DEFFNER UND ZSCHÄPITZ: Merz trifft Xi Jinping! Handelsbilanzdefizit mit China bleibt Thema

Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz diskutieren die Dax-Entwicklung, Kanzler Merz’ China-Besuch, Nordex-Zahlen und Novo Nordisk. „Das zukünftige Potenzial ist ausgeweizt erst mal“, sagt Holger Zschäpitz, Wirtschaftsjournalist, bei WELT TV.

#weltnachrichtensender #deutschland #china #merz #xijinping #wirtschaft

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DEUTSCHLAND: Diäten steigen auf Rekordhöhe! Abgeordnete erhalten ab Juli über 12.000 €!

Die 630 Abgeordneten im deutschen Bundestag erhalten zum 1. Juli erneut mehr Geld. Die Diäten steigen automatisch um 4,2 %, also um rund 497 € pro Monat. Grundlage ist die Lohnentwicklung laut Statistischem Bundesamt. Damit erhöhen sich die Bezüge auf etwa 12.330 € monatlich und liegen damit erstmals über 12.000 €. Eine gesonderte Abstimmung ist nicht nötig. Die Anpassung gilt für die gesamte Legislaturperiode.

#bundestag #abgeordnete #diäten #weltnachrichtensender

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MEINE MEINUNG: Nach Schlappe gegen AfD! Verfassungsschutz verliert an Legitimität

Dennis Sand, WELT-Autor für Musik und Popkultur, analysiert aktuelle Bahnprobleme, die Clinton-Anhörungen im US-Kongress, Theater als Diskursraum und die Schwächung des Verfassungsschutzes. „Die Legitimität ist weiter gesunken“, sagt Dennis Sand, WELT-Autor, bei WELT TV.

#weltnachrichtensender #deutschland #afd #verfassungsschutz

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BUNDESTAG: "Wir müssen das in den Griff kriegen!" – Aufklärung über Vetternwirtschaft bei der AfD!

Unser Reporter Gerrit Sebald hat auch mit der CDU, mit Henrik Hoppenstedt, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion gesprochen, genau über diese Vetternwirtschaftsvorwürfe der AfD.

#afd #vetternwirtschaft #bundestag #weltnachrichtensender

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IRAN: Donnerschlag! Trump äußert sich zu möglichen Angriff! Israel in Alarmbereitschaft

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Israel und Ost-Jerusalem. Die Lage ist angespannt, die USA ziehen Botschaftspersonal ab. Israel bereitet unterirdische Krankenhäuser vor. „Alles ist getestet und bereit“, sagt Inba Shapira, Vizeklinikleiterin, bei WELT TV.

#weltnachrichtensender #usa #trump #iran #israel

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SCHWEDEN: Mutmaßlich russische Drohne sorgt für Alarm an der Küste von Malmö!

Schon wieder kommt es zu einem Drohnenzwischenfall in der Ostsee. Das schwedische Verteidigungsministerium meldet, dass eine mutmaßlich russische Drohne in der Nähe von Malmö gesichtet wurde. Schwedische Abwehrsysteme hätten den Betrieb des Flugobjekts gestört. Im Hafen von Malmö liegt derzeit der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle. Schweden hält die Drohne für russisch, weil sich zum Zeitpunkt des Zwischenfalls auch ein russisches Militärschiff in unmittelbarer Umgebung befunden haben soll.

#ostsee #drohne #schweden #weltnachrichtensender

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AFD NICHT "GESICHERT RECHTSEXTREM": So reagiert Hessens Justizminister Christian Heinz zum Urteil

Im Talk bei WELT spricht Hessens Justizminister Christian Heinz über die elektronische Fußfessel gegen gewalttätige Ex-Partner. Wie funktioniert das System? Wer kann es beantragen? Und hält die Polizei im Ernstfall stand? In Hessen läuft der Test seit einem Jahr – mehr als 30 Fälle, kein Übergriff. Ist das Modell nach spanischem Vorbild der Durchbruch im Gewaltschutz? Außerdem äußert sich Heinz zum Urteil aus Köln zur AfD, den Folgen für den Verfassungsschutz und warum er ein Verbotsverfahren kritisch sieht.

#fußfessel #gewaltschutz #hessen #expartner #gericht #afd #verfassungsschutz #verbotsverfahren
#spanien #weltnachrichtensender

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CIVEY: Hammer-Umfrage! Mehrheit der Deutschen sieht heftigen Einfluss von Trump

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Drei von vier Deutschen sehen Donald Trump als Einflussfaktor für die Verteidigungsfähigkeit. 57 Prozent glauben, dass Trump die politische Agenda in Deutschland prägt. „Donald Trump macht, was Donald Trump will“, sagt Janina Mütze, Geschäftsführerin von Civey, bei WELT TV.

#weltnachrichtensender #deutschland #usa #trump #civey #umfrage

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ASYLREFORM: "Das finden wir höchst problematisch!" Grünen-Politiker kritisiert EU-Verschärfungen

Der Bundestag debattiert über die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (#GEAS). Während Union und SPD von einer notwendigen Verschärfung sprechen, üben die Grünen deutliche Kritik an der nationalen Ausgestaltung der #Asylpolitik.

„Die europäische Lösung ist ein Erfolg – aber der Umsetzungsweg ist falsch“, sagt Lukas Benner, Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im Innenausschuss.

Das Wichtigste in Kürze:
• Was kritisieren die Grünen? → Sekundärmigrationszentren mit möglichen Ausgangsbeschränkungen ohne richterliche Anordnung.
• Was bewerten sie positiv? → Verbindliche Aufnahmequoten innerhalb der EU.
• Was lehnen sie ab? → Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten aus völkerrechtlichen Gründen.

Benner sieht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bei der Umsetzung durch Union und SPD. Modelle wie das britische #Ruanda-Abkommen oder Italiens Albanien-Vorstoß seien Warnsignale. Die politische Auseinandersetzung um #Migration und Rechtsstaatlichkeit dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen.

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IRAN: Zeichen für Angriff der USA? Trump holt Personal der US-Botschaft in Israel raus I WELT STREAM

Trump droht Teheran mit einem Angriff, sollten Verhandlungen über Irans Atomprogramm scheitern. Dann könnte der Iran Israel angreifen. Die Anzeichen für eine Konfrontation verdichten sich.

Angesichts der wachsenden Spannungen mit dem Iran mit möglichen Folgen auch für Israel haben die USA einem Teil seines Botschaftspersonals die Ausreise genehmigt. Nicht für den Notfall benötigtes Personal sowie alle Angehörigen von Botschaftsmitarbeitern könnten das Land verlassen, teilte die US-Botschaft in Israel mit. Das US-Außenministerium genehmige dies «aufgrund von Sicherheitsrisiken», hieß es. Weitere Einschränkungen für Regierungsmitarbeiter und Angehörige seien möglich - so könnten Reisen in bestimmte Gebiete Israels etwa untersagt werden. Personen sollten erwägen, Israel zu verlassen, solange noch kommerzielle Flüge verfügbar sind.

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, empfahl laut der «New York Times» all seinen Mitarbeitern, die Israel verlassen wollen, dies noch heute zu tun. Er habe am Vormittag eine entsprechende E-Mail verschickt.

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einem militärischen Angriff gedroht, sollten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm scheitern. Im Falle eines US-Angriffs im Iran wird damit gerechnet, dass Teheran Israel mit Raketen angreifen wird. Trump hatte der iranischen Staatsführung ein Ultimatum bis Anfang März für eine Einigung gestellt.

Als Reaktion auf die wachsenden Sicherheitsbedenken zog Großbritannien am Freitag auch die verbliebenen Mitarbeiter aus dem Iran ab. Dies sei eine «Vorsichtsmaßnahme», teilte das Außenministerium mit. Die britischen Botschaftsdienste werden weiterhin aus der Ferne angeboten, die Botschaft war bereits Mitte Januar geschlossen worden.

#weltnachrichtensender #iran #usa #trump #atomwaffen #nahost #israel

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Das Verwaltungsgericht Köln stoppt vorläufig die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Der Beschluss stellt das über 1000 Seiten starke Gutachten des #Verfassungsschutz in zentralen Punkten infrage.

Kernpunkt: „Verfassungsfeindliche Bestrebungen“ erkennt das Gericht zwar – sie seien jedoch nicht prägend für das Gesamtbild der Partei.

