Der Bundestag hat gerade 14 Cent Senkung bei der Energiesteuer für ganze zwei Monate beschlossen. Gleichzeitig sind die Dieselpreise aber um rund 75 Cent gestiegen.
Diese Regierung gibt den Autofahrern damit weniger zurück, als sie allein über die gestiegene Mehrwertsteuer auf teureres Benzin zusätzlich kassiert hat. Das ist kein Entgegenkommen, das ist Augenwischerei und eigentlich eine Frechheit.
Nur die AfD wird dafür sorgen, dass der Benzinpreis von heute auf morgen um 60 Cent sinkt – das sind 30 Euro pro Tankfüllung. Lasst Euch von dieser Regierung nicht länger verarschen!
Ein Wirt berichtet, dass er von Linken bedrängt wurde, nur weil wir bei ihm einkaufen. Wer ist hier eigentlich der Faschist? Der Ausschnitt vom linken Parteitag zeigt es deutlich: Drohungen und Einschüchterung gegen jeden, der anders denkt. Das ist keine Demokratie, das ist pure Ausgrenzung! Wir lassen uns nicht einschüchtern.
#AfD #Meinungsfreiheit #Demokratie #Intoleranz #Politik
▶ Ferdinand Mang: Zurück in die Zukunft: Kernkraft-Kehrtwende bei der CSU – während andere schon über Dual Fluid und ewige Jugend sprechen
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#kernkraft #csu #energiepolitik
Erst verlacht, jetzt kopiert. Die CSU entdeckt plötzlich die Kernkraft wieder – genau das, was sie jahrelang abgelehnt hat. Und während die Energiepolitik wankt, steht schon die nächste Revolution bereit: Altersforschung statt demografischer Kollaps.
Mehr zur Energiepolitik und der aktuellen Politik in Bayern:
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#kernkraft #csu #energiepolitik
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💻🫷Schutz vor Gewalt? Es geht nur um Framing und den Kampf gegen die Meinungsfreiheit!
Die endlose Aufregung um die vermutete digitale Gewalt an der Schauspielerin Fernandes ist offenbar höheren Zielen geweiht. „Das riecht nach Kampagne und nach nichts anderem“, sagte unser Sprecher für Digitalisierung Benjamin Filter im Landtag. Unbequeme Wahrheiten, abweichende Meinungen werden als „Lügen“, als „Fakes“ oder „Hass“ verleumdet und mit Worthülsen und Gummibegriffen verfolgt. „Wir verwahren uns dagegen.“ Wenn schon unliebsame Meinungen unter ein solches Verdikt fallen, dann richtet sich das gegen die Freiheit des Bürgers.
💻🫷Schutz vor Gewalt? Es geht nur um Framing und den Kampf gegen die Meinungsfreiheit!
Die endlose Aufregung um die vermutete digitale Gewalt an der Schauspielerin Fernandes ist offenbar höheren Zielen geweiht. „Das riecht nach Kampagne und nach nichts anderem“, sagte unser Sprecher für Digitalisierung Benjamin Filter im Landtag. Unbequeme Wahrheiten, abweichende Meinungen werden als „Lügen“, als „Fakes“ oder „Hass“ verleumdet und mit Worthülsen und Gummibegriffen verfolgt. „Wir verwahren uns dagegen.“ Wenn schon unliebsame Meinungen unter ein solches Verdikt fallen, dann richtet sich das gegen die Freiheit des Bürgers.
Robert #Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD im Hessischen #Landtag, zum Thema:
Abschiebung von Ausländern mit Duldungsstatus.
#AfD #hessischer_landtag #illegale#migration #abschieben
#Robert_Lambrou
Trotz Milliarden-Subventionen scheitert Projekt um Projekt. Keine Abnehmer, keine Wirtschaftlichkeit, nur Pleiten. Wasserstoff taugt nicht zur Energieversorgung. Die Regierung verpulvert unser Geld für einen grünen Traum, der nie Wirklichkeit wird.
Trotz Milliarden-Subventionen scheitert Projekt um Projekt. Keine Abnehmer, keine Wirtschaftlichkeit, nur Pleiten. Wasserstoff taugt nicht zur Energieversorgung. Die Regierung verpulvert unser Geld für einen grünen Traum, der nie Wirklichkeit wird.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle kontert Anträge mit links-grünen Verkehrsideen, die eines gemeinsam haben: sie kosten viel und bringen wenig. Zum Antrag der Linken-Fraktion für ein 9-Euro-Ticket und später „Nulltarif“ sagt er direkt: Das heißt, manche fahren durch die Gegend, während die Steuerzahler zur gleichen Zeit hart das Geld dafür erarbeiten müssen. Den Wünschen der Grünen nach mehr Geld für Nahverkehr und vor allem für Elektrobusse fühlt Wiehle auf den Zahn: Elektrobusse sind ausgesprochen unwirtschaftlich – auch wenn die Grünen einen Ablasshandel zu Lasten des Spritpreises und zugunsten der E-Busse ausbauen, werden sie dadurch nicht besser. „Wer das Wirtschaftlichkeit nennt, der betrügt!“ Die AfD stellt ihr Programm dagegen: Der Bürger soll sein Verkehrsmittel, Auto oder Nahverkehr, frei wählen können. Dafür muss das Autofahren bezahlbar bleiben!
