Die Einheitsparteien in Sachsen-Anhalt biegen sich 5 Monate vor der Wahl die parlamentarische Demokratie zurecht. Aus Angst vor dem Machtverlust nach der Landtagswahl schaffen sie alles das ab, was vorher im Parlament parlamentarische Gepflogenheit und demokratischer Standard war.
Ob es die Wahl des Landtagspräsidenten oder die Besetzung des Landesverfassungsgerichts ist – alles wird verändert. Auch die Landeszentrale für politische Bildung, also die Gesinnungshilfen der Altparteien, soll geschützt werden.
Alles in allem kein guter Tag für die Demokratie in Sachsen-Anhalt. Was sie dabei vergessen haben: Alles, was sie sich beschlossen haben, wird sich bei einer absoluten Mehrheit der AfD gegen sie selbst richten.
Die Einheitsparteien in Sachsen-Anhalt biegen sich 5 Monate vor der Wahl die parlamentarische Demokratie zurecht. Aus Angst vor dem Machtverlust nach der Landtagswahl schaffen sie alles das ab, was vorher im Parlament parlamentarische Gepflogenheit und demokratischer Standard war.
Ob es die Wahl des Landtagspräsidenten oder die Besetzung des Landesverfassungsgerichts ist – alles wird verändert. Auch die Landeszentrale für politische Bildung, also die Gesinnungshilfen der Altparteien, soll geschützt werden.
Alles in allem kein guter Tag für die Demokratie in Sachsen-Anhalt. Was sie dabei vergessen haben: Alles, was sie sich beschlossen haben, wird sich bei einer absoluten Mehrheit der AfD gegen sie selbst richten.
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#Bürokratieabbau #steuergeldverschwendung #verschuldung
Die finanzielle Lage in Deutschland ist desaströs. Die öffentliche Verschuldung liegt bundesweit schon bei 2,8 Billionen Euro. Für jeden Bürger sind das über 30.000 Euro. Wer in diesen Zeiten auch nur einen Cent Steuergeld verschwendet, der vergeht sich an der Zukunft unseres Landes. Und wer sich unnötige Bürokratie leistet, der ist auch nicht besser!
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Wenn junge Menschen von linken Lehrern gesagt bekommen, sie sollen nicht in den Landtag zur AfD-Fraktion kommen, dann läuft etwas schief.
Einige Schüler, die gestern beim Zukunftstag im Landtag waren, haben uns berichtet, dass ihnen vor der Teilnahme Konsequenzen angedroht wurden. Dafür, dass sie sich bei einer demokratisch gewählten Fraktion informieren wollten. Das ist eine Schande.
Sie sind trotzdem zu uns gekommen – Schüler zwischen 12 und 16 Jahren. Das ist Mut, wie ihn nicht einmal viele Erwachsene in diesem Land aufbringen würden, und dafür gebührt ihnen unser größter Respekt.
Wir möchten uns bei jedem Einzelnen von euch bedanken. Für euer Rückgrat, für eure Fragen, für eure Offenheit. Es war ein großartiger Tag mit euch!
Eltern in Sachsen-Anhalt sollten wissen, was in manchen Schulen vor dem Zukunftstag passiert ist. Und sie sollten ihre Kinder darin bestärken, sich selbst ein Bild zu machen.
Wir sorgen dafür, dass politische Bildung in diesem Land nicht heißt, nur eine Richtung zu kennen.
▶ Johannes Meier: Friseurhandwerk statt Barbershop!
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#friseur #barbershop #Meisterpflicht
Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstoß gegen die Meisterpflicht: Barbershops drücken oftmals Preise und zerstören das Friseurhandwerk in Bayern.
Johannes Meier, stellv. Fraktionsvorsitzender und Einzelhandels-Sprecher der AfD, stellt im Bayerischen Landtag einen umfassenden Berichtsantrag und fordert von der Bayerischen Staatsregierung endlich Zahlen, Kontrollen und Konsequenzen. Die Staatsregierung schaut weg – während die Zahl der Auszubildenden dramatisch einbricht.
Für ehrliche deutsche Meister und integrierte Unternehmer mit Migrationshintergrund. Für Qualität und faire Konkurrenz in Bayern.
