Die Grünen fordern eine „Sicherheitsstrategie“ für den Nahverkehr, wollen wissen, wann Gewalt passiert und welche „Geschlechteridentität“ die Opfer haben. Eine entscheidende Frage stellen sie dabei jedoch nicht: Woher die Täter kommen.
Daniel Rausch, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, entlarvt diese gefährliche Leerstelle in der Großen Anfrage der Grünen.
Während die Grünen-Fraktion in 73 Detailfragen vulnerablen Gruppen nachspürt, wird die Herkunft derer, die Bahnmitarbeiter und Fahrgäste angreifen, konsequent verschwiegen.
Statt die volle Härte des Rechtsstaates gegen Gewalttäter zu fordern, setzen die Grünen auf mobile Sicherheitsteams und die Entkriminalisierung von Schwarzfahren – als ob weniger Konsequenz bei Rechtsverstößen für mehr Sicherheit sorgen würde.
Wer die Mobilität wirklich attraktiver machen will, muss die Ursachen der Gewalt bekämpfen, anstatt sich in ideologischen Wunschträumen und Gender-Analysen zu verlieren. Echte Sicherheit entsteht nicht durch Gender-Statistiken, sondern durch die Analyse der Täterdaten.
Wir sorgen dafür, dass im Landtag die Fragen gestellt werden, die für den Schutz der Bürger wirklich entscheidend sind und setzen auf Fakten statt Ideologie.
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Ich werde nächste Woche unser eigenes Gesundheitsprogramm vorstellen, das im Gegensatz zu dem der Bundesregierung finanzierbar und fair ist. Erste Auszüge könnt ihr in diesem Podcast von Politico hören.
Ölknappheit: Sie wollen gar nichts ändern! ⛽
Ab dem morgigen 1. Mai kommt kein Öl mehr aus der Druschba-Pipeline in die Schwedter PCK-Raffinerie – und trotzdem scheint die Landesregierung die Ruhe weg zu haben. Wir haben heute zusammen mit der BSW-Fraktion eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses im Landtag einberufen, um doch mal zu erfahren, was die zuständige Ministerin eigentlich gegen den drohenden Kollaps unternimmt. Man führe Gespräche, hieß es, allerdings könne über den Inhalt nichts gesagt werden. Das dürfte den Brandenburger Autofahrern und den Unternehmen ja bestimmt Hoffnung machen für die nächsten Wochen. Unsere Abgeordneten Steffen John und Tim Zimmermann berichten, was sie aus der Sitzung mitgenommen haben.
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Mobilitätskonzepte der „etablierten“ Parteien drehen sich immer nur um Fußgänger und Radfahrer – um Verkehrsberuhigung und Stillstand in der schönen heilen Dorf-Welt – aber das mitten in der Großstadt! Nein: Wir brauchen Auto- und LKW-Verkehr! Sie sind für Arbeitswege, Versorgung und auch Freizeitgestaltung unabdingbar!
Die AfD fordert mit einem Antrag, dass von Hessen ein Impuls zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ausgehen muss.
Dazu Klaus Gagel, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Vom CDU-Bundeskanzler bis zum Hessischen CDU-Ministerpräsidenten heißt es, der Ausstieg sei ein Fehler gewesen. Was hält die CDU abgesehen von der SPD noch davon ab, wiedereinzusteigen? Es gibt sei Jahren Mehrheiten für vernünftige, bürgerliche Politik, zu der auch der Wiedereinstieg in die Kernkraft zählt.
Wie will die CDU den Bürgern noch vermitteln, dass sie weiterhin an den zentralen Interessen der Mehrheit vorbeiregiert?
Hessen braucht sichere, bezahlbare und grundlastfähige Energie. Die Wirtschaft braucht Planbarkeit. Die Bürger brauchen bezahlbare Strompreise. Und unser Land braucht endlich ein Ende der energiepolitischen Denkverbote.
Wir fordern unter anderem, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen bereits abgeschaltete Kernkraftwerke wieder ans Netz kommen können. Wir fordern einen technologieoffenen, rechtssicheren und effizienten Regulierungs- und Genehmigungsrahmen für Small Modular Reactors (#SMR) der Generationen III+ und IV zu entwickeln und wir fordern ein nationales Forschungs- und Entwicklungsprogramm möglichst in Hessen aufzulegen, um die Errichtung und den Betrieb von mindestens zwei Pilotprojekten zu unterstützen.
