Benzinentlastung des Staates ist ein schlechter Witz ⛽

Was die Bundesregierung als Tankkosten-Entlastung anbietet ist eine Zumutung, ist Symbolpolitik und bestenfalls ein Nullsummenspiel. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch verweist auf die hohen Steuern, die in Deutschland auf Treibstoff lasten und die zu sehr hohen Preisabständen beispielsweise gegenüber Polen führen. Für die vorgesehene Möglichkeit der Arbeitgeber, den Pendlern unter ihren Beschäftigten 1000 Euro auszuzahlen, hat Dennis Hohloch nur Spott übrig. „Das ist vollkommen hirnrissig.“ Denn die an der Pleite vorbeischrammenden Unternehmen Brandenburgs werden sich das nicht leisten können. „Der Staat, der inzwischen der größte Arbeitgeber ist, kann das natürlich bezahlen. Die über privilegierten Beamten werden etwas von dieser Maßnahme haben.“ Der parlamentarische Geschäftsführer kündigte eine Initiative der AfD-Landtagsfraktion an mit dem Ziel, über eine massive Steuersenkung zu einer realen und deutlichen Verringerung des Spritpreises zu kommen.

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Krankenversicherung: Familien nicht noch mehr schröpfen

Die AfD-Landtagsfraktion fordert den Erhalt der beitragsfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Wenn und Aber. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oyenhausen erteilt anderslautenden Plänen der Bundesregierung mit Verweis auf das Grundgesetz eine klare Absage. „Ehe und Familie stehen unter einem besonderen Schutz“, erklärte sie. In einer Kommission der Bundesregierung wird erwogen, mitversicherten Ehepartnern einen monatlichen Beitrag von 240 Euro abzuverlangen. Das würde für diese Familien eine Mehrbelastung von rund 3000 Euro im Jahr bedeuten. Dr. Oeynhausen: „Familien sind schon jetzt Nettozahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie sind aber keine Melkkühe, die man nach Belieben schröpfen kann.“


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Krankenversicherung, Spritsteuern, Lebenskosten: Die Bürger werden weiter geschröpft. Und während die Politik Nebelkerzen wirft, fragt sich jeder: Wieviel will man uns denn noch abnehmen? In unserer heutigen Pressekonferenz erörtern wir die aktuellen Schein-Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Horror an der Zapfsäule sowie das bevorstehende Ende der Familienversicherung.

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Die Spritknappheit ist selbstgemacht! ⛽

Die Berliner CDU-SPD-Koalition übertrumpft sich zurzeit gegenseitig mit unnützen Vorschlägen, wie man die Kraftstoffpreise senken könnte – und droht sogar, daran zu zerbrechen. Die Potsdamer SPD-CDU-Koalition tut indes: nichts. Außer vielleicht, die hohen Preise zu beklagen. Dabei wäre es so einfach: Steuern endlich runter, denn über die Hälfte des Literpreises sind Abgaben an den Staat! Genau das hatten wir bereits im März beantragt. SPD und CDU haben es verhindert.

Und selbst eine drohende Knappheit könnten wir in Brandenburg schulterzuckend an uns vorüber ziehen lassen. Denn mit der viertgrößten Raffinerie im Land wäre die Versorgung kein Problem. Allerdings darf das PCK in Schwedt seit vier Jahren kein russisches Erdöl verarbeiten. Aus rein ideologischen Gründen, gewollt von den Kartellparteien. Schluss damit, finden wir. Das Wohl des eigenen Volkes muss an erster Stelle stehen!

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Es wird schon seinen Grund haben, warum sich die Abgeordneten von SPD, CDU und den anderen Kartellparteien so selten auf der Straße blicken lassen - außer in Wahlkampfzeiten. Sie wissen ganz genau, was sie in den vergangenen Jahren alles versemmelt haben und sie wissen, dass sie das den Bürgern nicht erklären können! Für uns ist der Draht zu den Brandenburgern das Fundament unserer Arbeit, deshalb sind wir fast wöchentlich unterwegs im Land und sprechen mit Euch an unseren Infoständen über die drängendsten Probleme.

Gestern waren wir mit unseren Abgeordneten Norbert Rescher und Felix Teichner in der Uckermark unterwegs und haben in Schwedt und Prenzlau mit vielen interessierten Bürgern gesprochen. Der Frust über die aktuelle Politik, die sich in horrenden Energiekosten und einer ständig schlechteren Sicherheitslage niederschlägt, sitzt tief. Aber umso größer ist.die Hoffnung, dass wir das ändern werden!

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In dem Video spricht Lena Kotré die migrationspolitische Sprecherin, innerhalb von einer Minute darüber, warum sie die AfD als einzige Alternative sieht. Sie argumentiert, dass es sich um eine politische Willkür handelt, die AfD immer wieder mit Extremismus-Vorwürfen zu verfolgen, obwohl das vor dem Kölner Gericht nicht bestätigt wurde.

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In diesem Beitrag äußert sich Dr. Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Brandenburg, kritisch zu den Zuständen in Rheinsberg. Er wirft dem Land Brandenburg vor, die überhöhten Mietpreise in Flüchtlingsunterkünften nicht ausreichend zu prüfen. Seine Kritik richtet sich gegen ein Geschäftsmodell, das auf überteuerten Mietobjekten basiert, während die lokale Bevölkerung unter steigenden Kosten und Unsicherheiten leidet. Dr. Berndt fordert eine strengere Kontrolle und weist darauf hin, dass dies mit Humanität nichts zu tun hat, sondern die Steuerzahler zusätzlich belastet.

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