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Die Gasversorgung und das deutsche Gasnetz sollen stillgelegt und zerstört werden obwohl es sehr gut funktioniert und hunderttausende Haushalte und Unternehmen versorgt. Hunderte Milliarden Euro Vermögen werden vernichtet, die Heizkosten sollen auf über 4.300 € pro Jahr explodieren und die Industrie wird kaputt gemacht.
Hans-Werner Sinn spricht von „mutwilliger Zerstörung“. Der Bundesrechnungshof warnt vor dem Wasserstoff-Märchen. Das Fraunhofer-Institut rechnet mit massiven Mehrbelastungen für normale Bürger. Das ist die Taktik der verbrannten Erde gegen das eigene Volk.
Wer noch ein warmes Zuhause, bezahlbare Energie und deutsche Arbeitsplätze will, kommt an der AfD nicht mehr vorbei.
Die Gasversorgung und das deutsche Gasnetz sollen stillgelegt und zerstört werden obwohl es sehr gut funktioniert und hunderttausende Haushalte und Unternehmen versorgt. Hunderte Milliarden Euro Vermögen werden vernichtet, die Heizkosten sollen auf über 4.300 € pro Jahr explodieren und die Industrie wird kaputt gemacht.
Hans-Werner Sinn spricht von „mutwilliger Zerstörung“. Der Bundesrechnungshof warnt vor dem Wasserstoff-Märchen. Das Fraunhofer-Institut rechnet mit massiven Mehrbelastungen für normale Bürger. Das ist die Taktik der verbrannten Erde gegen das eigene Volk.
Wer noch ein warmes Zuhause, bezahlbare Energie und deutsche Arbeitsplätze will, kommt an der AfD nicht mehr vorbei.
Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage gestellt, in der sie Auskunft zur finanziellen Förderung von politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGO) sowie zur Gemeinnützigkeit, staatlicher Neutralität und Transparenz haben wollte.
Dazu Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion:
„Mit der Finanzierung von politisch aktiven NGOs verstößt der Staat gegen sein Neutralitätsgebot. Die Landesregierung hat sich mit der Beantwortung – oder besser: Nichtbeantwortung unserer Großen Anfrage demontiert.
Entweder hat sie Fragen überhaupt nicht beantwortet, die Brisanz des Themas mit völligem Desinteresse quittiert oder die Antworten in Verschleierungskaskaden so vernebelt, dass eine tragfähige Oppositionsarbeit maximal behindert wird. Sie agiert damit genauso intransparent wie die NGOs in ihrem Vorzeigeprojekt ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘, die sie trotz klammer Kassen mit horrenden Fördersummen hätschelt und deren teils dubioses Wirken sie sogar durch ein ‚Demokratiefördergesetz‘ verstetigen will.
Wir hatten sie nach etwaigen Verstößen von Zuwendungsempfängern gegen die Fördervorgaben gefragt. Ihre Antwort in altbekannter Verweigerungstaktik: ‚Auf eine Einzelauflistung aller festgestellten zuwendungsrechtlichen Verstöße wird aus arbeitsökonomischen Gründen verzichtet.‘ Man muss kein Schelm sein, um sich zu denken:
Es müssen aber schon recht viele Fälle gewesen sein! Wen diese Dreistigkeit, diese Wurstigkeit nicht fassungslos macht, der hat sich von der Demokratie entfremdet. Gleichwohl ist zu erahnen, dass genau in diesen ausweichenden, befremdlichen Antworten das Gold vergraben ist. Wer an diesen Stellen gräbt, stößt auf die Schätze, die gehoben werden müssen, um der Demokratie wieder zu ihrem einstigen Glanz zu verhelfen.“
V. i. S. d. P.: Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #christianrohde
#ngo #finanzierung #steuergelder #landesregierung
Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage gestellt, in der sie Auskunft zur finanziellen Förderung von politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGO) sowie zur Gemeinnützigkeit, staatlicher Neutralität und Transparenz haben wollte.
Dazu Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion:
„Mit der Finanzierung von politisch aktiven NGOs verstößt der Staat gegen sein Neutralitätsgebot. Die Landesregierung hat sich mit der Beantwortung – oder besser: Nichtbeantwortung unserer Großen Anfrage demontiert.
