Meine Rede vom 16. April 2026 im Bundestag zu den kleinen modularen Reaktoren (SMRs)
Am Donnerstag durfte ich im Bundestag reden. Als Kernkraft der Zukunft entwickeln die Länder um uns herum gerade Small Modular Reactors (SMRs), also kleine modulare Reaktoren. Sie bestehen aus vorgefertigten Modulen und sind standardisiert. Die EU-Kommission erwartet bis 2050 die Inbetriebnahme von 17 bis 53 Gigawatt an neuen SMR in Europa. Das bedeutet eine sichere Energieversorgung, neue und gut bezahlte Arbeitsplätze, Exportchancen, neue Wertschöpfungsketten für Fertigung, Brennstoffkreislauf, Werkstoffe, Robotik und Ingenieurswesen. Und wir in Deutschland? In den drei Fachgremien bei der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) sind wir nicht vertreten. Ein echtes Armutszeugnis für die Bundesregierung, sich noch nicht mal in eine fachlich ausgerichtete Diskussion zu SMR einzubringen.
▶ Hammerrede - Jörg Baumann zerlegt die CSU
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#Linksextremismus #csu #antifa
Die CSU stellt einen Antrag zur Bekämpfung des Linksextremismus.
Die AfD deckt dieses Feigenblatt auf und zeigt die Nähe dieser Altpartei zum linken Spektrum.
Mehr zum Linksextremismus und der aktuellen Politik in Bayern:
https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/
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Warum müssen Schüler im Jahr 2026 noch mit Papierausweisen herumlaufen, die oft vergessen werden – während das Smartphone immer dabei ist? Die AfD-Fraktion setzt sich für einen digitalen Schülerausweis und ein digitales Schülerticket im ÖPNV ein – einfach, alltagstauglich und zeitgemäß. Das bedeutet weniger Aufwand für Familien, mehr Digitalisierung im Alltag und eine Stadt, die mit der Zeit geht. Doch statt Lösungen gibt es Verzögerungen. Und am Ende bleibt alles, wie es war.
Warum müssen Schüler im Jahr 2026 noch mit Papierausweisen herumlaufen, die oft vergessen werden – während das Smartphone immer dabei ist? Die AfD-Fraktion setzt sich für einen digitalen Schülerausweis und ein digitales Schülerticket im ÖPNV ein – einfach, alltagstauglich und zeitgemäß. Das bedeutet weniger Aufwand für Familien, mehr Digitalisierung im Alltag und eine Stadt, die mit der Zeit geht. Doch statt Lösungen gibt es Verzögerungen. Und am Ende bleibt alles, wie es war.
Die Zeit des bloßen Forderns und Kritisierens ist endgültig vorbei!
Dr. Hans-Thomas #Tillschneider, stellv. Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt und Koordinator des Regierungsprogramms, stellte am vergangenen Samstag in Magdeburg klar:
„Die Zeit, den Bürgern als Oppositionspartei zu präsentieren, was wir besser machen würden, wenn wir regieren würden, die ist vorbei. Es ist nicht mehr die Zeit, zu sagen, was wir besser machen würden. Es ist die Zeit gekommen, es besser zu machen."
Unser neues Programm ist ein echtes #Regierungsprogramm, das konkrete Anweisungen für die Zeit nach der Wahl enthält.
Die #AfD Sachsen-Anhalt setzt sich konsequent für eine echte politische Wende im Interesse unseres Landes ein. Wir bereiten uns darauf vor, die Geschicke unseres Landes in die Hand zu nehmen und die Interessen des Volkes gegen eine in Brüssel festgelegte Klima-, Migrations- und Regenbogenagenda durchzusetzen.
Die Zeit des bloßen Forderns und Kritisierens ist endgültig vorbei!
Dr. Hans-Thomas #Tillschneider, stellv. Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt und Koordinator des Regierungsprogramms, stellte am vergangenen Samstag in Magdeburg klar:
„Die Zeit, den Bürgern als Oppositionspartei zu präsentieren, was wir besser machen würden, wenn wir regieren würden, die ist vorbei. Es ist nicht mehr die Zeit, zu sagen, was wir besser machen würden. Es ist die Zeit gekommen, es besser zu machen."
Unser neues Programm ist ein echtes #Regierungsprogramm, das konkrete Anweisungen für die Zeit nach der Wahl enthält.
Die #AfD Sachsen-Anhalt setzt sich konsequent für eine echte politische Wende im Interesse unseres Landes ein. Wir bereiten uns darauf vor, die Geschicke unseres Landes in die Hand zu nehmen und die Interessen des Volkes gegen eine in Brüssel festgelegte Klima-, Migrations- und Regenbogenagenda durchzusetzen.
▶ Richard Graupner: Wehrfähigkeit verlangt mehr als nur Bürokratieabbau!
