#afd #bundestag

Ganz Deutschland blickt am 6. September auf unser Bundesland, weil hier Geschichte geschrieben wird.

Spitzenkandidat Ulrich #Siegmund schwört die Mitglieder auf dem #AfD-Landesparteitag am vergangenen Samstag auf das historische Ziel von 45 Prozent plus X ein und macht deutlich, dass die Brandmauer-Politik der CDU nur ein Deckmantel für den eigenen Machterhalt ist.

Es gibt in unserem Land nur noch zwei Lager: Die Alternative für Deutschland und die neue Einheitspartei aus allen anderen.

Wer CDU wählt, bekommt am Ende grüne Ideologie oder linke Personalspielchen, während wir als einzige politische Kraft stabil zu unseren Inhalten stehen. Wir lassen uns von Schmutzkampagnen unter der Gürtellinie nicht beirren und bleiben der Fels der Bürger in der Brandung.

Seit nunmehr drei Jahren bereiten wir uns professionell auf diese historische Wahl vor, um die erste AfD-geführte Landesregierung der Bundesrepublik zu bilden. Es geht nicht nur um ein Mandat, sondern um die vollständige politische Kehrtwende für unsere Heimat.

Die AfD Sachsen-Anhalt setzt alles daran, unser wunderschönes Land für die Bürger zurückzuholen.

#LTW2026 #Vision2026 #SachsenAnhalt

Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn nehme ich CDU und Bundesregierung scharf ins Visier. In meiner Plenarrede demontiere ich das Narrativ vom „Diktator Orbán" – und halte der Union vor, selbst demokratische Grundsätze gebrochen zu haben. Mein Fazit: Belehrungen über Rechtsstaatlichkeit von Merz und von der Leyen verbieten sich, solange Berlin seine eigenen Hausaufgaben nicht gemacht hat.

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Die Verwaltungsbehörde des Landes Hessen für Straßen- und Verkehrsmanagement, „Hessen Mobil“, hat auf ihrer Projektseite zu einem Straßenbauprojekt Angaben gemacht, die den Ankündigungen des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Kaweh Mansoori (SPD) widersprechen. Die AfD-Fraktion hat deswegen einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:
„Zum Stand der Ortsumgehung Eschenhahn (B 275) verkündete Minister Mansoori am 2. Dezember 2025 öffentlich, dass die Baufreigabe des Bundes vorliege. Laut Projektseite von ‚Hessen Mobil‘ befindet sich das Projekt aber noch im ‚Planfeststellungsverfahren‘. Zwischen einem offenen Planfeststellungsverfahren und einer erteilten Baufreigabe liegen mehrere Verfahrensschritte. Soll sich der Bürger nun auf den Minister oder auf ‚Hessen Mobil‘ verlassen?
Was wir in unserem Antrag fordern, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Verlässlichkeit staatlicher Informationen. Wenn die Projektseite einer Landesbehörde, die dem Verkehrsministerium untersteht, dem Minister widerspricht, entsteht Misstrauen. Der Minister bzw. sein Staatssekretär hat im zuständigen Landtagsausschuss einen Berichtsantrag und eine Ausschussdebatte abgeblockt. Daher fordern wir ihn mit diesem Antrag auf, Zuständigkeiten zu klären, Qualitätsstandards zu setzen und die Außenkommunikation von ‚Hessen Mobil‘ im Rahmen der ministeriellen Aufsicht zu verbessern.“

V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

#afd #hessischer_landtag #klausgagel #mansoori #spd #verkehrsminister
#verkehr

Wir mussten unseren Online-Bürgerdialog am 14. April mit Kristin Brinker und Thorsten Weiß wegen technischer Probleme leider ausfallen lassen. Aber nichtsdestotrotz hat uns dass nicht davon abgehalten, eine moderierte Fragerunde mit unserer Fraktionsvorsitzenden und unserem innenpolitischen Sprecher aufzuzeichnen. Wir lassen uns doch nicht von technischen Pannen aufhalten!

#Salzgitter: AfD-Antrag abgelehnt – Polizei bestätigt am nächsten Tag die Realität

Der Rat der Stadt Salzgitter hat den Antrag der AfD-Ratsfraktion zur stärkeren Berücksichtigung von Kinder- und Jugendkriminalität abgelehnt.

Nur einen Tag später veröffentlicht die Polizei Salzgitter eine neue Einsatzmeldung.

Und sie zeigt genau das, was im Rat nicht gesehen werden wollte:
Gewalt im öffentlichen Raum.
Beteiligung junger Täter.
Eskalation im Alltag.
Das ist kein Einzelfall.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 beschreibt diese Entwicklung klar:
Die Gewalt verlagert sich zunehmend in Richtung Kinder und Jugendliche sowie in das Umfeld von Schulen und Wohngebieten.
Genau dort, wo unsere Kinder sind.