Entweder hat sie Fragen überhaupt nicht beantwortet, die Brisanz des Themas mit völligem Desinteresse quittiert oder die Antworten in Verschleierungskaskaden so vernebelt, dass eine tragfähige Oppositionsarbeit maximal behindert wird. Sie agiert damit genauso intransparent wie die NGOs in ihrem Vorzeigeprojekt ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘, die sie trotz klammer Kassen mit horrenden Fördersummen hätschelt und deren teils dubioses Wirken sie sogar durch ein ‚Demokratiefördergesetz‘ verstetigen will.
Wir hatten sie nach etwaigen Verstößen von Zuwendungsempfängern gegen die Fördervorgaben gefragt. Ihre Antwort in altbekannter Verweigerungstaktik: ‚Auf eine Einzelauflistung aller festgestellten zuwendungsrechtlichen Verstöße wird aus arbeitsökonomischen Gründen verzichtet.‘ Man muss kein Schelm sein, um sich zu denken:
Es müssen aber schon recht viele Fälle gewesen sein! Wen diese Dreistigkeit, diese Wurstigkeit nicht fassungslos macht, der hat sich von der Demokratie entfremdet. Gleichwohl ist zu erahnen, dass genau in diesen ausweichenden, befremdlichen Antworten das Gold vergraben ist. Wer an diesen Stellen gräbt, stößt auf die Schätze, die gehoben werden müssen, um der Demokratie wieder zu ihrem einstigen Glanz zu verhelfen.“
V. i. S. d. P.: Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #christianrohde
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▶ Daniel Halemba: Klimawahn statt Wohnungsbau
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#wohnungsbau #bayern #klimawahn
Daniel Halemba deckt auf, wie die bayerische Staatsregierung beim Wohnungsbau versagt und stattdessen Millionen in sinnlosen Klimaprojekten versenkt.
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"Für die Ukraine und Syrien ist sofort, ganz unbürokratisch und sehr schnell viel Geld da. Für die eigenen Bürger braucht es hingegen wochenlange Verhandlungen – dazu noch ein Schreiduell zwischen Kanzler und Vizekanzler. Und dann kommen am Ende sage und schreibe siebzehn Cent für zwei Monate heraus. Sie sollten sich schämen – und zwar gewaltig."
Jörn König, MdB rechnet mit Merz und Klingbeil ab!
Jörn König, MdB
#afd #afdfraktion #bundestag #politik #deutschland
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Wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas behauptet, das Profil der SPD sei unklar, verwechselt sie mangelnde Kommunikation mit massiver Ablehnung. Die Menschen wissen sehr wohl, wofür diese Partei inzwischen steht – und genau deshalb wählen sie sie nicht mehr.
Andreas Bleck, MdB
#afd #deutschland #politik #afdfraktion #demokratie #bundestag
Die Wohnungsnot in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. In Großstädten und vielen Gemeinden stehen oft Hunderte in der Schlange für eine einzelne bezahlbare Wohnung. Junge Menschen können sich keine eigene Wohnung leisten und junge Familien bleiben in viel zu kleinen Verhältnissen stecken. Die Bundesregierung weiß das alles, darum verlängert sie auch die Mietpreisbremse und erkennt offiziell an, dass massenhaft Gebiete mit extrem angespanntem Wohnungsmarkt existieren.
Aber anstatt das Problem zu lösen, verschärft sie es bewusst: Gemeinden, die selbst keine freien Wohnungen mehr haben, werden weiterhin mit Zwangszuweisungen von „Flüchtlingen“ belastet. Wer jedoch die Menschen auf diese Weise gegeneinander ausspielt, handelt asozial!
Die Bürger vor Ort wissen am besten, ob noch Kapazität vorhanden ist oder nicht. Deshalb fordern wir ein klares Vetorecht für Gemeinden gegen Zwangszuweisungen überall dort, wo bereits Wohnungsnot herrscht. Denn die Lage in den Kommunen einfach zu ignorieren, gefährdet den sozialen Frieden.