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#Wehrfähigkeit #bundeswehr #bürokratieabbau
Mehr zur Wehrfähigkeit und der aktuellen Politik in Bayern:
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🎦 Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw
▶️ Weitere Reden von mir:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLBJszk7FilEjizvzAhzEz5TEFKHhwVkI_
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„Wer etwas will, findet einen Weg. Wer nicht will, findet Ausreden." Genau das erleben wir täglich in der Politik. Felix Teichner ist anders: Vater, Landwirt, Handwerker — und ein Politiker, der nicht nach Ausreden sucht, sondern nach Lösungen. Am Sonntag habt ihr die Wahl in der Uckermark. Gebt eure Stimme Felix Teichner — damit die Politik der Ausreden endlich ein Ende hat.
Seit Wochen horrende Spritpreise - aber die CDU will sich noch „zurückhalten“. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger, die jeden Tag richtig blechen müssen!
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages Brandenburg sagte die neue CSU Wirtschaftsministerin, dass die hohen Spritpreise auch etwas Positives hätten. So könnten ja jetzt viele Leute auf E-Autos umsteigen.
Wollt ihr euch noch länger von solchen Leuten regieren lassen?
Dennis Hohloch, MdL
#afd #deutschland #politik #afdfraktion #demokratie
Saskia Esken stellt Zwischenfrage und bereut es sofort! 😂 Birgit Bessin kontert Ablenkungsmanöver der ehemaligen SPD-Vorsitzenden.
#afd #deutschland #politik #afdfraktion #demokratie #bundestag
Seit Wochen horrende Tankpreise - aber die CDU will sich noch „zurückhalten“. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger, die jeden Tag an der Zapfsäule richtig blechen müssen!
Sebastian Münzenmaier, MdB
#afd #deutschland #politik #afdfraktion #demokratie #bundestag
Ganz Deutschland blickt am 6. September auf unser Bundesland, weil hier Geschichte geschrieben wird.
Spitzenkandidat Ulrich #Siegmund schwört die Mitglieder auf dem #AfD-Landesparteitag am vergangenen Samstag auf das historische Ziel von 45 Prozent plus X ein und macht deutlich, dass die Brandmauer-Politik der CDU nur ein Deckmantel für den eigenen Machterhalt ist.
Es gibt in unserem Land nur noch zwei Lager: Die Alternative für Deutschland und die neue Einheitspartei aus allen anderen.
Wer CDU wählt, bekommt am Ende grüne Ideologie oder linke Personalspielchen, während wir als einzige politische Kraft stabil zu unseren Inhalten stehen. Wir lassen uns von Schmutzkampagnen unter der Gürtellinie nicht beirren und bleiben der Fels der Bürger in der Brandung.
Seit nunmehr drei Jahren bereiten wir uns professionell auf diese historische Wahl vor, um die erste AfD-geführte Landesregierung der Bundesrepublik zu bilden. Es geht nicht nur um ein Mandat, sondern um die vollständige politische Kehrtwende für unsere Heimat.
Die AfD Sachsen-Anhalt setzt alles daran, unser wunderschönes Land für die Bürger zurückzuholen.
Ganz Deutschland blickt am 6. September auf unser Bundesland, weil hier Geschichte geschrieben wird.
Spitzenkandidat Ulrich #Siegmund schwört die Mitglieder auf dem #AfD-Landesparteitag am vergangenen Samstag auf das historische Ziel von 45 Prozent plus X ein und macht deutlich, dass die Brandmauer-Politik der CDU nur ein Deckmantel für den eigenen Machterhalt ist.
Es gibt in unserem Land nur noch zwei Lager: Die Alternative für Deutschland und die neue Einheitspartei aus allen anderen.
Wer CDU wählt, bekommt am Ende grüne Ideologie oder linke Personalspielchen, während wir als einzige politische Kraft stabil zu unseren Inhalten stehen. Wir lassen uns von Schmutzkampagnen unter der Gürtellinie nicht beirren und bleiben der Fels der Bürger in der Brandung.
Seit nunmehr drei Jahren bereiten wir uns professionell auf diese historische Wahl vor, um die erste AfD-geführte Landesregierung der Bundesrepublik zu bilden. Es geht nicht nur um ein Mandat, sondern um die vollständige politische Kehrtwende für unsere Heimat.
Die AfD Sachsen-Anhalt setzt alles daran, unser wunderschönes Land für die Bürger zurückzuholen.
Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn nehme ich CDU und Bundesregierung scharf ins Visier. In meiner Plenarrede demontiere ich das Narrativ vom „Diktator Orbán" – und halte der Union vor, selbst demokratische Grundsätze gebrochen zu haben. Mein Fazit: Belehrungen über Rechtsstaatlichkeit von Merz und von der Leyen verbieten sich, solange Berlin seine eigenen Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn nehme ich CDU und Bundesregierung scharf ins Visier. In meiner Plenarrede demontiere ich das Narrativ vom „Diktator Orbán" – und halte der Union vor, selbst demokratische Grundsätze gebrochen zu haben. Mein Fazit: Belehrungen über Rechtsstaatlichkeit von Merz und von der Leyen verbieten sich, solange Berlin seine eigenen Hausaufgaben nicht gemacht hat.
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Die Verwaltungsbehörde des Landes Hessen für Straßen- und Verkehrsmanagement, „Hessen Mobil“, hat auf ihrer Projektseite zu einem Straßenbauprojekt Angaben gemacht, die den Ankündigungen des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Kaweh Mansoori (SPD) widersprechen. Die AfD-Fraktion hat deswegen einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:
„Zum Stand der Ortsumgehung Eschenhahn (B 275) verkündete Minister Mansoori am 2. Dezember 2025 öffentlich, dass die Baufreigabe des Bundes vorliege. Laut Projektseite von ‚Hessen Mobil‘ befindet sich das Projekt aber noch im ‚Planfeststellungsverfahren‘. Zwischen einem offenen Planfeststellungsverfahren und einer erteilten Baufreigabe liegen mehrere Verfahrensschritte. Soll sich der Bürger nun auf den Minister oder auf ‚Hessen Mobil‘ verlassen?
Was wir in unserem Antrag fordern, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Verlässlichkeit staatlicher Informationen. Wenn die Projektseite einer Landesbehörde, die dem Verkehrsministerium untersteht, dem Minister widerspricht, entsteht Misstrauen. Der Minister bzw. sein Staatssekretär hat im zuständigen Landtagsausschuss einen Berichtsantrag und eine Ausschussdebatte abgeblockt. Daher fordern wir ihn mit diesem Antrag auf, Zuständigkeiten zu klären, Qualitätsstandards zu setzen und die Außenkommunikation von ‚Hessen Mobil‘ im Rahmen der ministeriellen Aufsicht zu verbessern.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Die Verwaltungsbehörde des Landes Hessen für Straßen- und Verkehrsmanagement, „Hessen Mobil“, hat auf ihrer Projektseite zu einem Straßenbauprojekt Angaben gemacht, die den Ankündigungen des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Kaweh Mansoori (SPD) widersprechen. Die AfD-Fraktion hat deswegen einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:
„Zum Stand der Ortsumgehung Eschenhahn (B 275) verkündete Minister Mansoori am 2. Dezember 2025 öffentlich, dass die Baufreigabe des Bundes vorliege. Laut Projektseite von ‚Hessen Mobil‘ befindet sich das Projekt aber noch im ‚Planfeststellungsverfahren‘. Zwischen einem offenen Planfeststellungsverfahren und einer erteilten Baufreigabe liegen mehrere Verfahrensschritte. Soll sich der Bürger nun auf den Minister oder auf ‚Hessen Mobil‘ verlassen?
Was wir in unserem Antrag fordern, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Verlässlichkeit staatlicher Informationen. Wenn die Projektseite einer Landesbehörde, die dem Verkehrsministerium untersteht, dem Minister widerspricht, entsteht Misstrauen. Der Minister bzw. sein Staatssekretär hat im zuständigen Landtagsausschuss einen Berichtsantrag und eine Ausschussdebatte abgeblockt. Daher fordern wir ihn mit diesem Antrag auf, Zuständigkeiten zu klären, Qualitätsstandards zu setzen und die Außenkommunikation von ‚Hessen Mobil‘ im Rahmen der ministeriellen Aufsicht zu verbessern.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Als Teil der EU-Indien-Delegation konnte ich im April nach Indien reisen und dort mit Vertretern der Regierung, Abgeordneten, aber auch mit indischen Studenten über die Beziehungen zwischen Deutschland und Indien sprechen. Indien und Deutschland sind wichtige Handelspartner. Deshalb sind uns gute Beziehungen zur aufstrebenden Wirtschaftsmacht so wichtig.
Besonders aber beim Thema Migration ist unsere AfD-Position in Indien de facto Staatsraison: Niemand, den ich in Indien getroffen habe, kann die verheerende Migrationspolitik seit 2015 begreifen. Das Ziel muss sein, das Beste für das eigene Land zu bewirken. Dafür setzen wir uns ein!
Wir mussten unseren Online-Bürgerdialog am 14. April mit Kristin Brinker und Thorsten Weiß wegen technischer Probleme leider ausfallen lassen. Aber nichtsdestotrotz hat uns dass nicht davon abgehalten, eine moderierte Fragerunde mit unserer Fraktionsvorsitzenden und unserem innenpolitischen Sprecher aufzuzeichnen. Wir lassen uns doch nicht von technischen Pannen aufhalten!
