Der AfD Landesvorsitzende von Sachsen zu Besuch auf der Montagsdemo in Zittau.
Jörg Urban, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Sachsen: Uns gehört die Zukunft!
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Die Regierung senkt minimal die Energiesteuer, belastet die Bürger aber an anderer Stelle zusätzlich. Das ist doch lachhaft! Die Bürger werden ausgenommen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. Wir werden Initiativen einbringen, um die Spritpreise dauerhaft zu senken und diese Abzocke zu beenden.
Die Regierung senkt minimal die Energiesteuer, belastet die Bürger aber an anderer Stelle zusätzlich. Das ist doch lachhaft! Die Bürger werden ausgenommen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. Wir werden Initiativen einbringen, um die Spritpreise dauerhaft zu senken und diese Abzocke zu beenden.
Warum sollte eine hochqualifizierte Fachkraft ausgerechnet nach Deutschland kommen, wenn Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität hier immer mehr zum Fremdwort werden?
Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, stellt im Landtag den direkten Vergleich zum Ausland an und zieht eine bittere Bilanz. Während andere Nationen sich ihre qualifizierten Arbeitskräfte gezielt aussuchen, ist Deutschland durch 2,8 Millionen Straftaten seit 2015 und explodierende Energiekosten so unattraktiv wie nie zuvor.
Echte Fachkräfte gehen dorthin, wo Leistung geschätzt wird und die Straßen sicher sind, nicht dorthin, wo sie ein kollabierendes Sozialsystem finanzieren müssen. Wir fordern eine Politik des gesunden Menschenverstandes, die die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass unser Land für echte Fachkräfte wieder attraktiv wird.
Herzlich willkommen auf dem YouTube-Kanal der AfD-Fraktion NRW! Hier finden Sie aktuelle Reden unserer Abgeordneten aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie Videos zur weiteren parlamentarischen Arbeit und zu Veranstaltungen unserer Landtagsfraktion.
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Die Berliner CDU-SPD-Koalition übertrumpft sich zurzeit gegenseitig mit unnützen Vorschlägen, wie man die Kraftstoffpreise senken könnte – und droht sogar, daran zu zerbrechen. Die Potsdamer SPD-CDU-Koalition tut indes: nichts. Außer vielleicht, die hohen Preise zu beklagen. Dabei wäre es so einfach: Steuern endlich runter, denn über die Hälfte des Literpreises sind Abgaben an den Staat! Genau das hatten wir bereits im März beantragt. SPD und CDU haben es verhindert.
Und selbst eine drohende Knappheit könnten wir in Brandenburg schulterzuckend an uns vorüber ziehen lassen. Denn mit der viertgrößten Raffinerie im Land wäre die Versorgung kein Problem. Allerdings darf das PCK in Schwedt seit vier Jahren kein russisches Erdöl verarbeiten. Aus rein ideologischen Gründen, gewollt von den Kartellparteien. Schluss damit, finden wir. Das Wohl des eigenen Volkes muss an erster Stelle stehen!
Die Berliner CDU-SPD-Koalition übertrumpft sich zurzeit gegenseitig mit unnützen Vorschlägen, wie man die Kraftstoffpreise senken könnte – und droht sogar, daran zu zerbrechen. Die Potsdamer SPD-CDU-Koalition tut indes: nichts. Außer vielleicht, die hohen Preise zu beklagen. Dabei wäre es so einfach: Steuern endlich runter, denn über die Hälfte des Literpreises sind Abgaben an den Staat! Genau das hatten wir bereits im März beantragt. SPD und CDU haben es verhindert.
Und selbst eine drohende Knappheit könnten wir in Brandenburg schulterzuckend an uns vorüber ziehen lassen. Denn mit der viertgrößten Raffinerie im Land wäre die Versorgung kein Problem. Allerdings darf das PCK in Schwedt seit vier Jahren kein russisches Erdöl verarbeiten. Aus rein ideologischen Gründen, gewollt von den Kartellparteien. Schluss damit, finden wir. Das Wohl des eigenen Volkes muss an erster Stelle stehen!
Ein Blick zurück zeigt, wie sehr wir immer noch abgezockt werden: An diesem Tag vor genau 20 Jahren, am 13. April 2006, kostete Benzin 1,30 €, Super 1,36 € und Diesel 1,16 €. Das galt damals als ein extrem hoher Preis!
Jetzt kann man sehen, wie die Regierungen Merkel, Scholz und Merz zusätzliche Abgaben, wie etwa die CO2-Steuer, eingeführt haben, um den Haushalt irgendwie noch zu retten. Die Zeche zahlen die Verbraucher.
Ein Blick zurück zeigt, wie sehr wir immer noch abgezockt werden: An diesem Tag vor genau 20 Jahren, am 13. April 2006, kostete Benzin 1,30 €, Super 1,36 € und Diesel 1,16 €. Das galt damals als ein extrem hoher Preis!
