Es stehe ausdrücklich im Regierungsprogramm, dass es bei Fragen der direkten Demokratie keine Alleingänge gibt. Die Ankündigung von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker, zur Heeresreform eine Volksabstimmung abhalten zu wollen, sei daher ein politisches Foul gewesen. Jetzt müsse sich die Regierungskoalition in einem Klima der politischen Irritation auf eine Fragestellung, auf einen ohnehin schon verzögerten Zeitplan und letztlich auch auf einen Gesetzestext verständigen, so Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

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#zib #zeitimbild #news

Nach der Kanzlerrede der ÖVP und dem Neujahrstreffen der FPÖ stellt sich die zentrale Frage: In welche Richtung soll sich Österreich entwickeln? Wie tiefgreifend sollen Reformen sein von der Wehrpflicht - zu der es laut ÖVP eine Volksbefragung geben wird - bis zum Sozialstaat? Und reicht mehr Härte in der Integrationspolitik?

Darüber diskutieren bei Susanne Schnabl:

Claudia Bauer, Kanzleramtsministerin der ÖVP

Marlene Svazek, Obmann-Stellvertreterin der FPÖ und Salzburgs Landeshauptfrau-Stellvertreterin

Christoph Kotanko, Journalist "Oberösterreichische Nachrichten"

Zur ganzen Sendung gehts hier:
https://on.orf.at/video/14309694/das-gespraech-mit-susanne-schnabl-blau-schwarzer-kampf-um-die-zukunft

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Die Zahl der Häftlinge in Österreich steigt stark an. Das führt zu enormen Platz- und Betreuungsproblemen in den Gefängnissen. Experten schlagen daher vor, die Haft für jene zu verkürzen, deren Strafe unter zwölf Monaten liegt. Einer davon ist Christian Grafl, Professor für Kriminologie und Kriminalistik an der Universität Graz. In der ZIB 2 präzisierte er, es handle sich um die Forderung nach einer einmaligen bedingten Entlassung, um des Überbelags Herr zu werden. Das mache die Republik nicht unsicherer, es handle sich bei diesen Fällen nicht um Mörder und Totschläger, so Grafl.

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KI-Slop überschwemmt derzeit das Netz. Videos, die durch die künstliche Intelligenz generiert werden, sind mittlerweile omnipräsent in den YouTube-Empfehlungen. Das beeinflusst unser Wahrheitsempfinden, da die Grenzen zwischen echt und falsch immer öfter verschwimmen. Das ZIB Magazin Media zeigt, wie schnell Slop erstellt werden können und welche Auswirkungen das auf unsere Gesellschaft und Demokratie haben kann.

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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigt in einer Rede mehrere Reformen an. Unter anderem sollen Asylwerber:innen künftig nur mehr eine „Basisversorgung“ im Gesundheitssystem bekommen. Auch eine Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes ist geplant.
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Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) erklärte im Interview, dass die Reduktion der Lateinstunden eine bewusste Abwägung sei. Ziel sei es, wichtige Themen wie Künstliche Intelligenz künftig adäquat im Unterricht zu behandeln.

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Victoria Swarovski und Michael Ostrowski werden den Eurovision Song Contest 2026 im Mai in Wien moderieren. Die beiden Moderatoren wurden offiziell der Presse vorgestellt und sorgen schon jetzt für Vorfreude auf die Mega-Show.

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Der Datenrechtsexperte Nikolaus Forgó analysierte im Interview den Regierungsplan eines Social-Media-Verbots für Unter-14-Jährige. Ein solcher Schritt würde einen Grundrechtseingriff darstellen, könne aber unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Außerdem verwies Forgó auch auf die Gefahr, dass eine Altersbeschränkung umfangreiche Datensammlungen durch Plattformen wie YouTube oder Instagram auslösen könnte.


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Ohne Donald Trump wäre das Handelsabkommen zwischen der EU und Indien vermutlich nicht zustande gekommen. Trump habe Europa klargemacht, dass es sich um andere Handelspartner kümmern müsse. Es sei ein positiver Effekt von Trump, dass er durch seinen Protektionismus die Europäer aufgeweckt habe, so Wirtschaftsforscher Clemens Fuest vom ifo Institut München.