Wir mussten unseren Online-Bürgerdialog am 14. April mit Kristin Brinker und Thorsten Weiß wegen technischer Probleme leider ausfallen lassen. Aber nichtsdestotrotz hat uns dass nicht davon abgehalten, eine moderierte Fragerunde mit unserer Fraktionsvorsitzenden und unserem innenpolitischen Sprecher aufzuzeichnen. Wir lassen uns doch nicht von technischen Pannen aufhalten!
#Salzgitter: AfD-Antrag abgelehnt – Polizei bestätigt am nächsten Tag die Realität
Der Rat der Stadt Salzgitter hat den Antrag der AfD-Ratsfraktion zur stärkeren Berücksichtigung von Kinder- und Jugendkriminalität abgelehnt.
Nur einen Tag später veröffentlicht die Polizei Salzgitter eine neue Einsatzmeldung.
Und sie zeigt genau das, was im Rat nicht gesehen werden wollte:
Gewalt im öffentlichen Raum.
Beteiligung junger Täter.
Eskalation im Alltag.
Das ist kein Einzelfall.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 beschreibt diese Entwicklung klar:
Die Gewalt verlagert sich zunehmend in Richtung Kinder und Jugendliche sowie in das Umfeld von Schulen und Wohngebieten.
Genau dort, wo unsere Kinder sind.
Unser Antrag zielte darauf ab, daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten:
Mehr Transparenz.
Gezielte Maßnahmen.
Besonderer Schutz für Schulen und ihr Umfeld.
Er wurde abgelehnt.
Nicht aus sachlichen Gründen.
Sondern aus politischen.
Die sogenannte Brandmauer stand erneut über der Verantwortung für die Sicherheit der Bürger.
Die Folge ist offensichtlich:
Die Polizei benennt die Entwicklung.
Die Realität bestätigt sie.
Und die Politik verweigert die Konsequenzen.
Es geht hier nicht um Parteipolitik.
Es geht um unsere Kinder.
Und um die Frage, ob Politik bereit ist zu handeln.
#Salzgitter: AfD-Antrag abgelehnt – Polizei bestätigt am nächsten Tag die Realität
Der Rat der Stadt Salzgitter hat den Antrag der AfD-Ratsfraktion zur stärkeren Berücksichtigung von Kinder- und Jugendkriminalität abgelehnt.
Nur einen Tag später veröffentlicht die Polizei Salzgitter eine neue Einsatzmeldung.
Und sie zeigt genau das, was im Rat nicht gesehen werden wollte:
Gewalt im öffentlichen Raum.
Beteiligung junger Täter.
Eskalation im Alltag.
Das ist kein Einzelfall.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 beschreibt diese Entwicklung klar:
Die Gewalt verlagert sich zunehmend in Richtung Kinder und Jugendliche sowie in das Umfeld von Schulen und Wohngebieten.
Genau dort, wo unsere Kinder sind.
Unser Antrag zielte darauf ab, daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten:
Mehr Transparenz.
Gezielte Maßnahmen.
Besonderer Schutz für Schulen und ihr Umfeld.
Er wurde abgelehnt.
Nicht aus sachlichen Gründen.
Sondern aus politischen.
Die sogenannte Brandmauer stand erneut über der Verantwortung für die Sicherheit der Bürger.
Die Folge ist offensichtlich:
Die Polizei benennt die Entwicklung.
Die Realität bestätigt sie.
Und die Politik verweigert die Konsequenzen.
Es geht hier nicht um Parteipolitik.
Es geht um unsere Kinder.
Und um die Frage, ob Politik bereit ist zu handeln.
Herzlich willkommen auf dem YouTube-Kanal der AfD-Fraktion NRW! Hier finden Sie aktuelle Reden unserer Abgeordneten aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie Videos zur weiteren parlamentarischen Arbeit und zu Veranstaltungen unserer Landtagsfraktion.
Herzlich willkommen auf dem YouTube-Kanal der AfD-Fraktion NRW! Hier finden Sie aktuelle Reden unserer Abgeordneten aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie Videos zur weiteren parlamentarischen Arbeit und zu Veranstaltungen unserer Landtagsfraktion.
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Die Grünen fördern jetzt die Wirtschaft? Ausgerechnet diejenigen, die bislang eher für das Ausbremsen der Wirtschaft bekannt sind, entdecken plötzlich ihr Herz für Wachstum und Innovation? Und nun soll sogar die Start-up-Szene gefördert werden. Klingt ambitioniert und verlangt einen genaueren Blick….........
Jörn König, MdB https://www.youtube.com/channel/UCyMaskQxaI1IWNzfUoQ5p8w
#afd #deutschland #afdfraktion #politik #bundestag
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