Die Regierung senkt minimal die Energiesteuer, belastet die Bürger aber an anderer Stelle zusätzlich. Das ist doch lachhaft! Die Bürger werden ausgenommen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. Wir werden Initiativen einbringen, um die Spritpreise dauerhaft zu senken und diese Abzocke zu beenden.
Die Regierung senkt minimal die Energiesteuer, belastet die Bürger aber an anderer Stelle zusätzlich. Das ist doch lachhaft! Die Bürger werden ausgenommen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. Wir werden Initiativen einbringen, um die Spritpreise dauerhaft zu senken und diese Abzocke zu beenden.
Warum sollte eine hochqualifizierte Fachkraft ausgerechnet nach Deutschland kommen, wenn Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität hier immer mehr zum Fremdwort werden?
Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, stellt im Landtag den direkten Vergleich zum Ausland an und zieht eine bittere Bilanz. Während andere Nationen sich ihre qualifizierten Arbeitskräfte gezielt aussuchen, ist Deutschland durch 2,8 Millionen Straftaten seit 2015 und explodierende Energiekosten so unattraktiv wie nie zuvor.
Echte Fachkräfte gehen dorthin, wo Leistung geschätzt wird und die Straßen sicher sind, nicht dorthin, wo sie ein kollabierendes Sozialsystem finanzieren müssen. Wir fordern eine Politik des gesunden Menschenverstandes, die die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass unser Land für echte Fachkräfte wieder attraktiv wird.
Herzlich willkommen auf dem YouTube-Kanal der AfD-Fraktion NRW! Hier finden Sie aktuelle Reden unserer Abgeordneten aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie Videos zur weiteren parlamentarischen Arbeit und zu Veranstaltungen unserer Landtagsfraktion.
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Die Berliner CDU-SPD-Koalition übertrumpft sich zurzeit gegenseitig mit unnützen Vorschlägen, wie man die Kraftstoffpreise senken könnte – und droht sogar, daran zu zerbrechen. Die Potsdamer SPD-CDU-Koalition tut indes: nichts. Außer vielleicht, die hohen Preise zu beklagen. Dabei wäre es so einfach: Steuern endlich runter, denn über die Hälfte des Literpreises sind Abgaben an den Staat! Genau das hatten wir bereits im März beantragt. SPD und CDU haben es verhindert.
Und selbst eine drohende Knappheit könnten wir in Brandenburg schulterzuckend an uns vorüber ziehen lassen. Denn mit der viertgrößten Raffinerie im Land wäre die Versorgung kein Problem. Allerdings darf das PCK in Schwedt seit vier Jahren kein russisches Erdöl verarbeiten. Aus rein ideologischen Gründen, gewollt von den Kartellparteien. Schluss damit, finden wir. Das Wohl des eigenen Volkes muss an erster Stelle stehen!
Die Berliner CDU-SPD-Koalition übertrumpft sich zurzeit gegenseitig mit unnützen Vorschlägen, wie man die Kraftstoffpreise senken könnte – und droht sogar, daran zu zerbrechen. Die Potsdamer SPD-CDU-Koalition tut indes: nichts. Außer vielleicht, die hohen Preise zu beklagen. Dabei wäre es so einfach: Steuern endlich runter, denn über die Hälfte des Literpreises sind Abgaben an den Staat! Genau das hatten wir bereits im März beantragt. SPD und CDU haben es verhindert.
Und selbst eine drohende Knappheit könnten wir in Brandenburg schulterzuckend an uns vorüber ziehen lassen. Denn mit der viertgrößten Raffinerie im Land wäre die Versorgung kein Problem. Allerdings darf das PCK in Schwedt seit vier Jahren kein russisches Erdöl verarbeiten. Aus rein ideologischen Gründen, gewollt von den Kartellparteien. Schluss damit, finden wir. Das Wohl des eigenen Volkes muss an erster Stelle stehen!
Ein Blick zurück zeigt, wie sehr wir immer noch abgezockt werden: An diesem Tag vor genau 20 Jahren, am 13. April 2006, kostete Benzin 1,30 €, Super 1,36 € und Diesel 1,16 €. Das galt damals als ein extrem hoher Preis!
Jetzt kann man sehen, wie die Regierungen Merkel, Scholz und Merz zusätzliche Abgaben, wie etwa die CO2-Steuer, eingeführt haben, um den Haushalt irgendwie noch zu retten. Die Zeche zahlen die Verbraucher.
Ein Blick zurück zeigt, wie sehr wir immer noch abgezockt werden: An diesem Tag vor genau 20 Jahren, am 13. April 2006, kostete Benzin 1,30 €, Super 1,36 € und Diesel 1,16 €. Das galt damals als ein extrem hoher Preis!
Jetzt kann man sehen, wie die Regierungen Merkel, Scholz und Merz zusätzliche Abgaben, wie etwa die CO2-Steuer, eingeführt haben, um den Haushalt irgendwie noch zu retten. Die Zeche zahlen die Verbraucher.
▶ AfD warnt vor der Klima-Ideologie der Grünen. Ende März und Schneetreiben in Bayern. Wir warnen vor der Klimaideologie der Grünen und vor der Zerstörung der Wirtschaft.
Die Diskussion um Mindestpreise im Mietwagenbereich zeigt: Der #Schutz der Taxiunternehmen ist wichtig – aber bitte mit Augenmaß statt ideologischem Zwang. Viele Probleme sind hausgemacht. Letztlich haben Defizite bei der #Modernisierung, Verlässlichkeit und Preistransparenz dazu geführt, dass Anbieter wie #Uber überhaupt erst so stark werden konnten. Wer kein #Taxi bekommt oder schlechte Erfahrungen macht, sucht sich Alternativen – das ist Realität.
Die Diskussion um Mindestpreise im Mietwagenbereich zeigt: Der #Schutz der Taxiunternehmen ist wichtig – aber bitte mit Augenmaß statt ideologischem Zwang. Viele Probleme sind hausgemacht. Letztlich haben Defizite bei der #Modernisierung, Verlässlichkeit und Preistransparenz dazu geführt, dass Anbieter wie #Uber überhaupt erst so stark werden konnten. Wer kein #Taxi bekommt oder schlechte Erfahrungen macht, sucht sich Alternativen – das ist Realität.
Jahrelang wurde die vollständige Inklusion als Allheilmittel dargestellt. Heute zeigt sich ein anderes Bild: überlastete Schulen, Unterrichtsausfall und fehlende Fachkräfte. Statt ausgebildeter Lehrer setzt das System zunehmend auf Hilfskräfte. Dr. Blex kritisiert diese Entwicklung als strukturelles Versagen. Ohne klare Grenzen und Konzepte droht das Bildungssystem weiter abzurutschen.
Jahrelang wurde die vollständige Inklusion als Allheilmittel dargestellt. Heute zeigt sich ein anderes Bild: überlastete Schulen, Unterrichtsausfall und fehlende Fachkräfte. Statt ausgebildeter Lehrer setzt das System zunehmend auf Hilfskräfte. Dr. Blex kritisiert diese Entwicklung als strukturelles Versagen. Ohne klare Grenzen und Konzepte droht das Bildungssystem weiter abzurutschen.
00:00 Intro
00:48 Irankrieg: noch keine Lösung
02:31 Goldpreis im Plus - trotz Deeskalation des Kriegs?
05:15 Was sind aktuell treibende Faktoren der Goldpreisentwicklung?
07:19 Wie steht der Bundestag zur Idee/Forderung der Goldheimholung?
12:24 Staaten weltweit kaufen aktuell Gold - Ausnahme Europa...
14:56 Warum konzentrieren sich Goldkäufer auf physische Ware?
18:16 Frankreich holt restliches Staatsgold heim
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00:48 Irankrieg: noch keine Lösung
02:31 Goldpreis im Plus - trotz Deeskalation des Kriegs?
05:15 Was sind aktuell treibende Faktoren der Goldpreisentwicklung?
07:19 Wie steht der Bundestag zur Idee/Forderung der Goldheimholung?