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle kontert Anträge mit links-grünen Verkehrsideen, die eines gemeinsam haben: sie kosten viel und bringen wenig. Zum Antrag der Linken-Fraktion für ein 9-Euro-Ticket und später „Nulltarif“ sagt er direkt: Das heißt, manche fahren durch die Gegend, während die Steuerzahler zur gleichen Zeit hart das Geld dafür erarbeiten müssen. Den Wünschen der Grünen nach mehr Geld für Nahverkehr und vor allem für Elektrobusse fühlt Wiehle auf den Zahn: Elektrobusse sind ausgesprochen unwirtschaftlich – auch wenn die Grünen einen Ablasshandel zu Lasten des Spritpreises und zugunsten der E-Busse ausbauen, werden sie dadurch nicht besser. „Wer das Wirtschaftlichkeit nennt, der betrügt!“ Die AfD stellt ihr Programm dagegen: Der Bürger soll sein Verkehrsmittel, Auto oder Nahverkehr, frei wählen können. Dafür muss das Autofahren bezahlbar bleiben!
▶ Elena Roon: Sozialausgaben auf Rekordniveau
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#Sozialausgaben #rekord #soziales
Was hier aus dem Ruder läuft, ist nicht nur eine Zahl im Haushalt, sondern das Gerechtigkeitsempfinden in unserem Land. Am Ende trifft diese Entwicklung vor allem die Fleißigen, die arbeiten, einzahlen und Verantwortung übernehmen. Sie finanzieren ein System, das immer teurer wird und dabei zunehmend den Eindruck erweckt, Leistung zu bestrafen und fehlende Eigenverantwortung zu belohnen. Genau so zerstört man Akzeptanz und Vertrauen.
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Teil 3: HFFA XXL Ausschuss Bericht 🏛️
Im dritten Teil unserer Reihe berichtet Leo Meex über wichtige Haushaltsthemen. Unter anderem geht es um einen Antrag der Grünen zur differenzierten Grundsteuer C, der jedoch zurückgezogen wurde. Auch die Bühne der Mehrzweckhalle Kerpen-Blatzheim und weitere aktuelle Themen stehen im Fokus. Bleibt informiert!
#AFD #Kerpen #LeoMeex #Haushalt
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, benennt im Plenum, worum es bei der Debatte um die Studierendenschaften eigentlich geht.
Die heutigen studentischen Vertretungen sind ein Erbe der 68er-Bewegung, und sie agieren wissenschaftsfremd und politisch einseitig.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, benennt im Plenum, worum es bei der Debatte um die Studierendenschaften eigentlich geht.
Die heutigen studentischen Vertretungen sind ein Erbe der 68er-Bewegung, und sie agieren wissenschaftsfremd und politisch einseitig.
Woidke ist nach wie vor beliebt – zumindest bei den eigenen Leuten
Wenn das nicht zum Fremdschämen ist: In unserer aktuellen Stunde zu den Horror-Spritpreisen hatte unser Fraktionschef Dr. Berndt Ministerpräsident Dietmar Woidke gefragt, wann er das letzte Mal selbst getankt hat. Und ob er überhaupt weiß, was die Bürger im Moment beschäftigt. "Natürlich!", springt ihm da seine Fraktionskollegin Melanie Balzer bei, denn Woidke würde täglich mit den Bürgern reden. Kleiner Hinweis: Bodyguards, persönliche Mitarbeiter und der Dienstwagen-Fahrer sind zwar auch Bürger, aber nicht unbedingt repräsentativ, wenn es um Volkes Stimmung gegenüber der Regierung geht!
▶ Florian Köhler: Staatsapparat völlig aus dem Ruder gelaufen!
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#steuerzahler #beamte #minister
Während die Verwaltung in Bayern immer weiter aufgebläht wird, macht der Digitalminister lieber peinliche TikTok-Videos, anstatt echte Probleme zu lösen. In seiner Rede zum Haushalt stellt Florian Köhler klar: Wir brauchen keinen aufgeblähten Beamtenapparat auf Kosten der Steuerzahler, sondern einen schlanken, handlungsfähigen Staat!
Mehr zum Steuerzahler und der aktuellen Politik in Bayern:
https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/
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Bayern hat seit über 50 Jahren keine verfasste Studierendenschaft. Die bayerischen Hochschulen stehen trotzdem nicht schlechter da als unsere. Eher besser.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion) erinnert daran, dass diese Gremien oft nur noch politische Agitation betreiben, anstatt sich um soziale Belange zu kümmern.