Das Wichtigste in Kürze:
• Was wurde geprüft? → Öffentlich zugängliche Aussagen, Programme und Reden der #AfD.
• Was reicht dem Gericht nicht? → Der Begriff „Passdeutsche“ allein belege keinen systematischen Verstoß gegen Artikel 1 #Grundgesetz.
• Was kommt noch? → Im Hauptverfahren könnten auch geheimdienstliche Erkenntnisse einfließen.

Beim Vorwurf der Islamfeindlichkeit sieht das Gericht zwar mögliche Sonderregelungen, erkennt jedoch keine ausreichenden Belege für eine generelle rechtliche Abwertung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Das Hauptsacheverfahren dürfte nun entscheidend werden – und politisch weit über Köln hinauswirken.

#weltnachrichtensender

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IRAN: Countdown zum Angriff von Trump? USA erlauben Personal der Botschaft in Israel die Ausreise

Angesichts der angespannten Lage mit dem Iran dürfen Teile des US-Botschaftspersonals Israel verlassen. Steffen Schwarzkopf, Weltchefreporter, analysiert mögliche Szenarien: „Eine größere Eskalation droht, wenn der Iran zurückschlägt“, sagt Steffen Schwarzkopf, Weltchefreporter, bei WELT TV.

#weltnachrichtensender #usa #iran #israel #nahost

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ASYLREFORM: "Dublin hat nicht funktioniert!" Heiko Teggatz skeptisch gegenüber neuen Verschärfungen

Der Bundestag berät über die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (#GEAS). Ziel der Reform: irreguläre #Migration eindämmen und Rückführungen in zuständige EU-Staaten beschleunigen.

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, warnt jedoch: „Dublin hat nicht funktioniert – und funktioniert nach wie vor nicht.“

Das Wichtigste in Kürze:
• Was soll GEAS leisten? → Spezielle Zentren und verbindlichere Rückführungen bei #Sekundärmigration.
• Wo liegt das Problem? → Viele EU-Staaten nehmen zuständige Asylbewerber bislang nicht zurück.
• Was bedeutet das für Deutschland? → Grenzkontrollen bleiben, bis das System spürbar wirkt.

Teggatz sieht organisatorische Reibungen zwischen Bund und Ländern voraus und bezweifelt eine schnelle Entlastung der #Bundespolizei. Humanitäre Kritik von Grünen und Linken weist er zurück. Ob GEAS tatsächlich greift, hängt nach seiner Einschätzung weniger vom Gesetzestext als von der praktischen Umsetzung in Europa ab.

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PAKISTAN: Kriegserklärung an Afghanistan! "Extreme Eskalation was die Zahlen der Getöteten angeht!"

Pakistan hat Afghanistan den „den offenen Krieg“ erklärt und Ziele in mehreren afghanischen ⁠Großstädten angegriffen. Die Regierung in Islamabad wirft den Taliban vor, Terroristen zu beherbergen. WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf berichtet.

#pakistan #afhganistan #krieg #weltnachrichtensender

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USA: Heftige Gefahr durch Trumps Zölle! EU in der Klemme! Experte sieht eine Lösung

Neue US-Zölle könnten der EU laut Allianz Trade jährliche Exportverluste von bis zu 85 Milliarden Dollar bringen. Handelsabkommen mit China, Indien und Mercosur könnten das teilweise ausgleichen. „Ein Deal mit Trump ist besser als gar kein Deal“, sagt Jürgen Klöckner, Senior Politics Reporter, bei WELT TV.

#weltnachrichtensender #usa #trump #wirtschaft #zoll

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VERFASSUNGSSCHUTZ: Paukenschlag! Markus Frohnmaier sieht AfD als "reingewaschen"

Das Verwaltungsgericht Köln stoppt vorläufig die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – ein Urteil mit politischer Sprengkraft für #AfD, #Verfassungsschutz und die Debatte um ein mögliches #Parteiverbot.

„Man hat uns hier mit staatlichen Mitteln versucht, im Parteienwettbewerb zu benachteiligen“, sagt Markus Frohnmaier im Bundestag.

Das Wichtigste in Kürze:
• Was hat das Gericht entschieden? → Die Hochstufung der Bundespartei ist bis zum Hauptverfahren ausgesetzt.
• Was bleibt bestehen? → Das Gericht erkennt verfassungsfeindliche Bestrebungen, sieht sie aber nicht als prägend.
• Welche Folgen hat das? → Die Debatte um Beobachtung und Verbotsverfahren geht weiter – auch in Ländern wie #Thüringen.

Während die AfD von einem politischen Erfolg spricht, halten Kritiker an ihrer Einschätzung fest. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren dürfte maßgeblich dafür sein, wie es mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz weitergeht – und welche Rolle die Partei im weiteren Wahlkampf spielt.

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ASYL-VERSCHÄRFUNG: "GEAS schafft jetzt Rechtsgrundlage" – Dobrindt setzt große Hoffnung in Reform

Der Bundestag setzt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (#GEAS) um. Bundesinnenminister #AlexanderDobrindt spricht von einem bislang „dysfunktionalen“ System und verspricht, die #Sekundärmigration in Europa endlich wirksam zu begrenzen.

„Länder wie Italien oder Griechenland haben sich bereit erklärt, wieder Verantwortung zu übernehmen“, sagt Dobrindt.

Das Wichtigste in Kürze:
• Was ändert sich? → Rücküberstellungen in zuständige EU-Staaten sollen verbindlicher werden.
• Was sind „Return Hubs“? → Neue rechtliche Grundlage für Drittstaatlösungen außerhalb der EU.
• Und was ist mit der AfD? → Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bleibt sie Beobachtungsfall des #Verfassungsschutzes.

Während die Reform neue Spielräume für europäische Drittstaatenabkommen eröffnet, hängt ihre Wirkung von der Kooperation der Partnerländer ab. Parallel läuft das Hauptsacheverfahren zur Einstufung der AfD weiter – mit möglichen politischen Folgen über die #Asylpolitik hinaus.

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DEUTSCHLAND: Illegale Migration in Bayern! Söder zieht Bilanz bei Grenzkontrollen der Polizei

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zieht Bilanz: Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung – über 135.000 Fahndungstreffer, Rückgang bei illegaler Migration und Schleusungen. „Wir haben eine echte Wende erzielt“, sagt Markus Söder, Ministerpräsident, bei WELT TV.

#weltnachrichtensender #deutschland #migration #bayern

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FLUGHAFEN MÜNCHEN: „Wir haben in dieser Nacht Fehler gemacht!“ – Lufthansa reagiert auf Debakel!

Wir müssen uns das Debakel am Münchner Flughafen noch einmal anschauen. Auch die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob es ein Fehlverhalten seitens des Flughafens München und der Lufthansa gab. Mitte des Monats waren 600 Passagiere die ganze Nacht über in ihren Flugzeugen gefangen. Ein Herausbringen war offenbar nicht möglich. Nun äußert sich auch der Flughafen dazu.

#flughafen #münchen #lufthansa #weltnachrichtensender

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DEUTSCHLAND: „Europa braucht Sicherheit!“ – Dobrindt fordert strengere Asylregeln für Europa!

Alexander Dobrindt betont im Bundestag die Verschärfung der Migrationspolitik durch neue GEAS-Regeln. Ziel sind mehr Kontrolle, Kooperation und Klarheit auf europäischer Ebene. „Europa braucht Sicherheit, Stabilität und Solidarität“, sagt Dobrindt, Innenminister.

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DEUTSCHE BAHN: Finanzvorständin verlässt nach nur 3 Monaten den Konzern aufgrund interner Konflikte!

Die Deutsche Bahn trennt sich von ihrer Finanzvorständin Karin Dohm. Sie hatte den Konzernbetriebsrat gegen sich aufgebracht, als sie im Dezember ohne vorherige Absprache eine Gesellschaftsanweisung zur Aufspaltung der Bahntochter DB Services unterzeichnete. Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Aufsichtsrat soll die Abberufung in drei Wochen beschließen. Karin Dohm war erst im Dezember überhaupt zur Deutschen Bahn gewechselt.