12:24 Staaten weltweit kaufen aktuell Gold - Ausnahme Europa...
14:56 Warum konzentrieren sich Goldkäufer auf physische Ware?
18:16 Frankreich holt restliches Staatsgold heim
Schwarzfahren soll straffrei werden – und der wahre Grund sorgt für Diskussionen:
Wer wegen Schwarzfahrens verurteilt wird, gilt als vorbestraft – und das kann eine Einbürgerung verhindern.
Statt das Problem zu lösen, sollen jetzt offenbar die Regeln geändert werden.
👉 Straftaten werden abgeschwächt, damit Einbürgerungen leichter durchgehen?
👉 Während der Bürger immer mehr zahlt und das System weiter belastet wird?
Das ist keine Lösung – das ist Symptombekämpfung auf Kosten der Gerechtigkeit.
Deutschland braucht klare Regeln – und keine Aufweichung des Rechts.
Sonntag 12.04.2026 - Heute haben wir unsere zweite Klausurtagung der 21. Wahlperiode erfolgreich abgeschlossen. In guter und konstruktiver Atmosphäre haben wir intensiv über die drängenden Zukunftsfragen unseres Landes diskutiert und klare Positionen erarbeitet.
Mit unserem Positionspapier „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“ haben wir gezeigt, mit welchen konkreten Maßnahmen Deutschland vor dem Niedergang bewahrt werden kann.
Wir verlassen Cottbus gestärkt und mit klarer Marschrichtung für die kommenden Monate im Bundestag.
Das Positionspapier findet ihr hier: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2026/04/Positionspapier-Neue-Wirtschaftskraft-entfesseln.pdf?fbclid=IwY2xjawRI8XNleHRuA2FlbQIxMABzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEevMenH0KKlDYDfITMOOetqLVrPrk0bYvJyxaXlStN4xkDeGBV45S7Er-5-yU_aem_Io4gsR8RuyMhdUeSO7-HEw
#afd #deutschland #afdfraktion #bundestag #politik #demokratie
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Sonntag 12.04.2026 - Heute haben wir unsere zweite Klausurtagung der 21. Wahlperiode erfolgreich abgeschlossen. In guter und konstruktiver Atmosphäre haben wir intensiv über die drängenden Zukunftsfragen unseres Landes diskutiert und klare Positionen erarbeitet.
Mit unserem Positionspapier „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“ haben wir gezeigt, mit welchen konkreten Maßnahmen Deutschland vor dem Niedergang bewahrt werden kann.
Wir verlassen Cottbus gestärkt und mit klarer Marschrichtung für die kommenden Monate im Bundestag.
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12.04.2026 - Krass, was da am Hannah-Arendt-Gymnasium in Barsinghausen in Niedersachsen geplant ist!
Seht selbst…
Thema:
"Springfeld erhielt im November 2024 ein Auftrittsverbot an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) für eine geplante Lesung aus seinem Buch. Die Hochschulleitung begründete dies mit Neutralitätspolitik"
2.Klausurtagung am Sonntag 12.04.2026.
Rein ideologisch motivierte Bestimmungen wie das EEG, Klimaschutzgesetz und alle Wind/Solar-Subventionsgesetze wird die AfD ersatzlos abschaffen!
Alice Weidel
#afd #deutschland #afdfraktion #bundestag #politik #demokratie #alice
Das linksextreme Lügen-Netzwerk Correctiv, ich muss es so unnett sagen, versprüht sein Lügen-Gift abermals besonders großdüsig, so heißt es in einem Beitrag von Correctiv vom 7. Mai 2025 nach der VS-Einstufung:
"Auf die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ reagierte er (damit bin ich, also Beckamp, gemeint) nun prompt bei Instagram mit einer entsprechenden Verschwörungsphantasie: Ein „Bevölkerungsaustausch“, das würde ja tatsächliche Zustände beschreiben. Als „Bevölkerungsaustausch“ wird das rassistische Trugbild bezeichnet, dass gezielt weiße Menschen genetisch durchmischt würden und damit eine Rassenreinheit gestört werde. Diese Verschwörungserzählung hat keinerlei wissenschaftliche Basis und dient dem Schüren von Angst und Gewalt."
Hier zeigt sich abermals die Lügen-Technik des linksextremen Lügennetzwerks Correctiv, die erstaunlicherweise oder auch nicht erstaunlicherweise von anderen Medien oft einfach übernommen wird. Jemand sagt etwas, nennt einen Begriff und das linksextreme Lügennetzwerk Correctiv unterstellt dann eine Bedeutung bzw. Konsequenzen aus diesem Begriff und der Bedeutung.
Ich habe folgendes am 2. Mai 2025 auf Intagram gesagt: "Welche Begriffe sind angeblich so problematisch, die tatsächliche Zustände beschreiben, wenn es darum geht von einem Bevölkerungsaustausch zu sprechen. Nämlich wenn die hiesige Bevölkerung, die Einheimischen, immer weniger werden und andere aktiv hier hin gebracht werden, nämlich Umsiedlungsprogramme, mit denen aktiv Menschen aus aller Welt nach Deutschland gebracht werden."
Ich spreche also implizit von der Demografie, nämlich hohen Sterberaten sowie geringen Geburten der Einheimischen, und der aktiven Umsiedlung nach Deutschland als "Bevölkerungsaustauch". Correctiv macht daraus eine "genetischen Durchmischung" und "Rassenreinheit", die ich weder anspreche, noch fordere und die auch abwegig wäre.
So geht plumpe Lügen-Propaganda, staatlich gefördert und oftmals von öffentlich-rechtlichen Medien weitergespielt. Und dann wird als Konsequenz der Lügen auch noch "Gewalt" unterstellt.
Man muss Lügen als solche erkennen und benennen. Das linksextreme Lügen-Netzwerk Correctiv ist nur eine vulgäre Lügen-Maschine, andere machen es verdeckter, das ist die Herausforderung.