Folgen Sie mir auch auf Telegram:
https://t.me/MarcBernhard
Die Wohnungsnot in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. In Großstädten und vielen Gemeinden stehen oft Hunderte in der Schlange für eine einzelne bezahlbare Wohnung. Junge Menschen können sich keine eigene Wohnung leisten und junge Familien bleiben in viel zu kleinen Verhältnissen stecken. Die Bundesregierung weiß das alles, darum verlängert sie auch die Mietpreisbremse und erkennt offiziell an, dass massenhaft Gebiete mit extrem angespanntem Wohnungsmarkt existieren.
Aber anstatt das Problem zu lösen, verschärft sie es bewusst: Gemeinden, die selbst keine freien Wohnungen mehr haben, werden weiterhin mit Zwangszuweisungen von „Flüchtlingen“ belastet. Wer jedoch die Menschen auf diese Weise gegeneinander ausspielt, handelt asozial!
Die Bürger vor Ort wissen am besten, ob noch Kapazität vorhanden ist oder nicht. Deshalb fordern wir ein klares Vetorecht für Gemeinden gegen Zwangszuweisungen überall dort, wo bereits Wohnungsnot herrscht. Denn die Lage in den Kommunen einfach zu ignorieren, gefährdet den sozialen Frieden.
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Die Frage der Rückkehr syrischer Asylbewerber ist auch im Innenausschuss besprochen worden. Zur Erinnerung: Merz hatte behauptet, er hätte mit dem syrischen Übergangspräsidenten eine Einigung erreicht, dass 80% der Betroffenen in den nächsten 3 Jahren zurückkehren "sollen" (...), was aber nachfolgend von der Gegenseite bestritten wurde; dabei wurde schließlich gar von den hiesigen Syrern als 'strategisches Gut' gesprochen und freiwillige Rückkehr komplett abgelehnt, hingegen Geldgeschenke gefordert.
Sichtlich peinlich berührt von Merz' Aussagen wanden sich die Vertreter der Innenministeriums: man sei ja nicht Merz' Pressesprecher und wolle das nicht kommentieren - kurz gesagt, man musste die völlige Haltlosigkeit seiner Aussagen bestätigen.
Ob man denn wenigstens das BAMF (nach Wegfall der angegebenen Schutzgründe) nun einmal zum Widerruf der Schutztitel aufgefordert habe, wollte ich wissen - sehen Sie die Antwort in meinem Bericht aus dem Ausschuss.
🤦♂️ Irrer Koalitionsplan: Fußfessel für Digital-Straftäter!
Statt sich um wirkliche Gewaltopfer zu kümmern, diskutiert der Landtag auf Antrag der Regierenden die „digitale Gewalt“. Das ist „völlig realitätsfern“, unterstreicht unsere innenpolitische Sprecherin Lena Kotrè. Man muss den Eindruck gewinnen, dass wirkliches Leid für die Politiker von SPD und CDU eine untergeordnete Rolle spielt. „Vielleicht liegt es daran, dass echte Gewalt in hohem Maße von Migranten verübt werden“, mutmaßt die Juristin Kotrè. Dann hätten die etablierten Parteien mit der von ihnen so wichtig genommenen digitalen Gewalt ein Mittel gefunden, von den tatsächlichen Problemen abzulenken.
🤦♂️ Irrer Koalitionsplan: Fußfessel für Digital-Straftäter!
Statt sich um wirkliche Gewaltopfer zu kümmern, diskutiert der Landtag auf Antrag der Regierenden die „digitale Gewalt“. Das ist „völlig realitätsfern“, unterstreicht unsere innenpolitische Sprecherin Lena Kotrè. Man muss den Eindruck gewinnen, dass wirkliches Leid für die Politiker von SPD und CDU eine untergeordnete Rolle spielt. „Vielleicht liegt es daran, dass echte Gewalt in hohem Maße von Migranten verübt werden“, mutmaßt die Juristin Kotrè. Dann hätten die etablierten Parteien mit der von ihnen so wichtig genommenen digitalen Gewalt ein Mittel gefunden, von den tatsächlichen Problemen abzulenken.