Ein Blick in die Arbeitskreise (AK) der Uni Halle gleicht einem „Kuriositätenkabinett aller woken Spinnereien“. Dort gibt es nicht nur einen AK Antirassismus, sondern zusätzlich einen „AK Queer-Quereinsteigen“, der sich unter anderem gegen Homo-Queer-Inter-Sternchen- und Trans-Sternchen-Feindlichkeit sowie Sexarbeitsfeindlichkeit, Body-Shaming, Virgin-Shaming und Slut-Shaming engagiert.
Tillschneider kommentiert trocken:
„Ich habe offen gestanden keine genaue Vorstellung davon, was Slut-Shaming sein soll. Anders als FLINTA habe ich das aber auch gar nicht recherchiert, denn ich will es nicht wissen und man muss auch nicht jedem Schwachsinn auf den Grund gehen.“
Dass Studenten für diesen realitätsfernen Überbau auch noch Pflichtbeiträge zahlen müssen, ist eine Farce. Wir wollen diesen Sumpf endlich trockenlegen und das bayerische Erfolgsmodell nach Sachsen-Anhalt holen. Was im Süden seit Jahrzehnten funktioniert, muss auch bei uns möglich sein: Eine freie Wissenschaft ohne linken Erziehungsauftrag und ohne Strukturen, die das geistige Klima verpesten!
Bayern hat seit über 50 Jahren keine verfasste Studierendenschaft. Die bayerischen Hochschulen stehen trotzdem nicht schlechter da als unsere. Eher besser.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion) erinnert daran, dass diese Gremien oft nur noch politische Agitation betreiben, anstatt sich um soziale Belange zu kümmern.
Ein Blick in die Arbeitskreise (AK) der Uni Halle gleicht einem „Kuriositätenkabinett aller woken Spinnereien“. Dort gibt es nicht nur einen AK Antirassismus, sondern zusätzlich einen „AK Queer-Quereinsteigen“, der sich unter anderem gegen Homo-Queer-Inter-Sternchen- und Trans-Sternchen-Feindlichkeit sowie Sexarbeitsfeindlichkeit, Body-Shaming, Virgin-Shaming und Slut-Shaming engagiert.
Tillschneider kommentiert trocken:
„Ich habe offen gestanden keine genaue Vorstellung davon, was Slut-Shaming sein soll. Anders als FLINTA habe ich das aber auch gar nicht recherchiert, denn ich will es nicht wissen und man muss auch nicht jedem Schwachsinn auf den Grund gehen.“
Dass Studenten für diesen realitätsfernen Überbau auch noch Pflichtbeiträge zahlen müssen, ist eine Farce. Wir wollen diesen Sumpf endlich trockenlegen und das bayerische Erfolgsmodell nach Sachsen-Anhalt holen. Was im Süden seit Jahrzehnten funktioniert, muss auch bei uns möglich sein: Eine freie Wissenschaft ohne linken Erziehungsauftrag und ohne Strukturen, die das geistige Klima verpesten!
❗Dies ist das erste Mal, dass der Europäische Gerichtshof einen Mitgliedstaat allein aufgrund der Verletzung seiner Kernwerte für schuldig befunden hat, gegen den EU-Vertrag verstoßen zu haben.
▶️Am selben Tag schloss die Ukraine die Reparatur einer Pipeline nach Ungarn ab, die nach ihren Angaben durch russische Drohnenangriffe beschädigt worden war.
❓Nachdem in Ungarn ein für die EU – und die Ukraine – akzeptablerer Ministerpräsident gewählt wurde, funktioniert die Pipeline wieder.
❗Dies ist das erste Mal, dass der Europäische Gerichtshof einen Mitgliedstaat allein aufgrund der Verletzung seiner Kernwerte für schuldig befunden hat, gegen den EU-Vertrag verstoßen zu haben.
▶️Am selben Tag schloss die Ukraine die Reparatur einer Pipeline nach Ungarn ab, die nach ihren Angaben durch russische Drohnenangriffe beschädigt worden war.
❓Nachdem in Ungarn ein für die EU – und die Ukraine – akzeptablerer Ministerpräsident gewählt wurde, funktioniert die Pipeline wieder.
Im Oktober letzten Jahres erklärte António Costa, Präsident des Europäischen Rates:
„𝑊𝑖𝑟 ℎ𝑎𝑏𝑒𝑛 𝑤𝑖𝑒𝑑𝑒𝑟ℎ𝑜𝑙𝑡 𝑔𝑒𝑠𝑎𝑔𝑡, 𝑑𝑎𝑠𝑠 𝑤𝑖𝑟 𝑑𝑖𝑒 𝑈𝑘𝑟𝑎𝑖𝑛𝑒 𝑠𝑜 𝑙𝑎𝑛𝑔𝑒 𝑤𝑖𝑒 𝑛ö𝑡𝑖𝑔 𝑢𝑛𝑑 𝑚𝑖𝑡 𝑎𝑙𝑙𝑒𝑛 𝑀𝑖𝑡𝑡𝑒𝑙𝑛 𝑢𝑛𝑡𝑒𝑟𝑠𝑡ü𝑡𝑧𝑒𝑛 𝑤𝑒𝑟𝑑𝑒𝑛.“
❓Mit allen Mitteln. Nun, Bastian Ernst, Präsident des Deutschen Reservistenverbandes, scheint sich diese Botschaft zu Herzen genommen zu haben.