+++„Wirtschaftskompetenz? Nur mit der AfD“ – Meine letzte Rede im Landtag (zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes)+++
-Pressemitteilung-
„Solange Klimaneutralität nur ein Fördergrund unter mehreren bleibt und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze ebenfalls ausdrücklich berücksichtigt werden, können wir zustimmen“. Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes. „Förderungen, Subventionen und staatliche Interventionen sind nur selten wirtschaftspolitisch sinnvoll. Der beste Mittelstandsförderer wäre eine unbürokratische Entlastung – und zwar vor allem durch einen Kurswechsel in Berlin und Brüssel. Weil dort aber die Parteifreunde von Grünen, CDU, SPD und FDP seit Jahren versagen, braucht es auf Landesebene überhaupt erst ein Mittelstandsförderungsgesetz.“
Der Gesetzentwurf sei im Grundsatz zustimmungsfähig, erklärt Gögel: „Wir teilen diese Einschätzung der Verbände. Aber begeistert sind wir nicht: Eine sogenannte Klimaneutralität als Förderkriterium ist überflüssig und kontraproduktiv. Die Bürger sorgen sich nicht um zwei Promille CO₂-Anteil Baden-Württembergs, sondern um Arbeitsplätze – gerade angesichts des Niedergangs der Industrie und der dramatischen Arbeitsmarktzahlen. Im Gegensatz zu SPD und FDP verweigert sich die AfD nicht der Zustimmung, wenn von der Landesregierung ausnahmsweise etwas Vernünftiges kommt – auch im Wahlkampf. CDU und FDP haben mit der grünen Energie- und Industriepolitik jede Glaubwürdigkeit in Wirtschaftsfragen verspielt. Wer echte Wirtschaftskompetenz will, kommt an der AfD nicht vorbei. Nur wir stehen verlässlich für günstige Energie, weniger Bürokratie und einen starken Mittelstand in Baden-Württemberg.“
Der verabschiedete Gesetzentwurf: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/606022/013007a0daf29ffc0fc97baa6782045f/17_9908_D.pdf
+++„Wirtschaftskompetenz? Nur mit der AfD“ – Meine letzte Rede im Landtag (zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes)+++
-Pressemitteilung-
„Solange Klimaneutralität nur ein Fördergrund unter mehreren bleibt und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze ebenfalls ausdrücklich berücksichtigt werden, können wir zustimmen“. Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes. „Förderungen, Subventionen und staatliche Interventionen sind nur selten wirtschaftspolitisch sinnvoll. Der beste Mittelstandsförderer wäre eine unbürokratische Entlastung – und zwar vor allem durch einen Kurswechsel in Berlin und Brüssel. Weil dort aber die Parteifreunde von Grünen, CDU, SPD und FDP seit Jahren versagen, braucht es auf Landesebene überhaupt erst ein Mittelstandsförderungsgesetz.“
Der Gesetzentwurf sei im Grundsatz zustimmungsfähig, erklärt Gögel: „Wir teilen diese Einschätzung der Verbände. Aber begeistert sind wir nicht: Eine sogenannte Klimaneutralität als Förderkriterium ist überflüssig und kontraproduktiv. Die Bürger sorgen sich nicht um zwei Promille CO₂-Anteil Baden-Württembergs, sondern um Arbeitsplätze – gerade angesichts des Niedergangs der Industrie und der dramatischen Arbeitsmarktzahlen. Im Gegensatz zu SPD und FDP verweigert sich die AfD nicht der Zustimmung, wenn von der Landesregierung ausnahmsweise etwas Vernünftiges kommt – auch im Wahlkampf. CDU und FDP haben mit der grünen Energie- und Industriepolitik jede Glaubwürdigkeit in Wirtschaftsfragen verspielt. Wer echte Wirtschaftskompetenz will, kommt an der AfD nicht vorbei. Nur wir stehen verlässlich für günstige Energie, weniger Bürokratie und einen starken Mittelstand in Baden-Württemberg.“
Der verabschiedete Gesetzentwurf: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/606022/013007a0daf29ffc0fc97baa6782045f/17_9908_D.pdf
+++Die Wirtschaft braucht einen echten Politikwechsel – Rede im Landtag zum Mittelstandsförderungsgesetz+++
-Pressemitteilung-
„Es ist richtig, die Grundlagen der Mittelstandsförderung zu überarbeiten - Tatsächlich wegweisend wären aber echte Reformen im Bund und in der EU, um Abhängigkeiten von Fördergeldern zu reduzieren.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes. „Die Novelle enthält richtige Punkte, die längst fällig waren: vor allem den Fokus auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. Unsere Handwerks- und Industrieberufe sind weltweit einzigartig und entscheidend für unseren Ruf. Das Land muss sich zur Gleichwertigkeit beruflicher Ausbildungen bekennen. Positiv wirken auf den ersten Blick der Entbürokratisierungs-Paragraph 2 und der Schwerpunkt Digitalisierung.“
Doch hier müsse er Wasser in den Wein gießen, erklärt Gögel. „Bei der Entbürokratisierung sind die Anliegen wichtig – bestehende Vorschriften, mittelstandsfreundliche Ausgestaltung, Verhinderung von EU-Übererfüllung. Aber das ist zu unverbindlich formuliert! Verbände und Normenkontrollrat fordern Verbindliches. Wir sind gespannt auf Überarbeitungen. Dagegen spricht der dominante Grünen-Partner: Sie setzen sich inhaltlich durch, die CDU ist postenfixiert. So bleibt es schwammig, um mehr Ökobürokratie zu ermöglichen. Besonders erkennbar ist die linksgrüne Ideologie beim Förderschwerpunkt ‚Weg in die Klimaneutralität‘. Das ist kein Weltrettungskommando, sondern ein Himmelfahrtskommando! Unsere Wirtschaft wird durch ökosozialistische Zwangstransformation kaputtregiert, auch von der CDU. Nur die AfD steht für bessere Rahmenbedingungen.“
Der Gesetzentwurf: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/606022/42a9d3373c67b8487b5b1a771dc17f92/17_9908.pdf
+++Die Wirtschaft braucht einen echten Politikwechsel – Rede im Landtag zum Mittelstandsförderungsgesetz+++
-Pressemitteilung-
„Es ist richtig, die Grundlagen der Mittelstandsförderung zu überarbeiten - Tatsächlich wegweisend wären aber echte Reformen im Bund und in der EU, um Abhängigkeiten von Fördergeldern zu reduzieren.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes. „Die Novelle enthält richtige Punkte, die längst fällig waren: vor allem den Fokus auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. Unsere Handwerks- und Industrieberufe sind weltweit einzigartig und entscheidend für unseren Ruf. Das Land muss sich zur Gleichwertigkeit beruflicher Ausbildungen bekennen. Positiv wirken auf den ersten Blick der Entbürokratisierungs-Paragraph 2 und der Schwerpunkt Digitalisierung.“
Doch hier müsse er Wasser in den Wein gießen, erklärt Gögel. „Bei der Entbürokratisierung sind die Anliegen wichtig – bestehende Vorschriften, mittelstandsfreundliche Ausgestaltung, Verhinderung von EU-Übererfüllung. Aber das ist zu unverbindlich formuliert! Verbände und Normenkontrollrat fordern Verbindliches. Wir sind gespannt auf Überarbeitungen. Dagegen spricht der dominante Grünen-Partner: Sie setzen sich inhaltlich durch, die CDU ist postenfixiert. So bleibt es schwammig, um mehr Ökobürokratie zu ermöglichen. Besonders erkennbar ist die linksgrüne Ideologie beim Förderschwerpunkt ‚Weg in die Klimaneutralität‘. Das ist kein Weltrettungskommando, sondern ein Himmelfahrtskommando! Unsere Wirtschaft wird durch ökosozialistische Zwangstransformation kaputtregiert, auch von der CDU. Nur die AfD steht für bessere Rahmenbedingungen.“
Der Gesetzentwurf: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/606022/42a9d3373c67b8487b5b1a771dc17f92/17_9908.pdf
+++Heutige Rede im Landtag: CDU träumt vom „Raumfahrtland“ Baden-Württemberg, nachdem sie das Autoland herabgewirtschaftet hat+++
-Pressemitteilung-
„Die CDU träumt im Elfenbeinturm vom Raumfahrtland, während im realen Luftverkehr Verbindungen und Wettbewerbsfähigkeit wegbrechen“. Das saghte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel zur CDU-Debatte „Raumfahrtland Baden-Württemberg”. „Baden-Württemberg war Autoland – dank seiner Schlüsselindustrie schlechthin. Während CDU, Grüne, FDP und SPD seit Jahren an der Demontage dieser Branche arbeiten, träumt die Union jetzt von Luftschlössern im All und inszeniert Baden-Württemberg als ‚Raumfahrtland‘. Natürlich ist die Luft- und Raumfahrtbranche wichtig – aber auch sie leidet unter horrenden Energie-, Bürokratie- und Lohnnebenkosten.”
Die Kampagne „The AEROSPACE LÄND“ der Landesregierung enthält klar grüne Wunschträume wie Elektroflugzeuge, moniert Gögel. “Zukunftstechnologien sind das nur, weil sie frühestens in ferner Zukunft eine Chance haben könnten. Unsere notleidende Wirtschaft braucht Chancen im Hier und Jetzt. Gleichzeitig bleibt Deutschland trotz geplanter Senkung der Ticketsteuer unter Schwarz-Rot der teuerste Luftfahrtstandort Europas. Die massive Erhöhung der Luftverkehrsabgabe trifft besonders Regionalflughäfen wie Stuttgart, wo die Passagierzahlen noch immer 28 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegen und wichtige Drehkreuzverbindungen nach Atlanta, London-Heathrow und Paris gestrichen werden. Die AfD bleibt auf dem Boden der Tatsachen: Wir wollen mit Technologieoffenheit, Entlastung und solider Haushaltspolitik das Auto- und Mittelstandsland Baden-Württemberg wiederbeleben – auch zum Nutzen der Luft- und Raumfahrt.“
+++Heutige Rede im Landtag: CDU träumt vom „Raumfahrtland“ Baden-Württemberg, nachdem sie das Autoland herabgewirtschaftet hat+++
-Pressemitteilung-
„Die CDU träumt im Elfenbeinturm vom Raumfahrtland, während im realen Luftverkehr Verbindungen und Wettbewerbsfähigkeit wegbrechen“. Das saghte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel zur CDU-Debatte „Raumfahrtland Baden-Württemberg”. „Baden-Württemberg war Autoland – dank seiner Schlüsselindustrie schlechthin. Während CDU, Grüne, FDP und SPD seit Jahren an der Demontage dieser Branche arbeiten, träumt die Union jetzt von Luftschlössern im All und inszeniert Baden-Württemberg als ‚Raumfahrtland‘. Natürlich ist die Luft- und Raumfahrtbranche wichtig – aber auch sie leidet unter horrenden Energie-, Bürokratie- und Lohnnebenkosten.”