#deutschebahn #karindohm #dbservices #weltnachrichtensender

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MEINE MEINUNG: Erfolg gegen Verfassungsschutz! AfD nicht gesichert rechtsextremistisch

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt vorerst die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Ein Parteiverbotsverfahren wird dadurch unwahrscheinlich. „Das zeigt, der Rechtsstaat funktioniert bis hierhin“, sagt Beatrice Achterberg, Journalistin, bei WELT TV.

#weltnachrichtensender #deutschland #afd

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UKRAINE-KRIEG: Keine Fortschritte bei Verhandlungen mit Russland! – Hoffnung auf Lösung schwindet!

Noch kein Fortschritt in den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine: Die nächste Runde der von den USA vermittelten Gespräche soll voraussichtlich Anfang März in Abu Dhabi stattfinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dies in seiner abendlichen Videoansprache. Zuvor hatten sich Vertreter der USA und der Ukraine in Genf über den Wiederaufbau nach dem Krieg getroffen.

#ukraine #russland #usa #weltnachrichtensender

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Der Bundestag berät über die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) – ein zentrales Projekt der EU-#Asylreform zur Begrenzung irregulärer #Migration und der sogenannten Sekundärmigration.

Migrationsexperte Gerald Knaus warnt deutlich: „Alle Konstruktionsfehler von Dublin bleiben erhalten.“

Das Wichtigste in Kürze:
• Was soll GEAS leisten? → Schnellere Verfahren und Rückführungen in zuständige EU-Staaten.
• Wo liegt das Problem? → Viele Überstellungen scheitern an fehlender Kooperation einzelner Länder wie Italien oder Ungarn.
• Bringt der schnellere Arbeitsmarktzugang etwas? → Theoretisch ja – praktisch könnten viele Betroffene als Dublin-Fälle ausgenommen sein.

Knaus sieht einen grundlegenden Widerspruch zwischen restriktiver #Asylpolitik und humanitärem Anspruch – auch mit Blick auf die Rolle von #NancyFaeser und der früheren Ampel-Koalition. Ohne funktionierende Zusammenarbeit in der EU drohe auch diese Reform die Erwartungen zu enttäuschen. Entscheidend werde sein, ob Europa irreguläre Migration an den Außengrenzen wirksam reduziert.

#weltnachrichtensender #migration #bundestag #asyl

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STREIK IM NAHVERKEHR: Konflikt zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern trifft Pendler hart!

In Frankfurt am Main stehen viele Pendler heute vor verschlossenen U-Bahnhöfen, weil der öffentliche Nahverkehr bestreikt wird. Die Streiks betreffen vor allem U- und S-Bahnen, während die Deutsche Bahn größtenteils weiterfährt. Viele Fahrgäste waren unvorbereitet, darunter auch Eltern auf dem Weg zur Schule. Die Gewerkschaften betonen, dass die Streiks notwendig sind, da in den bisherigen Tarifverhandlungen kaum Fortschritte erzielt wurden. Für die Bürger bedeutet das Frust, Wartezeiten und Planänderungen – sie sind die Leidtragenden des Konflikts zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern.

#frankfurt #streik #nahverkehr #weltnachrichtensender

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MIGRATION: Bundestag beschließt Asyl-Verschärfung! Dobrindt will Grenzkontrollen fortsetzen

Der #Bundestag hat die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Union und SPD bringen damit neue Regeln zur Begrenzung irregulärer #Migration und zur Eindämmung der #Sekundärmigration auf den Weg.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagt, man habe „Elemente eingebaut, um Länder zur Rücknahme zu verpflichten“.

Das Wichtigste in Kürze:
• Was ändert sich? → Sekundärmigrationszentren sollen Rückführungen in zuständige EU-Staaten erleichtern.
• Wer stimmte zu? → 296 Abgeordnete votierten mit Ja, 212 mit Nein.
• Was bleibt offen? → Wie schnell die Reform wirkt – und ob Grenzkontrollen entfallen können.

Bundeskanzler #FriedrichMerz war bei der Abstimmung anwesend. Die Umsetzung liegt nun maßgeblich bei den Ländern. Parallel prüft die EU Modelle für Verfahren an Außengrenzen oder in Drittstaaten – das britische #Ruanda-Modell gilt dabei als juristisch umstritten. Ob GEAS in der Praxis hält, was es politisch verspricht, dürfte sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

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BUNDESTAG: AfD tobt über EU-Asylreform – "Sie sind einwanderungsbesoffen!" Angriff auf die Union!

Im Bundestag wurde die Umsetzung der EU-Asylreform (GEAS) kontrovers debattiert. Die AfD kritisierte das Vorhaben scharf und warf der Union vor, einer verfehlten Migrationspolitik zu folgen. AfD-Politiker Maximilian Krah sprach in diesem Zusammenhang von einer „einwanderungsbesoffenen“ Haltung. Die Union verteidigte hingegen die Reform als notwendigen Schritt für ein funktionsfähiges europäisches Asylsystem. Im Zentrum der Debatte: Sekundärmigration, Grenzverfahren und Zuständigkeiten in der EU.

#afd #bundestag #union #weltnachrichtensender

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IRAN–USA-ATOMGESPRÄCHE: Dritte Runde in Genf endet ohne Durchbruch – Streit um Sanktionen!

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den USA über das iranische Atomprogramm ist ohne konkretes Ergebnis beendet worden. Während Teheran von Fortschritten spricht, berichten US-Medien von Enttäuschung auf amerikanischer Seite. Laut dem Nachrichtenportal „Axios“ sollen die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff mit dem Verlauf unzufrieden sein. Washington will verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Die iranische Führung signalisiert Bereitschaft zur Begrenzung des Nuklearprogramms, fordert im Gegenzug jedoch die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Weitere Gespräche sind ab Montag geplant, erklärte Irans Außenminister Araki.

#iran #usa #atomgespräche #weltnachrichtensender

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VERFASSUNGSSCHUTZ: AfD nicht "gesichert rechtsextrem"! Urteil bringt Bundesregierung in Bedrängnis

Die #AfD, das Verwaltungsgericht Köln und das Bundesamt für Verfassungsschutz stehen im Zentrum einer brisanten Entscheidung: Das Gericht untersagt dem Verfassungsschutz im Eilverfahren, die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen.

„Die AfD muss man wegregieren und nicht wegverbieten wollen“, sagt Alexander #Dobrindt und verweist auf die hohen juristischen Hürden.

Das Wichtigste in Kürze:
• Warum ist das Urteil wichtig? → Die Hochstufung zur gesichert rechtsextremen Partei ist vorerst gestoppt.
• Was bleibt bestehen? → Die AfD gilt weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
• Welche Folgen hat das? → Der Verfassungsschutz darf beobachten, aber vorerst keine weitergehenden Mittel einsetzen.

Für Parteichef Tino Chrupalla ist das Urteil ein politisches Signal gegen ein mögliches #Parteiverbot. Kritiker wie Sachsens Innenminister Armin Schuster sprechen von einem Schnellschuss der früheren #Ampelregierung unter #NancyFaeser. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren dürfte maßgeblich für die künftige #AfD-Beobachtung sein.

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FLUGHAFEN-CHAOS IN MÜNCHEN: Feuerwehr kritisiert Krisenmanagement nach Airport-Panne scharf!

Rund 600 Passagiere saßen nachts stundenlang in sechs Flugzeugen am Münchner Flughafen fest – ohne aussteigen zu können. Nun erhebt die Gewerkschaft der Feuerwehr schwere Vorwürfe gegen den Flughafenbetreiber und die Verantwortlichen. Während der Airport sowie die Lufthansa zentrale Fragen bislang nicht umfassend beantwortet haben, spricht der Bundesvorsitzende der Feuerwehr-Gewerkschaft von einem „Skandal“. Der Vorwurf: Die Feuerwehr sei in der Nacht überhaupt nicht alarmiert worden. Dabei ist man sich dort sicher, dass Einsatzkräfte die Passagiere aus den Maschinen hätten befreien und sicher vom Rollfeld bringen können. Ein einziger Anruf hätte womöglich gereicht, heißt es aus Gewerkschaftskreisen. Der Vorfall sorgt weiter für Diskussionen – insbesondere darüber, ob die Notfallkommunikation am Flughafen ausreichend funktioniert hat.