Diese Projekte sollen die technische und wirtschaftliche Machbarkeit der gekoppelten Versorgung eines großen Rechenzentrums mit Strom und die gleichzeitige Einspeisung von Prozesswärme in ein kommunales Fernwärmenetz demonstrieren.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, stellvertretender Sprecher für Energiepolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #hessen #fraktion #landesregierung #klausgagel #energie #kernkraft #atomkraft #kernkraftwerk #ministerpräsident
Taxibetriebe vor Billig-Konkurrenz schützen! 🚕
Das Problem ist schon lange bekannt: Reguläre Taxibetriebe klagen seit Jahren über neue Dienstleister wie Uber und Bolt. Letztere drängen vor allem auf den Berliner Markt, haben ihren Firmensitz aber zumeist in Brandenburg, wo weniger Gewerbesteuern fällig werden. Zumeist sind das dann auch nur Briefkästen und keine echten Zentralen. Jetzt erst ist die SPD darauf zu kommen, das Problem anzugehen. Uns geht der Antrag nicht weit genau, erläutert unser Sprecher für die Entwicklung der BER-Flughafenregion, Daniel Freiherr von Lützow.
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▶ Andreas Jurca: Links-Grüne Politik schadet den Bürgern
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#links #grüne #steuerzahler
In seiner Rede macht Andreas Jurca deutlichst klar, warum immer mehr Bürger die AfD wählen würden, denn nur die AfD steht hinter der arbeitenden Bevölkerung und den steuerzahlenden Bürgern, der immer mehr „abgezockt“ werden und kaum mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen begleichen sollen. Die links-grüne Politik schadet den Bürgern. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert. Wir brauchen endlich mehr Vernunft statt noch mehr Ideologie.
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Die Europäische Union plant weitreichende Veränderungen – doch habt ihr schon von transnationalen Wahllisten gehört? Und was würden sie konkret für uns alle und für Europa bedeuten? Unsere Europaabgeordnete Christine Anderson ordnet das Thema ein und wagt einen Blick in die Zukunft.
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Die Entwicklung der #MVB in #Magdeburg war erneut Thema einer intensiven Diskussion im #Stadtrat. Die linke Seite des Ratssaals machte Angst vor Einsparungen und Entlassungen, dabei geht es eigentlich nur um eine Prüfung, ob die steigenden Kosten, komplexen Strukturen und politischen Entscheidungen möglicherweise optimiert werden können.
#AfD-Stadtrat Christian Mertens ordnete noch einmal ein, worum es tatsächlich geht, und betonte, dass Ergebnisse nicht zwangsläufig zu Entscheidungen führen, die sinnvoll sind.
#Alternative #Rathaus #Verwaltung #Heimat #ÖPNV #Check
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https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/mvb-unter-der-lupe-gerat-magdeburgs-nahverkehr-aus-dem-takt-4238365
▶ Ralf Stadler: Altparteien kapieren es nicht
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#landwirtschaft #landwirte #politik
Es ist Zeit für Vernunft statt Ideologie, Leistungsträger statt Lobbyprojekte, echte Landwirtschaft statt Symbolprojekte - dafür stehen die Anträge der AfD. Die Landwirte haben besseres verdient als die Politik der Altparteien, die sie immer mehr kaputt macht und das geht nur mit der AfD. Wir stehen zu unseren Landwirten.
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Staat hat im Tarifgeflecht nichts zu suchen‼️
Landesvorschriften in Form eines Tariftreuegesetzes haben mehr schädliche Wirkungen als positive. Der AfD-Abgeordnete Steffen John, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher, wies darauf hin, dass solche staatlichen Anmaßungen keinen Ersatz für Sozialpartnerschaft darstellen und zu Verzerrungen führen, die Wirtschaft und den ländlichen Raum eher belasten. Wenn der Gesetzgeber sich hier ungebührlich einmischt, „verletzt er seine Rolle“. Denn auf diese Weise wird die Vielfalt der betrieblichen Lösungen unnötig geschwächt und die Beschaffung oder Dienstleistung verteuert. „Am Ende zahlt es der Steuerzahler.“ Solche Auflagen sind kein angemessenes Mittel, um dem Mittelstand in der gegenwärtig schwierigen Situation zu stabilisieren.
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Wie soll das denn „unabhängig" sein?
Eine Stelle, die die Landesregierung kontrollieren soll. Eingerichtet von der Landesregierung. Mit einem Vorsitz, den die Landesregierung bestimmt, und einer Geschäftsordnung, die von der Landesregierung mitgeprägt wird. Auch die Rechtsaufsicht wird durch das zuständige Ministerium der Landesregierung geführt.
