Unser Fraktionsvorsitzender Michael Büge macht Gordon Schnieder und seiner Landesregierung eine klare Ansage: Wir lassen uns von Euch nicht mundtot machen. Wir zeigen Euch, was Opposition bedeutet!
Wir sind Eure starke Stimme im Landtag Rheinland-Pfalz!
Mehr unter: www.afd-rlp-fraktion.de
Weitere ungefilterte Informationen bei Telegram: https://t.me/afdfraktionrlp
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Erfolgreicher Tag mit der "Fraktion vor Ort" in Höhne im #Westerwald! Bei bestem Wetter haben wir echte Bürgernähe gelebt und direkt mit den Menschen gesprochen.
#AfD #AfDFraktion #RLP #FraktionVorOrt
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Wir sind Eure starke Stimme im Landtag Rheinland-Pfalz. Einschalten bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags!
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Die Altparteien hätten zahlreiche mildere Möglichkeiten gehabt, einen möglichen Missbrauch von Untersuchungsausschüssen zu verhindern – ohne der Opposition ihr schärfstes Kontrollinstrument faktisch zu entreißen. Stattdessen wählen CDU, SPD und Grüne den direkten Angriff auf die Demokratie und ändern die Verfassung, um die AfD-Fraktion kaltzustellen. Ein Anschlag auf die parlamentarische Kontrolle und den Wählerwillen.
#DamianLohr #Verfassungsänderung #AfD #AfDFraktion #Demokratie #Opposition #AltparteienKartell #RLP
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Heute wird die Demokratie beerdigt! Die neue AfD-Fraktion legt symbolisch einen Kranz nieder. Gemeinsam mit den Kollegen aus Berlin setzen wir heute ein starkes Zeichen für Demokratie, für Wählerwillen, gegen die Einschränkung der Rechte unseres Parlamentes.
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CDU, SPD und Grüne schlagen der Demokratie den letzten Sargnagel ein. Sie wollen der künftigen AfD-Fraktion das Recht auf Untersuchungsausschüsse nehmen. Wir wehren uns gegen die Verfassungsänderung!
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Robin #Classen erläutert, warum man bei der geplanten #Verfassungsänderung nun tatsächlich von einer #LexAfD sprechen kann.
Konsequenz: Wir ziehen mit einer #Normenkontrollklage vor den #Verfassungsgerichtshof.
#AfD #AfDFraktion #RLP #Demokratie
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