Wir mussten unseren Online-Bürgerdialog am 14. April mit Kristin Brinker und Thorsten Weiß wegen technischer Probleme leider ausfallen lassen. Aber nichtsdestotrotz hat uns dass nicht davon abgehalten, eine moderierte Fragerunde mit unserer Fraktionsvorsitzenden und unserem innenpolitischen Sprecher aufzuzeichnen. Wir lassen uns doch nicht von technischen Pannen aufhalten!
#Salzgitter: AfD-Antrag abgelehnt – Polizei bestätigt am nächsten Tag die Realität
Der Rat der Stadt Salzgitter hat den Antrag der AfD-Ratsfraktion zur stärkeren Berücksichtigung von Kinder- und Jugendkriminalität abgelehnt.
Nur einen Tag später veröffentlicht die Polizei Salzgitter eine neue Einsatzmeldung.
Und sie zeigt genau das, was im Rat nicht gesehen werden wollte:
Gewalt im öffentlichen Raum.
Beteiligung junger Täter.
Eskalation im Alltag.
Das ist kein Einzelfall.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 beschreibt diese Entwicklung klar:
Die Gewalt verlagert sich zunehmend in Richtung Kinder und Jugendliche sowie in das Umfeld von Schulen und Wohngebieten.
Genau dort, wo unsere Kinder sind.
Unser Antrag zielte darauf ab, daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten:
Mehr Transparenz.
Gezielte Maßnahmen.
Besonderer Schutz für Schulen und ihr Umfeld.
Er wurde abgelehnt.
Nicht aus sachlichen Gründen.
Sondern aus politischen.
Die sogenannte Brandmauer stand erneut über der Verantwortung für die Sicherheit der Bürger.
Die Folge ist offensichtlich:
Die Polizei benennt die Entwicklung.
Die Realität bestätigt sie.
Und die Politik verweigert die Konsequenzen.
Es geht hier nicht um Parteipolitik.
Es geht um unsere Kinder.
Und um die Frage, ob Politik bereit ist zu handeln.
AfD-Ratsfraktion Salzgitter
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👉 Hier geht es zum Antrag:
https://www.salzgitter.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1003888&refresh=false
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#AfD
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Umfunktionierung von touristischen Einrichtungen in Flüchtlingsunterkünfte soll als Vorteil für klimaresilienten Tourismus herhalten...
Ob das wirklich was bringt, wenn man Flüchtlinge aus dem globalen Süden in das im Winter echt kalte Deutschland holt und deren definitiv erhöhten Energieverbrauch einfach mal so ausblendet?
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Erhard Brucker MdB
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Die Bundesregierung setzt einmal mehr auf die vollständige Umsetzung von EU-Vorgaben, völlig ohne Rücksicht auf die Folgen für unseren Mittelstand. Statt endlich für den versprochenen Wirtschaftswandel zu sorgen, werden Unternehmen und Betriebe weiter mit neuen Auflagen und Bürokratie gegängelt. Während die Wirtschaft also unter steigenden Kosten und Vorschriften leidet, scheint die Realität in Berlin kaum noch eine Rolle zu spielen.
👉 Dazu meine gestrige Rede:
Fraktion gewechselt, Posten behalten: Typisch SPD!
Absprachen gelten für die SPD nur, wenn sie den Genossen selbst etwas bringen. Nach der Wahl hatten sich die Fraktionen im Landtag darauf geeinigt, dass die SPD als stärkste Fraktion die Präsidentin stellt und jede der drei anderen Fraktionen einen Stellvertreter benennen darf. Dieser Kompromiss ist nun aufgekündigt: Nachdem die Abgeordnete Jouleen Gruhn das BSW verlassen und zur SPD gewechselt ist, hat sie ihren Posten gleich mitgenommen. Das BSW hatte unlängst einen Antrag gestellt, dass die SPD nicht zwei Präsidentenposten besetzen sollte. Wir sehen das genauso, erläuterte unsere Abgeordnete Lena Kotré.
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Der Bauturbo der Bundesregierung ist jetzt auch in Magdeburg angekommen und soll Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Doch gebaut wird trotzdem nicht und in der praktischen Umsetzung zeigen sich Zweifel.
Mehr Bürokratie, weniger Mitbestimmung und Entscheidungen hinter verschlossenen Türen: Warum das Ganze eher bremst als beschleunigt, erklären die #AfD-Stadträte Christian Mertens und Ronny Kumpf.
#AfDsrmd #Alternative #Stadtrat #Rathaus #Heimat #Bauen #Turbo #Kosten
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Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag zur Abschaffung der Meldestelle "Hessen gegen Hetze" eingebracht und spätestens nach dem Fall Norbert Bolz musste sich der Innenminister in dieser Frage bewegen. Das hat er auch getan und jetzt gibt es dieses Denunziationsportal in der Form nicht mehr - AfD wirkt!
