Die AfD fordert die Anhebung der Pendlerpauschale und die geladenen Sachverständigen von Grünen und CDU geben uns recht! 😉

Jetzt gilt es folgerichtig nicht auf Parteitaktik oder Brandmauern zu setzen, sondern unserem Antrag auch zuzustimmen! (Wird natürlich nicht geschehen...)

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Diese Bundesregierung treibt die Spritpreise nach oben und verkauft den Bürgern dann einen sog. Tankrabatt als DIE große Entlastung. Das ist nichts anderes als Wählertäuschung!

Während Millionen Pendler und Mittelständler kaum noch wissen, wie sie zur Arbeit oder ihre Waren transportieren sollen, hält die Regierung an ihrer ideologisch getriebenen Energiepolitik fest und kassiert weiter Milliarden an Steuern und Abgaben.

Der Tankrabatt ist nichts anderes als ein bürokratisches Placebo, das bei den Menschen kaum ankommt!

Die Abschaffung dieser unsäglichen Kategorie ist längst überfällig. Unter dem Begriff „Delegitimierung des Staates“ wurde in den vergangenen Jahren vor allem legitime Regierungskritik unter Generalverdacht gestellt.

Dass diese Konstruktion nun stillschweigend verschwindet, zeigt, wie fragwürdig sie von Anfang an war. Gleichzeitig bleibt das wirkliche Problem bestehen. Die betroffenen Bürger können weiterhin ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Das Abschaffen ist kein echter Kurswechsel, sondern nur ein kosmetischer Schritt.

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Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn nehme ich CDU und Bundesregierung scharf ins Visier. In meiner Plenarrede demontiere ich das Narrativ vom „Diktator Orbán" – und halte der Union vor, selbst demokratische Grundsätze gebrochen zu haben. Mein Fazit: Belehrungen über Rechtsstaatlichkeit von Merz und von der Leyen verbieten sich, solange Berlin seine eigenen Hausaufgaben nicht gemacht hat.

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Die Bundesregierung setzt einmal mehr auf die vollständige Umsetzung von EU-Vorgaben, völlig ohne Rücksicht auf die Folgen für unseren Mittelstand. Statt endlich für den versprochenen Wirtschaftswandel zu sorgen, werden Unternehmen und Betriebe weiter mit neuen Auflagen und Bürokratie gegängelt. Während die Wirtschaft also unter steigenden Kosten und Vorschriften leidet, scheint die Realität in Berlin kaum noch eine Rolle zu spielen.

Der Versprecher zum Schluss muss muss heißen: „Mehr BÜROKRATIE war noch nie ein Erfolgsmodell!“

👉 Dazu meine gestrige Rede:

Das sog. Sondervermögen ist nichts weiter als ein gigantisches Schuldenkonstrukt. Statt in echte Zukunftsprojekte zu investieren, werden damit Haushaltslöcher gestopft. Diese Regierung arbeitet mit Tricks und Täuschungen!

Die versprochene Wirtschaftswende entpuppt sich als reine Wählertäuschung. Hier wird einfach umetikettiert und schöngeredet. Die Zeche zahlt am Ende die junge Generation. Doch die meisten Bürger durchschauen dieses Manöver!

Am kommenden Sonntag haben die Bürger in Baden-Württemberg endlich die Möglichkeit, ihre Stimme bei der Landtagswahl abzugeben. Die AfD und unser Ministerpräsidentenkandidat Markus Frohnmaier MdB stehen für einen echten Politikwechsel!

Baden-Württemberg hat mehr verdient. Am 8. März gilt es: AfD wählen! 🇩🇪🗳️❌

Der jüngst ausgebrochene Krieg im Iran hat auch große Auswirkungen auf die Wirtschaft weltweit. Doch ist das wirklich die alleinige Ursache für die hohen Preise an den Tankstellen?

Wohl kaum! Vor allem Merz und Klingbeil tragen maßgeblich Verantwortung für diese Krise.

Jetzt entdecken die Altparteien plötzlich ihre Empörung über angebliche „Vetternwirtschaft“ bei der AfD. Was für ein durchsichtiges Manöver! Ausgerechnet jene Parteien, die sich über Jahre ein dichtes Geflecht aus parteinahen NGOs, Lobbystrukturen und gut versorgten Posten in staatlichen Institutionen aufgebaut haben, spielen sich heute als Saubermänner auf.

Während Milliarden an Steuergeld in fragwürdige Projekte, ideologische Prestigevorhaben und ineffiziente Förderprogramme fließen, soll ausgerechnet bei der AfD der große Skandal liegen? Diese Doppelmoral ist nichts anderes als der Versuch, von den eigenen Verstrickungen und der massiven Verschwendung öffentlicher Mittel abzulenken.