Jetzt kann man sehen, wie die Regierungen Merkel, Scholz und Merz zusätzliche Abgaben, wie etwa die CO2-Steuer, eingeführt haben, um den Haushalt irgendwie noch zu retten. Die Zeche zahlen die Verbraucher.
▶ AfD warnt vor der Klima-Ideologie der Grünen. Ende März und Schneetreiben in Bayern. Wir warnen vor der Klimaideologie der Grünen und vor der Zerstörung der Wirtschaft.
Die Diskussion um Mindestpreise im Mietwagenbereich zeigt: Der #Schutz der Taxiunternehmen ist wichtig – aber bitte mit Augenmaß statt ideologischem Zwang. Viele Probleme sind hausgemacht. Letztlich haben Defizite bei der #Modernisierung, Verlässlichkeit und Preistransparenz dazu geführt, dass Anbieter wie #Uber überhaupt erst so stark werden konnten. Wer kein #Taxi bekommt oder schlechte Erfahrungen macht, sucht sich Alternativen – das ist Realität.
Die Diskussion um Mindestpreise im Mietwagenbereich zeigt: Der #Schutz der Taxiunternehmen ist wichtig – aber bitte mit Augenmaß statt ideologischem Zwang. Viele Probleme sind hausgemacht. Letztlich haben Defizite bei der #Modernisierung, Verlässlichkeit und Preistransparenz dazu geführt, dass Anbieter wie #Uber überhaupt erst so stark werden konnten. Wer kein #Taxi bekommt oder schlechte Erfahrungen macht, sucht sich Alternativen – das ist Realität.
Jahrelang wurde die vollständige Inklusion als Allheilmittel dargestellt. Heute zeigt sich ein anderes Bild: überlastete Schulen, Unterrichtsausfall und fehlende Fachkräfte. Statt ausgebildeter Lehrer setzt das System zunehmend auf Hilfskräfte. Dr. Blex kritisiert diese Entwicklung als strukturelles Versagen. Ohne klare Grenzen und Konzepte droht das Bildungssystem weiter abzurutschen.
Jahrelang wurde die vollständige Inklusion als Allheilmittel dargestellt. Heute zeigt sich ein anderes Bild: überlastete Schulen, Unterrichtsausfall und fehlende Fachkräfte. Statt ausgebildeter Lehrer setzt das System zunehmend auf Hilfskräfte. Dr. Blex kritisiert diese Entwicklung als strukturelles Versagen. Ohne klare Grenzen und Konzepte droht das Bildungssystem weiter abzurutschen.
00:00 Intro
00:48 Irankrieg: noch keine Lösung
02:31 Goldpreis im Plus - trotz Deeskalation des Kriegs?
05:15 Was sind aktuell treibende Faktoren der Goldpreisentwicklung?
07:19 Wie steht der Bundestag zur Idee/Forderung der Goldheimholung?
12:24 Staaten weltweit kaufen aktuell Gold - Ausnahme Europa...
14:56 Warum konzentrieren sich Goldkäufer auf physische Ware?
18:16 Frankreich holt restliches Staatsgold heim
00:00 Intro
00:48 Irankrieg: noch keine Lösung
02:31 Goldpreis im Plus - trotz Deeskalation des Kriegs?
05:15 Was sind aktuell treibende Faktoren der Goldpreisentwicklung?
07:19 Wie steht der Bundestag zur Idee/Forderung der Goldheimholung?
12:24 Staaten weltweit kaufen aktuell Gold - Ausnahme Europa...
14:56 Warum konzentrieren sich Goldkäufer auf physische Ware?
18:16 Frankreich holt restliches Staatsgold heim
Schwarzfahren soll straffrei werden – und der wahre Grund sorgt für Diskussionen:
Wer wegen Schwarzfahrens verurteilt wird, gilt als vorbestraft – und das kann eine Einbürgerung verhindern.
Statt das Problem zu lösen, sollen jetzt offenbar die Regeln geändert werden.
👉 Straftaten werden abgeschwächt, damit Einbürgerungen leichter durchgehen?
👉 Während der Bürger immer mehr zahlt und das System weiter belastet wird?
Das ist keine Lösung – das ist Symptombekämpfung auf Kosten der Gerechtigkeit.
Deutschland braucht klare Regeln – und keine Aufweichung des Rechts.
Sonntag 12.04.2026 - Heute haben wir unsere zweite Klausurtagung der 21. Wahlperiode erfolgreich abgeschlossen. In guter und konstruktiver Atmosphäre haben wir intensiv über die drängenden Zukunftsfragen unseres Landes diskutiert und klare Positionen erarbeitet.
Mit unserem Positionspapier „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“ haben wir gezeigt, mit welchen konkreten Maßnahmen Deutschland vor dem Niedergang bewahrt werden kann.
Wir verlassen Cottbus gestärkt und mit klarer Marschrichtung für die kommenden Monate im Bundestag.