▶ Oskar Lipp: Schluss mit diesem Irrsinn
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#Bürokratie #esg #berichtspflicht
Immer mehr Firmen gehen pleite oder verlassen das Land. Anstatt die Firmen zu stärken, werden sie immer mehr geschwächt und geraten immer weiter unter Druck. Der Bürokratieirrsinn muss endlich beendet werden. Die Firmen brauchen Luft zum atmen und dürfen nicht immer weiter drangsaliert werden. Das geht nur mit der AfD!
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Eike Arnold von der SPD meint, die Spielregeln der Demokratie zu definieren, macht auf „unsere Demokratie“ und meint, die AfD wolle demokratische Regeln abschaffen. Unterirdisch!
„𝐄𝐔“ 𝐯𝐬. 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝! 𝐒𝐜𝐡𝐚𝐧𝐝𝐞 - 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐇𝐞𝐢𝐦𝐚𝐭 𝐛𝐞𝐤𝐨𝐦𝐦𝐭 𝐧𝐨𝐜𝐡 𝐰𝐞𝐧𝐢𝐠𝐞𝐫.
𝐺𝑒𝑠𝑡𝑒𝑟𝑛 𝑤𝑎𝑟 𝑖𝑐ℎ 𝑎𝑙𝑠 𝐺𝑎𝑠𝑡 𝑑𝑒𝑟 𝐿𝑎𝑛𝑑𝑒𝑠𝑣𝑒𝑟𝑡𝑟𝑒𝑡𝑢𝑛𝑔 𝑆𝑎𝑐ℎ𝑠𝑒𝑛 𝑖𝑚 𝐴𝑢𝑠𝑡𝑎𝑢𝑠𝑐ℎ 𝑚𝑖𝑡 𝑆𝑡𝑎𝑑𝑡𝑟ä𝑡𝑒𝑛 𝑢𝑛𝑑 𝐾𝑜𝑚𝑚𝑢𝑛𝑎𝑙𝑏𝑒𝑎𝑚𝑡𝑒𝑛 𝑎𝑢𝑠 𝐿𝑒𝑖𝑝𝑧𝑖𝑔.
✅ Im Mittelpunkt unseres Gesprächs stand der Mehrjährige Finanzrahmen der EU – also der nächste 7-jährige Haushalt. Klingt technisch, betrifft aber Sachsen und unsere Kommunen ganz konkret! Schon heute ist klar: Der Druck auf die Kommunen wächst.
➡️Der bisher unübersichtliche Förderdschungel soll nämlich laut den Planungen gebündelt und stärker in nationale Verantwortung gelegt werden. Das klingt zunächst sinnvoll, bedeutet aber in der Praxis, dass Fördermittel enger an politische Vorgaben der EU geknüpft und zentral kontrolliert werden. Das absehbare Ergebnis: mehr Einfluss aus Brüssel und zusätzliche Bürokratie!
❗Dazu kommt, dass der deutsche Anteil an festen Förderungen um 11 % sinken wird. Ein Verteilungskampf ist absehbar. Gleichzeitig bleibt Deutschland aber größter Nettozahler der EU – wir zahlen also weiterhin mehr ein, als wir zurückbekommen!
❗Auch die neuen Prioritäten der Eurokraten kosten Geld - und zwar für Klima und Verteidigung!
❗Geplant sind zudem neue EU-Einnahmen, etwa über CO₂-Abgaben und Tabaksteuern – mit direkten finanziellen Folgen für Unternehmen und Bürgern
𝐅ü𝐫 𝐒𝐚𝐜𝐡𝐬𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐊𝐨𝐦𝐦𝐮𝐧𝐞𝐧 𝐛𝐞𝐝𝐞𝐮𝐭𝐞𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐢𝐧𝐬𝐠𝐞𝐬𝐚𝐦𝐭 𝐦𝐞𝐡𝐫 𝐔𝐧𝐬𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭, 𝐰𝐞𝐧𝐢𝐠𝐞𝐫 𝐄𝐢𝐧𝐟𝐥𝐮𝐬𝐬 𝐮𝐧𝐝 𝐬𝐭𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐁𝐞𝐥𝐚𝐬𝐭𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧. 𝐃𝐢𝐞𝐬𝐞 𝐄𝐔 𝐡𝐚𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐝𝐞𝐮𝐭𝐢𝐠 𝐞𝐢𝐧 𝐀𝐮𝐬𝐠𝐚𝐛𝐞𝐧- 𝐮𝐧𝐝 𝐤𝐞𝐢𝐧 𝐄𝐢𝐧𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞𝐧𝐩𝐫𝐨𝐛𝐥𝐞𝐦!