Bevor man jemanden bei sich aufnimmt, muss man prüfen, ob überhaupt Platz vorhanden ist. Das klingt logisch und selbstverständlich, ist es aber offenbar nicht für die Regierung. In zahlreichen deutschen Kommunen herrscht nämlich bereits akute Wohnungsnot, doch dabei bleibt es nicht.
Tausende Familien finden seit Jahren keine bezahlbare Wohnung mehr. Gleichzeitig werden diese Kommunen per staatlicher Zwangszuweisung weiter belastet, indem ihnen „Flüchtlinge“ zur Aufnahme zugewiesen werden. Im Ergebnis konkurrieren dann Einheimische und Zugewiesene um denselben viel zu kleinen Topf an freien Wohnungen. Diese Provokation ist schlicht asozial!
Es braucht endlich ein gesetzliches Vetorecht für Gemeinden, in denen nachweislich Wohnungsmangel herrscht. Dorthin darf es keine Zwangszuweisungen mehr geben. Die Menschen vor Ort wissen nämlich am allerbesten, was ihre Gemeinde noch leisten kann und was nicht!
🎦 Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw
▶️ Weitere Reden von mir:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLBJszk7FilEjizvzAhzEz5TEFKHhwVkI_
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle kontert Anträge mit links-grünen Verkehrsideen… Elektrobusse sind ausgesprochen unwirtschaftlich – auch wenn die Grünen einen Ablasshandel zu Lasten des Spritpreises und zugunsten der E-Busse ausbauen, werden sie dadurch nicht besser. Unser Land wird dadurch ärmer, und nicht nur das… Auch für Busse und Bahnen verändert sich das Stadtbild…
Deutschland im Ausnahmezustand? Immer mehr Stimmen schlagen Alarm und sprechen von einem völligen Kontrollverlust an den Grenzen! Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die Lage nicht mehr im Griff zu haben – unkontrollierte Migration, überforderte Behörden und wachsender Druck auf Städte und Kommunen.
Während Politiker beschwichtigen, wächst in der Bevölkerung die Sorge: Wer schützt noch die Grenzen? Wer übernimmt Verantwortung? Die Vorwürfe sind hart – und die Debatte wird immer hitziger.
Ist das der Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik oder nur politisches Kalkül? Fakt ist: Die Diskussion spaltet das Land wie selten zuvor. 💥
Die Wahrheit kommt raus.
Der Bundeskanzler sagt: Geht nicht.Die Betreiber angeblich auch.
👉 Doch Experten widersprechen klar:Bis zu 9 AKW in Deutschland könnten in wenigen Jahren zurück ans Netz – für jeweils unter 3 Milliarden Euro.
Also was stimmt jetzt wirklich?
Wir fordern:
🔎 Eine unabhängige Expertenkommission
📊 Klare Rangliste: Welche Kraftwerke gehen am schnellsten?
⚡ Schnelle Entscheidungen statt ideologischer Blockade
Denn eines ist klar:Deutschland steuert auf eine Energiekrise zu.
Zwei Tage Landtagssitzung in #Magdeburg, eine klare Beobachtung:
Die anderen Fraktionen haben ihre Zeit genutzt, um über die #AfD zu sprechen. Wir haben sie genutzt, um über die Zukunft unseres Landes zu sprechen.
Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, fasst die Themen, die die AfD-Fraktion eingebracht hat, zusammen: medizinische Versorgung, #Spritpreise, Rückführung von Syrern, Befreiung unserer Hochschulen von politischer Agitation.
Anstatt solch eine inhaltliche Arbeit zu leisten und die Probleme unseres Landes anzugehen, haben die fünf Fraktionen der Altparteien gemeinsam die Geschäftsregeln des Parlaments geändert. Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nennt diese Reform ein Manöver aus Angst vor dem Wahlergebnis im September.
Und Dr. Hans-Thomas Tillschneider, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, berichtet von einer Debatte der SPD, die eigentlich nur dazu diente, den Weg für ein Bundes-Zensurgesetz zu ebnen.
Die maritime Wirtschaft ist für Mecklenburg-Vorpommern von zentraler Bedeutung. Werften, Häfen und zahlreiche Zulieferbetriebe sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der gesamten Region. Als Küstenland profitiert MV besonders vom Schiffbau, der Logistik und dem Tourismus rund die Ostsee. Eine starke maritime Wirtschaft ist daher entscheidend für wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und die Zukunftsfähigkeit.