Unser Antrag zielte darauf ab, daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten:
Mehr Transparenz.
Gezielte Maßnahmen.
Besonderer Schutz für Schulen und ihr Umfeld.

Er wurde abgelehnt.
Nicht aus sachlichen Gründen.
Sondern aus politischen.
Die sogenannte Brandmauer stand erneut über der Verantwortung für die Sicherheit der Bürger.

Die Folge ist offensichtlich:
Die Polizei benennt die Entwicklung.
Die Realität bestätigt sie.
Und die Politik verweigert die Konsequenzen.

Es geht hier nicht um Parteipolitik.
Es geht um unsere Kinder.
Und um die Frage, ob Politik bereit ist zu handeln.

AfD-Ratsfraktion Salzgitter
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56519/6256817?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push

👉 Hier geht es zum Antrag:
https://www.salzgitter.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1003888&refresh=false
#Klingebiel #CDU
#AfD

Herzlich willkommen auf dem YouTube-Kanal der AfD-Fraktion NRW! Hier finden Sie aktuelle Reden unserer Abgeordneten aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie Videos zur weiteren parlamentarischen Arbeit und zu Veranstaltungen unserer Landtagsfraktion.

► Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft!

Heute Debatte über die Wahlen in Ungarn. Da war was los!

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#beatrixvonstorch #vonstorch #bundestag #jetztafd #politik #afd

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Umfunktionierung von touristischen Einrichtungen in Flüchtlingsunterkünfte soll als Vorteil für klimaresilienten Tourismus herhalten...

Ob das wirklich was bringt, wenn man Flüchtlinge aus dem globalen Süden in das im Winter echt kalte Deutschland holt und deren definitiv erhöhten Energieverbrauch einfach mal so ausblendet?

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Erhard Brucker MdB
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Die Bundesregierung setzt einmal mehr auf die vollständige Umsetzung von EU-Vorgaben, völlig ohne Rücksicht auf die Folgen für unseren Mittelstand. Statt endlich für den versprochenen Wirtschaftswandel zu sorgen, werden Unternehmen und Betriebe weiter mit neuen Auflagen und Bürokratie gegängelt. Während die Wirtschaft also unter steigenden Kosten und Vorschriften leidet, scheint die Realität in Berlin kaum noch eine Rolle zu spielen.

👉 Dazu meine gestrige Rede:

Fraktion gewechselt, Posten behalten: Typisch SPD!

Absprachen gelten für die SPD nur, wenn sie den Genossen selbst etwas bringen. Nach der Wahl hatten sich die Fraktionen im Landtag darauf geeinigt, dass die SPD als stärkste Fraktion die Präsidentin stellt und jede der drei anderen Fraktionen einen Stellvertreter benennen darf. Dieser Kompromiss ist nun aufgekündigt: Nachdem die Abgeordnete Jouleen Gruhn das BSW verlassen und zur SPD gewechselt ist, hat sie ihren Posten gleich mitgenommen. Das BSW hatte unlängst einen Antrag gestellt, dass die SPD nicht zwei Präsidentenposten besetzen sollte. Wir sehen das genauso, erläuterte unsere Abgeordnete Lena Kotré.

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Der Bauturbo der Bundesregierung ist jetzt auch in Magdeburg angekommen und soll Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Doch gebaut wird trotzdem nicht und in der praktischen Umsetzung zeigen sich Zweifel.

Mehr Bürokratie, weniger Mitbestimmung und Entscheidungen hinter verschlossenen Türen: Warum das Ganze eher bremst als beschleunigt, erklären die #AfD-Stadträte Christian Mertens und Ronny Kumpf.

#AfDsrmd #Alternative #Stadtrat #Rathaus #Heimat #Bauen #Turbo #Kosten
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https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=247920

Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag zur Abschaffung der Meldestelle "Hessen gegen Hetze" eingebracht und spätestens nach dem Fall Norbert Bolz musste sich der Innenminister in dieser Frage bewegen. Das hat er auch getan und jetzt gibt es dieses Denunziationsportal in der Form nicht mehr - AfD wirkt!

▶ Oskar Lipp: Schluss mit diesem Irrsinn
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#Bürokratie #esg #berichtspflicht

Immer mehr Firmen gehen pleite oder verlassen das Land. Anstatt die Firmen zu stärken, werden sie immer mehr geschwächt und geraten immer weiter unter Druck. Der Bürokratieirrsinn muss endlich beendet werden. Die Firmen brauchen Luft zum atmen und dürfen nicht immer weiter drangsaliert werden. Das geht nur mit der AfD!

Mehr zur Bürokratie und der aktuellen Politik in Bayern:
https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/

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Eike Arnold von der SPD meint, die Spielregeln der Demokratie zu definieren, macht auf „unsere Demokratie“ und meint, die AfD wolle demokratische Regeln abschaffen. Unterirdisch!