#münchen #flughafen #chaos #weltnachrichtensender

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AFD: Rückenwind von Gericht! Einstufung der Partei als rechtsextremistisch ausgesetzt

Das Gericht stuft die AfD im Eilverfahren nicht als rechtsextremistisch ein. Matthias Brotkopp sieht darin einen Erfolg für Rechtsstaat und Demokratie: „Der größte Feind der AfD ist sie selbst“, sagt Matthias Brotkopp, Kolumnist und Autor, bei WELT TV.

#weltnachrichtensender #deutschland #afd #verfassungsschutz

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AFD: "Die anderen Parteien müssen jetzt endlich wieder Politik für den Bürger machen!" - Vorbach

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. „Die anderen Parteien müssen jetzt endlich wieder Politik für den Bürger machen, denn die Justiz wird sie da nicht rausboxen“, so WELT-Redakteur Sebastian Vorbach.

#afd #deutschland #meinemeinung #weltnachrichtensender

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WETTER IN DEUTSCHLAND: Besser als Mallorca - der Frühling ist da! Bis zu 23 Grad erwartet!

Deutschland erlebt den mildesten Tag der Woche mit bis zu 23 Grad im Südwesten. Während im Norden Regen und Wind dominieren, sorgt Sonne im Süden für bis zu elf Sonnenstunden. „Der meteorologische Frühling startet quasi fast durch“, sagt Maika Roth, Wetterexpertin, bei WELT TV.

#wetter #frühling #sonne #weltnachrichtensender

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FRIEDRICH MERZ: KI-Roboter kämpfen im Ring! Kanzler zeigt sich beeindruckt von Chinas Technologie!

In der ostchinesischen Hightech-Metropole Hangzhou, einem der wichtigsten Innovationsstandorte des Landes, verfolgte Merz einen Roboter-Boxkampf. Die rund 1,30 Meter großen humanoiden Maschinen traten gegeneinander an – gesteuert und trainiert mithilfe künstlicher Intelligenz. Sichtlich beeindruckt zeigte sich der Kanzler von den technologischen Fähigkeiten im Bereich Robotik. China setzt gezielt auf humanoide Roboter als Zukunftsindustrie. Die Regierung in Peking investiert massiv in Forschung und Entwicklung, um sich hier weltweit eine Führungsrolle zu sichern. Im Alltag spielen die Maschinen bislang jedoch kaum eine Rolle. Konkrete, breit eingesetzte Anwendungsfelder sind noch rar. Dennoch gilt die Branche als strategischer Schlüsselbereich für Chinas wirtschaftliche Ambitionen. Für Merz endet die Reise damit futuristisch – nun folgt der politische Alltag im heimischen Wahlkampf.

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PULVERFASS PAKISTAN: Konflikt mit Taliban eskaliert! Pakistanis greifen afghanische Städte an

Nach einer Offensive der afghanischen Taliban hat Pakistans Luftwaffe in der Nacht militärische Einrichtungen im Nachbarland angegriffen. Dabei wurden auch Ziele in der afghanischen Hauptstadt Kabul und den Provinzen Kandahar und Paktia bombardiert. Das bestätigte der Sprecher der islamistischen Taliban-Regierung, Sabiullah Mudschahid, auf der Plattform X. Es gebe keine Berichte über Opfer der Luftangriffe. Die pakistanische Seite sprach von Dutzenden getöteten Taliban-Kämpfern.

Afghanistan hatte zuvor pakistanische Stellungen entlang der umstrittenen Grenze angegriffen. Dabei seien 55 pakistanische Soldaten getötet worden, teilte das afghanische Verteidigungsministerium in einer Stellungnahme auf X mit. Pakistanische Stellungen im Grenzgebiet seien eingenommen worden.

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EPSTEIN: Jetzt muss Bill Clinton reden! "Diese Fotos mit einer jungen Frau lassen Fantasien spielen!"

Erst Ex-Außenministerin Hillary Clinton, nun ihr Mann, Bill Clinton: Erstmals seit mehr als 40 Jahren sagt heute ein Ex-Präsident vor dem US-Kongress aus. Im Fokus: Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Im Zuge der politischen Aufarbeitung des Epstein-Skandals kommt es in den USA zu einem äußerst seltenen Ereignis: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten soll mit Bill Clinton heute ein früherer US-Präsident vor dem US-Parlament aussagen. Der 79-Jährige kannte den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, der jahrelang einen Missbrauchsring betrieben hatte. Clintons Name und Bilder von ihm tauchen in Dokumenten zu den Epstein-Ermittlungen auf. Jegliches Fehlverhalten im Kontext seiner Bekanntschaft zu Epstein hatte Clinton aber bestritten - genau wie jegliches Wissen über dessen Verbrechen. 

Am Donnerstag sagte bereits seine Frau, Ex-Außenministerin Hillary Clinton, mehrere Stunden vor dem Kontrollausschuss in Chappaqua aus. In dieser Gemeinde im US-Bundessaat New York lebt sie mit ihrem Mann. Die Demokraten warfen dem republikanischen Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben. Es solle doch eher «jemand befragt werden, der tatsächlich mit Jeffrey Epstein verkehrt hat». Gemeint sind etwa US-Handelsminister Howard Lutnick oder US-Präsident Donald Trump.

Seit 1983 keine Aussage eines Ex-Präsidenten vor Kongress 

Vor dem früheren Präsidenten Clinton (1993-2001) hatte übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge das letzte Mal im Jahr 1983 ein ehemaliger US-Präsident vor dem US-Kongress ausgesagt: Gerald Ford, US-Präsident von 1974 bis 1977. Dabei ging es um die Planung der Feierlichkeiten rund um das 200-jährige Bestehen der amerikanischen Verfassung, wie die «New York Times» und der Sender NBC News berichteten. 

Der Fall, um den es nun geht, wirkt im Vergleich dazu deutlich brisanter - auch wenn der Republikaner Comer vor Beginn der Befragungen sagte, dass den Clintons aktuell kein Fehlverhalten vorgeworfen werde. Man wolle klären, wie Epstein zu Einfluss und Reichtum gekommen sei und welche Netzwerke ihn geschützt hätten.

Was über die Verbindung Bill Clintons zu Epstein bekannt ist 

Bill Clintons Name wird in den USA schon länger mit Epstein in Verbindung gebracht. Laut einer BBC-Recherche gibt es bereits Fotos von Clinton und Epstein aus den frühen 1990er-Jahren. Öffentliche Aufzeichnungen sollen demnach beispielsweise zeigen, dass Epstein im Jahr 1992 für Clintons damaligen Präsidentschaftswahlkampf spendete.

Damals war von Epsteins Verbrechen noch nichts öffentlich bekannt. Der Finanzier hatte beste Kontakte zur High Society. Prominente, Politiker und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus. Der Kontakt zwischen Clinton und Epstein hielt zumindest in den früheren 2000er-Jahren an. Kurz nach Epsteins Verhaftung wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung im Juli 2019 erklärte ein Sprecher Clintons, Angel Urena, dass Clinton als Ex-Präsident zwischen 2002 und 2003 vier Reisen mit Epsteins Privatjet unternommen habe. 

In den bisher veröffentlichten Epstein-Akten taucht Clinton mehrmals auf: Auf einem Bild ist der Demokrat etwa beim Schwimmen in einem Pool mit Epsteins Gehilfin Ghislaine Maxwell zu sehen. Auf anderen Fotos sieht man ihn ohne Bezug zu den beiden. Die reine Nennung seines Namens oder seine Abbildung sind keine Hinweise auf ein Fehlverhalten.

Auf die Frage, ob sie sicher sei, dass ihr Mann nichts über Epsteins Verbrechen wisse, sagte Hillary Clinton im Anschluss an ihre eigene Befragung: «Das bin ich». Sie betonte, dass Bill Clintons Verbindung zu Epstein geendet habe, mehrere Jahre bevor irgendetwas zu dessen Verbrechen bekanntgeworden sei. 

#epstein #clinton #usa #weltnachrichtensender

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WAHL IN BADEN-WÜRTTEMBERG: Siegessichere CDU zittert! Grüne plötzlich mit Özdemir auf der Aufholjagd

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg spitzt sich das Rennen um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu: Die Grünen mit Cem Özdemir holen überraschend auf und liegen laut aktueller Umfrage nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel. Während Hagel mit Sonderwirtschaftszonen für wirtschaftlichen Aufschwung wirbt, kontert Özdemir mit Kritik an sozialer Ungleichheit. Die AfD verliert an Zustimmung, die SPD rutscht weiter ab. Die politische Stimmung im Südwesten bleibt angespannt.

