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Krankenversicherung: Familien nicht noch mehr schröpfen
Die AfD-Landtagsfraktion fordert den Erhalt der beitragsfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Wenn und Aber. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oyenhausen erteilt anderslautenden Plänen der Bundesregierung mit Verweis auf das Grundgesetz eine klare Absage. „Ehe und Familie stehen unter einem besonderen Schutz“, erklärte sie. In einer Kommission der Bundesregierung wird erwogen, mitversicherten Ehepartnern einen monatlichen Beitrag von 240 Euro abzuverlangen. Das würde für diese Familien eine Mehrbelastung von rund 3000 Euro im Jahr bedeuten. Dr. Oeynhausen: „Familien sind schon jetzt Nettozahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie sind aber keine Melkkühe, die man nach Belieben schröpfen kann.“
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#afd #bundestag
Wir wollen regieren und unser Land wieder in Schwung bringen! Heute haben wir die ersten Maßnahmen vorgestellt, die wir in der AfD-Alleinregierung in den ersten 100 Tagen anpacken werden. Schaut mal rein! Zeit für die blaue Wende! 😎💙🚀
Das komplette Regierungsprogramm für #MV verabschieden wir auf einem Landesparteitag am 30. Mai.
#afdmv
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#enricoschult
Herzlichen Glückwunsch an unsere Maria Arlt zur Wahl zur Bürgerdeputierten in Marzahn-Hellersdorf. Leider wurden 16 weitere Vorschläge der AfD wieder von der Demokratie ausgeschlossen. Aber die "Brandmauer" bekommt Risse!
Krankenversicherung, Spritsteuern, Lebenskosten: Die Bürger werden weiter geschröpft. Und während die Politik Nebelkerzen wirft, fragt sich jeder: Wieviel will man uns denn noch abnehmen? In unserer heutigen Pressekonferenz erörtern wir die aktuellen Schein-Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Horror an der Zapfsäule sowie das bevorstehende Ende der Familienversicherung.
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Der AfD Landesvorsitzende von Sachsen zu Besuch auf der Montagsdemo in Zittau.
Jörg Urban, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Sachsen: Uns gehört die Zukunft!
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Die Regierung senkt minimal die Energiesteuer, belastet die Bürger aber an anderer Stelle zusätzlich. Das ist doch lachhaft! Die Bürger werden ausgenommen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. Wir werden Initiativen einbringen, um die Spritpreise dauerhaft zu senken und diese Abzocke zu beenden.
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Die Spritknappheit ist selbstgemacht! ⛽
Die Berliner CDU-SPD-Koalition übertrumpft sich zurzeit gegenseitig mit unnützen Vorschlägen, wie man die Kraftstoffpreise senken könnte – und droht sogar, daran zu zerbrechen. Die Potsdamer SPD-CDU-Koalition tut indes: nichts. Außer vielleicht, die hohen Preise zu beklagen. Dabei wäre es so einfach: Steuern endlich runter, denn über die Hälfte des Literpreises sind Abgaben an den Staat! Genau das hatten wir bereits im März beantragt. SPD und CDU haben es verhindert.
Und selbst eine drohende Knappheit könnten wir in Brandenburg schulterzuckend an uns vorüber ziehen lassen. Denn mit der viertgrößten Raffinerie im Land wäre die Versorgung kein Problem. Allerdings darf das PCK in Schwedt seit vier Jahren kein russisches Erdöl verarbeiten. Aus rein ideologischen Gründen, gewollt von den Kartellparteien. Schluss damit, finden wir. Das Wohl des eigenen Volkes muss an erster Stelle stehen!
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Ein Blick zurück zeigt, wie sehr wir immer noch abgezockt werden: An diesem Tag vor genau 20 Jahren, am 13. April 2006, kostete Benzin 1,30 €, Super 1,36 € und Diesel 1,16 €. Das galt damals als ein extrem hoher Preis!
Jetzt kann man sehen, wie die Regierungen Merkel, Scholz und Merz zusätzliche Abgaben, wie etwa die CO2-Steuer, eingeführt haben, um den Haushalt irgendwie noch zu retten. Die Zeche zahlen die Verbraucher.
www.rainer-rothfuss.de
Die Diskussion um Mindestpreise im Mietwagenbereich zeigt: Der #Schutz der Taxiunternehmen ist wichtig – aber bitte mit Augenmaß statt ideologischem Zwang. Viele Probleme sind hausgemacht. Letztlich haben Defizite bei der #Modernisierung, Verlässlichkeit und Preistransparenz dazu geführt, dass Anbieter wie #Uber überhaupt erst so stark werden konnten. Wer kein #Taxi bekommt oder schlechte Erfahrungen macht, sucht sich Alternativen – das ist Realität.
Jahrelang wurde die vollständige Inklusion als Allheilmittel dargestellt. Heute zeigt sich ein anderes Bild: überlastete Schulen, Unterrichtsausfall und fehlende Fachkräfte. Statt ausgebildeter Lehrer setzt das System zunehmend auf Hilfskräfte. Dr. Blex kritisiert diese Entwicklung als strukturelles Versagen. Ohne klare Grenzen und Konzepte droht das Bildungssystem weiter abzurutschen.
Man bellt - aber beißt nicht...
00:00 Intro
00:48 Irankrieg: noch keine Lösung
02:31 Goldpreis im Plus - trotz Deeskalation des Kriegs?
05:15 Was sind aktuell treibende Faktoren der Goldpreisentwicklung?
07:19 Wie steht der Bundestag zur Idee/Forderung der Goldheimholung?
12:24 Staaten weltweit kaufen aktuell Gold - Ausnahme Europa...
14:56 Warum konzentrieren sich Goldkäufer auf physische Ware?
18:16 Frankreich holt restliches Staatsgold heim
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Sonntag 12.04.2026 - Heute haben wir unsere zweite Klausurtagung der 21. Wahlperiode erfolgreich abgeschlossen. In guter und konstruktiver Atmosphäre haben wir intensiv über die drängenden Zukunftsfragen unseres Landes diskutiert und klare Positionen erarbeitet.
Mit unserem Positionspapier „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“ haben wir gezeigt, mit welchen konkreten Maßnahmen Deutschland vor dem Niedergang bewahrt werden kann.
Wir verlassen Cottbus gestärkt und mit klarer Marschrichtung für die kommenden Monate im Bundestag.
Das Positionspapier findet ihr hier: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2026/04/Positionspapier-Neue-Wirtschaftskraft-entfesseln.pdf?fbclid=IwY2xjawRI8XNleHRuA2FlbQIxMABzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEevMenH0KKlDYDfITMOOetqLVrPrk0bYvJyxaXlStN4xkDeGBV45S7Er-5-yU_aem_Io4gsR8RuyMhdUeSO7-HEw
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Jörn König MdB
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