Das Positionspapier findet ihr hier: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2026/04/Positionspapier-Neue-Wirtschaftskraft-entfesseln.pdf?fbclid=IwY2xjawRI8XNleHRuA2FlbQIxMABzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEevMenH0KKlDYDfITMOOetqLVrPrk0bYvJyxaXlStN4xkDeGBV45S7Er-5-yU_aem_Io4gsR8RuyMhdUeSO7-HEw
#afd #deutschland #afdfraktion #bundestag #politik #demokratie
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Sonntag 12.04.2026 - Heute haben wir unsere zweite Klausurtagung der 21. Wahlperiode erfolgreich abgeschlossen. In guter und konstruktiver Atmosphäre haben wir intensiv über die drängenden Zukunftsfragen unseres Landes diskutiert und klare Positionen erarbeitet.
Mit unserem Positionspapier „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“ haben wir gezeigt, mit welchen konkreten Maßnahmen Deutschland vor dem Niedergang bewahrt werden kann.
Wir verlassen Cottbus gestärkt und mit klarer Marschrichtung für die kommenden Monate im Bundestag.
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12.04.2026 - Krass, was da am Hannah-Arendt-Gymnasium in Barsinghausen in Niedersachsen geplant ist!
Seht selbst…
Thema:
"Springfeld erhielt im November 2024 ein Auftrittsverbot an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) für eine geplante Lesung aus seinem Buch. Die Hochschulleitung begründete dies mit Neutralitätspolitik"
2.Klausurtagung am Sonntag 12.04.2026.
Rein ideologisch motivierte Bestimmungen wie das EEG, Klimaschutzgesetz und alle Wind/Solar-Subventionsgesetze wird die AfD ersatzlos abschaffen!
Alice Weidel
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Das linksextreme Lügen-Netzwerk Correctiv, ich muss es so unnett sagen, versprüht sein Lügen-Gift abermals besonders großdüsig, so heißt es in einem Beitrag von Correctiv vom 7. Mai 2025 nach der VS-Einstufung:
"Auf die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ reagierte er (damit bin ich, also Beckamp, gemeint) nun prompt bei Instagram mit einer entsprechenden Verschwörungsphantasie: Ein „Bevölkerungsaustausch“, das würde ja tatsächliche Zustände beschreiben. Als „Bevölkerungsaustausch“ wird das rassistische Trugbild bezeichnet, dass gezielt weiße Menschen genetisch durchmischt würden und damit eine Rassenreinheit gestört werde. Diese Verschwörungserzählung hat keinerlei wissenschaftliche Basis und dient dem Schüren von Angst und Gewalt."
Hier zeigt sich abermals die Lügen-Technik des linksextremen Lügennetzwerks Correctiv, die erstaunlicherweise oder auch nicht erstaunlicherweise von anderen Medien oft einfach übernommen wird. Jemand sagt etwas, nennt einen Begriff und das linksextreme Lügennetzwerk Correctiv unterstellt dann eine Bedeutung bzw. Konsequenzen aus diesem Begriff und der Bedeutung.
Ich habe folgendes am 2. Mai 2025 auf Intagram gesagt: "Welche Begriffe sind angeblich so problematisch, die tatsächliche Zustände beschreiben, wenn es darum geht von einem Bevölkerungsaustausch zu sprechen. Nämlich wenn die hiesige Bevölkerung, die Einheimischen, immer weniger werden und andere aktiv hier hin gebracht werden, nämlich Umsiedlungsprogramme, mit denen aktiv Menschen aus aller Welt nach Deutschland gebracht werden."
Ich spreche also implizit von der Demografie, nämlich hohen Sterberaten sowie geringen Geburten der Einheimischen, und der aktiven Umsiedlung nach Deutschland als "Bevölkerungsaustauch". Correctiv macht daraus eine "genetischen Durchmischung" und "Rassenreinheit", die ich weder anspreche, noch fordere und die auch abwegig wäre.
So geht plumpe Lügen-Propaganda, staatlich gefördert und oftmals von öffentlich-rechtlichen Medien weitergespielt. Und dann wird als Konsequenz der Lügen auch noch "Gewalt" unterstellt.
Man muss Lügen als solche erkennen und benennen. Das linksextreme Lügen-Netzwerk Correctiv ist nur eine vulgäre Lügen-Maschine, andere machen es verdeckter, das ist die Herausforderung.