#weltnachrichtensender #grüne #union #badenwuerttemberg

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EPSTEIN: Hillary Clinton muss reden! Verschwörungstheorien um Ritualmord an Kind! Und irre UFO-Frage

Mehrere Stunden lang sagt Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen vor einem Ausschuss des US-Parlaments aus. Im Anschluss tritt sie vor die Presse.

Die Befragung der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton vor einem Ausschuss des US-Parlaments im Zuge der politischen Aufarbeitung des Epstein-Skandals ist beendet. «Ich habe alle ihre Fragen so vollständig wie möglich beantwortet, basierend auf dem, was ich wusste», sagte Clinton im Anschluss an die mehrstündige Befragung hinter verschlossenen Türen in Chappaqua, einer Gemeinde im US-Bundessaat New York. Das, was sie wisse, habe sie bereits in ihrem schriftlich verbreiteten Eröffnungsstatement geteilt.

Sie habe den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nie getroffen und habe nie irgendeine Verbindung oder Kommunikation mit ihm gehabt. Seine Komplizin Ghislaine Maxwell habe sie flüchtig gekannt, sagte Clinton. Dennoch habe sie ihr Bestes gegeben, um die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

In der Gemeinde Chappaqua lebt sie mit ihrem Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, der dort am heutigen Freitag ebenfalls vor dem Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses aussagen soll. Der Ausschuss soll das Missbrauchsnetzwerk des 2019 verstorbenen Finanzinvestors Epstein politisch aufarbeiten.

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LANDESWEITER WARNSTREIK: Busse, Trams und U-Bahnen stehen still! Verdi legt Nahverkehr lahm!

Heute und am Samstag bleiben viele Busse, Trams und U-Bahnen in Bayern stehen. In 13 Städten hat der von der Gewerkschaft Verdi ausgerufene zweitägige Warnstreik begonnen, wie Branchenkoordinatorin Katharina Wagner bestätigt. Zur Stärke der Auswirkungen lasse sich am frühen Morgen noch wenig sagen, sie sei mit dem Start aber zufrieden.

Betroffen sind die fünf größten bayerischen Städte München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt; zudem Fürth, Bamberg, Passau, Landshut, Schwabach, Bayreuth, Schweinfurt und Dachau. Die Aktionen sind Teil einer bundesweiten Aktion der Gewerkschaft in der aktuellen Tarifrunde, auch in den meisten anderen Bundesländern wird gestreikt.

Die Nutzer des ÖPNV in den betroffenen Städten müssen sich seit Schichtbeginn am Freitag bis zum Dienstende in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf starke Einschränkungen einstellen. In den größeren Städten ist zudem im Berufsverkehr auch mit Staus auf den Straßen zu rechnen. 

#weltnachrichtensender #berlin #bvg #streik

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IRAN: Der raffinierte "Erstschlagsplan" von US-Präsident Donald Trump! Das steckt wirklich dahinter!

Die dritte ‌Runde indirekter Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran verläuft nach ⁠Darstellung des Vermittlers Oman bislang konstruktiv. Allerdings gibt es offenbar noch einigen Klärungsbedarf. "Wir haben heute kreative und positive Ideen in Genf ausgetauscht", teilte Außenminister Badr Albusaidi am Donnerstag mit, nachdem sich beide Seiten am Nachmittag für eine Pause zurückgezogen hatten. Die Gespräche würden im Laufe des Tages fortgesetzt. "Wir hoffen auf mehr Fortschritte." Ein ranghoher Vertreter des Irans sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es sei möglich, eine Rahmenvereinbarung für ein Abkommen zu erzielen. Allerdings müssten die USA dafür "nukleare von nicht-nuklearen Fragen" trennen. Auch sei es nötig, verbliebene Lücken während der Gespräche zu schließen. Der Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, beschrieb die Verhandlungen als intensiv und ernsthaft. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums forderte, das Recht des Irans auf eine friedliche Nutzung von Atomenergie anzuerkennen und Sanktionen aufzuheben.

Von US-Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor. Im Fokus steht der seit Jahrzehnten anhaltende Streit über das

Atomprogramm

der Islamischen Republik. Allerdings geht es den USA auch um ‌das iranische

Raketenprogramm

. US-Außenminister Marco Rubio hatte am Mittwoch erklärt, die Weigerung des Irans, über sein Raketenprogramm zu verhandeln, sei ein großes Problem. Die Raketen seien "einzig dazu bestimmt, Amerika anzugreifen". Außerdem bedrohten sie die regionale Stabilität. Die USA haben mit einem Militärschlag gedroht, sollte keine Einigung gelingen. US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er eine diplomatische Lösung bevorzuge. Gleichzeitig hat er aber einen massiven Truppenaufmarsch in der Region angeordnet. Mehrere Länder haben aus Sorge vor einer militärischen Eskalation damit begonnen, Personal aus dem Nahen Osten abzuziehen. Vor Reisen in den Iran wird ausdrücklich gewarnt.

IRAN BETEUERT: WERDEN KEINE ATOMWAFFEN ENTWICKELN

Der Iran sagte kurz vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde zu, ernsthaft und flexibel in die Gespräche zu gehen. Gleichzeitig widersprach Präsident Massud Peseschkian abermals Vorwürfen, wonach sein Land heimlich nach Atomwaffen strebt. Der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei habe Massenvernichtungswaffen verboten. Das bedeute ganz klar, "dass Teheran keine Atomwaffen entwickeln wird". Chamenei ist das geistliche und politische Oberhaupt des Irans und hat bei wichtigen Entscheidungen wie dem Atomprogramm das letzte Wort.

Das Misstrauen in den USA und anderen westlichen Staaten sowie bei Irans Erzfeind Israel ist jedoch groß. Der Iran unterliegt ⁠zahlreichen internationalen Sanktionen, die seiner Wirtschaft erheblich zusetzen. Das befeuert die Unzufriedenheit und das Leid ⁠in der Bevölkerung. Jüngst sah sich die Führung in Teheran abermals mit Massenprotesten konfrontiert. Sie ließ diese brutal niederschlagen, Tausende Menschen wurden getötet.

Die ‌Verhandlungen unter Vermittlung ⁠des Omans wurden in diesem Monat wieder aufgenommen, um einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Für die USA nahmen der ⁠Sondergesandte Steve ‌Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil. Die iranische Delegation wird von Außenminister Abbas Araghtschi geleitet. "Ein Abkommen ist in Reichweite, aber nur, wenn die Diplomatie Vorrang hat", erklärte er am Dienstag auf der Plattform X.

FLUGZEUGTRÄGER AUF DEM WEG IN DIE REGION

Doch die Sorge vor einer militärischen Eskalation hält Politik und Finanzmärkte weiter in Atem. Trump hatte am ‌19. Februar eine ⁠Einigung mit dem Iran binnen zehn bis 15 Tagen gefordert. Andernfalls würden "sehr schlimme Dinge" geschehen. Gleichzeitig ist die größte US-Militärverlegung in den Nahen Osten seit der Invasion des Iraks im Jahr 2003 im Gange. Der größte US-Flugzeugträger, die "USS Gerald R. Ford", lief am Donnerstag aus einem Hafen bei der griechischen Insel Kreta aus. Das ⁠Schiff wird ‌am Freitag in der Nähe von Haifa in Nordisrael erwartet.

#iran #usa #weltnachrichtensender

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DEUTSCHLAND: Hammer-Urteil! Polit-Pofi verrät! "Das ist in der Tat ein großer Sieg für die AfD!"

Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.

Inmitten negativer Schlagzeilen über angebliche Vetternwirtschaft kann die AfD auf anderer Bühne einen Teilerfolg verbuchen. Im Dauerrechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekam sie vom Verwaltungsgericht Köln zumindest vorläufig recht: Der Inlandsgeheimdienst darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln und sie öffentlich auch nicht so bezeichnen. Die Bundesregierung will offensichtlich nicht dagegen vorgehen: «Es gilt das Hauptsacheverfahren abzuwarten», sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

In den AfD-Netzwerken wurde gejubelt: «1-0», «Hammer», «Hoffnungsschimmer» posteten AfD-Politiker nach der Entscheidung bei X. Parteichefin Alice Weidel sprach von einem großen Sieg «nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat». 