Christian Hecht beschreibt im Landtag eine Konstruktion namens Normenkontrollrat, die im Gesetzesentwurf von CDU, SPD und FDP steht. Sie soll die #Bürokratie der Landesregierung auf den Prüfstand stellen und soll „unabhängig“ den Wildwuchs an Vorschriften begrenzen – doch de facto kontrolliert sich die Regierung hier selbst.
Die AfD-Fraktion kritisiert den Gesetzesentwurf scharf: Echte Kontrolle braucht Distanz statt personeller und organisatorischer Verflechtung. Wer von etwas wirtschaftlich abhängig ist, kann es nicht ehrlich kontrollieren.
#AfD #LTLSA #Kontrolle #Rechtsstaat
Die SPD spricht von fairer Lastenverteilung, plant aber gleichzeitig Mehrbelastungen für Millionen Familien. Familien weiter zu belasten legt jedoch die Axt an die Grundwerte unserer Gesellschaft.
„𝐄𝐔-𝐑𝐞𝐠𝐮𝐥𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐬𝐰𝐚𝐡𝐧“, 𝐧𝐮𝐧 𝐭𝐫𝐢𝐟𝐟𝐭 𝐞𝐬 𝐅𝐢𝐧𝐟𝐥𝐮𝐞𝐧𝐜𝐞𝐫!
𝐷𝑖𝑒 𝐸𝑢𝑟𝑜𝑝ä𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒 𝑈𝑛𝑖𝑜𝑛 ℎ𝑎𝑠𝑠𝑡 𝑓𝑟𝑒𝑖𝑒 𝑀ä𝑟𝑘𝑡𝑒, 𝑀𝑒𝑖𝑛𝑢𝑛𝑔𝑠𝑓𝑟𝑒𝑖ℎ𝑒𝑖𝑡 𝑢𝑛𝑑 𝑚𝑖𝑠𝑠𝑡𝑟𝑎𝑢𝑡 𝑖ℎ𝑟𝑒𝑛 𝐵ü𝑟𝑔𝑒𝑟𝑛.
☝️Jetzt werden sogenannte „Finfluencer“ ins Visier der EU genommen. Finfluencer sind Content-Creator in sozialen Medien, die Ratschläge zu Investitionen und Geldmanagement geben.
Manches davon ist gut, manches aber auch purer Unsinn. Das gilt jedoch für alle Bereiche von Online-Inhalten, von Gesundheit über Politik bis hin zur Tierpflege. Anstatt darauf zu vertrauen, dass die Menschen diese Inhalte kritisch bewerten, will die EU sie zensieren.
❗Der Bericht „Finanzkompetenz und der Aufstieg von Finanzinfluencern im Kontext der Spar- und Investitionsunion“ der EVP-Fraktion – der Heimat der deutschen CDU – empfiehlt die Regulierung, Kontrolle und – wenn nötig – Zensur dieses freien Gedankenaustauschs in Finanzfragen. Plattformen sollen „legitime“ Inhalte zu fördern und andere unterdrücken. Das öffnet der Zensur Tür und Tor.
🕳️Der Bericht will gezielt mehr Geld in EU-Märkte und politische Projekte lenken – sogar mithilfe von KI-basiertem „Nudging“. Das bedeutet, dass mehr privates Geld in dieselben Projekte fließt, die zu einer wirtschaftlichen Stagnation in Europa geführt haben.
❓❗Denken Sie an die Verdrängung deutscher Automobilhersteller aus der Produktion von Dieselautos und hin zu Elektrofahrzeugen, Panzern, die für schwangere Soldaten umgebaut wurden, und dem sinnlosen Markt für Emissionsgutschriften.
Die Eurokraten wollen nicht, dass Sie Ihr Geld sinnvoll ausgeben, sondern dass es bei ihnen landet!
