𝑟𝑒𝑖“ (𝑆𝐹𝑃𝐴) 𝑣𝑜𝑟.

❗Ein SFPA ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem Nicht-EU-Land. Es erlaubt EU-Fischerboote, in den Gewässern eines Landes zu fischen. Im Gegenzug erhält das Land Geld für den Zugang zu seinen Fischbeständen sowie zusätzliche Mittel zur Förderung von „Nachhaltigkeitsprojekten“.
 
✖️ Immer mehr Länder – vorwiegend afrikanische Staaten und pazifische Inselstaaten – wollen nicht mehr mit der EU zusammenarbeiten. Insgesamt acht SFPA, beispielsweise mit Senegal und den Seychellen, ruhen. „Ruhend“ ist eine beschönigende Umschreibung dafür, dass das Abkommen nicht verlängert wurde. Dies könnte ein Verhandlungstrick oder eine höfliche Verabschiedung sein. Gabun ging direkter vor. Das Land kündigte sein Abkommen 2025 mit der Begründung hoher Überwachungskosten und dem Wunsch, die eigene Fischereiindustrie auszubauen.
 
➡️In vielen Fällen bevorzugen unsere Partner die Zusammenarbeit mit den Chinesen, die mehr zahlen, einfachere Verträge abschließen und schneller auf die Bedürfnisse ihrer Partner reagieren.
 
𝐃𝐢𝐞 𝐙𝐞𝐢𝐭𝐞𝐧, 𝐢𝐧 𝐝𝐞𝐧𝐞𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐄𝐔 𝐠𝐥𝐚𝐮𝐛𝐭𝐞, 𝐰𝐞𝐧𝐢𝐠𝐞𝐫 𝐳𝐚𝐡𝐥𝐞𝐧 𝐳𝐮 𝐦ü𝐬𝐬𝐞𝐧, 𝐢𝐧𝐝𝐞𝐦 𝐬𝐢𝐞 „𝐖𝐞𝐫𝐭𝐞“ 𝐯𝐞𝐫𝐦𝐢𝐭𝐭𝐞𝐥𝐭, 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐯𝐨𝐫𝐛𝐞𝐢. 𝐖𝐢𝐫 𝐦ü𝐬𝐬𝐞𝐧 𝐦𝐢𝐭 𝐠𝐥𝐨𝐛𝐚𝐥𝐞𝐧 𝐀𝐤𝐭𝐞𝐮𝐫𝐞𝐧 𝐤𝐨𝐧𝐤𝐮𝐫𝐫𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧, 𝐮𝐧𝐝 𝐞𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐟𝐫𝐚𝐠𝐥𝐢𝐜𝐡, 𝐨𝐛 𝐝𝐢𝐞 𝐊𝐨𝐦𝐦𝐢𝐬𝐬𝐢𝐨𝐧 𝐝𝐚𝐬 𝐰𝐢𝐫𝐤𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐛𝐞𝐠𝐫𝐞𝐢𝐟𝐭!

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Ihr Siegbert Droese



#ESNgroup_EU #esnparty #sovereignnations_ep #AfD #SachsenAfD #SiegbertDroese #EUFischerei #Fischereiabkommen #EuropaDerSouveränenNationen #WirtschaftStattWerte #ChinaEUWettbewerb #MehrGeldFürFischverträge #Realpolitik #AfDImEUParlament

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner spricht in ihrer Rede zum Haushalt in Bayern in der 75. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Klartext über die aktuelle Lage. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld ein – transparent, effizient und zukunftsorientiert.

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Deutschland wird massiv belastet von inzwischen sieben Millionen Menschen Nettozuwanderung in zehn Jahren. Das entspricht einem rechnerischen Bedarf von 3,5 Millionen zusätzlichen Wohnungen, aktuell fehlen 1,8 Millionen. Gebaut werden aber immer weniger wegen extrem hoher und gestiegener Kosten, Bürokratie und Auflagen. In diesem Jahr werden nur noch rund 180.000 neu gebaut, Tendenz weiter fallend.

Die Folge ist eine dramatische Wohnungsnot, die vor allem Familien mit Kindern und Menschen in Ballungszentren trifft. Dazu kommt: Fast drei Viertel der Bürgergeld-Empfänger in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hessen haben einen Migrationshintergrund. 30 Prozent der Bürgergeld-Kosten jedoch sind Unterkunftskosten, die die Kommunen bezahlen müssen. Das kumulierte Defizit der Kommunen liegt heute bereits bei 60 Milliarden Euro. Wie soll das noch funktionieren?

Wir fordern deshalb (zum bereits dritten Mal) ein Vetorecht für Kommunen mit nachgewiesener Wohnungsnot oder Zahlungsunfähigkeit. Es ist schlicht asozial, in Gebiete, wo schon Einheimische keine Wohnungen mehr finden, noch mehr Menschen hineinzuzwängen!

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CDU macht sich einmal mehr lächerlich 🤡‼️

Wird da jemand aus Schaden klug? Oder hängt die CDU Brandenburgs doch nur wieder ihr Fähnchen in den Wind? Unsere Innenpolitische Sprecherin Lena Kotrè fühlt sich gut unterhalten: Als sie vor ein paar Wochen im Landtag namens der AfD-Fraktion beantragte, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken, hatte die CDU sich entrüstet dagegen gewandt. Heute nennt diese Fraktion das eine gute Idee und ihr Innenminister Redmann springt rauf auf den Zug. Die Juristin Kotrè verweist auf wachsende Zahlen an Kinderkriminalität - von Landesdiebstahl über Sachbeschädigung bis zu schweren Gewaltstraftaten - und darauf, dass der Koalitionspartner der Christdemokraten, die SPD, natürlich gegen die Altersabsenkung bei der Strafmündigkeit ist. „Die Koalition streitet. Wie soll sie dreieinhalb Jahre durchhalten, wenn sie so beginnt?“

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Die rechtliche Grundlage für die sofortige Rückkehr der #Syrer in ihre Heimat ist der Paragraf 1 des Asylgesetzes, der der Steuerung und Begrenzung der #Zuwanderung dient.