+++„Wirtschaftskompetenz? Nur mit der AfD“ – Meine letzte Rede im Landtag (zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes)+++
-Pressemitteilung-
„Solange Klimaneutralität nur ein Fördergrund unter mehreren bleibt und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze ebenfalls ausdrücklich berücksichtigt werden, können wir zustimmen“. Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes. „Förderungen, Subventionen und staatliche Interventionen sind nur selten wirtschaftspolitisch sinnvoll. Der beste Mittelstandsförderer wäre eine unbürokratische Entlastung – und zwar vor allem durch einen Kurswechsel in Berlin und Brüssel. Weil dort aber die Parteifreunde von Grünen, CDU, SPD und FDP seit Jahren versagen, braucht es auf Landesebene überhaupt erst ein Mittelstandsförderungsgesetz.“
Der Gesetzentwurf sei im Grundsatz zustimmungsfähig, erklärt Gögel: „Wir teilen diese Einschätzung der Verbände. Aber begeistert sind wir nicht: Eine sogenannte Klimaneutralität als Förderkriterium ist überflüssig und kontraproduktiv. Die Bürger sorgen sich nicht um zwei Promille CO₂-Anteil Baden-Württembergs, sondern um Arbeitsplätze – gerade angesichts des Niedergangs der Industrie und der dramatischen Arbeitsmarktzahlen. Im Gegensatz zu SPD und FDP verweigert sich die AfD nicht der Zustimmung, wenn von der Landesregierung ausnahmsweise etwas Vernünftiges kommt – auch im Wahlkampf. CDU und FDP haben mit der grünen Energie- und Industriepolitik jede Glaubwürdigkeit in Wirtschaftsfragen verspielt. Wer echte Wirtschaftskompetenz will, kommt an der AfD nicht vorbei. Nur wir stehen verlässlich für günstige Energie, weniger Bürokratie und einen starken Mittelstand in Baden-Württemberg.“
Der verabschiedete Gesetzentwurf: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/606022/013007a0daf29ffc0fc97baa6782045f/17_9908_D.pdf
+++„Wirtschaftskompetenz? Nur mit der AfD“ – Meine letzte Rede im Landtag (zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes)+++
-Pressemitteilung-
„Solange Klimaneutralität nur ein Fördergrund unter mehreren bleibt und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze ebenfalls ausdrücklich berücksichtigt werden, können wir zustimmen“. Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes. „Förderungen, Subventionen und staatliche Interventionen sind nur selten wirtschaftspolitisch sinnvoll. Der beste Mittelstandsförderer wäre eine unbürokratische Entlastung – und zwar vor allem durch einen Kurswechsel in Berlin und Brüssel. Weil dort aber die Parteifreunde von Grünen, CDU, SPD und FDP seit Jahren versagen, braucht es auf Landesebene überhaupt erst ein Mittelstandsförderungsgesetz.“
Der Gesetzentwurf sei im Grundsatz zustimmungsfähig, erklärt Gögel: „Wir teilen diese Einschätzung der Verbände. Aber begeistert sind wir nicht: Eine sogenannte Klimaneutralität als Förderkriterium ist überflüssig und kontraproduktiv. Die Bürger sorgen sich nicht um zwei Promille CO₂-Anteil Baden-Württembergs, sondern um Arbeitsplätze – gerade angesichts des Niedergangs der Industrie und der dramatischen Arbeitsmarktzahlen. Im Gegensatz zu SPD und FDP verweigert sich die AfD nicht der Zustimmung, wenn von der Landesregierung ausnahmsweise etwas Vernünftiges kommt – auch im Wahlkampf. CDU und FDP haben mit der grünen Energie- und Industriepolitik jede Glaubwürdigkeit in Wirtschaftsfragen verspielt. Wer echte Wirtschaftskompetenz will, kommt an der AfD nicht vorbei. Nur wir stehen verlässlich für günstige Energie, weniger Bürokratie und einen starken Mittelstand in Baden-Württemberg.“
Der verabschiedete Gesetzentwurf: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/606022/013007a0daf29ffc0fc97baa6782045f/17_9908_D.pdf
+++Die Wirtschaft braucht einen echten Politikwechsel – Rede im Landtag zum Mittelstandsförderungsgesetz+++
-Pressemitteilung-
„Es ist richtig, die Grundlagen der Mittelstandsförderung zu überarbeiten - Tatsächlich wegweisend wären aber echte Reformen im Bund und in der EU, um Abhängigkeiten von Fördergeldern zu reduzieren.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes. „Die Novelle enthält richtige Punkte, die längst fällig waren: vor allem den Fokus auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. Unsere Handwerks- und Industrieberufe sind weltweit einzigartig und entscheidend für unseren Ruf. Das Land muss sich zur Gleichwertigkeit beruflicher Ausbildungen bekennen. Positiv wirken auf den ersten Blick der Entbürokratisierungs-Paragraph 2 und der Schwerpunkt Digitalisierung.“