Wir werden uns mit aller Kraft für unsere Heimat einsetzen!
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Ihr
Siegbert Droese
#ESNgroup_EU #esnparty #souvereignnations_ep #AfD #SachsenAfD #SiegbertDroese #EUHaushalt #MehrjährigerFinanzrahmen #MFF #Brüssel #Nettozahler #Kommunen #Strukturförderung #AfDfürDeutschland #Souveränität
Statt echter Entlastung gibt es nur Tricks wie minimale Steuersenkungen bei gleichzeitigen Mehrbelastungen an anderer Stelle.
Während Waren aus Fernost tausende Kilometer zurücklegen, werden heimische Produzenten mit immer strengeren Auflagen belastet. Das ist nicht nur ökologisch widersprüchlich, sondern zerstört auch fairen Wettbewerb und unsere eigene Wirtschaft.
Einer der Experten, die heute in den Tourismusausschuss geladen waren, schrieb im Buch "2024 The Challenge of climate change and Net-Zero-Emissions for destinations", also die Herausforderung des Klimawandels und Null Emissionen für Tourismusziele - und führt darin aus, dass die Umfunktionierung von touristischen Einrichtungen in Flüchtlingsunterkünfte ein Vorteil für den "klimaresilienten Tourismus" sein könnte...
Manchmal muss man sich schon wundern, womit Wissenschaftler und Experten ihr Geld verdienen. Die Flüchtlingsindustrie trägt zumindest kaum einen Cent für das Deutsche Bruttoinlandsprodukt bei, aber es kostet Unmengen von unseren Steuergeldern - und damit zahlt man auch solcherlei Experten. Mit dem gigantischen Schuldenpaket "Sondervermögen" finanziert diese Regierung schon sehr viel Unsinn. Die Zeche zahlt der Bürger. Steigende Kosten, steigende Steuern und dazu Inflation und das sich ständig wiederholende Mantra nach noch mehr Fachkräften.
Anhörung „Klimaresiliente Tourismusdestinationen in Deutschland“
Meine Fragestellung bei Minute 9.00.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a20_tourismus/anhoerungen/1157076-1157076
Die Zeit für die erste AfD-Regierung ist gekommen!
Martin Reichardt, Vorsitzender der #AfD Sachsen-Anhalt, verkündete in seiner Eröffnungsrede auf dem Landesparteitag am Samstag in #Magdeburg den unbedingten Willen zur Regierungsverantwortung und rechnet hart mit der Arroganz der Altparteien ab: Wer sich das Benzin nicht leisten kann, soll sich nach dem Willen der SPD eben ein teures E-Auto kaufen.
Diese Verachtung gegenüber den fleißigen Arbeitern zeigt, dass SPD und CDU den Kontakt zur Realität der Bürger längst verloren haben. Während das Establishment Unsummen für linke Ideologieprojekte verbrennt, ruinieren sie Sicherheit und Wohlstand in unserem Land.
Damit muss endlich Schluss sein! Die AfD stellt die Sorgen, Nöte und Hoffnungen der Menschen in unserem Land wieder in den Mittelpunkt der Politik. Die Zeit ist gekommen – am 6. September holen wir uns gemeinsam unser Land zurück!
Die Anzahl der Ladendiebstähle hat sich innerhalb von fünf Jahren in Sachsen fast verdoppelt. Viele frustrierte Händler zeigen die Kriminellen schon gar nicht mehr an, weil der Rechtsstaat nichts unternimmt. Was sind die Gründe für diese Verwahrlosung des öffentlichen Raums? Warum greift die Polizei nicht konsequent durch?
Wir fragen den AfD-Fraktionsvorsitzenden, Jörg Urban.
(c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden
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Einen Entschließungsantrag
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zur Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der Oblast Kiew bewertet die AfD-Fraktion differenziert.
Dazu erklärt der stellvertretende kultur- und geschichtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Lobenstein:
„Gegen eine Regionalpartnerschaft von Hessen mit der Oblast Kiew, um lebhafte Beziehungen in Jugend, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu knüpfen, ist von unserer Seite nichts einzuwenden, dem können wir zustimmen.
Bei einem Punkt, der überflüssigerweise eine Spitze gegen unseren wichtigsten Partner USA beinhaltet, enthalten wir uns, auch wenn wir die von Hessen geleistete humanitäre Unterstützung der Ukraine durchaus anerkennen.
Gleich den ersten Punkt ihres Antrags haben die übrigen Fraktionen allerdings entwertet, indem sie eine unwahre und billige Polemik gegen die AfD eingebaut haben. Diesen Punkt lehnen wir ab.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lobenstein, stellvertretender kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
#afd #hessischer_landtag #AndreasLobenstein
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