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Nach Australien und Frankreich könnte auch Österreich ein Social-Media-Verbot für Jugendliche einführen. Die ÖVP plädiert für ein Verbot für unter 14-Jährige ab dem kommenden Schuljahr. Innerhalb der Regierung ist der Vorschlag jedoch noch Gegenstand von Debatten.

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Zum internationalen Holocaust-Gedenktag erinnert Österreich auch an seine historische Verantwortung. Nachfahren von NS-Opfern können seit einigen Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten. Eine Möglichkeit, die Viele bereits genutzt haben.

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Das Regime im Iran möge diese Schlacht gewonnen haben, doch es sei ein Pyrrhussieg, denn die Ursachen der Proteste seien nicht verschwunden. Unterdessen seien die iranische Armee und die Luftabwehr in Alarmbereitschaft, die Anwesenheit der USA in der Region werde sehr ernst genommen. Über die wahren Absichten der USA im Iran könne man jedoch nur mutmaßen, so Iran-Experte und Iranwissenschaftler Walter Posch.


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Donald Trump hat die internationale Politik im ersten Jahr seiner Amtszeit im Weißen Haus völlig auf den Kopf gestellt. Im Ö1-Journal zu Gast erklärt Peter Rough, Senior Fellow am konservativen Hudson-Institut in Washington, welche Motivationen hinter der neuen amerikanischen Außenpolitik stehen: Es geht um Macht und militärische Stärke und weniger um internationales Recht und eine regelbasierte Weltordnung. Die Europäer sollten daraus ihre Schlüsse ziehen.

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Von Smartphones über Arbeitsplätze bis hin zu Medikamenten und Militärhubschraubern: Diese Beispiele zeigen, wie stark Österreich von den USA abhängig ist – und damit auch von Donald Trumps Unberechenbarkeit. Welche Macht haben seine Entscheidungen über unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit? Und gibt es einen Weg aus der Abhängigkeit von amerikanischen Digital- und Rüstungskonzernen, Finanz- und Geheimdiensten?

Darüber sprach Susanne Schnabl mit:

Wolfgang Hattmannsdorfer
Wirtschaftsminister, ÖVP

Sandra Navidi
deutsch-amerikanische Unternehmensberaterin

Franz-Stefan Gady
Sicherheitsexperte

Zur ganzen Sendung:
https://on.orf.at/video/14308802/das-gespraech-mit-susanne-schnabl-gefaehrlich-abhaengig-wie-viel-macht-hat-trump-ueber-uns

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Das Bundesheer hat am Vormittag das „Risikobild 2026“ präsentiert. Darin wird vor allem die wachsende Spannungsgefahr zwischen Russland und der EU hervorgehoben. An der Front im Donbas bleibt die Lage angespannt. Die Kämpfe dauern an, die Kräfteverhältnisse sind weiterhin umkämpft und kaum stabil. Große Hoffnungen setzt die Ukraine auf sogenannte Sicherheitsgarantien der USA. Gemeint sind verbindliche militärische Zusagen, die im Ernstfall Unterstützung garantieren sollen. Oberst Markus Reisner vom Bundesheer war dazu Gast im Studiogespräch.

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Politikwissenschaftler Peter Filzmaier analysiert die Wahlniederlage der SPÖ in St. Pölten. Der Verlust der absoluten SPÖ-Mehrheit habe inhaltliche einerseits Gründe, aber auch der Bürgermeister Matthias Stadler konnte das Wahlergebnis nicht mit Vorzugsstimmen aufbessern, so Filzmaier.

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Die Europäische Union will im Konflikt um Grönland geschlossen auftreten: Antonio Costa , Präsident des Europäischen Rates, hat dazu einen Sondergipfel einberufen, um über eine Antwort auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump zu beraten. Zu Gast in der ZIB2 ist dazu die amerikanisch-deutsche Juristin und Unternehmensberaterin Sandra Navidi, die Politik und Wirtschaft in den USA analysiert.

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Die Friedensgespräche in Abu Dhabi bringen neue Bewegung in die diplomatischen Bemühungen rund um den Ukrainekrieg. Bisher ist im neuen trilateralen Format zwischen Russland, der Ukraine und den USA noch alles offen. Christian Wehrschütz (ORF) berichtet zum Gespräch in Abu Dhabi zwischen Russland, den USA und der Ukraine.

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00:00 Abu Dhabi: Neue Gespräche zum Ukrainekrieg
01:04 Wehrschütz (ORF): „Territoriale Fragen im Vordergrund“


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