Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Krise, in deren Verlauf die Grundrechte der Bürger in einem noch nie dagewesenen Ausmaß eingeschränkt, kritische Stimmen systematisch unterdrückt und politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen wurden, ist die Gesellschaft in Deutschland noch immer gespalten. Eine ehrliche Aufarbeitung der damaligen Maßnahmen der Bundesregierung wird bis heute verhindert.
Im Rahmen des 4. Corona-Symposiums der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag stellen sich namhafte Experten diesen drängenden Fragen. Im Zentrum der Debatte stehen die Mechanismen, mit denen während der Pandemie Freiheit und Demokratie untergraben wurden. Das Zusammenspiel von Meinung, Macht und Justiz – von der Kontrolle abweichender Stimmen bis zur gefährlichen Vision des »optimierten Bürgers« – wird dabei ebenso beleuchtet wie die Rolle der Gerichte, die vielfach zum Erfüllungsgehilfen einer übergriffigen Politik wurden und so das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschütterten.
Ein weiterer Fokus liegt auf den gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen, die unter Ausnahmebedingungen etabliert wurden. Hierbei werden insbesondere das Krisenrecht, die Machtverschiebungen zwischen Bund und Ländern sowie das eklatante Transparenzdefizit untersucht. Dabei wird deutlich: Trotz vorhandener Prüfinstrumente – wie die Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern oder die Enquete-Kommission im Bundestag – wurden viele Sachverhalte bis heute nicht aufgeklärt, sondern vielmehr gezielt verschleiert und verdrängt.
Ziel der Veranstaltung ist es, die Verantwortlichen für die damaligen Fehlentscheidungen klar zu benennen, die Manipulation der Öffentlichkeit durch Politik und Medien offenzulegen und zugleich Wege aufzuzeigen, wie Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien künftig besser vor Willkür und Machtmissbrauch geschützt werden können.
Die auf dem Symposium getätigten Aussagen spiegeln die Meinung des jeweiligen Referenten wider.
Corona war nicht das Werk eines Fledermausflügelschlags, sondern das Produkt einer Industrie, die gelernt hat, Angst zu monetarisieren. Die WHO, einst Hüterin der globalen Gesundheit, wurde zur PR-Agentur der Pharmariesen – ein Kartell aus Profit, Politik und Panik. Der „Tiefenstaat“, wie man ihn nennt, nutzte die Stunde, um ein neues Betriebssystem der Kontrolle zu installieren: Governance statt Demokratie, Verordnungen statt Parlamente, Gehorsam statt Gewissen.
Eine reale Überlastung des Gesundheitswesens gab es nie – nur eine systematische Zerstörung des Vertrauens. Hunderttausende Menschen wurden zu Probanden in einem globalen Menschenversuch, ihr Leid abgebucht als „unerwartetes Nebenwirkungsprofil“. Ärzte, die das sagten, verloren ihre Zulassung, ihr Einkommen, ihre Würde. Die Täter? Sie halten weiter Vorträge über „Resilienz“.
Aufarbeitung findet nicht in Untersuchungsausschüssen statt, sondern auf Kongressen, die man verächtlich „rechts“ nennt. Dabei geht es längst nicht um Politik, sondern um Moral: Wer durfte leben, wer wurde geopfert – und wer hat daran verdient.
Die große Strategie-Debatte: Kayvan Soufi-Siavash mit Jürgen Elsässer
Seit über zehn Jahren in der Opposition, zeitweilig getrennt, jetzt wieder zusammen: Kayvan Soufi-Siavash ("Ken Jebsen") und Jürgen Elsässer diskutieren ihre Erfahrungen – und wie es weitergeht. Auszüge aus dem Video:
Elsässer: Wir haben 2014, als das in der Ukraine mit dem NATO-Putsch losging, für den Frieden demonstriert. Dann hast du gefunden, ich sei zu rechts, und unsere Wege haben sich getrennt. Heute wirbst du für die AfD. Wie kam es zu diesem Umschlag?
Soufi-Siavash: Ich habe nicht unmittelbar Werbung gemacht für die AfD. Ich habe gesagt, wir brauchen ein blaues Wunder. Ich habe sie unterstützt, weil diese Partei explizit gegen einen Russland-Feldzug ist. Aber generell finde ich (...)
Das 16jährige Mädchen Loretta aus Ribnitz Damgarten äußert sich über TikTok und andere Medien im Netz. Das Mädchen übt sich also in der freien politischen Meinungsäußerung. Das muss der Schulleiter sofort melden und zieht die Polizei hinzu.
Die findet an den Postings nichts strafbares. Trotzdem gibt es eine Gefährderansprache wegen Verdachts auf Volksverhetzung.
Was steht nun darüber in der Wikipedia?
Der Staatsapparat dreht durch.
Was lernen Schüler an Schulen zur Demokratie?
Und wer hat Loretta grundlos beim Schulleiter angeschwärzt und verpfiffen?