🎅Er verkündete heute, dass der Reservistenverband die Altersgrenze für den Wehrdienst von 65 auf 70 Jahre anheben möchte!
Der selbst 39-jährige Ernst begründete dies – allen Ernstes – mit: „Die Leute bleiben länger fit.“ Er fügte hinzu: „Und wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, dann sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern.“
„Es gibt keine Probleme, nur Lösungen“, heißt es so schön. Wie wir am Beispiel des nie endenden Ukraine-Krieges sehen, sind die Probleme meist selbstverschuldet und die Lösungen alles andere als gut.
Teilt, kommentiert und abonniert jetzt den Kanal – damit die Stimme der Vernunft im Lärm des Wahnsinns nicht untergeht!
Im Oktober letzten Jahres erklärte António Costa, Präsident des Europäischen Rates:
„𝑊𝑖𝑟 ℎ𝑎𝑏𝑒𝑛 𝑤𝑖𝑒𝑑𝑒𝑟ℎ𝑜𝑙𝑡 𝑔𝑒𝑠𝑎𝑔𝑡, 𝑑𝑎𝑠𝑠 𝑤𝑖𝑟 𝑑𝑖𝑒 𝑈𝑘𝑟𝑎𝑖𝑛𝑒 𝑠𝑜 𝑙𝑎𝑛𝑔𝑒 𝑤𝑖𝑒 𝑛ö𝑡𝑖𝑔 𝑢𝑛𝑑 𝑚𝑖𝑡 𝑎𝑙𝑙𝑒𝑛 𝑀𝑖𝑡𝑡𝑒𝑙𝑛 𝑢𝑛𝑡𝑒𝑟𝑠𝑡ü𝑡𝑧𝑒𝑛 𝑤𝑒𝑟𝑑𝑒𝑛.“
❓Mit allen Mitteln. Nun, Bastian Ernst, Präsident des Deutschen Reservistenverbandes, scheint sich diese Botschaft zu Herzen genommen zu haben.
🎅Er verkündete heute, dass der Reservistenverband die Altersgrenze für den Wehrdienst von 65 auf 70 Jahre anheben möchte!
Der selbst 39-jährige Ernst begründete dies – allen Ernstes – mit: „Die Leute bleiben länger fit.“ Er fügte hinzu: „Und wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, dann sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern.“
„Es gibt keine Probleme, nur Lösungen“, heißt es so schön. Wie wir am Beispiel des nie endenden Ukraine-Krieges sehen, sind die Probleme meist selbstverschuldet und die Lösungen alles andere als gut.
Teilt, kommentiert und abonniert jetzt den Kanal – damit die Stimme der Vernunft im Lärm des Wahnsinns nicht untergeht!
Teil 3: HFFA XXL Ausschuss Bericht 🏛️
Im dritten Teil unserer Reihe berichtet Leo Meex über wichtige Haushaltsthemen. Unter anderem geht es um einen Antrag der Grünen zur differenzierten Grundsteuer C, der jedoch zurückgezogen wurde. Auch die Bühne der Mehrzweckhalle Kerpen-Blatzheim und weitere aktuelle Themen stehen im Fokus. Bleibt informiert!
#AFD #Kerpen #LeoMeex #Haushalt
Unsere Fraktion fordert in der Rede unseres Stadtrats Ronny Licht, die Einnahmen der Beherbergungssteuer (Bettensteuer) wieder direkt an diese Branche zurückzuführen. Als Abgabe.
Der Antrag wird abgelehnt. Aber: Auf Anregung unseres Stadtrates Lars Franke verspricht Finanzbürgermeister Ralph Burghart (CDU), die Bürokratie rund um diese Steuer zu verringern. Ein Teilerfolg.
Unsere Fraktion fordert in der Rede unseres Stadtrats Ronny Licht, die Einnahmen der Beherbergungssteuer (Bettensteuer) wieder direkt an diese Branche zurückzuführen. Als Abgabe.
Der Antrag wird abgelehnt. Aber: Auf Anregung unseres Stadtrates Lars Franke verspricht Finanzbürgermeister Ralph Burghart (CDU), die Bürokratie rund um diese Steuer zu verringern. Ein Teilerfolg.
Rückblick in den Chemnitzer Stadtrat vom 22.04.2026:
Schade! CDU/FDP, SPD und Linke wollten endlich das unsortierte Abstellen von Elektro-Rollern eindampfen. Tolle Idee. Und: Eine Idee der AfD im Chemnitzer Stadtrat aus dem Jahr 2021. Die damals natürlich - auch von diesen vier Parteien - abgelehnt wurde.
Video: Stadt Chemnitz
Als den einreichenden Fraktionen aber klar wurde, dass unsere Fraktion diese Idee bereits vor knapp fünf Jahren hatte, zogen sie ihren Antrag plötzlich zurück.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Steffen Wegert fand dazu klare Worte - lobend und kritisch.
