DEUTSCHLAND Energiewende: Klingbeil und Reiche unter Starkstrom – Machtkampf in der Regierung Merz

DEUTSCHLAND – Energiewende: Klingbeil und Reiche unter Starkstrom – Machtkampf in der Regierung Merz
In der Bundesregierung eskaliert der Streit über die Energiepolitik. Finanzminister Lars Klingbeil wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, die Energiewende auszubremsen. Er verweist auf steigende Öl- und Gaspreise im Zusammenhang mit dem Krieg im Golf und fordert mehr Unabhängigkeit. Klingbeil bestätigt, dass er ein Veto gegen Reiches Pläne für ein neues Energiegesetz eingelegt hat. Der Konflikt betrifft mehrere Vorhaben. Dazu zählen Kürzungen bei der Solarförderung, der Netzausbau sowie Regeln für Windradbetreiber. Auch der Bau von Gaskraftwerken und der Einsatz von Batteriespeichern sind strittig. Die SPD dringt zudem auf oberirdische Stromleitungen, die schneller und günstiger seien als Erdkabel. Reiche kann hingegen auf die Zustimmung der EU zum Industriestrompreis verweisen. In der Regierung wächst damit der Druck. Beide Seiten halten an ihren Positionen fest.
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