Weidels Co-Chef Tino Chrupalla sagte vor Journalisten, das sei die erste Etappe, die man gewonnen habe, und das gelte es, als Erfolg zu feiern. «Das werden wir heute auch tun.» Er sprach zudem von Rückendeckung für die Wahlkämpfer der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor den im März anstehenden Landtagswahlen. 


Hauptsacheverfahren steht noch an

Der «große Sieg» ist für die AfD zunächst ein Teilerfolg. Das Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht steht noch an und könnte theoretisch auch anders ausgehen. Es dürfte sich wie vorangegangene Rechtsstreits zwischen AfD und Verfassungsschutz jedenfalls lange hinziehen. Vom Bundesamt gab es zunächst keine Stellungnahme.

 

Der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker, der die AfD in dem Verfahren vertritt, schrieb bei X, es handele sich um ein Eilverfahren, aber die Begründung sei deutlich. «Damit ist ein Verbot der AfD nicht mehr denkbar. Es ist vom Tisch.» 

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, sieht das anders. «Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss», sagte sie. Auch die Linke machte deutlich, dass sie an ihrer Forderung nach einem Verbotsverfahren festhält.

Dobrindt sieht sich hingegen in seiner Skepsis gegen einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bestätigt. Der Gerichtsbeschluss zeige, «wie herausfordernd schon die Einstufung einer Partei ist», sagte er. «Dass ein Verbotsverfahren nochmal deutlich darüber hinausgehende Hürden hat, dürfte jedem klar sein.» Und: «Die AfD muss man wegregieren und nicht wegverbieten wollen.» Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenminister zur Frage, welche Folgen eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Waffenbesitzer haben könnte, arbeite vorerst weiter


Gericht: Im Gesamtbild keine verfassungsfeindliche Grundtendenz 

Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch «nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann».


Jahrelanges juristisches Tauziehen

Verfassungsschutz und AfD liefern sich seit Jahren ein juristisches Tauziehen. Beim Inlandsgeheimdienst steht die Partei schon länger unter Beobachtung wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Bestrebungen (Verdachtsfall). Auch dagegen hatte die Partei früher schon geklagt, allerdings erfolglos: Als Verdachtsfall darf sie geführt werden.

Im Mai vergangenen Jahres, kurz vor dem Regierungswechsel und noch unter der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), ging der Verfassungsschutz schließlich den nächsten Schritt und teilte mit, die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hätten sich «zur Gewissheit verdichtet», die AfD werde von nun an als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft.

#afd #deutschland #weltnachrichtensender

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USA: Sexualstraftäter Jeffrey Epstein! Jetzt bricht Ex-Präsident Bill Clinton sein Schweigen!

Erst Ex-Außenministerin Hillary Clinton, nun ihr Mann, Bill Clinton: Erstmals seit mehr als 40 Jahren sagt heute ein Ex-Präsident vor dem US-Kongress aus. Im Fokus: Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Im Zuge der politischen Aufarbeitung des Epstein-Skandals kommt es in den USA zu einem äußerst seltenen Ereignis: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten soll mit Bill Clinton heute ein früherer US-Präsident vor dem US-Parlament aussagen. Der 79-Jährige kannte den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, der jahrelang einen Missbrauchsring betrieben hatte. Clintons Name und Bilder von ihm tauchen in Dokumenten zu den Epstein-Ermittlungen auf. Jegliches Fehlverhalten im Kontext seiner Bekanntschaft zu Epstein hatte Clinton aber bestritten - genau wie jegliches Wissen über dessen Verbrechen.

Am Donnerstag sagte bereits seine Frau, Ex-Außenministerin Hillary Clinton, mehrere Stunden vor dem Kontrollausschuss in Chappaqua aus. In dieser Gemeinde im US-Bundessaat New York lebt sie mit ihrem Mann. Die Demokraten warfen dem republikanischen Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben. Es solle doch eher «jemand befragt werden, der tatsächlich mit Jeffrey Epstein verkehrt hat». Gemeint sind etwa US-Handelsminister Howard Lutnick oder US-Präsident Donald Trump.

Seit 1983 keine Aussage eines Ex-Präsidenten vor Kongress

Vor dem früheren Präsidenten Clinton (1993-2001) hatte übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge das letzte Mal im Jahr 1983 ein ehemaliger US-Präsident vor dem US-Kongress ausgesagt: Gerald Ford, US-Präsident von 1974 bis 1977. Dabei ging es um die Planung der Feierlichkeiten rund um das 200-jährige Bestehen der amerikanischen Verfassung, wie die «New York Times» und der Sender NBC News berichteten.

Der Fall, um den es nun geht, wirkt im Vergleich dazu deutlich brisanter - auch wenn der Republikaner Comer vor Beginn der Befragungen sagte, dass den Clintons aktuell kein Fehlverhalten vorgeworfen werde. Man wolle klären, wie Epstein zu Einfluss und Reichtum gekommen sei und welche Netzwerke ihn geschützt hätten.

Was über die Verbindung Bill Clintons zu Epstein bekannt ist

Bill Clintons Name wird in den USA schon länger mit Epstein in Verbindung gebracht. Laut einer BBC-Recherche gibt es bereits Fotos von Clinton und Epstein aus den frühen 1990er-Jahren. Öffentliche Aufzeichnungen sollen demnach beispielsweise zeigen, dass Epstein im Jahr 1992 für Clintons damaligen Präsidentschaftswahlkampf spendete.

Damals war von Epsteins Verbrechen noch nichts öffentlich bekannt. Der Finanzier hatte beste Kontakte zur High Society. Prominente, Politiker und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus. Der Kontakt zwischen Clinton und Epstein hielt zumindest in den früheren 2000er-Jahren an. Kurz nach Epsteins Verhaftung wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung im Juli 2019 erklärte ein Sprecher Clintons, Angel Urena, dass Clinton als Ex-Präsident zwischen 2002 und 2003 vier Reisen mit Epsteins Privatjet unternommen habe.

In den bisher veröffentlichten Epstein-Akten taucht Clinton mehrmals auf: Auf einem Bild ist der Demokrat etwa beim Schwimmen in einem Pool mit Epsteins Gehilfin Ghislaine Maxwell zu sehen. Auf anderen Fotos sieht man ihn ohne Bezug zu den beiden. Die reine Nennung seines Namens oder seine Abbildung sind keine Hinweise auf ein Fehlverhalten.

Auf die Frage, ob sie sicher sei, dass ihr Mann nichts über Epsteins Verbrechen wisse, sagte Hillary Clinton im Anschluss an ihre eigene Befragung: «Das bin ich». Sie betonte, dass Bill Clintons Verbindung zu Epstein geendet habe, mehrere Jahre bevor irgendetwas zu dessen Verbrechen bekanntgeworden sei.

#weltnachrichtensender #epstein #usa #clinton #stream

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BERLINALE: Antisemitismus-Skandal auf Bühne! Festivalleitung zeigt institutionelles Versagen

Henrik M. Broder analysiert die jüngsten Antisemitismus-Eklats bei der Berlinale und kritisiert das institutionelle Versagen der Festivalleitung. „Wer Antisemiten ins Haus lässt, bekommt Antisemiten auf der Bühne“, sagt Henrik M. Broder, Publizist, bei WELT TV.

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USA: Sexualstraftäter Epstein! Jetzt bricht Ex-Präsident Bill Clinton sein Schweigen! I LIVESTREAM

Erst Ex-Außenministerin Hillary Clinton, nun ihr Mann, Bill Clinton: Erstmals seit mehr als 40 Jahren sagt heute ein Ex-Präsident vor dem US-Kongress aus. Im Fokus: Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Im Zuge der politischen Aufarbeitung des Epstein-Skandals kommt es in den USA zu einem äußerst seltenen Ereignis: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten soll mit Bill Clinton heute ein früherer US-Präsident vor dem US-Parlament aussagen. Der 79-Jährige kannte den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, der jahrelang einen Missbrauchsring betrieben hatte. Clintons Name und Bilder von ihm tauchen in Dokumenten zu den Epstein-Ermittlungen auf. Jegliches Fehlverhalten im Kontext seiner Bekanntschaft zu Epstein hatte Clinton aber bestritten - genau wie jegliches Wissen über dessen Verbrechen. 