Die Kampagne „The AEROSPACE LÄND“ der Landesregierung enthält klar grüne Wunschträume wie Elektroflugzeuge, moniert Gögel. “Zukunftstechnologien sind das nur, weil sie frühestens in ferner Zukunft eine Chance haben könnten. Unsere notleidende Wirtschaft braucht Chancen im Hier und Jetzt. Gleichzeitig bleibt Deutschland trotz geplanter Senkung der Ticketsteuer unter Schwarz-Rot der teuerste Luftfahrtstandort Europas. Die massive Erhöhung der Luftverkehrsabgabe trifft besonders Regionalflughäfen wie Stuttgart, wo die Passagierzahlen noch immer 28 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegen und wichtige Drehkreuzverbindungen nach Atlanta, London-Heathrow und Paris gestrichen werden. Die AfD bleibt auf dem Boden der Tatsachen: Wir wollen mit Technologieoffenheit, Entlastung und solider Haushaltspolitik das Auto- und Mittelstandsland Baden-Württemberg wiederbeleben – auch zum Nutzen der Luft- und Raumfahrt.“
+++Heutige Landtagsrede zu illegalen Rückforderungen von Corona-Hilfen: Entschädigungen sind eine Selbstverständlichkeit, Lauterbach-SPD hingegen unglaubwürdige Kritikerin+++
-Pressemitteilung-
„Die Landesregierung steht in der Pflicht, die zu Unrecht von Rückforderungen betroffenen Unternehmer vollständig zu entschädigen – nicht nur Kläger, sondern auch jene, die aus finanzieller Not oder Angst vor weiteren Risiken gezahlt haben.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in einer von der SPD beantragten Debatte im Landtag zu den gerichtlich für widerrechtlich erklärten Rückforderungen jener bis zum 7. April 2020 ausgezahlten Hilfsgelder an negativ von Coronamaßnahmen betroffene Unternehmen. „Wir haben die widerrechtlichen Rückforderungen bereits im Plenum und im Wirtschaftsausschuss thematisiert; die Wirtschaftsministerin hat Entschädigungen in Aussicht gestellt, die Urteilsbegründungen werden geprüft. Genau deshalb ist die heute von der SPD vorgezogene Initiative voreilig und eine unseriöse Personalisierung des Problems. Es geht nicht um eine Ministerin, sondern um die Gesamtverantwortung der Landesregierung – und, übergeordnet, um die politische Verantwortung der damaligen Corona-Entscheider.“
Die Corona-Politik von Bund und Ländern sei eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Katastrophe gewesen, bilanziert Gögel: „Der Lockdown-Extremismus hat Existenzen vernichtet, die Spaltung vertieft und Folgekosten erzeugt. Maßgeblich auf Bundesebene: Karl Lauterbach (SPD); im Land duckten sich CDU bis Grüne weg – nur die AfD warnte konsequent. In der nächsten Legislatur werden wir einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Zugleich ziehen wir die Lehren: Hilfsrichtlinien müssen rechtssicher und transparent sein; Betriebe brauchen heute Entlastungen statt neuer Lasten. Unser Ziel ist Vertrauen und Rechtssicherheit – zum Wohle der Arbeitnehmer und Baden-Württembergs.“
+++Heutige Landtagsrede zu illegalen Rückforderungen von Corona-Hilfen: Entschädigungen sind eine Selbstverständlichkeit, Lauterbach-SPD hingegen unglaubwürdige Kritikerin+++
-Pressemitteilung-
„Die Landesregierung steht in der Pflicht, die zu Unrecht von Rückforderungen betroffenen Unternehmer vollständig zu entschädigen – nicht nur Kläger, sondern auch jene, die aus finanzieller Not oder Angst vor weiteren Risiken gezahlt haben.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in einer von der SPD beantragten Debatte im Landtag zu den gerichtlich für widerrechtlich erklärten Rückforderungen jener bis zum 7. April 2020 ausgezahlten Hilfsgelder an negativ von Coronamaßnahmen betroffene Unternehmen. „Wir haben die widerrechtlichen Rückforderungen bereits im Plenum und im Wirtschaftsausschuss thematisiert; die Wirtschaftsministerin hat Entschädigungen in Aussicht gestellt, die Urteilsbegründungen werden geprüft. Genau deshalb ist die heute von der SPD vorgezogene Initiative voreilig und eine unseriöse Personalisierung des Problems. Es geht nicht um eine Ministerin, sondern um die Gesamtverantwortung der Landesregierung – und, übergeordnet, um die politische Verantwortung der damaligen Corona-Entscheider.“
Die Corona-Politik von Bund und Ländern sei eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Katastrophe gewesen, bilanziert Gögel: „Der Lockdown-Extremismus hat Existenzen vernichtet, die Spaltung vertieft und Folgekosten erzeugt. Maßgeblich auf Bundesebene: Karl Lauterbach (SPD); im Land duckten sich CDU bis Grüne weg – nur die AfD warnte konsequent. In der nächsten Legislatur werden wir einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Zugleich ziehen wir die Lehren: Hilfsrichtlinien müssen rechtssicher und transparent sein; Betriebe brauchen heute Entlastungen statt neuer Lasten. Unser Ziel ist Vertrauen und Rechtssicherheit – zum Wohle der Arbeitnehmer und Baden-Württembergs.“
+++Bernd Gögel (AfD) heute im Landtag: Ampel-FDP zeigt sich alarmiert über die Bundesgesetzgebung zur Bürokratie – geht es unglaubwürdiger?+++
Pressemitteilung
„Die FDP entdeckt plötzlich den ‚Bürokratie-Kollaps‘ – ausgerechnet jene Partei, die im Bund über drei Jahre lang nichts gegen die Fesselung unserer Betriebe getan hat.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel in der FDP-Bürokratiedebatte heute im Landtag. „Seit sie am 7. November 2024 aus der Regierung ausschied, ist der Ton schrill, die Verantwortung aber dieselbe: eigene Versäumnisse. Dass das Land nun per Bundesratsinitiativen die frühere FDP-Bundespolitik korrigieren soll, glaubt niemand. Ich sage klar: Notwehr ist geboten – aber gegen überflüssige Vorgaben aus Berlin und vor allem aus Brüssel. Ein Dachdeckermeister verbringt zwei Drittel seiner Arbeitszeit mit Dokumentationen, Formularen und Zeiterfassung statt auf dem Dach; im Schnitt stemmen kleine und mittlere Betriebe 32 Bürokratie-Stunden pro Monat – bezahlt am Ende vom Häuslebauer, der sich das Eigenheim dann gar nicht mehr leisten kann. Das ist Wohlstandsbremse pur.“
Legitime demokratische Notwehr habe viele Ebenen: die des Landes gegen Normenfluten, jene der Bürgermeister gegen Migrantenzuweisungen und jene der Bürger gegen überzogene Coronamaßnahmen bzw. mittlerweile an der Wahlurne, befindet Gögel. „Destruktive Milieus mögen in manchen Großstädten Mehrheiten haben – siehe den fatalen Hamburger Volksentscheid –, im ganzen Land fordern aber zwei Drittel der Menschen spürbare Zuwanderungsbegrenzung. Die AfD ist die einzige Partei, die das glaubwürdig vertritt. In der Sache stimmen wir fast allem zu, was echte Entlastung bringt. Aber wir verzichten auf die Pose. Mein Maßstab ist einfach: Jede Vorschrift, die keine Sicherheit schafft, keinen Verbraucherschutz stärkt und kein messbares Gemeinwohl erzeugt, gehört gestrichen. Unser Handwerk braucht Luft zum Arbeiten, nicht neue Formulare. Dafür steht die AfD-Fraktion – verlässlich, nicht erst seit gestern.“