Doch mit dieser Regierung werden sich die Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft noch weiter verschlechtern.
Die maritime Wirtschaft ist für Mecklenburg-Vorpommern von zentraler Bedeutung. Werften, Häfen und zahlreiche Zulieferbetriebe sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der gesamten Region. Als Küstenland profitiert MV besonders vom Schiffbau, der Logistik und dem Tourismus rund die Ostsee. Eine starke maritime Wirtschaft ist daher entscheidend für wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und die Zukunftsfähigkeit.
Doch mit dieser Regierung werden sich die Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft noch weiter verschlechtern.
▶ Andreas Winhart: Wirtschaft stärken & 100 Mio. € sparen!
▬▬▬▬ Aufklappen für mehr Informationen ▬▬▬▬
#entlastung #steuern #wirtschaft
Wie machen wir Bayerns Wirtschaft wieder fit für die Zukunft? In meiner Rede im Landtag zeige ich, wie wir den Steuerzahler jährlich um 100 Millionen Euro entlasten und gleichzeitig gezielt investieren können!
Mehr zu Entlastung und der aktuellen Politik in Bayern:
https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/
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🤔 Ex-BSW'ler als Dienstleiter für Linke, Grüne UND die Regierung?!
„Was hier passiert, ist doppelte Wählertäuschung.“ Weil die Landesregierung SPD-CDU sich mit der Änderung des Fraktionsgesetzes einen politischen Vorteil verschaffen will, riss der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch diesem heuchlerischen Vorgang die Maske vom Gesicht. Wenn BSW-Abtrünnige nach dem Willen der Regierung künftig eine parlamentarische Gruppe bilden können sollen, dann weil dieses „maßgeschneiderte“ Manöver die Regierung in ihrer knappen Mehrheit stabilisieren soll. Diese angebliche Oppositionsgruppe „ist offenbar so homogen, dass sie die Regierung unterstützt“, sagte Dennis Hohloch und erinnerte an einschlägige Äußerungen. Und daran, dass das Ergebnis der Landtagswahl mit der sich in Hinterzimmern zusammengeschobenen heutigen Landtagsmehrheit nichts mehr zu tun hat.
🤔 Ex-BSW'ler als Dienstleiter für Linke, Grüne UND die Regierung?!
„Was hier passiert, ist doppelte Wählertäuschung.“ Weil die Landesregierung SPD-CDU sich mit der Änderung des Fraktionsgesetzes einen politischen Vorteil verschaffen will, riss der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch diesem heuchlerischen Vorgang die Maske vom Gesicht. Wenn BSW-Abtrünnige nach dem Willen der Regierung künftig eine parlamentarische Gruppe bilden können sollen, dann weil dieses „maßgeschneiderte“ Manöver die Regierung in ihrer knappen Mehrheit stabilisieren soll. Diese angebliche Oppositionsgruppe „ist offenbar so homogen, dass sie die Regierung unterstützt“, sagte Dennis Hohloch und erinnerte an einschlägige Äußerungen. Und daran, dass das Ergebnis der Landtagswahl mit der sich in Hinterzimmern zusammengeschobenen heutigen Landtagsmehrheit nichts mehr zu tun hat.
In seiner Rede im Deutschen Bundestag spricht Tino Chrupalla über die Vorwürfe an einer Schule in Sachsen. Schüler und Eltern berichten von verstörenden Inhalten und ideologischem Druck im Unterricht.
Für ihn ist klar: Hier wurde eine Grenze überschritten. Schulen müssen geschützte Räume bleiben – frei von politischer Beeinflussung.
In seiner Rede im Deutschen Bundestag spricht Tino Chrupalla über die Vorwürfe an einer Schule in Sachsen. Schüler und Eltern berichten von verstörenden Inhalten und ideologischem Druck im Unterricht.
Für ihn ist klar: Hier wurde eine Grenze überschritten. Schulen müssen geschützte Räume bleiben – frei von politischer Beeinflussung.