Am Donnerstag sagte bereits seine Frau, Ex-Außenministerin Hillary Clinton, mehrere Stunden vor dem Kontrollausschuss in Chappaqua aus. In dieser Gemeinde im US-Bundessaat New York lebt sie mit ihrem Mann. Die Demokraten warfen dem republikanischen Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben. Es solle doch eher «jemand befragt werden, der tatsächlich mit Jeffrey Epstein verkehrt hat». Gemeint sind etwa US-Handelsminister Howard Lutnick oder US-Präsident Donald Trump.

Seit 1983 keine Aussage eines Ex-Präsidenten vor Kongress 

Vor dem früheren Präsidenten Clinton (1993-2001) hatte übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge das letzte Mal im Jahr 1983 ein ehemaliger US-Präsident vor dem US-Kongress ausgesagt: Gerald Ford, US-Präsident von 1974 bis 1977. Dabei ging es um die Planung der Feierlichkeiten rund um das 200-jährige Bestehen der amerikanischen Verfassung, wie die «New York Times» und der Sender NBC News berichteten. 

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Was über die Verbindung Bill Clintons zu Epstein bekannt ist 

Bill Clintons Name wird in den USA schon länger mit Epstein in Verbindung gebracht. Laut einer BBC-Recherche gibt es bereits Fotos von Clinton und Epstein aus den frühen 1990er-Jahren. Öffentliche Aufzeichnungen sollen demnach beispielsweise zeigen, dass Epstein im Jahr 1992 für Clintons damaligen Präsidentschaftswahlkampf spendete.

Damals war von Epsteins Verbrechen noch nichts öffentlich bekannt. Der Finanzier hatte beste Kontakte zur High Society. Prominente, Politiker und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus. Der Kontakt zwischen Clinton und Epstein hielt zumindest in den früheren 2000er-Jahren an. Kurz nach Epsteins Verhaftung wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung im Juli 2019 erklärte ein Sprecher Clintons, Angel Urena, dass Clinton als Ex-Präsident zwischen 2002 und 2003 vier Reisen mit Epsteins Privatjet unternommen habe. 

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USA: Asphalt gibt ohne Vorwarnung nach! Straße bricht unter zwei Fahrzeugen zusammen!

An einer Kreuzung in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska ist die Straße plötzlich eingebrochen – direkt unter zwei Autos. Für die Fahrer fühlte es sich an, als würde der Asphalt unter ihnen einfach nachgeben. Die Fahrbahn sackte abrupt ab. Zum Glück blieb es bei einem Schrecken: Beide Fahrer kamen unverletzt davon.

#nebraska #straßeneinbruch #verkehr #weltnachrichtensender

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KINO: "Das ist großartig inszeniert!" Macht „Marty Supreme“ Timothée Chalamet zum Oscargewinner?

Ab heute ist Hollywood-Star Timothée Chalamet in seinem neuen Film Marty Supreme in den Kinos zu sehen. Chalamet spielt darin Marty Mauser, einen ehrgeizigen Schuhverkäufer in den frühen 1950er-Jahren, der davon träumt, Tischtennis-Champion zu werden. Größenwahnsinnig, charmant und skrupellos verfolgt er sein Ziel. Um sich Reisen zu internationalen Turnieren zu finanzieren, belügt er seine Familie und nutzt sein Umfeld aus. Für die Rolle habe er jahrelang Tischtennis trainiert, sagte Chalamet. Tatsächlich sind die Match-Szenen rasant und präzise choreografiert. Selbst Nicht-Tischtennisfans dürften auf ihre Kosten kommen – die Dynamik der Ballwechsel sorgt für Tempo und Dramatik. Unterstützung erhielt die Produktion unter anderem vom deutschen Tischtennis-Star Timo Boll.

#timothéechalamet #martysupreme #kinostart #weltnachrichtensender

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BERLIN: Alle 15 Meter ein Baum? Hauptstadt plant Landesamt mit 480 Stellen für Klimaanpassung!

Der Berliner Senat plant ein neues Amt: ein Landesamt für Klimaanpassung mit rund 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Hintergrund ist das Ziel, bis zum Jahr 2040 insgesamt 240.000 neue Straßenbäume zu pflanzen. Das sieht das Berliner Baumgesetz vor. Künftig soll im Stadtgebiet möglichst alle 15 Meter ein gesunder Straßenbaum stehen. Um dieses Vorhaben umzusetzen, soll die neue Behörde nicht nur das Pflanzen koordinieren, sondern auch Zielkonflikte lösen – etwa zwischen Klimaanpassung, Brandschutz und Denkmalschutz. Kritiker fragen allerdings, ob für mehr Bäume tatsächlich eine neue Großbehörde nötig ist.

#berlin #senat #baumgesetz #weltnachrichtensender

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KI-WELT: KI-Kollaps an der Wall Street - Wird der Job-Alptraum jetzt real?

Diese Woche in der KI-WELT: Der Machtkampf der Systeme eskaliert: Anthropic wirft chinesischen Konkurrenten massives Datenabgreifen vor. Nach einem Schulmassaker gerät OpenAI in Kanada unter Druck. Und: Ein KI-Schock­szenario lässt die Wall Street beben – bis ein Milliarden-Deal mit Meta und AMD die Wende an der Börse bringt. Und während Sachsen-Anhalt Palantir stoppt, setzt China auf Drohnen und Roboter im Kampf um seine Stromversorgung.

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DEUTSCHLAND: Fußfessel gegen Gewalt - Wird sie zum bundesweiten Standard?

Hessen setzt auf elektronische Fußfesseln zum Schutz vor gewalttätigen Ex-Partnern. Nähert sich ein Täter, wird das Opfer gewarnt. Die Landesregierung spricht von einem Erfolg. Jetzt befasst sich auch der Bundestag mit einem bundesweiten Gesetz. Wird die Fußfessel zum neuen Standard im Gewaltschutz?

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STUTTGART: Termin platzt schon wieder - Kein Ende für Stuttgart 21 in Sicht

Stuttgart 21 verzögert sich erneut. Die komplette Inbetriebnahme soll nun wohl nicht vor 2030 kommen. Gründe sind fehlendes Personal, längere Testphasen und technische Probleme. Der ursprüngliche Start war für 2019 geplant, zuletzt galt 2026. Jetzt wackelt auch dieser Termin. Wie lange dauert das Bahnprojekt noch?

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DEUTSCHLAND: "Es ist alles andere als viel Bürokratie!" Bundestag entscheidet über Tariftreuegesetz!

Die zweite und dritte Lesung des Bundestariftreuegesetzes im Deutschen Bundestag sind abgeschlossen, die Abstimmung steht unmittelbar bevor. Doch schon jetzt wird deutlich: Das Gesetz bleibt umstritten – vor allem wegen möglicher zusätzlicher Bürokratie für Unternehmen. Im Bundestag verteidigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt das Vorhaben. Für die SPD sei das Gesetz „eine Herzensangelegenheit“ gewesen. Bereits in Zeiten der Ampel-Koalition habe man es umsetzen wollen, damals sei es jedoch gescheitert.

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DEUTSCHLAND BUNDESTARIFTREUEGESETZ: "Man schafft hier einen Konkurrenzvorteil für Großunternehmen!"

Gestern wurde das Bundestariftreuegesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Auf der Baustelle der Firma Matthäi äußerte sich Ministerin Bärbel Bas erfreut über den Beschluss: „Heute ist ein guter Tag für fairen Wettbewerb. Mit diesem Gesetz schaffen wir faire Bedingungen für öffentliche Aufträge und sorgen dafür, dass Beschäftigte angemessen entlohnt werden.“

#tariftreuegesetz #bundestag #fairelöhne #weltnachrichtensender

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BUSHIDO & ARAFAT ABOU-CHAKER: Deswegen ermittelt jetzt wieder die Polizei

Großeinsatz in Kleinmachnow bei Berlin: Ermittler durchsuchen eine Luxus-Villa aus dem Umfeld des Abou-Chaker-Clans. Der Verdacht: Geldwäsche und Verschleierung von Vermögenswerten. Im Fokus steht ein Kauf von 2022 für rund 7,4 Millionen Euro – offenbar deutlich unter Marktwert. Auch weitere Objekte wurden bundesweit durchsucht.