+++Bernd Gögel (AfD) heute im Landtag: Ampel-FDP zeigt sich alarmiert über die Bundesgesetzgebung zur Bürokratie – geht es unglaubwürdiger?+++
Pressemitteilung
„Die FDP entdeckt plötzlich den ‚Bürokratie-Kollaps‘ – ausgerechnet jene Partei, die im Bund über drei Jahre lang nichts gegen die Fesselung unserer Betriebe getan hat.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel in der FDP-Bürokratiedebatte heute im Landtag. „Seit sie am 7. November 2024 aus der Regierung ausschied, ist der Ton schrill, die Verantwortung aber dieselbe: eigene Versäumnisse. Dass das Land nun per Bundesratsinitiativen die frühere FDP-Bundespolitik korrigieren soll, glaubt niemand. Ich sage klar: Notwehr ist geboten – aber gegen überflüssige Vorgaben aus Berlin und vor allem aus Brüssel. Ein Dachdeckermeister verbringt zwei Drittel seiner Arbeitszeit mit Dokumentationen, Formularen und Zeiterfassung statt auf dem Dach; im Schnitt stemmen kleine und mittlere Betriebe 32 Bürokratie-Stunden pro Monat – bezahlt am Ende vom Häuslebauer, der sich das Eigenheim dann gar nicht mehr leisten kann. Das ist Wohlstandsbremse pur.“
Legitime demokratische Notwehr habe viele Ebenen: die des Landes gegen Normenfluten, jene der Bürgermeister gegen Migrantenzuweisungen und jene der Bürger gegen überzogene Coronamaßnahmen bzw. mittlerweile an der Wahlurne, befindet Gögel. „Destruktive Milieus mögen in manchen Großstädten Mehrheiten haben – siehe den fatalen Hamburger Volksentscheid –, im ganzen Land fordern aber zwei Drittel der Menschen spürbare Zuwanderungsbegrenzung. Die AfD ist die einzige Partei, die das glaubwürdig vertritt. In der Sache stimmen wir fast allem zu, was echte Entlastung bringt. Aber wir verzichten auf die Pose. Mein Maßstab ist einfach: Jede Vorschrift, die keine Sicherheit schafft, keinen Verbraucherschutz stärkt und kein messbares Gemeinwohl erzeugt, gehört gestrichen. Unser Handwerk braucht Luft zum Arbeiten, nicht neue Formulare. Dafür steht die AfD-Fraktion – verlässlich, nicht erst seit gestern.“
+++Bernd Gögel (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg: Rede zum Landesgaststättengesetz – Richtiger Schritt, aber verspätet und unzureichend+++
Pressemitteilung
„Weniger Bürokratie begrüßen wir - aber ohne bessere Rahmenbedingungen bleibt vielen Wirten nur der Kampf ums Überleben.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landesgaststättengesetz. „Der Wechsel von der Konzession zur einfachen Anzeige erleichtert Gründungen – das ist überfällig und richtig. Doch an den realen Problemen der Branche ändert sich nahezu nichts: hohe Kosten, unsichere Steuern, schwache Kaufkraft der Gäste. Ein Bürokratieschräubchen allein rettet keine Gaststube – selbst wenn das Land seinen Gestaltungsspielraum endlich nutzt und die Erlaubnispflicht abschafft. Gleichzeitig ist zu kritisieren, dass wichtige Anliegen der Praxis unberücksichtigt bleiben – etwa längere Öffnungszeiten für Straußwirtschaften und die Aufhebung starrer Sperrzeiten, wie sie die Verbände fordern.“
Wer wirklich beleben will, müsse die Ketten lösen, so Gögel. „Die planlose Steuerpolitik der vergangenen Jahre ist zu beanstanden: Das Hin und Her bei der reduzierten Umsatzsteuer für Speisen hat Vertrauen zerstört; viele Betriebe stehen nach Corona, Energie- und Bürokratiekrise weiter mit dem Rücken zur Wand. Solange Gäste wegen sinkender Realeinkommen den Restaurantbesuch streichen, hilft auch das beste Anzeigeverfahren wenig – leere Tische zahlen keine Rechnungen. Dieses Gesetz ist ein Anfang, aber kein Befreiungsschlag. Die Landesregierung muss jetzt nachlegen: Kosten senken, Planungssicherheit schaffen, Verbandsforderungen ernst nehmen. Unsere Gastronomie braucht Luft zum Atmen – nicht nur neue Formulare.“
+++Bernd Gögel (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg: Rede zum Landesgaststättengesetz – Richtiger Schritt, aber verspätet und unzureichend+++
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„Weniger Bürokratie begrüßen wir - aber ohne bessere Rahmenbedingungen bleibt vielen Wirten nur der Kampf ums Überleben.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landesgaststättengesetz. „Der Wechsel von der Konzession zur einfachen Anzeige erleichtert Gründungen – das ist überfällig und richtig. Doch an den realen Problemen der Branche ändert sich nahezu nichts: hohe Kosten, unsichere Steuern, schwache Kaufkraft der Gäste. Ein Bürokratieschräubchen allein rettet keine Gaststube – selbst wenn das Land seinen Gestaltungsspielraum endlich nutzt und die Erlaubnispflicht abschafft. Gleichzeitig ist zu kritisieren, dass wichtige Anliegen der Praxis unberücksichtigt bleiben – etwa längere Öffnungszeiten für Straußwirtschaften und die Aufhebung starrer Sperrzeiten, wie sie die Verbände fordern.“
Wer wirklich beleben will, müsse die Ketten lösen, so Gögel. „Die planlose Steuerpolitik der vergangenen Jahre ist zu beanstanden: Das Hin und Her bei der reduzierten Umsatzsteuer für Speisen hat Vertrauen zerstört; viele Betriebe stehen nach Corona, Energie- und Bürokratiekrise weiter mit dem Rücken zur Wand. Solange Gäste wegen sinkender Realeinkommen den Restaurantbesuch streichen, hilft auch das beste Anzeigeverfahren wenig – leere Tische zahlen keine Rechnungen. Dieses Gesetz ist ein Anfang, aber kein Befreiungsschlag. Die Landesregierung muss jetzt nachlegen: Kosten senken, Planungssicherheit schaffen, Verbandsforderungen ernst nehmen. Unsere Gastronomie braucht Luft zum Atmen – nicht nur neue Formulare.“
+++Heutige Rede im Landtag – Gastro-Mehrwertsteuer-Senkung ist richtig, aber weitere Entlastungen der Wirtschaft sind notwendig+++
Pressemitteilung
„Die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 7 % war 2020 eine längst überfällige Maßnahme, weil es nicht zu vertreten ist, dass Speisen je nach Vertriebsweg unterschiedlich besteuert werden.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zum FDP-Antrag. „Leider war die inzwischen gescheiterte Ampel-Koalition nicht bereit, daraus eine dauerhafte Entlastung zu machen – unter Beteiligung der FDP, die hier nun großspurig einen solchen Antrag einbringt! Eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung, wie sie in anderen europäischen Ländern längst Standard ist, unterstützt die AfD-Fraktion aber weiter.“
