Anmelden
DEUTSCHLAND: Heftige Kritik an Kanzler Merz! "Es geht gerade komplett den Bach runter!"
DEUTSCHLAND: Heftige Kritik an Kanzler Merz! "Es geht gerade komplett den Bach runter!"
Die Umfragewerte im Keller, die Stimmung in der Koalition auch. Der erste Reformschritt ist mit Ach und Krach gelungen. Kann die Regierung damit noch die Kurve bekommen?
Dieses Erfolgserlebnis hatte diese Regierung nun wirklich bitter nötig. Nach heftigem Gezerre hat sie den ersten großen Reformschritt doch noch gerade rechtzeitig vor dem ersten Jahrestag ihres Bestehens am 6. Mai in die Spur gebracht. Das Kabinett hat eine Gesundheitsreform beschlossen, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als «historisch» bezeichnet, als er nach der Kabinettssitzung vor die Kameras tritt.
Normalerweise überlässt er die Verkündung solcher Beschlüsse seinen Fachministerinnen und -ministern. Diesmal lässt er es nicht nehmen, selbst dabei zu sein. Sichtlich erleichtert spricht er von einer «Kraftanstrengung», mit der in «kürzester Zeit» der Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht worden sei.
«Wir können Kompromisse» – auch wenn es mal wackelt
«Damit zeigt die Koalition heute, dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig ist», sagt der Kanzler. «Wir können Kompromisse und wir handeln sie aus - auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt, aber das gehört dazu.» So sei eben Demokratie.
Der Kanzler weiß aber auch, dass das nur der erste Schritt einer großen Reformagenda ist, deren Gelingen über das Schicksal dieser Koalition entscheiden wird. Ob die Bundesregierung nun wirklich die Kurve bekommt, werden die nächsten Monate zeigen. Die großen Brocken liegen noch vor ihr.
* Steuerreform: Zum 1. Januar 2027 soll eine Reform der Einkommensteuer in Kraft treten, mit der vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Wie das gegenfinanziert werden soll, ist noch unklar. Einen ersten Schritt macht die Union gerade auf die SPD zu, indem sie eine höhere Reichensteuer nicht mehr ausschließt.
* Rentenreform: Wahrscheinlich noch schwieriger wird die Reform der Alterssicherung. Das Thema hat Merz schon im vergangenen Herbst in Bredouille gebracht, als er sich im Streit um die Haltelinie für das Rentenniveau mit der Jungen Union anlegte. Die fühlte sich von ihrem Parteichef verschaukelt. Der trat den Jungen trotzig gegenüber. Das haben die ihm wiederum nicht vergessen. Merz muss sich auf ein hartes Rückspiel einstellen.
Entscheidungen vor den Landtagswahlen?
Das Wunschziel der Koalition wäre es, über beides noch vor der Sommerpause zu entscheiden. Denn unmittelbar danach kommen die schwierigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf sie zu. Vor allem in Sachsen-Anhalt geht es darum, eine AfD-Regierung zu verhindern. In den Umfragen liegt die Partei nicht weit entfernt von einer absoluten Mehrheit. Ein AfD-Sieg wäre der Supergau für die Koalition in Berlin.
Spekulationen über Minderheitsregierung
Hinter vorgehaltener Hand gibt es vereinzelt auch Spekulationen über eine Minderheitsregierung der Union. Die würde bedeuten, dass der Bundestag Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten trifft. Das Problem: Jenseits der SPD hätte die Union nur zwei Optionen, zu Mehrheiten zu kommen. Entweder mit der AfD oder mit den Grünen und der Linken. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Wer über eine Minderheitsregierung spekuliert, spekuliert also auch über ein Einreißen der Brandmauer. Und das schließen der Kanzler und die Parteiführungen von CDU und CSU kategorisch aus.
#spd #cdu #merz #deutschland #weltnachrichtensender
Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV
WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku
WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast
WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter
Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/
WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für euer Verständnis – das WELT-Team
Video 2026 erstellt
Die Umfragewerte im Keller, die Stimmung in der Koalition auch. Der erste Reformschritt ist mit Ach und Krach gelungen. Kann die Regierung damit noch die Kurve bekommen?
Dieses Erfolgserlebnis hatte diese Regierung nun wirklich bitter nötig. Nach heftigem Gezerre hat sie den ersten großen Reformschritt doch noch gerade rechtzeitig vor dem ersten Jahrestag ihres Bestehens am 6. Mai in die Spur gebracht. Das Kabinett hat eine Gesundheitsreform beschlossen, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als «historisch» bezeichnet, als er nach der Kabinettssitzung vor die Kameras tritt.
Normalerweise überlässt er die Verkündung solcher Beschlüsse seinen Fachministerinnen und -ministern. Diesmal lässt er es nicht nehmen, selbst dabei zu sein. Sichtlich erleichtert spricht er von einer «Kraftanstrengung», mit der in «kürzester Zeit» der Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht worden sei.
«Wir können Kompromisse» – auch wenn es mal wackelt
«Damit zeigt die Koalition heute, dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig ist», sagt der Kanzler. «Wir können Kompromisse und wir handeln sie aus - auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt, aber das gehört dazu.» So sei eben Demokratie.
Der Kanzler weiß aber auch, dass das nur der erste Schritt einer großen Reformagenda ist, deren Gelingen über das Schicksal dieser Koalition entscheiden wird. Ob die Bundesregierung nun wirklich die Kurve bekommt, werden die nächsten Monate zeigen. Die großen Brocken liegen noch vor ihr.
* Steuerreform: Zum 1. Januar 2027 soll eine Reform der Einkommensteuer in Kraft treten, mit der vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Wie das gegenfinanziert werden soll, ist noch unklar. Einen ersten Schritt macht die Union gerade auf die SPD zu, indem sie eine höhere Reichensteuer nicht mehr ausschließt.
* Rentenreform: Wahrscheinlich noch schwieriger wird die Reform der Alterssicherung. Das Thema hat Merz schon im vergangenen Herbst in Bredouille gebracht, als er sich im Streit um die Haltelinie für das Rentenniveau mit der Jungen Union anlegte. Die fühlte sich von ihrem Parteichef verschaukelt. Der trat den Jungen trotzig gegenüber. Das haben die ihm wiederum nicht vergessen. Merz muss sich auf ein hartes Rückspiel einstellen.
Entscheidungen vor den Landtagswahlen?
Das Wunschziel der Koalition wäre es, über beides noch vor der Sommerpause zu entscheiden. Denn unmittelbar danach kommen die schwierigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf sie zu. Vor allem in Sachsen-Anhalt geht es darum, eine AfD-Regierung zu verhindern. In den Umfragen liegt die Partei nicht weit entfernt von einer absoluten Mehrheit. Ein AfD-Sieg wäre der Supergau für die Koalition in Berlin.
Spekulationen über Minderheitsregierung
Hinter vorgehaltener Hand gibt es vereinzelt auch Spekulationen über eine Minderheitsregierung der Union. Die würde bedeuten, dass der Bundestag Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten trifft. Das Problem: Jenseits der SPD hätte die Union nur zwei Optionen, zu Mehrheiten zu kommen. Entweder mit der AfD oder mit den Grünen und der Linken. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Wer über eine Minderheitsregierung spekuliert, spekuliert also auch über ein Einreißen der Brandmauer. Und das schließen der Kanzler und die Parteiführungen von CDU und CSU kategorisch aus.
#spd #cdu #merz #deutschland #weltnachrichtensender
Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV
WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku
WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast
WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter
Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/
WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für euer Verständnis – das WELT-Team
Video 2026 erstellt
