Herzlichen Glückwunsch an unsere Maria Arlt zur Wahl zur Bürgerdeputierten in Marzahn-Hellersdorf. Leider wurden 16 weitere Vorschläge der AfD wieder von der Demokratie ausgeschlossen. Aber die "Brandmauer" bekommt Risse!
Krankenversicherung, Spritsteuern, Lebenskosten: Die Bürger werden weiter geschröpft. Und während die Politik Nebelkerzen wirft, fragt sich jeder: Wieviel will man uns denn noch abnehmen? In unserer heutigen Pressekonferenz erörtern wir die aktuellen Schein-Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Horror an der Zapfsäule sowie das bevorstehende Ende der Familienversicherung.
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Der AfD Landesvorsitzende von Sachsen zu Besuch auf der Montagsdemo in Zittau.
Jörg Urban, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Sachsen: Uns gehört die Zukunft!
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Die Regierung senkt minimal die Energiesteuer, belastet die Bürger aber an anderer Stelle zusätzlich. Das ist doch lachhaft! Die Bürger werden ausgenommen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. Wir werden Initiativen einbringen, um die Spritpreise dauerhaft zu senken und diese Abzocke zu beenden.
Herzlich willkommen auf dem YouTube-Kanal der AfD-Fraktion NRW! Hier finden Sie aktuelle Reden unserer Abgeordneten aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie Videos zur weiteren parlamentarischen Arbeit und zu Veranstaltungen unserer Landtagsfraktion.
► Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft!
Die Spritknappheit ist selbstgemacht! ⛽
Die Berliner CDU-SPD-Koalition übertrumpft sich zurzeit gegenseitig mit unnützen Vorschlägen, wie man die Kraftstoffpreise senken könnte – und droht sogar, daran zu zerbrechen. Die Potsdamer SPD-CDU-Koalition tut indes: nichts. Außer vielleicht, die hohen Preise zu beklagen. Dabei wäre es so einfach: Steuern endlich runter, denn über die Hälfte des Literpreises sind Abgaben an den Staat! Genau das hatten wir bereits im März beantragt. SPD und CDU haben es verhindert.
Und selbst eine drohende Knappheit könnten wir in Brandenburg schulterzuckend an uns vorüber ziehen lassen. Denn mit der viertgrößten Raffinerie im Land wäre die Versorgung kein Problem. Allerdings darf das PCK in Schwedt seit vier Jahren kein russisches Erdöl verarbeiten. Aus rein ideologischen Gründen, gewollt von den Kartellparteien. Schluss damit, finden wir. Das Wohl des eigenen Volkes muss an erster Stelle stehen!
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Ein Blick zurück zeigt, wie sehr wir immer noch abgezockt werden: An diesem Tag vor genau 20 Jahren, am 13. April 2006, kostete Benzin 1,30 €, Super 1,36 € und Diesel 1,16 €. Das galt damals als ein extrem hoher Preis!
Jetzt kann man sehen, wie die Regierungen Merkel, Scholz und Merz zusätzliche Abgaben, wie etwa die CO2-Steuer, eingeführt haben, um den Haushalt irgendwie noch zu retten. Die Zeche zahlen die Verbraucher.
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Die Diskussion um Mindestpreise im Mietwagenbereich zeigt: Der #Schutz der Taxiunternehmen ist wichtig – aber bitte mit Augenmaß statt ideologischem Zwang. Viele Probleme sind hausgemacht. Letztlich haben Defizite bei der #Modernisierung, Verlässlichkeit und Preistransparenz dazu geführt, dass Anbieter wie #Uber überhaupt erst so stark werden konnten. Wer kein #Taxi bekommt oder schlechte Erfahrungen macht, sucht sich Alternativen – das ist Realität.
