Der Iran-Krieg hat dramatische Folgen für die Weltwirtschaft! Und auch in Deutschland ist der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels längst angekommen: Die Spritpreise explodieren, Düngemittel für die Landwirtschaft werden knapp und im Supermarkt wird es immer teurer.
„Die Deutschen unterschätzen diese Auswirkungen“, warnt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders. Ob die brüchige Waffenruhe hält, bleibt abzuwarten. Sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, würden die Preise in Deutschland noch weiter durch die Decke schießen!
Das BSW fordert die Bundesregierung auf, die Bürger in unserem Land schnell und effektiv zu entlasten. Wir brauchen eine Spritpreis-Notbremse!
„Die EU vernichtet ohne rechtliches Gehör Existenzen. Bis heute bleibt sie klare Belege schuldig, dass Menschen wie Hüseyin Dogru mit ihrer Kritik am Genozid in Gaza im Auftrag einer fremden Macht handelten“, kritisiert unser Parteivorsitzender Fabio De Masi in der Berliner Zeitung. Dogru hat die Invasion Russlands in der Ukraine sogar ausdrücklich kritisiert.
Die EU-Sanktionen verstoßen gegen europäisches und internationales Recht und müssen sofort gestoppt werden. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein Rechtsgutachten, unter anderem einer ehemaligen deutschen EuGH-Richterin, das von den BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich beauftragt wurde.
„Dass zeitweise auch das Konto von Dogrus Frau eingefroren und in Kauf genommen wurde, dass eine Familie mit kleinen Kindern auf der Straße landete, zeigt, mit welchen finsteren Methoden die Meinungsfreiheit ausgehebelt wird“, sagt De Masi.
Das BSW hält Sanktionen nicht für ein geeignetes Mittel im Meinungsstreit und eine Gefahr für Demokratie und Pressefreiheit. Und zwar unabhängig davon, wie man einzelne Äußerungen bewertet.
De Masi: „Die Grenzen der Meinungsfreiheit bestimmt das Strafrecht. Meinungskorridore dürfen nicht durch willkürliche Sanktionen immer enger gezogen werden. Dadurch entsteht ein immer stärkerer Konformitätsdruck in Politik und Medien.“
Schreibt uns eure Meinung zu den EU-Sanktionen in die Kommentare 👇
Was die Zwangsrekrutierung im Ukraine-Krieg mit der Wehrpflicht-Debatte in Deutschland zu tun hat? Darüber spricht unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali in ihrem neuen Reaction-Video.
Darin geht es um die entsetzlichen Berichte einer ARD-Reporterin über die Front im Ukraine-Krieg und Markus Lanz, der diese traurige Realität nicht anerkennen will.
Müssen 17- bis 45-jährige Männer der Bundeswehr jetzt Bescheid geben, wenn sie mal für mehr als drei Monate ins Ausland reisen möchten? Ja, so sieht es das Wehrdienstgesetz vor, das im Januar in Kraft trat. Zwar beschwichtigt Verteidigungsminister Pistorius schon, dass „derzeit“ keine Genehmigung erforderlich sei. Doch man spürt: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht scheint längst beschlossene Sache. Und dann drohen massive Einschränkungen der Freiheitsrechte.
Dass bei der Einführung des Gesetzes nicht über diesen Aspekt diskutiert wurde, zeigt, wie wenig Interesse die Medien an diesen ganz konkreten Fragen rund um die „Kriegstüchtigkeit“ haben. Das konnte man neulich auch wieder bei Markus Lanz sehen, der ernsthaft abstritt, dass die Front in der Ukraine nur noch durch eine Zwangsrekrutierung gehalten werden kann. „Unglaublich!“, findet unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali.
Dabei hätte Lanz nur mal seiner ARD-Kollegin zuhören müssen, die das bei Ronzheimer treffend beschrieben hat. In diesem Video machen wir den traurigen Realitätscheck: Was berichtet eine ARD-Reporterin über die Zwangsrekrutierung im Ukraine-Krieg? Was hat das mit der Wehrpflicht-Debatte in Deutschland zu tun? Und bereitet uns die Bundesregierung längst auf einen großen Krieg vor?
Ihr wollt den Kriegsdienst verweigern? Das Online-Tool des BSW hilft euch dabei.
Jetzt ausprobieren 👉 https://grundrecht-kdv.de/.
Müssen 17- bis 45-jährige Männer der Bundeswehr jetzt Bescheid geben, wenn sie mal für mehr als drei Monate ins Ausland reisen möchten? Ja, so sieht es das Wehrdienstgesetz vor, das im Januar in Kraft trat. Zwar beschwichtigt Verteidigungsminister Pistorius schon, dass „derzeit“ keine Genehmigung erforderlich sei. Doch man spürt: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht scheint längst beschlossene Sache. Und dann drohen massive Einschränkungen der Freiheitsrechte.
Dass bei der Einführung des Gesetzes nicht über diesen Aspekt diskutiert wurde, zeigt, wie wenig Interesse die Medien an diesen ganz konkreten Fragen rund um die „Kriegstüchtigkeit“ haben. Das konnte man neulich auch wieder bei Markus Lanz sehen, der ernsthaft abstritt, dass die Front in der Ukraine nur noch durch eine Zwangsrekrutierung gehalten werden kann. „Unglaublich!“, findet unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali.
Dabei hätte Lanz nur mal seiner ARD-Kollegin zuhören müssen, die das bei Ronzheimer treffend beschrieben hat. In diesem Video machen wir den traurigen Realitätscheck: Was berichtet eine ARD-Reporterin über die Zwangsrekrutierung im Ukraine-Krieg? Was hat das mit der Wehrpflicht-Debatte in Deutschland zu tun? Und bereitet uns die Bundesregierung längst auf einen großen Krieg vor?