Doch hier müsse er Wasser in den Wein gießen, erklärt Gögel. „Bei der Entbürokratisierung sind die Anliegen wichtig – bestehende Vorschriften, mittelstandsfreundliche Ausgestaltung, Verhinderung von EU-Übererfüllung. Aber das ist zu unverbindlich formuliert! Verbände und Normenkontrollrat fordern Verbindliches. Wir sind gespannt auf Überarbeitungen. Dagegen spricht der dominante Grünen-Partner: Sie setzen sich inhaltlich durch, die CDU ist postenfixiert. So bleibt es schwammig, um mehr Ökobürokratie zu ermöglichen. Besonders erkennbar ist die linksgrüne Ideologie beim Förderschwerpunkt ‚Weg in die Klimaneutralität‘. Das ist kein Weltrettungskommando, sondern ein Himmelfahrtskommando! Unsere Wirtschaft wird durch ökosozialistische Zwangstransformation kaputtregiert, auch von der CDU. Nur die AfD steht für bessere Rahmenbedingungen.“
Der Gesetzentwurf: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/606022/42a9d3373c67b8487b5b1a771dc17f92/17_9908.pdf
+++Die Wirtschaft braucht einen echten Politikwechsel – Rede im Landtag zum Mittelstandsförderungsgesetz+++
-Pressemitteilung-
„Es ist richtig, die Grundlagen der Mittelstandsförderung zu überarbeiten - Tatsächlich wegweisend wären aber echte Reformen im Bund und in der EU, um Abhängigkeiten von Fördergeldern zu reduzieren.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes. „Die Novelle enthält richtige Punkte, die längst fällig waren: vor allem den Fokus auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. Unsere Handwerks- und Industrieberufe sind weltweit einzigartig und entscheidend für unseren Ruf. Das Land muss sich zur Gleichwertigkeit beruflicher Ausbildungen bekennen. Positiv wirken auf den ersten Blick der Entbürokratisierungs-Paragraph 2 und der Schwerpunkt Digitalisierung.“
Doch hier müsse er Wasser in den Wein gießen, erklärt Gögel. „Bei der Entbürokratisierung sind die Anliegen wichtig – bestehende Vorschriften, mittelstandsfreundliche Ausgestaltung, Verhinderung von EU-Übererfüllung. Aber das ist zu unverbindlich formuliert! Verbände und Normenkontrollrat fordern Verbindliches. Wir sind gespannt auf Überarbeitungen. Dagegen spricht der dominante Grünen-Partner: Sie setzen sich inhaltlich durch, die CDU ist postenfixiert. So bleibt es schwammig, um mehr Ökobürokratie zu ermöglichen. Besonders erkennbar ist die linksgrüne Ideologie beim Förderschwerpunkt ‚Weg in die Klimaneutralität‘. Das ist kein Weltrettungskommando, sondern ein Himmelfahrtskommando! Unsere Wirtschaft wird durch ökosozialistische Zwangstransformation kaputtregiert, auch von der CDU. Nur die AfD steht für bessere Rahmenbedingungen.“
Der Gesetzentwurf: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/606022/42a9d3373c67b8487b5b1a771dc17f92/17_9908.pdf
+++Heutige Rede im Landtag: CDU träumt vom „Raumfahrtland“ Baden-Württemberg, nachdem sie das Autoland herabgewirtschaftet hat+++
-Pressemitteilung-
„Die CDU träumt im Elfenbeinturm vom Raumfahrtland, während im realen Luftverkehr Verbindungen und Wettbewerbsfähigkeit wegbrechen“. Das saghte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel zur CDU-Debatte „Raumfahrtland Baden-Württemberg”. „Baden-Württemberg war Autoland – dank seiner Schlüsselindustrie schlechthin. Während CDU, Grüne, FDP und SPD seit Jahren an der Demontage dieser Branche arbeiten, träumt die Union jetzt von Luftschlössern im All und inszeniert Baden-Württemberg als ‚Raumfahrtland‘. Natürlich ist die Luft- und Raumfahrtbranche wichtig – aber auch sie leidet unter horrenden Energie-, Bürokratie- und Lohnnebenkosten.”
Die Kampagne „The AEROSPACE LÄND“ der Landesregierung enthält klar grüne Wunschträume wie Elektroflugzeuge, moniert Gögel. “Zukunftstechnologien sind das nur, weil sie frühestens in ferner Zukunft eine Chance haben könnten. Unsere notleidende Wirtschaft braucht Chancen im Hier und Jetzt. Gleichzeitig bleibt Deutschland trotz geplanter Senkung der Ticketsteuer unter Schwarz-Rot der teuerste Luftfahrtstandort Europas. Die massive Erhöhung der Luftverkehrsabgabe trifft besonders Regionalflughäfen wie Stuttgart, wo die Passagierzahlen noch immer 28 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegen und wichtige Drehkreuzverbindungen nach Atlanta, London-Heathrow und Paris gestrichen werden. Die AfD bleibt auf dem Boden der Tatsachen: Wir wollen mit Technologieoffenheit, Entlastung und solider Haushaltspolitik das Auto- und Mittelstandsland Baden-Württemberg wiederbeleben – auch zum Nutzen der Luft- und Raumfahrt.“
+++Heutige Rede im Landtag: CDU träumt vom „Raumfahrtland“ Baden-Württemberg, nachdem sie das Autoland herabgewirtschaftet hat+++
-Pressemitteilung-
„Die CDU träumt im Elfenbeinturm vom Raumfahrtland, während im realen Luftverkehr Verbindungen und Wettbewerbsfähigkeit wegbrechen“. Das saghte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel zur CDU-Debatte „Raumfahrtland Baden-Württemberg”. „Baden-Württemberg war Autoland – dank seiner Schlüsselindustrie schlechthin. Während CDU, Grüne, FDP und SPD seit Jahren an der Demontage dieser Branche arbeiten, träumt die Union jetzt von Luftschlössern im All und inszeniert Baden-Württemberg als ‚Raumfahrtland‘. Natürlich ist die Luft- und Raumfahrtbranche wichtig – aber auch sie leidet unter horrenden Energie-, Bürokratie- und Lohnnebenkosten.”