👉 Meine heutige Rede zur Aktuellen Stunde

Der Antrag der Grünen-Fraktion zu Start-up-Unternehmen und Bürokratieabbau spricht durchaus einige richtige Punkte an und benennt die spürbaren Probleme in unserer Wirtschaft. Dass Handlungsbedarf besteht, wird dort zumindest anerkannt.

Doch erneut werden die tieferliegenden Ursachen der anhaltenden Wirtschaftskrise verkannt. Wer strukturelle Fehlentwicklungen nicht klar benennt, wird am Ende auch keine wirksamen Lösungen liefern. Und für diese Krise trägt die aktuelle und die vergangene Bundesregierung maßgeblich Verantwortung!

👉 Dazu meine heutige Rede im Bundestag

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gibt offen zu, dass es der Wirtschaft nicht gut geht. Doch statt endlich zu handeln, bleibt es bei Ausreden und warmen Worten. Die Probleme sind lange bekannt, die Lösungen auch. Aber der Mut zur echten Wende fehlt. Wer nur redet und nichts ändert, ist Teil des Problems!

Wer Bauern mit Bürokratie, Steuern und Auflagen erdrückt und sie dann dem Weltmarkt aussetzt, betreibt keine faire Handelspolitik, sondern staatlich organisierte Wettbewerbsverzerrung.

Der hemmungslose Ausbau von Windkraftanlagen zeigt, wie realitätsfern diese links-grüne Klimapolitik ist. Ganze Landschaften werden verschandelt, Wälder gerodet und Lebensräume zerstört, während der Nutzen für Versorgungssicherheit und Strompreise ausbleibt. Windkraft allein liefert keinen verlässlichen Strom, treibt aber die Kosten weiter nach oben.

Was als grüne Zukunft verkauft wird, entpuppt sich in der Praxis als energiepolitischer Irrweg. Bei Dunkelflaute steht die Versorgung auf wackeligen Beinen, während Milliarden in Subventionen und Netzausbau fließen. Die Folgen tragen nicht die Altparteien, sondern der Mittelstand, die Industrie und der Bürger.

Wenn ausgerechnet die Grünen sich nun als Retter des Mittelstands präsentieren, ist das an Absurdität kaum zu überbieten. Es war die Wirtschaftspolitik unter Habeck, die mit ideologischen Projekten weite Teile des Mittelstands in existenzielle Schwierigkeiten gebracht hat. Betriebe kämpfen mit explodierenden Kosten, Investitionen bleiben aus, Insolvenzen nehmen zu.

Das Verhalten der Grünen ist nicht glaubwürdig, sondern durchschaubar. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland systematisch geschwächt hat, kann sich nicht im Nachhinein als dessen Beschützer aufspielen. Der Mittelstand braucht Verlässlichkeit und Entlastung, keine grüne Heuchelei!

Was für ein ereignisreiches Jahr! Sowohl die gescheiterte Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) als auch die aktuelle von Friedrich Merz (CDU) haben dieses Jahr gezeigt, dass es mit diesen Parteien keinen Fortschritt in Deutschland geben wird. Nur die AfD kann das Ruder wieder herumreißen. Dafür werden wir im neuen Jahr weiterkämpfen!

Ich wünsche Euch allen einen schönen Silvesterabend und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2026!

Insbesondere bedanken wir uns bei allen Einsatzkräften, die heute nicht zuhause bei ihrer Familie sein können, weil sie für unsere Gesellschaft ihren Dienst ableisten. Auch ihnen wünschen wir einen guten Rutsch und einen sicheren Dienst!

Ich wünsche Euch allen Frohe Weihnachten und besinnliche Feiertage im Kreise Eurer Liebsten. Kommt in diesen Tagen ein wenig zur Ruhe, schöpft Kraft für das neue Jahr 2026!

Diese Regierung kennt nur noch ein Ziel: die Ukraine unterstützen, koste es was es wolle. Recht und Gesetz werden dabei skrupellos ignoriert, Prinzipien gelten nur, solange sie politisch passen. Enteignungen werden schöngeredet und Verantwortung ausgelagert. Und am Ende ist, wie immer, klar wer zahlt. Nicht Russland, sondern der deutsche Steuerzahler!