Auch die Asylgesetzgebung ist eindeutig. #Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Wenn der Schutzstatus nicht mehr vorhanden ist, müssen die Menschen zurück in ihr Land. Fast 500.000 Syrer befanden sich 2025 im Bürgergeld, auf Kosten der Aufnahmegesellschaft. Dieser Zustand muss sofort beendet werden.

Die AfD fordert die Anhebung der Pendlerpauschale und die geladenen Sachverständigen von Grünen und CDU geben uns recht! 😉

Jetzt gilt es folgerichtig nicht auf Parteitaktik oder Brandmauern zu setzen, sondern unserem Antrag auch zuzustimmen! (Wird natürlich nicht geschehen...)

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Die AfD-Fraktion fordert die Hessische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung einzusetzen.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:
„Wir brauchen endlich eine Politik, die Versorgungssicherheit ernst nimmt, Bezahlbarkeit wieder in den Mittelpunkt stellt und sich an physikalischen Realitäten orientiert. Dies ist mit der ideologischen Fixierung auf Solar- und Windenergie nicht machbar. Ausweislich des Energiewende-Hessen-Monitoringberichts deckten erneuerbare Energien in Hessen 2024 lediglich 12,7 Prozent des Primärenergieverbrauchs.

Und selbst wenn man bilanziell mehr Wind- und Solarstrom erzeugt, bleibt das Grundproblem bestehen: Strom muss zur richtigen Zeit, in der richtigen Menge und verlässlich verfügbar sein. Deshalb brauchen man Speicher, Netzausbau aber vor allem weiterhin steuerbare gesicherte Leistung.

Die von den Grünen sogenannte Unabhängigkeit erzeugt in Wahrheit Doppelstrukturen: Erst den Aufbau einer volatilen Parallelwelt aus Wind und Solar, dann zusätzliche Netze, Speicher und gesicherte Kraftwerke für genau die Stunden, in denen Wind und Sonne nicht liefern. Das macht Energie nicht einfacher und billiger, sondern komplizierter und teurer.
Deshalb bleibt unsere Forderung klar: Schluss mit der zusätzlichen nationalen Verteuerung von Mobilität und Wärme!“

V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #klausgagel #energie #co2steuer #co2
#windenergie #solarenergie #erneuerbareenergie #tankstelle #kraftstoff #energiepolitik

▶ Martin Huber: Die Grünen machen die Familien arm
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#grüne #armut #familie

Wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, wird man immer wieder eines besseren belehrt. Die Grünen verweigern die Realität, leben in einer eigenen Blase und schaden unseren Bürgern damit massiv. Man kann nur noch den Kopf schüttelt. Wir brauchen endlich eine bessere Politik, Entlastungen für die Bürger und Unternehmen und mehr AfD.

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Was steht eigentlich im „Blauen Reiter“?

Genau das nehmen die AfD-Stadträte Ronny Kumpf und Christian Mertens unter die Lupe! Gemeinsam blättern sie durch die Zeitung und erklären die spannendsten Inhalte und wichtigsten Themen – verständlich, locker und auf den Punkt gebracht.

Demnächst finden Sie die Ausgabe direkt in Ihrem #Briefkasten.

Jetzt digital verfügbar unter:
https://afd-md.de/3d-flip-book/blauer-reiter-ausgabe-2026/

#AfD #Alternative #Magdeburg #Stadtrat #Politik #Rathaus #Heimat #BlauerReiter
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https://youtu.be/WMufbVqFZB4
https://youtube.com/shorts/iJvHo4PvUqo

Die Landesregierung von SPD und CDU nimmt die Jugend ins Visier: Innenminister Jan Redmann will ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige durchsetzen, zugleich will er die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre absenken. Letzteres wollen wir zwar auch, aber mit einem ganz anderen Hintergrund. Wir wollen Intensivtäter ahnden, die - vornehmlich aufgrund des kulturellen Hintergrundes - Probleme lieber mit Faust und Messer als mit Worten lösen. Wen die CDU bestrafen will, das kann man sich schon bildhaft vorstellen: Leute, die Meinungsdelikte begehen oder Politiker beleidigen. In unserer heutigen Pressekonferenz nehmen wir die Pläne der Landesregierung unter die Lupe. Mit dabei sind unser Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Berndt, der bildungspolitische Sprecher Dennis Hohloch und die innenpolitische Sprecherin Lena Kotré.


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Mit den AfD-Bundestagsabgeordneten

🔹 Götz Frömming,
🔹 Dr. Rainer Kraft,
🔹 Dr. Bernd Baumann und
🔹 Marc Bernhard

live aus dem Deutschen Bundestag.

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Diese Bundesregierung treibt die Spritpreise nach oben und verkauft den Bürgern dann einen sog. Tankrabatt als DIE große Entlastung. Das ist nichts anderes als Wählertäuschung!

Während Millionen Pendler und Mittelständler kaum noch wissen, wie sie zur Arbeit oder ihre Waren transportieren sollen, hält die Regierung an ihrer ideologisch getriebenen Energiepolitik fest und kassiert weiter Milliarden an Steuern und Abgaben.

Der Tankrabatt ist nichts anderes als ein bürokratisches Placebo, das bei den Menschen kaum ankommt!