Die Kampagne „The AEROSPACE LÄND“ der Landesregierung enthält klar grüne Wunschträume wie Elektroflugzeuge, moniert Gögel. “Zukunftstechnologien sind das nur, weil sie frühestens in ferner Zukunft eine Chance haben könnten. Unsere notleidende Wirtschaft braucht Chancen im Hier und Jetzt. Gleichzeitig bleibt Deutschland trotz geplanter Senkung der Ticketsteuer unter Schwarz-Rot der teuerste Luftfahrtstandort Europas. Die massive Erhöhung der Luftverkehrsabgabe trifft besonders Regionalflughäfen wie Stuttgart, wo die Passagierzahlen noch immer 28 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegen und wichtige Drehkreuzverbindungen nach Atlanta, London-Heathrow und Paris gestrichen werden. Die AfD bleibt auf dem Boden der Tatsachen: Wir wollen mit Technologieoffenheit, Entlastung und solider Haushaltspolitik das Auto- und Mittelstandsland Baden-Württemberg wiederbeleben – auch zum Nutzen der Luft- und Raumfahrt.“
+++Heutige Landtagsrede zu illegalen Rückforderungen von Corona-Hilfen: Entschädigungen sind eine Selbstverständlichkeit, Lauterbach-SPD hingegen unglaubwürdige Kritikerin+++
-Pressemitteilung-
„Die Landesregierung steht in der Pflicht, die zu Unrecht von Rückforderungen betroffenen Unternehmer vollständig zu entschädigen – nicht nur Kläger, sondern auch jene, die aus finanzieller Not oder Angst vor weiteren Risiken gezahlt haben.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in einer von der SPD beantragten Debatte im Landtag zu den gerichtlich für widerrechtlich erklärten Rückforderungen jener bis zum 7. April 2020 ausgezahlten Hilfsgelder an negativ von Coronamaßnahmen betroffene Unternehmen. „Wir haben die widerrechtlichen Rückforderungen bereits im Plenum und im Wirtschaftsausschuss thematisiert; die Wirtschaftsministerin hat Entschädigungen in Aussicht gestellt, die Urteilsbegründungen werden geprüft. Genau deshalb ist die heute von der SPD vorgezogene Initiative voreilig und eine unseriöse Personalisierung des Problems. Es geht nicht um eine Ministerin, sondern um die Gesamtverantwortung der Landesregierung – und, übergeordnet, um die politische Verantwortung der damaligen Corona-Entscheider.“
Die Corona-Politik von Bund und Ländern sei eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Katastrophe gewesen, bilanziert Gögel: „Der Lockdown-Extremismus hat Existenzen vernichtet, die Spaltung vertieft und Folgekosten erzeugt. Maßgeblich auf Bundesebene: Karl Lauterbach (SPD); im Land duckten sich CDU bis Grüne weg – nur die AfD warnte konsequent. In der nächsten Legislatur werden wir einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Zugleich ziehen wir die Lehren: Hilfsrichtlinien müssen rechtssicher und transparent sein; Betriebe brauchen heute Entlastungen statt neuer Lasten. Unser Ziel ist Vertrauen und Rechtssicherheit – zum Wohle der Arbeitnehmer und Baden-Württembergs.“
+++Heutige Landtagsrede zu illegalen Rückforderungen von Corona-Hilfen: Entschädigungen sind eine Selbstverständlichkeit, Lauterbach-SPD hingegen unglaubwürdige Kritikerin+++
-Pressemitteilung-
„Die Landesregierung steht in der Pflicht, die zu Unrecht von Rückforderungen betroffenen Unternehmer vollständig zu entschädigen – nicht nur Kläger, sondern auch jene, die aus finanzieller Not oder Angst vor weiteren Risiken gezahlt haben.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in einer von der SPD beantragten Debatte im Landtag zu den gerichtlich für widerrechtlich erklärten Rückforderungen jener bis zum 7. April 2020 ausgezahlten Hilfsgelder an negativ von Coronamaßnahmen betroffene Unternehmen. „Wir haben die widerrechtlichen Rückforderungen bereits im Plenum und im Wirtschaftsausschuss thematisiert; die Wirtschaftsministerin hat Entschädigungen in Aussicht gestellt, die Urteilsbegründungen werden geprüft. Genau deshalb ist die heute von der SPD vorgezogene Initiative voreilig und eine unseriöse Personalisierung des Problems. Es geht nicht um eine Ministerin, sondern um die Gesamtverantwortung der Landesregierung – und, übergeordnet, um die politische Verantwortung der damaligen Corona-Entscheider.“