Die Verbraucher werden von einer erneuten Umsatzsteuersenkung aber nicht profitieren, befürchtet Gögel. „Sinkende Preise sind wegen gestiegener Kosten für die Gastronomie unwahrscheinlich. Stattdessen geht es um eine leichte Abfederung für die Zukunft und um einen Konjunkturimpuls. Das Steuerrecht ist generell zu einer völlig unübersichtlichen Spezial-Materie verkommen. Gerade in einer Zeit, wo landauf, landab die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus beschworen wird, wäre es erforderlich, auch das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich zu vereinfachen. Doch genau das geschieht nicht. Gleiche Steuern für Essen sind keine Ermäßigung, sondern eine Gleichberechtigung des Wirtshauses mit dem Imbiss, dem Lieferdienst und dem Einzelhandel. Es ist eine Einzelmaßnahme, die wir als AfD-Fraktion mittragen.“
+++Heutige Rede im Landtag – Gastro-Mehrwertsteuer-Senkung ist richtig, aber weitere Entlastungen der Wirtschaft sind notwendig+++
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„Die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 7 % war 2020 eine längst überfällige Maßnahme, weil es nicht zu vertreten ist, dass Speisen je nach Vertriebsweg unterschiedlich besteuert werden.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zum FDP-Antrag. „Leider war die inzwischen gescheiterte Ampel-Koalition nicht bereit, daraus eine dauerhafte Entlastung zu machen – unter Beteiligung der FDP, die hier nun großspurig einen solchen Antrag einbringt! Eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung, wie sie in anderen europäischen Ländern längst Standard ist, unterstützt die AfD-Fraktion aber weiter.“
Die Verbraucher werden von einer erneuten Umsatzsteuersenkung aber nicht profitieren, befürchtet Gögel. „Sinkende Preise sind wegen gestiegener Kosten für die Gastronomie unwahrscheinlich. Stattdessen geht es um eine leichte Abfederung für die Zukunft und um einen Konjunkturimpuls. Das Steuerrecht ist generell zu einer völlig unübersichtlichen Spezial-Materie verkommen. Gerade in einer Zeit, wo landauf, landab die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus beschworen wird, wäre es erforderlich, auch das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich zu vereinfachen. Doch genau das geschieht nicht. Gleiche Steuern für Essen sind keine Ermäßigung, sondern eine Gleichberechtigung des Wirtshauses mit dem Imbiss, dem Lieferdienst und dem Einzelhandel. Es ist eine Einzelmaßnahme, die wir als AfD-Fraktion mittragen.“
+++Autoland Baden-Württemberg und damit auch der Wohlstand in Gefahr – Gestrige Rede im Landtag+++
Pressemitteilung
„Hier sehen Sie, was Ihre Klimaneutralität im Jahr 2045 bedeutet: Ein grünes Deutschland, das einen Alleinweg verfolgt, ein Deutschland ohne Industrie und Arbeitsplätze“. Mit diesem Vorwurf beginnt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zur Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg. „Mit ganz viel Moralismus zurück vom Industrie- zum Entwicklungsland – das ist die rot-grüne Politik in Bund und Land - die hier wie dort von einer rückgratlosen CDU mitgetragen wird. Einer CDU, die unter Merz und Hagel nur noch durch Postengeschacher zusammengehalten wird. Das CDU-Debattenmotto ist ein zweitklassiger Werbeslogan, der Titel ein ganz großes Eigentor.“
Innovation wird durch Verbotspolitik beim Verbrennungsmotor, höchste Strompreise und zunehmende Steuer- und Abgabenlast behindert, erkennt Gögel. „Gleichzeitig wächst die Zahl der Leistungsnehmer mit jedem Tag ohne konsequente Abschiebungen, während einheimische Fachkräfte die Flucht ergreifen. Und zur Eskalation im Zollstreit mit den USA: Warum wurde nicht früher versucht, den Handelskonflikt zu entschärfen? Weshalb hat die EU-Kommission unter von der Leyen nicht bereits im November Verhandlungen aufgenommen? Die Zollpolitik bringt das Fass nur zum Überlaufen. Ein echter Handelskrieg wird alle Beteiligten hart treffen. Die AfD fordert daher niedrigere Energiepreise, niedrigere Lohnnebenkosten, niedrigere Steuern sowie einen echten Bürokratieabbau statt ideologisch motivierte Standortnachteile. Wir brauchen also einen grundsätzlichen Kurswechsel.“
+++Autoland Baden-Württemberg und damit auch der Wohlstand in Gefahr – Gestrige Rede im Landtag+++
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„Hier sehen Sie, was Ihre Klimaneutralität im Jahr 2045 bedeutet: Ein grünes Deutschland, das einen Alleinweg verfolgt, ein Deutschland ohne Industrie und Arbeitsplätze“. Mit diesem Vorwurf beginnt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zur Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg. „Mit ganz viel Moralismus zurück vom Industrie- zum Entwicklungsland – das ist die rot-grüne Politik in Bund und Land - die hier wie dort von einer rückgratlosen CDU mitgetragen wird. Einer CDU, die unter Merz und Hagel nur noch durch Postengeschacher zusammengehalten wird. Das CDU-Debattenmotto ist ein zweitklassiger Werbeslogan, der Titel ein ganz großes Eigentor.“
Innovation wird durch Verbotspolitik beim Verbrennungsmotor, höchste Strompreise und zunehmende Steuer- und Abgabenlast behindert, erkennt Gögel. „Gleichzeitig wächst die Zahl der Leistungsnehmer mit jedem Tag ohne konsequente Abschiebungen, während einheimische Fachkräfte die Flucht ergreifen. Und zur Eskalation im Zollstreit mit den USA: Warum wurde nicht früher versucht, den Handelskonflikt zu entschärfen? Weshalb hat die EU-Kommission unter von der Leyen nicht bereits im November Verhandlungen aufgenommen? Die Zollpolitik bringt das Fass nur zum Überlaufen. Ein echter Handelskrieg wird alle Beteiligten hart treffen. Die AfD fordert daher niedrigere Energiepreise, niedrigere Lohnnebenkosten, niedrigere Steuern sowie einen echten Bürokratieabbau statt ideologisch motivierte Standortnachteile. Wir brauchen also einen grundsätzlichen Kurswechsel.“
+++Heutige Rede im Landtag – Aktuelle Debatte zur baden-württembergischen Rüstungsindustrie+++
Heute hatte die CDU-Fraktion die baden-württembergische Rüstungsindustrie als Debattenthema beantragt. Für die AfD-Fraktion durfte ich dazu Stellung nehmen. Die Branche hat wie die gesamte Industrie eine bessere Wirtschaftspolitik verdient, bei einem planwirtschaftlichen „Panzer statt Porsche“ gehen wir jedoch nicht mit.
Fest steht: Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit und damit die Ausrüstung der Bundeswehr verbessern – der eingeschlagene Weg mittels Rekordverschuldung ist aber ebenso abzulehnen wie Aussagen zur „Kriegstüchtigkeit“.
+++Heutige Rede im Landtag – Aktuelle Debatte zur baden-württembergischen Rüstungsindustrie+++
Heute hatte die CDU-Fraktion die baden-württembergische Rüstungsindustrie als Debattenthema beantragt. Für die AfD-Fraktion durfte ich dazu Stellung nehmen. Die Branche hat wie die gesamte Industrie eine bessere Wirtschaftspolitik verdient, bei einem planwirtschaftlichen „Panzer statt Porsche“ gehen wir jedoch nicht mit.
Fest steht: Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit und damit die Ausrüstung der Bundeswehr verbessern – der eingeschlagene Weg mittels Rekordverschuldung ist aber ebenso abzulehnen wie Aussagen zur „Kriegstüchtigkeit“.