Man kann es kaum noch übersehen. Während Politiker von CDU und SPD ganz selbstverständlich mit russischen Staatsvertretern sprechen, rufen sie bei uns sofort Landesverrat. Genau hier zeigt sich ihre wahre Doppelmoral. Sie tun das Gleiche, verurteilen es aber bei anderen mit lautstarken Tönen. Diese Heuchelei mehr als durchschaubar! Wer so handelt, sollte weniger mit dem Finger auf die AfD zeigen und mehr auf die eigenen Widersprüche achten. Viele Menschen merken längst, dass hier nicht Prinzipien oder Werte verteidigt werden, sondern nur die eigene Fassade.

Der beschlossene Haushalt 2026 ist schlichtweg ein Rekord-Schuldenberg! Es sollen also mehr als 180 Mrd. Euro neue Kredite aufgenommen werden, die auf Kosten der kommenden Generationen ausgegeben werden. Die Koalition von Merz und Klingbeil will weiter Geld in absurde Förderprogramme und aufgeblähte Transformationsmaßnahmen pumpen, statt die deutsche Wirtschaft und Bürger wirksam zu entlasten.

Genug ist genug! Dieser Haushalt gefährdet Freiheit, Eigenverantwortung und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

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Die gesamte Sendung ist hier verlinkt:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-5-maerz-2026

Ukraine Hilfen: Wir sind unserem Volk verpflichtet!

Iran, Grönland, Venezuela, Mercosur - Das ist die Lage! - Gerold Otten - AfD

Der Antrag der Bundesregierung zielte darauf ab, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission „Eunavfor med Irini“ im Mittelmeer zu verlängern. Die Operation dient dazu, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten beizutragen. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können.

Trotz des internationalen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure, heißt es zur Begründung. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land.

http://bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-bundeswehr-eunafvor-1123146

Das Wehrpflichtgesetz zeig die innere Zerrisenheit von Union und SPD! - Gerold Otten - AfD

Letzte Woche war ich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO auf Sizilien und Lampedusa.

Die Regierungskoalition hat eine aktuelle Stunde ins Parlament gebracht mit dem Titel: "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit" Jedoch wurde das eigentliche Ziel verfehlt und es wurde zu einem Eigentor der Union.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-aktuelle-stunde-russland-1121274

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
Drucksache 21/2068

Wahl von Richterinnen und eines Richters des BVerfG am 25.09.2025

Demnach soll Prof. Dr. Günter Spinner Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat Dr. Josef Christ werden (21/782). Auf den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat Dr. Ulrich Maidowski soll laut Vorschlag des Gremiums Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold folgen (21/783). Die Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Sigrid Emmenegger, soll die Nachfolge der Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat, Prof. Dr. Doris König, antreten (21/1742).

Das Volk entscheidet, wer regiert, nicht Sie!

Meine Rede zum Haushaltsentwurf Einzelplan
Für Ausgaben für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sieht der Etatentwurf 1,4 Milliarden Euro vor. Insgesamt soll das Auswärtige Amt im nächsten Jahr 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung haben – 94 Millionen Euro mehr als 2025. Das Auswärtige Amt kann mit Einnahmen von 192,8 Millionen Euro kalkulieren. Der Einzelplan soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Der Bundesrechnungshof warnt: Der Bund lebt über seine Verhältnisse! 2026 soll fast jeder dritte Euro per Kredit fließen. Wörtlich: Der Bund sei „nicht mehr in der Lage, Kernaufgaben aus laufenden Einnahmen zu finanzieren“. Die Zinsen fressen die Zukunft.

Bis 2029 plant die Regierung ~851 Mrd. € neue Schulden – bei einer Lücke von ~170 Mrd. €. Gleichzeitig werden riesige Sondervermögen aufgebaut, die der BRH als Risiko für Transparenz und Haushaltsdisziplin rügt. Sparen und priorisieren statt Hoffnungspolitik!

Alternative? Die AfD-Fraktion legt einen Gegenentwurf vor: 66,1 Mrd. € Entlastung (u. a. CO₂-Preis & Soli weg, Steuern runter) – gegenfinanziert durch harte Kürzungen (z. B. EU-Zahlungen, KTF, Entwicklungshilfe-Ressort, Bürgergeld-Reform) und damit deutlich weniger neue Schulden. Haushalt ehrlich sanieren, Kernaufgaben vorziehen, Schuldenbremse einhalten.

Der Beginn der Parlamentswoche im Bundestag wurde durch den Mord an Charly Kirk überschattet!

++Die Bundeswehr löst nicht die menschengemachten Probleme im Südsudan.++

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (21/1371) schreibt, sollen unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen. Der Bundestag hat am Mittwoch, 10. September 2025, erstmals über den Antrag beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Auswärtige Ausschuss.

Der Einsatz erfolge auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses.

Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund eine Million Euro. (ahe/10.09.2025) (Quelle: bundestag.de)