Rückblick in den Chemnitzer Stadtrat vom 22.04.2026:
Schade! CDU/FDP, SPD und Linke wollten endlich das unsortierte Abstellen von Elektro-Rollern eindampfen. Tolle Idee. Und: Eine Idee der AfD im Chemnitzer Stadtrat aus dem Jahr 2021. Die damals natürlich - auch von diesen vier Parteien - abgelehnt wurde.
Video: Stadt Chemnitz
Als den einreichenden Fraktionen aber klar wurde, dass unsere Fraktion diese Idee bereits vor knapp fünf Jahren hatte, zogen sie ihren Antrag plötzlich zurück.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Steffen Wegert fand dazu klare Worte - lobend und kritisch.
17 Cent pro Liter für zwei Monate nennt die Bundesregierung eine Entlastung.
Aber wer wirklich entlastet wird, sind die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder. Deren Diäten und Gehälter steigen wieder kräftig, während der Bürger an den Tankstellen und beim einkaufen vom Staat abgezockt wird.
Dennis Hohloch, MdL
#afd #deutschland #afdfraktion #bundestag #politik #demokratie
Schluss mit der Indoktrinierung unserer Kinder! @chrupallatino spricht Klartext zu den Vorfällen bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt.
Tino Chrupalla
#afd #deutschland #afdfraktion #bundestag #politik #demokratie #tinochrupalla
Das Berliner Vergabegesetz schreckt Unternehmen ab und bremst Aufträge. Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert: Schluss mit Ideologie, zurück zur fairen, bundesweiten Regelung.
▶ Andreas Winhart: Unsere Vision für ein gesundes Bayern!
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#gesundheitsversorgung #kliniken #bayern
Gesundheit ist unser höchstes Gut und ein zentraler Teil der Daseinsvorsorge. Wir möchten, dass jeder Bürger in Bayern – ob in der Stadt oder auf dem Land – die beste Versorgung erhält! Unser Ziel: Bayern soll „Reha-Land Nr. 1“ bleiben und die Kliniken im ländlichen Raum müssen eine sichere Zukunft haben! Gemeinsam gestalten wir eine Gesundheitsversorgung mit Herz und Verstand.
Mehr zur Gesundheitsversorgung und der aktuellen Politik in Bayern:
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#gesundheitsversorgung #kliniken #bayern
Gesundheit ist unser höchstes Gut und ein zentraler Teil der Daseinsvorsorge. Wir möchten, dass jeder Bürger in Bayern – ob in der Stadt oder auf dem Land – die beste Versorgung erhält! Unser Ziel: Bayern soll „Reha-Land Nr. 1“ bleiben und die Kliniken im ländlichen Raum müssen eine sichere Zukunft haben! Gemeinsam gestalten wir eine Gesundheitsversorgung mit Herz und Verstand.
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Die Gefahr kommt nicht laut – sondern leise, organisiert und langfristig. Vereine, Bildungsangebote, soziale Träger – nach außen moderat, intern mit klarer Agenda. Das Ziel: Einfluss ausbauen, Strukturen verändern, Parallelwelten schaffen.
Tommy Tabor warnt: Nicht der offene Extremismus ist das Problem – sondern der schleichende Einfluss, der sich durch Institutionen, Projekte und Kooperationen arbeitet. Politik und Verwaltung erkennen die Gefahr nicht – oder reagieren zu spät. Fördergelder, Partnerschaften und Projekte werden vergeben, ohne die Hintergründe ausreichend zu prüfen.
Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert:
✔️ Keine Zusammenarbeit mit fragwürdigen Trägern
✔️ Keine Förderung ohne klare Prüfung der Hintergründe
✔️ Schutz von Kindern und Jugendlichen vor ideologischem Einfluss
Hier geht es zum Antrag "Unterwanderung durch den politischen Islam stoppen! Keine Genehmigung und kein weiteres Geld für Kita-Träger mit struktureller Nähe zum schiitischen Islamismus":
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-3121.pdf
Die Gefahr kommt nicht laut – sondern leise, organisiert und langfristig. Vereine, Bildungsangebote, soziale Träger – nach außen moderat, intern mit klarer Agenda. Das Ziel: Einfluss ausbauen, Strukturen verändern, Parallelwelten schaffen.
Tommy Tabor warnt: Nicht der offene Extremismus ist das Problem – sondern der schleichende Einfluss, der sich durch Institutionen, Projekte und Kooperationen arbeitet. Politik und Verwaltung erkennen die Gefahr nicht – oder reagieren zu spät. Fördergelder, Partnerschaften und Projekte werden vergeben, ohne die Hintergründe ausreichend zu prüfen.
Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert:
✔️ Keine Zusammenarbeit mit fragwürdigen Trägern
✔️ Keine Förderung ohne klare Prüfung der Hintergründe
✔️ Schutz von Kindern und Jugendlichen vor ideologischem Einfluss
Hier geht es zum Antrag "Unterwanderung durch den politischen Islam stoppen! Keine Genehmigung und kein weiteres Geld für Kita-Träger mit struktureller Nähe zum schiitischen Islamismus":
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Statt sich den realen Sorgen der Brandenburger zu stellen, bringt die Landesregierung das obskure Problem eines Schauspieler-Pärchens auf die Bühne des Landtags. „Stellen Sie sich den realen Bedrohungen“, sagte AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt im Verlauf der Aktuellen Stunde. Er nannte reale Vergewaltigungen, reale Messerangriffe, Angriffe auf Zugbegleiter, Lehrer und Rettungskräfte. „Das ist ein weit größeres Problem als die virtuelle Gewalt im Internet.“ An SPD-Fraktionschef Lüttmann gewandt, sagte Dr. Berndt: „Für diese Opfer haben Sie nur ein Lachen und kein Wort des Mitgefühls. Das nenne ich schändlich.“ Wenn SPD und CDU von den wirklichen Gefahren absehen und allein die „digitale Gewalt“ ins Rampenlicht schieben wollen, dann weil es ihnen um die Kontrolle des Internets und über weitere Schritte zur anlasslosen Überwachung geht.
Statt sich den realen Sorgen der Brandenburger zu stellen, bringt die Landesregierung das obskure Problem eines Schauspieler-Pärchens auf die Bühne des Landtags. „Stellen Sie sich den realen Bedrohungen“, sagte AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt im Verlauf der Aktuellen Stunde. Er nannte reale Vergewaltigungen, reale Messerangriffe, Angriffe auf Zugbegleiter, Lehrer und Rettungskräfte. „Das ist ein weit größeres Problem als die virtuelle Gewalt im Internet.“ An SPD-Fraktionschef Lüttmann gewandt, sagte Dr. Berndt: „Für diese Opfer haben Sie nur ein Lachen und kein Wort des Mitgefühls. Das nenne ich schändlich.“ Wenn SPD und CDU von den wirklichen Gefahren absehen und allein die „digitale Gewalt“ ins Rampenlicht schieben wollen, dann weil es ihnen um die Kontrolle des Internets und über weitere Schritte zur anlasslosen Überwachung geht.
Die Wochenmärkte in Salzgitter verlieren Händler.
Stände bleiben leer, die Auswahl schrumpft und am Ende zahlen die Bürger die Zeche.
Und trotzdem kassiert die Stadt weiter Standgebühren.
Genau hier setzt unser Antrag an:
👉 Standgebühren aussetzen – für mehr Händler, mehr Vielfalt und stabile Preise.
Denn eines ist klar:
Jeder Händler, der geht, fehlt.
Und jeder neue Händler bringt Leben zurück auf den Markt.
Was viele nicht wissen:
Diese Gebühren sind für die Stadt kaum relevant.
Für die Marktbeschicker dagegen sind sie ein echter Kostenfaktor.
Weniger Kosten für Händler bedeutet:
➡️ bessere Chancen für neue Stände
➡️ mehr Auswahl für die Bürger
➡️ im besten Fall sogar stabile oder günstigere Preise
Andere Städte haben längst gehandelt.
#Salzgitter kann das auch.
👉 Deine Meinung zählt:
Soll die Stadt auf Standgebühren verzichten, um die Wochenmärkte zu retten?
Schreib es in die Kommentare!
Die Wochenmärkte in Salzgitter verlieren Händler.
Stände bleiben leer, die Auswahl schrumpft und am Ende zahlen die Bürger die Zeche.
Und trotzdem kassiert die Stadt weiter Standgebühren.
Genau hier setzt unser Antrag an:
👉 Standgebühren aussetzen – für mehr Händler, mehr Vielfalt und stabile Preise.
Denn eines ist klar:
Jeder Händler, der geht, fehlt.
Und jeder neue Händler bringt Leben zurück auf den Markt.
Was viele nicht wissen:
Diese Gebühren sind für die Stadt kaum relevant.
Für die Marktbeschicker dagegen sind sie ein echter Kostenfaktor.
Weniger Kosten für Händler bedeutet:
➡️ bessere Chancen für neue Stände
➡️ mehr Auswahl für die Bürger
➡️ im besten Fall sogar stabile oder günstigere Preise
Andere Städte haben längst gehandelt.
#Salzgitter kann das auch.
👉 Deine Meinung zählt:
Soll die Stadt auf Standgebühren verzichten, um die Wochenmärkte zu retten?
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Seit Jahren verspricht der Senat bessere Bedingungen für Musikschulen – passiert ist kaum etwas.
Der Lehrermangel ist bekannt, Reformen wurden angekündigt und Gesetze versprochen. Und trotzdem: Stillstand statt Umsetzung. Während andere Städte längst handeln und auf feste Stellen setzen, bleibt Berlin zurück. Die Folge: Unsicherheit für Lehrkräfte, Frust im System – und gefährdete musikalische Bildung. Robert Eschricht kritisiert ein Muster aus Ankündigen, Gutachten schreiben und Aussitzen – ohne echte Ergebnisse.
Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert:
✔️ Bessere Absicherung für Honorarkräfte (Krankheit, Feiertage, Ausfälle)
✔️ Schrittweise mehr Festanstellungen
✔️ Klare Umsetzung statt weiterer Verzögerung
Hier geht es zum Antrag "Honorarkräfte an den Musikschulen besserstellen":
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-0240.pdf
Seit Jahren verspricht der Senat bessere Bedingungen für Musikschulen – passiert ist kaum etwas.
Der Lehrermangel ist bekannt, Reformen wurden angekündigt und Gesetze versprochen. Und trotzdem: Stillstand statt Umsetzung. Während andere Städte längst handeln und auf feste Stellen setzen, bleibt Berlin zurück. Die Folge: Unsicherheit für Lehrkräfte, Frust im System – und gefährdete musikalische Bildung. Robert Eschricht kritisiert ein Muster aus Ankündigen, Gutachten schreiben und Aussitzen – ohne echte Ergebnisse.
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✔️ Schrittweise mehr Festanstellungen
✔️ Klare Umsetzung statt weiterer Verzögerung
Hier geht es zum Antrag "Honorarkräfte an den Musikschulen besserstellen":
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-0240.pdf
Während Millionen Syrer, Afghanen und Ukrainer von Bürgergeld leben, werden Deutsche mit höheren Beiträgen und Steuern gemolken, um das Sozialsystem für Nicht-Arbeitende zu finanzieren. Es ist höchste Zeit für eine Alternative zu diesem familienfeindlichen Wahnsinn!
Während Millionen Syrer, Afghanen und Ukrainer von Bürgergeld leben, werden Deutsche mit höheren Beiträgen und Steuern gemolken, um das Sozialsystem für Nicht-Arbeitende zu finanzieren. Es ist höchste Zeit für eine Alternative zu diesem familienfeindlichen Wahnsinn!
▶ Andreas Jurca kritisiert Struktur des Digitalministeriums
▬▬▬▬ Aufklappen für mehr Informationen ▬▬▬▬
#Digitalministerium #digitalminister #abschaffen
Mit einem Budget von rund 119 Millionen Euro steht das Digitalministerium in der Kritik.
Andreas Jurca fordert dessen Abschaffung und eine bessere Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Regierung.
Mehr zum Digitalministerium und der aktuellen Politik in Bayern:
https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/
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Mit einem Budget von rund 119 Millionen Euro steht das Digitalministerium in der Kritik.
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Bevor der Bundestag am heutigen Nachmittag, am Donnerstag, 23. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union“ (Drs. 21/3484) auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drs. 21/5527) in unveränderter Fassung angenommen hat, hatte ich noch die Gelegenheit in meiner Rede im Parlament die Position der AfD dazu darzulegen.
Am Ende meiner Rede stand der Beste aller Lösungsvorschläge gegen die Gängelung privater Vermieter:
#REMIGRATION schafft #WOHNRAUM!
Davon profitieren dann auch der #Tourismus und die #Kurzzeitvermietung.
Gegen den Gesetzentwurf stimmte nur die AfD-Fraktion. Zugleich wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Entschließung angenommen.
Bevor der Bundestag am heutigen Nachmittag, am Donnerstag, 23. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union“ (Drs. 21/3484) auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drs. 21/5527) in unveränderter Fassung angenommen hat, hatte ich noch die Gelegenheit in meiner Rede im Parlament die Position der AfD dazu darzulegen.
Am Ende meiner Rede stand der Beste aller Lösungsvorschläge gegen die Gängelung privater Vermieter:
#REMIGRATION schafft #WOHNRAUM!
Davon profitieren dann auch der #Tourismus und die #Kurzzeitvermietung.
Gegen den Gesetzentwurf stimmte nur die AfD-Fraktion. Zugleich wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Entschließung angenommen.
Die Vereinfachung von Vergabeverfahren, schnellere Entscheidungen, digitale Abläufe und insgesamt weniger unnötige Bürokratie sind richtige und wichtige Ziele, die auch wir als AfD-Fraktion ausdrücklich unterstützen. Doch die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung im Vergaberecht sind letztlich nicht geeignet, diese Ziele sinnvoll umzusetzen.
Statt fairen Wettbewerb zu stärken, droht eine weitere Bevorzugung großer Konzerne, während Mittelstand und Handwerk zunehmend ins Hintertreffen geraten. Kleinere Betriebe laufen Gefahr, nur noch als Subunternehmer zu fungieren, anstatt eigenständig Aufträge zu erhalten.
Eine solche Entwicklung hin zu einer staatlich gelenkten, ideologisch geprägten Planwirtschaft werden wir nicht hinnehmen!
Die Vereinfachung von Vergabeverfahren, schnellere Entscheidungen, digitale Abläufe und insgesamt weniger unnötige Bürokratie sind richtige und wichtige Ziele, die auch wir als AfD-Fraktion ausdrücklich unterstützen. Doch die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung im Vergaberecht sind letztlich nicht geeignet, diese Ziele sinnvoll umzusetzen.