Wer sein Leben lang gearbeitet hat und dann krank wird, darf nicht vor den Trümmern seiner Existenz stehen.
In dieser Rede spricht Thomas Stephan Klartext: Während Milliarden für ideologische Projekte verpulvert werden, werden Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können, mit Bürokratie, Gutachten und Ablehnungen allein gelassen.
Fast die Hälfte der Anträge auf Erwerbsminderungsrente wird abgelehnt. Gleichzeitig wollen die Grünen ausgerechnet bei der Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte kürzen.
Das ist kein Respekt vor Lebensleistung.
Das ist Politik gegen die eigenen Bürger.
Was sagt ihr zu so etwas? Lasst es mich in den Kommentaren wissen!
Wer sein Leben lang gearbeitet hat und dann krank wird, darf nicht vor den Trümmern seiner Existenz stehen.
In dieser Rede spricht Thomas Stephan Klartext: Während Milliarden für ideologische Projekte verpulvert werden, werden Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können, mit Bürokratie, Gutachten und Ablehnungen allein gelassen.
Fast die Hälfte der Anträge auf Erwerbsminderungsrente wird abgelehnt. Gleichzeitig wollen die Grünen ausgerechnet bei der Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte kürzen.
Das ist kein Respekt vor Lebensleistung.
Das ist Politik gegen die eigenen Bürger.
Was sagt ihr zu so etwas? Lasst es mich in den Kommentaren wissen!
🔵 Die #AfD in #Magdeburg beteiligt sich an der Aktion „Magdeburg putzt sich“! Gemeinsam setzen wir ein klares Zeichen gegen das achtlose Wegwerfen von Müll im öffentlichen Raum – ob Verpackungen, Papier oder andere Abfälle. 🚫
Mit der Unterstützung engagierter Vertreter aus #Stadtrat und #Landtag zeigt sich einmal mehr, wie wichtig Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist. Für eine saubere, sichere und lebenswerte #Stadt packen wir tatkräftig mit an. 💪💙
Der Bundestag hat gerade 14 Cent Senkung bei der Energiesteuer für ganze zwei Monate beschlossen. Gleichzeitig sind die Dieselpreise aber um rund 75 Cent gestiegen.
Diese Regierung gibt den Autofahrern damit weniger zurück, als sie allein über die gestiegene Mehrwertsteuer auf teureres Benzin zusätzlich kassiert hat. Das ist kein Entgegenkommen, das ist Augenwischerei und eigentlich eine Frechheit.
Nur die AfD wird dafür sorgen, dass der Benzinpreis von heute auf morgen um 60 Cent sinkt – das sind 30 Euro pro Tankfüllung. Lasst Euch von dieser Regierung nicht länger verarschen!
Ein Wirt berichtet, dass er von Linken bedrängt wurde, nur weil wir bei ihm einkaufen. Wer ist hier eigentlich der Faschist? Der Ausschnitt vom linken Parteitag zeigt es deutlich: Drohungen und Einschüchterung gegen jeden, der anders denkt. Das ist keine Demokratie, das ist pure Ausgrenzung! Wir lassen uns nicht einschüchtern.
#AfD #Meinungsfreiheit #Demokratie #Intoleranz #Politik
▶ Ferdinand Mang: Zurück in die Zukunft: Kernkraft-Kehrtwende bei der CSU – während andere schon über Dual Fluid und ewige Jugend sprechen
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#kernkraft #csu #energiepolitik
Erst verlacht, jetzt kopiert. Die CSU entdeckt plötzlich die Kernkraft wieder – genau das, was sie jahrelang abgelehnt hat. Und während die Energiepolitik wankt, steht schon die nächste Revolution bereit: Altersforschung statt demografischer Kollaps.
Mehr zur Energiepolitik und der aktuellen Politik in Bayern:
https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/
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#kernkraft #csu #energiepolitik
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💻🫷Schutz vor Gewalt? Es geht nur um Framing und den Kampf gegen die Meinungsfreiheit!