- Pressemitteilung vom 30.01.2025 -
„Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik – wenn Sozialisten so etwas fordern, sollte man seit Lenin hellhörig werden.“ Das sagte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute in der SPD-Debatte zur Wirtschafts- und Industriepolitik. „Der zweite Sieg Donald Trumps war die wohl größte Niederlage aller Linksgrünen seit Jahrzehnten. Über die zollpolitischen Vorstellungen Donald Trumps kann man natürlich diskutieren, auch die AfD sieht diese nicht unkritisch. Allerdings wurden laut Statistischem Landesamt 2023 Waren im Wert von 18,5 Milliarden Euro aus den USA nach Baden-Württemberg eingeführt, wohingegen sich unsere US-Exporte auf 36,4 Milliarden Euro beliefen. Dass die US-Amerikaner bei einem solchen Ungleichgewicht hellhörig werden, darf nicht überraschen, und in unserem Interesse ist es in diesem Ausmaß auch nicht.“
Stattdessen gab es einen Rückgang um 0,3 bzw. 0,1 Prozent – bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum durch Ihre unverantwortliche Migrationspolitik, bilanziert Gögel. „Laut Allensbach hat jedes dritte befragte Unternehmen seine Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ins Ausland verlagert oder plant dies aktuell. 43 Prozent sprechen gar von schlechten Innovations-Rahmenbedingungen und nicht weniger als 64 Prozent beklagen Nachteile gegenüber dem Ausland bei der Umsetzung von Innovationen. Ihre Wirtschaftsrezepte, liebe Linksgrüne, sind damit ganz offiziell gescheitert, und die einst liberale FDP hat das sogar mitgetragen. Nur die AfD fordert ein Ende dieses Wahnsinns.“
- Pressemitteilung vom 30.01.2025 -
„Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik – wenn Sozialisten so etwas fordern, sollte man seit Lenin hellhörig werden.“ Das sagte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute in der SPD-Debatte zur Wirtschafts- und Industriepolitik. „Der zweite Sieg Donald Trumps war die wohl größte Niederlage aller Linksgrünen seit Jahrzehnten. Über die zollpolitischen Vorstellungen Donald Trumps kann man natürlich diskutieren, auch die AfD sieht diese nicht unkritisch. Allerdings wurden laut Statistischem Landesamt 2023 Waren im Wert von 18,5 Milliarden Euro aus den USA nach Baden-Württemberg eingeführt, wohingegen sich unsere US-Exporte auf 36,4 Milliarden Euro beliefen. Dass die US-Amerikaner bei einem solchen Ungleichgewicht hellhörig werden, darf nicht überraschen, und in unserem Interesse ist es in diesem Ausmaß auch nicht.“
Stattdessen gab es einen Rückgang um 0,3 bzw. 0,1 Prozent – bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum durch Ihre unverantwortliche Migrationspolitik, bilanziert Gögel. „Laut Allensbach hat jedes dritte befragte Unternehmen seine Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ins Ausland verlagert oder plant dies aktuell. 43 Prozent sprechen gar von schlechten Innovations-Rahmenbedingungen und nicht weniger als 64 Prozent beklagen Nachteile gegenüber dem Ausland bei der Umsetzung von Innovationen. Ihre Wirtschaftsrezepte, liebe Linksgrüne, sind damit ganz offiziell gescheitert, und die einst liberale FDP hat das sogar mitgetragen. Nur die AfD fordert ein Ende dieses Wahnsinns.“
+++Denken wir an unser Baden-Württemberg! – Rede im Landtag zum Einzelplan Wirtschaft des Landeshaushalts+++
-Pressemitteilung vom 11.12.2024-
„Die Summe des Einzelplans beläuft sich auf sage und schreibe knapp ein Prozent der geplanten Gesamtausgaben - und das in Zeiten, in denen der Mittelstand und die Industrie, also das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes, in ihrer schwersten Krise der letzten Jahrzehnte stecken!“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. „Staatlich angeleitete Strategiedialoge zur Automobilwirtschaft sind ebenso überflüssig wie die Transformationsideologie allgemein. Ebenfalls einsparen müssen wir natürlich bei der Bürokratie. Wohnungsbau und Wirtschaft gehören nach Auffassung der AfD-Fraktion wieder zusammengeführt. Auch das führt dazu, dass das fusionierte Ministerium den Stellenwert zurückerlangt, der ihm gebührt. Und ja, dann müssen Sie innerhalb Ihrer eigenen Kaste sparen. Allerdings ist es eine Maßgabe in der Politik, mit gutem Beispiel voranzugehen!“
Konzentrieren solle sich das Wirtschaftsministerium endlich auf die in einer sozialen Marktwirtschaft notwendige Gestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, so Gögel weiter: „Gerade weil Ihre Wirtschaftspolitik noch immer mit gesellschaftspolitischer Ideologie durchsetzt ist, mangelt es ihr an den wirklich entscheidenden Schwerpunkten, an einer echten Neuausrichtung. Hier fordert die AfD-Fraktion die Berücksichtigung neuer inhaltlicher Schwerpunkte im Doppelhaushalt. Wie es sich für eine konstruktive Opposition gehört, haben wir dafür natürlich jeweils entsprechende Änderungsanträge eingebracht: zur Innenstadtförderung, zum Wohle der Gastronomie und zur Gleichstellung der dualen Ausbildung mit akademischen Studiengängen, wozu auch die stärkere Förderung von Meisterabschlüssen gehört. Wenn Sie den Änderungsanträgen der AfD-Fraktion zustimmen, können wir auf Landesebene zumindest einige Fehlentwicklungen abfedern. Denken wir also an unser Baden-Württemberg statt immerzu an die Weltrettung.“
+++Denken wir an unser Baden-Württemberg! – Rede im Landtag zum Einzelplan Wirtschaft des Landeshaushalts+++
-Pressemitteilung vom 11.12.2024-
„Die Summe des Einzelplans beläuft sich auf sage und schreibe knapp ein Prozent der geplanten Gesamtausgaben - und das in Zeiten, in denen der Mittelstand und die Industrie, also das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes, in ihrer schwersten Krise der letzten Jahrzehnte stecken!“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. „Staatlich angeleitete Strategiedialoge zur Automobilwirtschaft sind ebenso überflüssig wie die Transformationsideologie allgemein. Ebenfalls einsparen müssen wir natürlich bei der Bürokratie. Wohnungsbau und Wirtschaft gehören nach Auffassung der AfD-Fraktion wieder zusammengeführt. Auch das führt dazu, dass das fusionierte Ministerium den Stellenwert zurückerlangt, der ihm gebührt. Und ja, dann müssen Sie innerhalb Ihrer eigenen Kaste sparen. Allerdings ist es eine Maßgabe in der Politik, mit gutem Beispiel voranzugehen!“
Konzentrieren solle sich das Wirtschaftsministerium endlich auf die in einer sozialen Marktwirtschaft notwendige Gestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, so Gögel weiter: „Gerade weil Ihre Wirtschaftspolitik noch immer mit gesellschaftspolitischer Ideologie durchsetzt ist, mangelt es ihr an den wirklich entscheidenden Schwerpunkten, an einer echten Neuausrichtung. Hier fordert die AfD-Fraktion die Berücksichtigung neuer inhaltlicher Schwerpunkte im Doppelhaushalt. Wie es sich für eine konstruktive Opposition gehört, haben wir dafür natürlich jeweils entsprechende Änderungsanträge eingebracht: zur Innenstadtförderung, zum Wohle der Gastronomie und zur Gleichstellung der dualen Ausbildung mit akademischen Studiengängen, wozu auch die stärkere Förderung von Meisterabschlüssen gehört. Wenn Sie den Änderungsanträgen der AfD-Fraktion zustimmen, können wir auf Landesebene zumindest einige Fehlentwicklungen abfedern. Denken wir also an unser Baden-Württemberg statt immerzu an die Weltrettung.“
+++Rede im Landtag von Baden-Württemberg – Wir brauchen wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit!+++
-Pressemitteilung-
„Wir brauchen keinen dirigistischen Staat, sondern im Gegenteil mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Flexibilität“. Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Landtagsdebatte zum Industriestandort Baden-Württemberg. „Für 2024 werden 0,1 Prozent BIP-Wachstum in Deutschland prognostiziert. Das ist der drittletzte Platz in der gesamten EU. Und Wirtschaftspolitik wird abgesehen von Brüssel nun einmal primär in Berlin gestaltet, wo Sie den Kanzler stellen, liebe SPD! Aktuell zeigt uns übrigens gerade dieser SPD-Bundeskanzler, dass er wesentliche Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung nicht verstanden hat oder sogar vorsätzlich ignoriert: Mit der Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, missachtet Olaf Scholz nicht nur die eigentlich zuständige Kommission, sondern zugleich auch das Prinzip der Tarifautonomie. Außerdem demonstriert der Kanzler damit, wo er sich und seine Politik selbst sieht: Als Befürworter eines Staates, der die Wirtschaft bevormundet. Genau das brauchen wir aber nicht.“