Statt fairen Wettbewerb zu stärken, droht eine weitere Bevorzugung großer Konzerne, während Mittelstand und Handwerk zunehmend ins Hintertreffen geraten. Kleinere Betriebe laufen Gefahr, nur noch als Subunternehmer zu fungieren, anstatt eigenständig Aufträge zu erhalten.
Eine solche Entwicklung hin zu einer staatlich gelenkten, ideologisch geprägten Planwirtschaft werden wir nicht hinnehmen!
Die meisten glauben: weil zu wenig Geld fließt. Doch Dr. Hans-Thomas Tillschneider (stellv. Landesvorsitzender und Koordinator des Regierungsprogramms) dreht die Logik im Interview auf dem Landesparteitag in Magdeburg um: Nicht weil Lehrer fehlen, ist die #Bildung schlecht. Weil die Bildung schlecht ist, fehlen die Lehrer. Niemand wird Pädagoge, um als Ersatz-Sozialarbeiter die Folgen einer gescheiterten Politik aufzufangen.
Am vergangenen Samstag beschloss die #AfD in Magdeburg ihr neues Regierungsprogramm. Dr. Tillschneider, der den Entstehungsprozess als Koordinator geleitet hat, macht deutlich:
„Wir wollen ein Schulumfeld herstellen, in dem Lehrer wieder das tun können, wofür sie angetreten sind: jungen Menschen Wissen vermitteln. Die AfD Sachsen-Anhalt gibt den Schulen ihren eigentlichen Bildungsauftrag zurück."
Die meisten glauben: weil zu wenig Geld fließt. Doch Dr. Hans-Thomas Tillschneider (stellv. Landesvorsitzender und Koordinator des Regierungsprogramms) dreht die Logik im Interview auf dem Landesparteitag in Magdeburg um: Nicht weil Lehrer fehlen, ist die #Bildung schlecht. Weil die Bildung schlecht ist, fehlen die Lehrer. Niemand wird Pädagoge, um als Ersatz-Sozialarbeiter die Folgen einer gescheiterten Politik aufzufangen.
Am vergangenen Samstag beschloss die #AfD in Magdeburg ihr neues Regierungsprogramm. Dr. Tillschneider, der den Entstehungsprozess als Koordinator geleitet hat, macht deutlich:
„Wir wollen ein Schulumfeld herstellen, in dem Lehrer wieder das tun können, wofür sie angetreten sind: jungen Menschen Wissen vermitteln. Die AfD Sachsen-Anhalt gibt den Schulen ihren eigentlichen Bildungsauftrag zurück."
Dr. Tillschneider zeigt die fragwürdigen Verbindungen zwischen dem Justizministerium und der NGO „HateAid“ auf. Mit massiven Steuergeldern werden Kampagnen finanziert, die später als Grundlage für Gesetze dienen, die uns alle einschränken sollen. Der neue Paragraph 201b StGB ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit: Künftig drohen drakonische Strafen von bis zu 5 Jahren Haft für harmlose politische Satire und kritische Grafiken im Netz.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion, findet im Plenum deutliche Worte für dieses durchschaubare Manöver:
„Ich kann mir gar nicht ausmalen, was für ein Volltrottel man sein muss, um auf diesen Mist noch hereinzufallen.“
Ihre Freiheit im Netz steht auf dem Spiel – wehren wir uns gemeinsam gegen die geplante Kriminalisierung von Kritik.
Schauen Sie das Video an und erfahren Sie die ganze Wahrheit!
Dr. Tillschneider zeigt die fragwürdigen Verbindungen zwischen dem Justizministerium und der NGO „HateAid“ auf. Mit massiven Steuergeldern werden Kampagnen finanziert, die später als Grundlage für Gesetze dienen, die uns alle einschränken sollen. Der neue Paragraph 201b StGB ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit: Künftig drohen drakonische Strafen von bis zu 5 Jahren Haft für harmlose politische Satire und kritische Grafiken im Netz.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion, findet im Plenum deutliche Worte für dieses durchschaubare Manöver:
„Ich kann mir gar nicht ausmalen, was für ein Volltrottel man sein muss, um auf diesen Mist noch hereinzufallen.“
Ihre Freiheit im Netz steht auf dem Spiel – wehren wir uns gemeinsam gegen die geplante Kriminalisierung von Kritik.
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Droht Deutschland ein Öl-Engpass? Russland stellt laut Berichten die Belieferung der PCK-Raffinerie Schwedt ein und die Bundesregierung hat jahrelang keine Alternativen ausgebaut. Jetzt werden die Bürger noch mehr zahlen müssen für politische Versäumnisse und ideologische Energiepolitik. Wir sagen: Diplomatie statt Eskalation, für Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie.
Droht Deutschland ein Öl-Engpass? Russland stellt laut Berichten die Belieferung der PCK-Raffinerie Schwedt ein und die Bundesregierung hat jahrelang keine Alternativen ausgebaut. Jetzt werden die Bürger noch mehr zahlen müssen für politische Versäumnisse und ideologische Energiepolitik. Wir sagen: Diplomatie statt Eskalation, für Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie.
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