#razzia #kleinmachnow #clankriminalität #geldwäsche #villa #abouchaker #bushido #ermittlungen
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IRAN: Donnerschlag! Kurs Golf-Region! Armada von Trump verlässt Hafen! Gehen USA ins Risiko?

Hans-Jakob Schindler analysiert die Genfer Verhandlungen zum Iran: Die USA zeigen keine klare Linie, Israel könnte einen Erstschlag bevorzugen. „Die Gefahr eines Flächenbrandes bleibt bestehen“, sagt Hans-Jakob Schindler, Terrorismusexperte, bei WELT TV.

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HESSEN: Razzien gegen Sozialbetrug! Innenminister Poseck äußert sich zum Einsatz der Polizei

Bei einer landesweiten Razzia gegen Sozialkriminalität in Hessen wurden über 200 Objekte durchsucht und mehrere Luxusfahrzeuge sowie Hunderttausende Euro sichergestellt. „Wir müssen jeglichem Missbrauch einen Riegel vorschieben“, sagt Roman Poseck, Innenminister, bei WELT TV.

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USA: Sexualstraftäter Jeffrey Epstein! Jetzt bricht Hillary Clinton ihr Schweigen! I WELT LIVESTREAM

In der politischen Aufarbeitung des Skandals um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird eine Aussage der früheren Außenministerin Hillary Clinton vor dem US-Parlament erwartet. Zunächst wird die 78-Jährige am Donnerstag unter Eid aussagen, bevor am Freitag ihr Ehemann und Ex-Präsident Bill (79) befragt wird. Damit wird die frühere Führungsspitze des Landes in den Fall einbezogen.

US-Medien zufolge werden sie nicht im Kongress in Washington, sondern per Videoschalte befragt werden. Es handelt sich voraussichtlich um geschlossene Sitzungen, weshalb unklar ist, wie viel davon nach außen dringen wird.

Epstein betrieb jahrelang einen Missbrauchsring, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Der New Yorker Finanzier hatte beste Kontakte in die High Society der USA und vieler anderer Länder. 

Er starb 2019 in seiner Gefängniszelle, noch bevor es zu einer weiteren Verurteilung hätte kommen können - laut Obduktionsbericht beging er Suizid. Der Fall war schon viele Jahren davor einmal vor Gericht verhandelt worden. Den Ausgang empfanden Opfer und Kritiker Epsteins allerdings als ungenügend. Der Millionär hatte sich damals zu einzelnen Punkten der Anklage schuldig bekannt. Später wurde der Fall dann nochmals aufgerollt.

Streit zwischen Demokraten und Republikanern

Hillary und Bill Clinton hatten sich monatelang geweigert, im US-Kongress zur Untersuchung des Epstein-Falls auszusagen. Die Demokraten warfen dem republikanischen Vorsitzenden des zuständigen Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben. Dass sie Anfang Februar doch einer Aussage zustimmten, führte US-Medienberichten zufolge dazu, dass die Republikaner eine Abstimmung über ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gegen die Clintons absagten. 

Bill Clintons Name sowie Bilder von ihm tauchen in Dokumenten zu den Epstein-Ermittlungen auf. Eine Nennung per se bedeutet aber nichts. Der frühere Präsident hat ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit seiner Bekanntschaft mit Epstein wiederholt bestritten. 

US-Präsident Donald Trump unterschrieb im November 2025 das vom Kongress mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Akten. Zuvor hatte sich Trump lange gegen eine Veröffentlichung ausgesprochen. Immer wieder versucht Trump, die Aufmerksamkeit auf Bill Clinton zu lenken. Unter anderem behauptete er, dass Clinton auf einer Privatinsel Epsteins gewesen sei. Beweise dafür legte er nicht vor.

Viele - darunter auch die Clintons selbst - werfen dem Weißen Haus ein Ablenkungsmanöver vor. Auch Trump selbst wurde immer wieder mit Epstein in Verbindung gebracht. Immer wieder waren Bilder von Trump und Epstein aufgetaucht. Auch in den bisher veröffentlichten Akten kommt der Republikaner vor. Die Trump-Regierung versucht vehement, jede Verbindung des Präsidenten zu dem Skandal zu vermeiden. Trump selbst bestreitet stets, über die Taten des Sexualstraftäters Bescheid gewusst zu haben.

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MEINE MEINUNG: Berliner Polizeipräsidentin leugnet Bandenkriege in der Hauptstadt

Schauspielerin Sarah Maria Sander gewinnt vor Gericht gegen ihre Produktionsfirma und darf sich weiterhin öffentlich pro Israel äußern. Kulturstaatsminister Wolfram Weimar scheitert mit Absetzung der Berlinale-Präsidentin. „Ich nenne das eine rhetorische Verdrehung dessen, was tatsächlich passiert“, sagt Christoph Lemmer, Autor, bei WELT TV.

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IRAN: Neuer Golfkrieg? Pulverfass Nahost! Knallharte Fronten bei Trump und Mullahs I WELT STREAM

Die Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran gehen in eine entscheidende Phase. Vertreter beider Staaten kamen am Donnerstag in Genf für eine dritte Verhandlungsrunde zusammen. Die Gespräche unter Vermittlung des Golfstaats Oman wurden am frühen Nachmittag zunächst für eigene Beratungen der jeweiligen Delegationen unterbrochen. Sie sollten am Abend fortgesetzt werden.

Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um das umstrittene iranische Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickelt. Irans Regierung bestreitet entsprechende Absichten, zeigt sich jedoch bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Am Mittwoch übermittelte der Iran einen ersten Entwurf für ein neues Abkommen - Details des Entwurfs wurden nicht bekannt.

Oman spricht von konstruktiver Stimmung

Auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist in die Gespräche involviert. Bilder iranischer Medien zeigten ihn am Donnerstagmorgen bei einem Treffen mit Omans Außenminister Badr al-Bussaidi.

Al-Bussaidi traf sich vor den Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Sie hätten «Perspektiven und Vorschläge der iranischen Seite» und Antworten der US-Seite dazu besprochen, teilte das omanische Außenministerium mit. Al-Bussaidi sagte demnach, die Gesprächspartner seien «entschlossen» und die Stimmung sei «konstruktiv». Der Oman sei dabei «auf beispiellose Weise offen für neue und kreative Ideen und Lösungen».

Über andere von den USA eingebrachte Themen will die Islamische Republik Iran nicht sprechen – darunter eine Begrenzung ihres Raketenarsenals oder ein Ende der Unterstützung militanter Gruppen wie der Hisbollah im Libanon.

Trump hatte Ultimatum gestellt

Vor rund einer Woche setzte der US-Präsident der Führung in Teheran ein Ultimatum bis Anfang März. «Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich», sagte er. Im Raum steht, dass Trump zu einem militärischen Angriff auf die Führung in Teheran und ihren Machtapparat ausholt. 

Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region zuletzt stark ausgebaut. Dem «Wall Street Journal» zufolge ist es der größte Aufmarsch von US-Luftstreitkräften in der Region seit dem Irak-Krieg 2003. Am Donnerstag lief der größte Flugzeugträger der US-Marine, die USS Gerald R. Ford, vor der griechischen Insel Kreta aus. Er dürfte die US-Flotte im Nahen Osten verstärken.

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FRANKFURT: Historisches Urteil für Muslime! – Gebete auf der Straße jetzt rechtlich erlaubt!

Das Verwaltungsgericht Hessen hat entschieden, dass Proteste und Gebete vor der Imam-Ali-Moschee in Frankfurt rechtlich geschützt sind. Die Moschee war 2024 wegen eines bundesweiten Vereinsverbots geschlossen worden. Donnerstags und freitags versammeln sich Menschen auf Gehweg und Straße, um zu beten und gegen die Schließung zu demonstrieren. Die Stadt Frankfurt wollte dies zunächst nicht akzeptieren, Beschwerden von Anwohnern führten zu Diskussionen. Das Gericht betont, dass Religionsausübung auch Willensbekundung ist und schützt die Versammlungsfreiheit.

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