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Ihr Siegbert Droese
#AfD #SiegbertDroese #esn_group #Finfluencer #FinanzZensur #ESG #Marktmissbrauch #Finanzbildung #Meinungsfreiheit #Zentralisierung #INIReport #Widerstand
Vormerken:
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Deutsche Familien schlechter gestellt als türkische 👩🏽👩
„Ihre Pläne stiften Verunsicherung und stellen ein Anschlag auf die Familien in Deutschland dar.“ Der familienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Marlon Deter wies in Landtag Pläne von CDU und SPD zurück, Ehepartner bei der gesetzlichen Krankenversicherung künftig nicht mehr kostenlos mitzuversichern. Zum Vergleich verwies er auf die Verpflichtung Deutschlands, dass in der Türkei lebende Familienmitglieder von Gastarbeitern auf Kosten der deutschen Beitragszahler krankenversichert sind. „Aber bei der deutschen Familienversicherung will man streichen. Das müssen Sie mal erklären.“ Was die Regierungsparteien hier planen ist inländerfeindlich. „Noch mehr Verachtung gegenüber dem eigenen Volk können Sie nicht zum Ausdruck bringen.“ Marlon Deter erinnerte an das Grundgesetz und den dort vermerkten Schutz von Ehe und Familie. Erneut ist es die AfD, die das Grundgesetz gegen CDU und SPD verteidigen muss.
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CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat die deutsche Energie- und Klimapolitik als ein „Tal des Todes" bezeichnet. Um wieder preiswerten Strom aus Braunkohle nutzen zu können, will er sogar die CO2-Steuer aussetzen. Warum schwenkt Kretschmer auf AfD-Linie um? Kann man Kretschmer trauen, nachdem er jahrelang den Kohlestrom verteufelte?
Wir fragen den AfD-Fraktionsvorsitzenden, Jörg Urban.
(c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden
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In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion eine Modernisierung des Verfassungsschutzberichts. So soll die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ gestrichen und ein neuer Phänomenbereich „Israelbezogener Antisemitismus und extremistischer Antizionismus“ eingeführt werden.
Dazu sagt der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion,
Christian Rohde:
„Die Kategorie ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ wurde 2021 in der Zeit der Corona-Maßnahmen eingeführt, schnell ausgeweitet und aller Kritik zum Trotz dazu verwendet, kritische Bürger unter Extremismusverdacht zu stellen. So agieren Regierungsvertreter, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihrer eigenen Person verwechseln.
Der Bürger weiß unterdessen nicht mehr, was noch zulässige Kritik ist oder was möglicherweise schon ein Fall für den Verfassungsschutz ist.
Eine echte Gefahr für unseren Rechtsstaat droht von ganz anderer Seite: Linksextreme und Islamisten haben, oft unter dem Deckmäntelchen des vermeintlich Antiimperialistischen oder Postkolonialen, auch in Hessen eine Querfront gebildet, die nicht mehr zu übersehen ist und deren Strukturen dringend aufzuhellen sind. Der Verfassungsschutzbericht muss darlegen, über welches Personen-, Gewalt- und Extremismuspotential diese Querfront verfügt und aus welchen Organisationen und Kreisen sie sich zusammensetzt.
Unsere Bürger müssen erfahren, für welche Straftaten, welche Bedrohungen und welche Einschüchterungsversuche diese Leute verantwortlich sind.“
V. i. S. d. P.: Christian Rohde, verfassungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #inneresicherheit #extremismus #islamismus #linksextremismus #antifa #verfassungsschutz
#christianrohde #rechtsstaat
Wieder ein neuer Teil aus unserem Livestudio und dem Format „EU-Parlament unter der Lupe“ in Straßburg. Heute geht es weiter mit dem ersten Teil mit unserer Europaabgeordneten Christine Anderson.
Friedrich Merz lässt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin antreten – dabei spielen offenbar auch Sorgen um die eigenen Wähler eine wichtige Rolle. Worum es genau geht, erfahrt ihr im aktuellen Video.
Ein handfester Skandal: Mit einer abgewählten Mehrheit wollen CDU, SPD und Grüne die Rechte der Opposition heftig beschneiden. Sie wollen unserer AfD-Fraktion die Möglichkeit nehmen, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die Fraktionen der Altparteien planen darum jetzt die Änderung der Verfassung.
Warum ist das so? Was haben sie zu verbergen? Sie fürchten die Ergebnisse unserer Untersuchungsausschüsse!
Mehr auf unserer Webseite: https://www.afd-rlp-fraktion.de
Weitere ungefilterte Informationen bei Telegram: https://t.me/afdfraktionrlp
Corona veränderte Alles: Politikwissenschaftsprofessorin Ulrike Guerot ist prominentes Opfer von „Cancel Culture“ durch das NGO-System.
Guerot ist Ex-Soros-Mitarbeiterin und kennt das System von innen. Heute kämpft sie gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch diese NGOs – und gegen ihre Entlassung von der Uni Bonn.
#PetrBystron #UlrikeGuerot #AfD
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