Die endlose Aufregung um die vermutete digitale Gewalt an der Schauspielerin Fernandes ist offenbar höheren Zielen geweiht. „Das riecht nach Kampagne und nach nichts anderem“, sagte unser Sprecher für Digitalisierung Benjamin Filter im Landtag. Unbequeme Wahrheiten, abweichende Meinungen werden als „Lügen“, als „Fakes“ oder „Hass“ verleumdet und mit Worthülsen und Gummibegriffen verfolgt. „Wir verwahren uns dagegen.“ Wenn schon unliebsame Meinungen unter ein solches Verdikt fallen, dann richtet sich das gegen die Freiheit des Bürgers.
💻🫷Schutz vor Gewalt? Es geht nur um Framing und den Kampf gegen die Meinungsfreiheit!
Die endlose Aufregung um die vermutete digitale Gewalt an der Schauspielerin Fernandes ist offenbar höheren Zielen geweiht. „Das riecht nach Kampagne und nach nichts anderem“, sagte unser Sprecher für Digitalisierung Benjamin Filter im Landtag. Unbequeme Wahrheiten, abweichende Meinungen werden als „Lügen“, als „Fakes“ oder „Hass“ verleumdet und mit Worthülsen und Gummibegriffen verfolgt. „Wir verwahren uns dagegen.“ Wenn schon unliebsame Meinungen unter ein solches Verdikt fallen, dann richtet sich das gegen die Freiheit des Bürgers.
Robert #Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD im Hessischen #Landtag, zum Thema:
Abschiebung von Ausländern mit Duldungsstatus.
#AfD #hessischer_landtag #illegale#migration #abschieben
#Robert_Lambrou
Trotz Milliarden-Subventionen scheitert Projekt um Projekt. Keine Abnehmer, keine Wirtschaftlichkeit, nur Pleiten. Wasserstoff taugt nicht zur Energieversorgung. Die Regierung verpulvert unser Geld für einen grünen Traum, der nie Wirklichkeit wird.
Trotz Milliarden-Subventionen scheitert Projekt um Projekt. Keine Abnehmer, keine Wirtschaftlichkeit, nur Pleiten. Wasserstoff taugt nicht zur Energieversorgung. Die Regierung verpulvert unser Geld für einen grünen Traum, der nie Wirklichkeit wird.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle kontert Anträge mit links-grünen Verkehrsideen, die eines gemeinsam haben: sie kosten viel und bringen wenig. Zum Antrag der Linken-Fraktion für ein 9-Euro-Ticket und später „Nulltarif“ sagt er direkt: Das heißt, manche fahren durch die Gegend, während die Steuerzahler zur gleichen Zeit hart das Geld dafür erarbeiten müssen. Den Wünschen der Grünen nach mehr Geld für Nahverkehr und vor allem für Elektrobusse fühlt Wiehle auf den Zahn: Elektrobusse sind ausgesprochen unwirtschaftlich – auch wenn die Grünen einen Ablasshandel zu Lasten des Spritpreises und zugunsten der E-Busse ausbauen, werden sie dadurch nicht besser. „Wer das Wirtschaftlichkeit nennt, der betrügt!“ Die AfD stellt ihr Programm dagegen: Der Bürger soll sein Verkehrsmittel, Auto oder Nahverkehr, frei wählen können. Dafür muss das Autofahren bezahlbar bleiben!
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle kontert Anträge mit links-grünen Verkehrsideen, die eines gemeinsam haben: sie kosten viel und bringen wenig. Zum Antrag der Linken-Fraktion für ein 9-Euro-Ticket und später „Nulltarif“ sagt er direkt: Das heißt, manche fahren durch die Gegend, während die Steuerzahler zur gleichen Zeit hart das Geld dafür erarbeiten müssen. Den Wünschen der Grünen nach mehr Geld für Nahverkehr und vor allem für Elektrobusse fühlt Wiehle auf den Zahn: Elektrobusse sind ausgesprochen unwirtschaftlich – auch wenn die Grünen einen Ablasshandel zu Lasten des Spritpreises und zugunsten der E-Busse ausbauen, werden sie dadurch nicht besser. „Wer das Wirtschaftlichkeit nennt, der betrügt!“ Die AfD stellt ihr Programm dagegen: Der Bürger soll sein Verkehrsmittel, Auto oder Nahverkehr, frei wählen können. Dafür muss das Autofahren bezahlbar bleiben!
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