Die Corona-Politik von Bund und Ländern sei eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Katastrophe gewesen, bilanziert Gögel: „Der Lockdown-Extremismus hat Existenzen vernichtet, die Spaltung vertieft und Folgekosten erzeugt. Maßgeblich auf Bundesebene: Karl Lauterbach (SPD); im Land duckten sich CDU bis Grüne weg – nur die AfD warnte konsequent. In der nächsten Legislatur werden wir einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Zugleich ziehen wir die Lehren: Hilfsrichtlinien müssen rechtssicher und transparent sein; Betriebe brauchen heute Entlastungen statt neuer Lasten. Unser Ziel ist Vertrauen und Rechtssicherheit – zum Wohle der Arbeitnehmer und Baden-Württembergs.“
+++Bernd Gögel (AfD) heute im Landtag: Ampel-FDP zeigt sich alarmiert über die Bundesgesetzgebung zur Bürokratie – geht es unglaubwürdiger?+++
Pressemitteilung
„Die FDP entdeckt plötzlich den ‚Bürokratie-Kollaps‘ – ausgerechnet jene Partei, die im Bund über drei Jahre lang nichts gegen die Fesselung unserer Betriebe getan hat.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel in der FDP-Bürokratiedebatte heute im Landtag. „Seit sie am 7. November 2024 aus der Regierung ausschied, ist der Ton schrill, die Verantwortung aber dieselbe: eigene Versäumnisse. Dass das Land nun per Bundesratsinitiativen die frühere FDP-Bundespolitik korrigieren soll, glaubt niemand. Ich sage klar: Notwehr ist geboten – aber gegen überflüssige Vorgaben aus Berlin und vor allem aus Brüssel. Ein Dachdeckermeister verbringt zwei Drittel seiner Arbeitszeit mit Dokumentationen, Formularen und Zeiterfassung statt auf dem Dach; im Schnitt stemmen kleine und mittlere Betriebe 32 Bürokratie-Stunden pro Monat – bezahlt am Ende vom Häuslebauer, der sich das Eigenheim dann gar nicht mehr leisten kann. Das ist Wohlstandsbremse pur.“
Legitime demokratische Notwehr habe viele Ebenen: die des Landes gegen Normenfluten, jene der Bürgermeister gegen Migrantenzuweisungen und jene der Bürger gegen überzogene Coronamaßnahmen bzw. mittlerweile an der Wahlurne, befindet Gögel. „Destruktive Milieus mögen in manchen Großstädten Mehrheiten haben – siehe den fatalen Hamburger Volksentscheid –, im ganzen Land fordern aber zwei Drittel der Menschen spürbare Zuwanderungsbegrenzung. Die AfD ist die einzige Partei, die das glaubwürdig vertritt. In der Sache stimmen wir fast allem zu, was echte Entlastung bringt. Aber wir verzichten auf die Pose. Mein Maßstab ist einfach: Jede Vorschrift, die keine Sicherheit schafft, keinen Verbraucherschutz stärkt und kein messbares Gemeinwohl erzeugt, gehört gestrichen. Unser Handwerk braucht Luft zum Arbeiten, nicht neue Formulare. Dafür steht die AfD-Fraktion – verlässlich, nicht erst seit gestern.“
+++Bernd Gögel (AfD) heute im Landtag: Ampel-FDP zeigt sich alarmiert über die Bundesgesetzgebung zur Bürokratie – geht es unglaubwürdiger?+++
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„Die FDP entdeckt plötzlich den ‚Bürokratie-Kollaps‘ – ausgerechnet jene Partei, die im Bund über drei Jahre lang nichts gegen die Fesselung unserer Betriebe getan hat.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel in der FDP-Bürokratiedebatte heute im Landtag. „Seit sie am 7. November 2024 aus der Regierung ausschied, ist der Ton schrill, die Verantwortung aber dieselbe: eigene Versäumnisse. Dass das Land nun per Bundesratsinitiativen die frühere FDP-Bundespolitik korrigieren soll, glaubt niemand. Ich sage klar: Notwehr ist geboten – aber gegen überflüssige Vorgaben aus Berlin und vor allem aus Brüssel. Ein Dachdeckermeister verbringt zwei Drittel seiner Arbeitszeit mit Dokumentationen, Formularen und Zeiterfassung statt auf dem Dach; im Schnitt stemmen kleine und mittlere Betriebe 32 Bürokratie-Stunden pro Monat – bezahlt am Ende vom Häuslebauer, der sich das Eigenheim dann gar nicht mehr leisten kann. Das ist Wohlstandsbremse pur.“
