"Die Schuldenbremse ist in Wahrheit eine Investitionsbremse": Ines Schwerdtner bei Blome & Pfeffer

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Die jüngsten Vorschläge der Union stoßen auf teils heftige Reaktionen und fachen Debatten darüber an, wo im Staat gespart werden soll. Diese Woche diskutieren im ntv-Talk "Blome & Pfeffer" Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner und der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel.
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Die Linken-Vorsitzende und Oppositionspolitikerin Ines Schwerdtner sieht beim Thema Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft großen Nachholbedarf in der Regierung, wie sie bei "Blome & Pfeffer" ausführt. JU-Chef Johannes Winkel betont: Man könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Die ganze Sendung gibt es ab 20:15 bei ntv und ntv.de zu sehen.
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Trotz martialischer Aussagen aus Moskau sieht Militäranalyst Hendrik Remmel keinen bevorstehenden militärischen Durchbruch Russlands. Hohe Verluste und fehlende Offiziere begrenzten die Schlagkraft der russischen Armee erheblich.
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#Russland erlebt einen historisch kalten Winter. Währenddessen sollen auf der Weltbühne in Abu Dhabi erneut Verhandlungen zum Krieg in der #Ukraine stattfinden. ntv-Korrespondent Rainer Munz rechnet nicht damit, dass es im Wüstenstaat zu einem Durchbruch kommt.
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Noch immer harren in der ukrainischen Hauptstadt #Kiew etliche Bürger ohne Heizung und Strom aus. Parallel lässt der Winter die Temperaturen ins Bodenlose fallen. Nadja Kriewald schildert die Situation vor Ort.
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Ein Abkommen zwischen den #USA und dem #Iran, das ist das Ziel von US-Präsident Donald #Trump. ntv-Korrespondent Peter Kleim erinnert daran, dass es ein solches Abkommen vor wenigen Jahren bereits gab - und es Donald Trump war, der es "zerrissen" hat.
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Eine Stunde mehr #Arbeit pro Woche? Für Annika Klose ist Söders Vorstoß "Arbeitnehmerbashing". Die Menschen leisteten schon jetzt viele Überstunden, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der #SPD im ntv Frühstart. Arbeitszeiten seien Sache der Tarifpartner und nicht der Politik. Den Vorstoß von #Söder nennt sie populistisch.
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Die Lage zwischen den USA und dem Iran bleibt angespannt: Washington verlegt ein Kriegsschiff ins Rote Meer, die Sorge vor einer Eskalation wächst. Politikwissenschaftler Klemens Fischer warnt, dass die USA faktisch angriffsbereit sei - und ein "Flächenbrand nicht auszuschließen ist".
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Donald Trump entscheidet sich, Kevin Warsh in das Rennen um den Fed-Chefposten zu schicken. Die Märkte erhoffen sich von Warsh sachbezogene Entscheidungen, sagt Sandra Navidi von BeyondGlobal. Doch wer sich Trump nicht füge, "wird großen Schwierigkeiten ausgesetzt sein".
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Die #USA verstärkt ihren militärischen Druck auf den #Iran. Grund dafür seien nicht die Proteste der Bevölkerung, sondern das iranische Atomprogramm, sagt Sicherheitsexperte Frank Umbach. Das Risiko eines militärischen Eingriffs "sollte man aber auch auf amerikanischer Seite nicht unterschätzen".
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Laut #Trump hat #Putin sich auf seine Bitte hin auf eine einwöchige Angriffspause in der #Ukraine eingelassen. Der #Kreml bestätigt das bislang nicht. Doch ntv-US-Korrespondent Peter Kleim zweifelt an einem nachhaltigen Erfolg: "Es ist eher die Frage, ob es nicht wieder ein Beispiel dafür ist, wie Putin mit Trump spielt."
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Ob die von Donald #Trump am Morgen verkündete #Waffenpause tatsächlich von Wladimir #Putin eingehalten wird, "muss man sehen", sagt Experte Thomas Jäger. Ein Zeichen für eine Annäherung an den Frieden sieht er nicht - man trete auf der Stelle. Wie es weitergeht, hänge auch von den Entwicklungen im Iran ab.
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#Trump verlautet, #Putin sei zu einem einwöchigen Stopp der Luftangriffe auf ukrainische Städte bereit. Eine offizielle Reaktion aus #Moskau steht noch aus. Doch es gibt erste Berichte russischer Agenturen. ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt, wie das einzuordnen ist und was eine Pause für die Zeit danach bedeuten würde.
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Sachsens Ministerpräsident Michael #Kretschmer zeigt im ntv Frühstart deutlichen Enthusiasmus für eine stärker wirtschaftsorientierte Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Das bisherige Leitmotiv "#Wirtschaft ist nicht alles" müsse durch "Ohne Wirtschaft ist alles nichts" ersetzt werden.
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#Atomwaffen in Deutschland als Sicherheitsgarantie? Für FDP-Politikerin #StrackZimmermann greift das zu kurz. Nukleare Abschreckung sei ein eng verflochtenes System aus politischen, technischen und rechtlichen Abhängigkeiten - tragfähig nur im Zusammenspiel von #Europa und den #USA.
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Der wachsende Widerstand in der Bevölkerung zwingt das Weiße Haus zu einem anderen Tonfall, beobachtet ntv-US-Korrespondent Peter Kleim. Auch der angekündigte Teilrückzug aus #Minnesota wirke wie eine Deeskalation. Denn: Trumps Team stecke mit seiner Innenpolitik in den Umfragen in einem Rekordtief.
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US-Präsident #Trump meldet, #Russland habe einer vorübergehenden Feuerpause auf bestimmte Ziele zugestimmt. Was genau darunter fällt, ist noch unklar, wie Moskau-Korrespondent Rainer Munz erklärt. Klar sei hingegen: Die Kämpfe am Boden gehen davon unberührt weiter.
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Sollte die #Ukraine Sicherheitsgarantien nur gegen den Verzicht auf den #Donbass erhalten, wäre das laut Joachim Krause ein historischer Fehler. Der Sicherheitsexperte vergleicht das Vorgehen mit einem gefährlichen Appeasement: Ein #Waffenstillstand könnte neue russische Eroberung vorbereiten.
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In seiner Regierungserklärung betont #Merz, dass #Europa die "Sprache der Machtpolitik" sprechen müsse. Politologe Thomas Jäger warnt vor den Folgen einer geschwächten Europäischen Union. Sie sei "für internationales Sonnenwetter gemacht und muss sich jetzt in stürmischen Zeiten neu aufstellen".
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US-Streitkräfte in #Europa scheint Präsident Donald #Trump kategorisch abzulehnen. Dennoch könnte das Land nach Kriegsende Rückendeckung aus den #USA erhalten. Eine Möglichkeit diese auszugestalten, erklärt Oberst a. D. Wolfgang Richter.
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