Jahrelang wurde die vollständige Inklusion als Allheilmittel dargestellt. Heute zeigt sich ein anderes Bild: überlastete Schulen, Unterrichtsausfall und fehlende Fachkräfte. Statt ausgebildeter Lehrer setzt das System zunehmend auf Hilfskräfte. Dr. Blex kritisiert diese Entwicklung als strukturelles Versagen. Ohne klare Grenzen und Konzepte droht das Bildungssystem weiter abzurutschen.
Man bellt - aber beißt nicht...
00:00 Intro
00:48 Irankrieg: noch keine Lösung
02:31 Goldpreis im Plus - trotz Deeskalation des Kriegs?
05:15 Was sind aktuell treibende Faktoren der Goldpreisentwicklung?
07:19 Wie steht der Bundestag zur Idee/Forderung der Goldheimholung?
12:24 Staaten weltweit kaufen aktuell Gold - Ausnahme Europa...
14:56 Warum konzentrieren sich Goldkäufer auf physische Ware?
18:16 Frankreich holt restliches Staatsgold heim
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Sonntag 12.04.2026 - Heute haben wir unsere zweite Klausurtagung der 21. Wahlperiode erfolgreich abgeschlossen. In guter und konstruktiver Atmosphäre haben wir intensiv über die drängenden Zukunftsfragen unseres Landes diskutiert und klare Positionen erarbeitet.
Mit unserem Positionspapier „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“ haben wir gezeigt, mit welchen konkreten Maßnahmen Deutschland vor dem Niedergang bewahrt werden kann.
Wir verlassen Cottbus gestärkt und mit klarer Marschrichtung für die kommenden Monate im Bundestag.
Das Positionspapier findet ihr hier: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2026/04/Positionspapier-Neue-Wirtschaftskraft-entfesseln.pdf?fbclid=IwY2xjawRI8XNleHRuA2FlbQIxMABzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEevMenH0KKlDYDfITMOOetqLVrPrk0bYvJyxaXlStN4xkDeGBV45S7Er-5-yU_aem_Io4gsR8RuyMhdUeSO7-HEw
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Jörn König MdB
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+++„Wirtschaftskompetenz? Nur mit der AfD“ – Meine letzte Rede im Landtag (zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes)+++
-Pressemitteilung-
„Solange Klimaneutralität nur ein Fördergrund unter mehreren bleibt und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze ebenfalls ausdrücklich berücksichtigt werden, können wir zustimmen“. Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes. „Förderungen, Subventionen und staatliche Interventionen sind nur selten wirtschaftspolitisch sinnvoll. Der beste Mittelstandsförderer wäre eine unbürokratische Entlastung – und zwar vor allem durch einen Kurswechsel in Berlin und Brüssel. Weil dort aber die Parteifreunde von Grünen, CDU, SPD und FDP seit Jahren versagen, braucht es auf Landesebene überhaupt erst ein Mittelstandsförderungsgesetz.“
Der Gesetzentwurf sei im Grundsatz zustimmungsfähig, erklärt Gögel: „Wir teilen diese Einschätzung der Verbände. Aber begeistert sind wir nicht: Eine sogenannte Klimaneutralität als Förderkriterium ist überflüssig und kontraproduktiv. Die Bürger sorgen sich nicht um zwei Promille CO₂-Anteil Baden-Württembergs, sondern um Arbeitsplätze – gerade angesichts des Niedergangs der Industrie und der dramatischen Arbeitsmarktzahlen. Im Gegensatz zu SPD und FDP verweigert sich die AfD nicht der Zustimmung, wenn von der Landesregierung ausnahmsweise etwas Vernünftiges kommt – auch im Wahlkampf. CDU und FDP haben mit der grünen Energie- und Industriepolitik jede Glaubwürdigkeit in Wirtschaftsfragen verspielt. Wer echte Wirtschaftskompetenz will, kommt an der AfD nicht vorbei. Nur wir stehen verlässlich für günstige Energie, weniger Bürokratie und einen starken Mittelstand in Baden-Württemberg.“
Der verabschiedete Gesetzentwurf: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/606022/013007a0daf29ffc0fc97baa6782045f/17_9908_D.pdf
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