Legitime demokratische Notwehr habe viele Ebenen: die des Landes gegen Normenfluten, jene der Bürgermeister gegen Migrantenzuweisungen und jene der Bürger gegen überzogene Coronamaßnahmen bzw. mittlerweile an der Wahlurne, befindet Gögel. „Destruktive Milieus mögen in manchen Großstädten Mehrheiten haben – siehe den fatalen Hamburger Volksentscheid –, im ganzen Land fordern aber zwei Drittel der Menschen spürbare Zuwanderungsbegrenzung. Die AfD ist die einzige Partei, die das glaubwürdig vertritt. In der Sache stimmen wir fast allem zu, was echte Entlastung bringt. Aber wir verzichten auf die Pose. Mein Maßstab ist einfach: Jede Vorschrift, die keine Sicherheit schafft, keinen Verbraucherschutz stärkt und kein messbares Gemeinwohl erzeugt, gehört gestrichen. Unser Handwerk braucht Luft zum Arbeiten, nicht neue Formulare. Dafür steht die AfD-Fraktion – verlässlich, nicht erst seit gestern.“
+++Bernd Gögel (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg: Rede zum Landesgaststättengesetz – Richtiger Schritt, aber verspätet und unzureichend+++
Pressemitteilung
„Weniger Bürokratie begrüßen wir - aber ohne bessere Rahmenbedingungen bleibt vielen Wirten nur der Kampf ums Überleben.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landesgaststättengesetz. „Der Wechsel von der Konzession zur einfachen Anzeige erleichtert Gründungen – das ist überfällig und richtig. Doch an den realen Problemen der Branche ändert sich nahezu nichts: hohe Kosten, unsichere Steuern, schwache Kaufkraft der Gäste. Ein Bürokratieschräubchen allein rettet keine Gaststube – selbst wenn das Land seinen Gestaltungsspielraum endlich nutzt und die Erlaubnispflicht abschafft. Gleichzeitig ist zu kritisieren, dass wichtige Anliegen der Praxis unberücksichtigt bleiben – etwa längere Öffnungszeiten für Straußwirtschaften und die Aufhebung starrer Sperrzeiten, wie sie die Verbände fordern.“
Wer wirklich beleben will, müsse die Ketten lösen, so Gögel. „Die planlose Steuerpolitik der vergangenen Jahre ist zu beanstanden: Das Hin und Her bei der reduzierten Umsatzsteuer für Speisen hat Vertrauen zerstört; viele Betriebe stehen nach Corona, Energie- und Bürokratiekrise weiter mit dem Rücken zur Wand. Solange Gäste wegen sinkender Realeinkommen den Restaurantbesuch streichen, hilft auch das beste Anzeigeverfahren wenig – leere Tische zahlen keine Rechnungen. Dieses Gesetz ist ein Anfang, aber kein Befreiungsschlag. Die Landesregierung muss jetzt nachlegen: Kosten senken, Planungssicherheit schaffen, Verbandsforderungen ernst nehmen. Unsere Gastronomie braucht Luft zum Atmen – nicht nur neue Formulare.“
+++Bernd Gögel (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg: Rede zum Landesgaststättengesetz – Richtiger Schritt, aber verspätet und unzureichend+++
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„Weniger Bürokratie begrüßen wir - aber ohne bessere Rahmenbedingungen bleibt vielen Wirten nur der Kampf ums Überleben.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landesgaststättengesetz. „Der Wechsel von der Konzession zur einfachen Anzeige erleichtert Gründungen – das ist überfällig und richtig. Doch an den realen Problemen der Branche ändert sich nahezu nichts: hohe Kosten, unsichere Steuern, schwache Kaufkraft der Gäste. Ein Bürokratieschräubchen allein rettet keine Gaststube – selbst wenn das Land seinen Gestaltungsspielraum endlich nutzt und die Erlaubnispflicht abschafft. Gleichzeitig ist zu kritisieren, dass wichtige Anliegen der Praxis unberücksichtigt bleiben – etwa längere Öffnungszeiten für Straußwirtschaften und die Aufhebung starrer Sperrzeiten, wie sie die Verbände fordern.“
Wer wirklich beleben will, müsse die Ketten lösen, so Gögel. „Die planlose Steuerpolitik der vergangenen Jahre ist zu beanstanden: Das Hin und Her bei der reduzierten Umsatzsteuer für Speisen hat Vertrauen zerstört; viele Betriebe stehen nach Corona, Energie- und Bürokratiekrise weiter mit dem Rücken zur Wand. Solange Gäste wegen sinkender Realeinkommen den Restaurantbesuch streichen, hilft auch das beste Anzeigeverfahren wenig – leere Tische zahlen keine Rechnungen. Dieses Gesetz ist ein Anfang, aber kein Befreiungsschlag. Die Landesregierung muss jetzt nachlegen: Kosten senken, Planungssicherheit schaffen, Verbandsforderungen ernst nehmen. Unsere Gastronomie braucht Luft zum Atmen – nicht nur neue Formulare.“
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