Bosch, ZF, Stihl - die Anzeichen sind dafür vorhanden, dass das Jahr 2024 zum „Jahr der Deindustrialisierung“ zu werden droht, moniert Gögel. „Mit dem auf EU-Ebene beschlossenen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 ist die gesamte Autoindustrie in Europa erpressbar geworden. Und kurzzeitige Stromausfälle haben bereits im vergangenen Jahr bei Unternehmen gehäuft zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden geführt. Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb auch heute die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft, die unseren Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen gewährleistet. Und unsere Wirtschaft benötigt in großem Umfang Fachkräfte, die über eine angemessene Bildung verfügen. Die von Ihnen demgegenüber geförderte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme verhindert genau hier eine richtige Schwerpunktsetzung. Nicht zuletzt steht die AfD auch für eine langfristig zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung. Das muss mit einem Wiedereinstieg in die Kernkraft einhergehen. Es sind grundsätzliche Fehlentwicklungen zu korrigieren – noch ist es dafür aber nicht zu spät.“
+++Rede im Landtag von Baden-Württemberg – Wir brauchen wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit!+++
-Pressemitteilung-
„Wir brauchen keinen dirigistischen Staat, sondern im Gegenteil mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Flexibilität“. Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Landtagsdebatte zum Industriestandort Baden-Württemberg. „Für 2024 werden 0,1 Prozent BIP-Wachstum in Deutschland prognostiziert. Das ist der drittletzte Platz in der gesamten EU. Und Wirtschaftspolitik wird abgesehen von Brüssel nun einmal primär in Berlin gestaltet, wo Sie den Kanzler stellen, liebe SPD! Aktuell zeigt uns übrigens gerade dieser SPD-Bundeskanzler, dass er wesentliche Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung nicht verstanden hat oder sogar vorsätzlich ignoriert: Mit der Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, missachtet Olaf Scholz nicht nur die eigentlich zuständige Kommission, sondern zugleich auch das Prinzip der Tarifautonomie. Außerdem demonstriert der Kanzler damit, wo er sich und seine Politik selbst sieht: Als Befürworter eines Staates, der die Wirtschaft bevormundet. Genau das brauchen wir aber nicht.“
Bosch, ZF, Stihl - die Anzeichen sind dafür vorhanden, dass das Jahr 2024 zum „Jahr der Deindustrialisierung“ zu werden droht, moniert Gögel. „Mit dem auf EU-Ebene beschlossenen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 ist die gesamte Autoindustrie in Europa erpressbar geworden. Und kurzzeitige Stromausfälle haben bereits im vergangenen Jahr bei Unternehmen gehäuft zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden geführt. Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb auch heute die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft, die unseren Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen gewährleistet. Und unsere Wirtschaft benötigt in großem Umfang Fachkräfte, die über eine angemessene Bildung verfügen. Die von Ihnen demgegenüber geförderte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme verhindert genau hier eine richtige Schwerpunktsetzung. Nicht zuletzt steht die AfD auch für eine langfristig zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung. Das muss mit einem Wiedereinstieg in die Kernkraft einhergehen. Es sind grundsätzliche Fehlentwicklungen zu korrigieren – noch ist es dafür aber nicht zu spät.“
+++Heutige Debatte im Landtag – Lassen Sie die Gastronomie nicht im Regen stehen!+++
-Pressemitteilung-
„Die AfD-Fraktion hingegen steht schon immer für wirtschaftliche Vernunft und wirtschaftliche Zukunft, während Sie Rezession und Stagnation zu verantworten haben.“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute im Landtag in der CDU-Debatte zur Gastronomie in Baden-Württemberg. „Der Ministerpräsident ist Ihnen gestern voll in die Parade gefahren und verteidigte die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Die Meinung des Koalitionspartners ist für Herrn Kretschmann offenbar ähnlich unwichtig wie unser wirtschaftliches Wohlergehen. Zudem stellen Sie sich selbst ein Bein, denn es war die von Ihnen mitverantwortete Coronapolitik in Bund und Land, die nach Branchenberechnungen zu Verlusten von 12 Milliarden Euro geführt haben – und das alleine in Baden-Württemberg. Das sind unglaubliche 470.000 Euro pro Betrieb des Gastgewerbes und 92.000 Euro auf jeden in Vollzeit oder Teilzeit im Gastgewerbe Beschäftigten!“
Den Altparteien seien sogenannte Klimaschutzmaßnahmen und die Alimentierung sogenannter Flüchtlinge wichtiger, kritisiert Gögel: „Wobei die Mehrwertsteuererhöhung noch nicht einmal zu relevanten Mehreinnahmen führt. Und wenn überhaupt, dann fallen diese viel geringer aus als die Bundesregierung prognostiziert. Maximal ist der Schaden Ihrer Politik aber für Bürger mit niedrigen bis mittleren Einkommen: Der Restaurantbesuch mit der Familie wird zum Luxus, während die Landtagsabgeordneten im Restaurant Plenum weiterhin für 10,50 Euro inklusive Getränk speisen. Die soziale Gerechtigkeit bleibt also ebenso auf der Strecke wie die wirtschaftliche Vernunft und die politische Logik. Nur die AfD-Fraktion steht noch für diese Werte. Das Gastgewerbe hat in Baden-Württemberg einen Umsatz von über 13 Milliarden Euro und insgesamt fast 280.000 Beschäftigte. Lassen Sie diese Branche nicht mit Lkw-Maut-Explosion, horrenden Energiepreisen und einer hohen Mehrwertsteuer im Regen stehen.“
+++Heutige Debatte im Landtag – Lassen Sie die Gastronomie nicht im Regen stehen!+++
-Pressemitteilung-
„Die AfD-Fraktion hingegen steht schon immer für wirtschaftliche Vernunft und wirtschaftliche Zukunft, während Sie Rezession und Stagnation zu verantworten haben.“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute im Landtag in der CDU-Debatte zur Gastronomie in Baden-Württemberg. „Der Ministerpräsident ist Ihnen gestern voll in die Parade gefahren und verteidigte die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Die Meinung des Koalitionspartners ist für Herrn Kretschmann offenbar ähnlich unwichtig wie unser wirtschaftliches Wohlergehen. Zudem stellen Sie sich selbst ein Bein, denn es war die von Ihnen mitverantwortete Coronapolitik in Bund und Land, die nach Branchenberechnungen zu Verlusten von 12 Milliarden Euro geführt haben – und das alleine in Baden-Württemberg. Das sind unglaubliche 470.000 Euro pro Betrieb des Gastgewerbes und 92.000 Euro auf jeden in Vollzeit oder Teilzeit im Gastgewerbe Beschäftigten!“
Den Altparteien seien sogenannte Klimaschutzmaßnahmen und die Alimentierung sogenannter Flüchtlinge wichtiger, kritisiert Gögel: „Wobei die Mehrwertsteuererhöhung noch nicht einmal zu relevanten Mehreinnahmen führt. Und wenn überhaupt, dann fallen diese viel geringer aus als die Bundesregierung prognostiziert. Maximal ist der Schaden Ihrer Politik aber für Bürger mit niedrigen bis mittleren Einkommen: Der Restaurantbesuch mit der Familie wird zum Luxus, während die Landtagsabgeordneten im Restaurant Plenum weiterhin für 10,50 Euro inklusive Getränk speisen. Die soziale Gerechtigkeit bleibt also ebenso auf der Strecke wie die wirtschaftliche Vernunft und die politische Logik. Nur die AfD-Fraktion steht noch für diese Werte. Das Gastgewerbe hat in Baden-Württemberg einen Umsatz von über 13 Milliarden Euro und insgesamt fast 280.000 Beschäftigte. Lassen Sie diese Branche nicht mit Lkw-Maut-Explosion, horrenden Energiepreisen und einer hohen Mehrwertsteuer im Regen stehen.“
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