Ihr wollt den Kriegsdienst verweigern? Das Online-Tool des BSW hilft euch dabei.
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Neues aus der Kategorie: „Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken.“ 🙃
Da überweist Europa, vor allem Deutschland, Milliarden für Waffen „zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine“ und plötzlich tauchen genau diese Waffen in der Golfregion als Angebot des ukrainischen Staatschefs wieder auf. Das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell: Wir zahlen für Raketen, die ja „so dringend gebraucht werden“ und am Ende landen sie als Exportware auf dem internationalen Markt. “So geht Realpolitik, finanziert vom hiesigen Steuerzahler”, sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders süffisant.
Beruhigend zu wissen, dass alles seine Ordnung hat. 💸✨
Hauptsache, wir sind “die Guten” und bleiben moralisch flexibel.
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#ukraine #krieg
Inmitten des Iran-Kriegs hat es eine skandalöse Entscheidung des israelischen Parlaments nur kurz in die deutschen Medien geschafft: Israel führt die Todesstrafe für Palästinenser ein. „Das ist ein zutiefst rassistisches Gesetz“, kritisiert der stellvertretende BSW-Parteivorsitzende und Nahostexperte Michael Lüders.
Die Empörung hielt nur wenige Stunden an. Andere Verbrechen der israelischen Armee, z.B. im Libanon, dem Westjordanland oder in Gaza, werden in Deutschland komplett ausgeblendet.
Im Westjordanland werden Palästinenser von israelischen Siedlern erschossen, wenn sie ihre Häuser nicht verlassen. In Gaza besetzt die israelische Armee 50 Prozent des Territoriums, auf der restlichen Fläche leben zwei Millionen Palästinenser zusammengepfercht im Schlamm und ohne ausreichende Versorgung. Und auch im Südlibanon hat Israel bereits 15 Prozent des Staatsgebietes eingenommen und spricht verharmlosend von einer „Pufferzone“.
Israel verabschiedet sich von der Rechtsstaatlichkeit. Doch die Bundesregierung steht treu an der Seite der rechtsextremen Regierung. Anders Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte kürzlich, Israel habe alle roten Linien überschritten. Sie fordert gemeinsam mit weiteren etwa 20 EU-Staaten die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
Wer blockiert diesen überfälligen Schritt? Natürlich die Bundesregierung!
Das Fatale an den Groß-Israel-Plänen: Sie gefährden jüdisches Leben überall auf der Welt. Antijüdische und antisemitische Ressentiments nehmen zu – auch in Deutschland! Um das zu verhindern, müssen Merz und Co. die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Regierung endlich klar verurteilen.
Inmitten des Iran-Kriegs hat es eine skandalöse Entscheidung des israelischen Parlaments nur kurz in die deutschen Medien geschafft: Israel führt die Todesstrafe für Palästinenser ein. „Das ist ein zutiefst rassistisches Gesetz“, kritisiert der stellvertretende BSW-Parteivorsitzende und Nahostexperte Michael Lüders.
Die Empörung hielt nur wenige Stunden an. Andere Verbrechen der israelischen Armee, z.B. im Libanon, dem Westjordanland oder in Gaza, werden in Deutschland komplett ausgeblendet.
Im Westjordanland werden Palästinenser von israelischen Siedlern erschossen, wenn sie ihre Häuser nicht verlassen. In Gaza besetzt die israelische Armee 50 Prozent des Territoriums, auf der restlichen Fläche leben zwei Millionen Palästinenser zusammengepfercht im Schlamm und ohne ausreichende Versorgung. Und auch im Südlibanon hat Israel bereits 15 Prozent des Staatsgebietes eingenommen und spricht verharmlosend von einer „Pufferzone“.
Israel verabschiedet sich von der Rechtsstaatlichkeit. Doch die Bundesregierung steht treu an der Seite der rechtsextremen Regierung. Anders Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte kürzlich, Israel habe alle roten Linien überschritten. Sie fordert gemeinsam mit weiteren etwa 20 EU-Staaten die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
Wer blockiert diesen überfälligen Schritt? Natürlich die Bundesregierung!
Das Fatale an den Groß-Israel-Plänen: Sie gefährden jüdisches Leben überall auf der Welt. Antijüdische und antisemitische Ressentiments nehmen zu – auch in Deutschland! Um das zu verhindern, müssen Merz und Co. die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Regierung endlich klar verurteilen.
US-Präsident #Trump will den #Iran zurück in die Steinzeit bomben. Wie das mit dem Ziel vereinbar ist, den Menschen im Iran die Freiheit zu schenken, bleibt sein Geheimnis.
Währenddessen treffen Tausende zusätzliche US-Soldaten am Persischen Golf ein und im Pentagon laufen laut „The Atlantic“ detaillierte Planspiele für zwei Einsätze auf iranischem Boden. Es fehle nur noch das Startsignal des US-Präsidenten.
„Der Iran würde sich das nicht bieten lassen“, warnt unser stellvertretender Parteivorsitzender und Nahostexperte Michael Lüders. Auf der arabischen Seite des Persischen Golfes würde so gut wie jede Ölquelle brennen – mit verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft.
Blickt man in Deutschland auf den politischen und medialen Mainstream kann man den Eindruck gewinnen, der Krieg sei weit weg und hätte kaum Auswirkungen auf unser Land. Das Gegenteil ist der Fall. Die explodierenden Benzin- und Lebensmittelpreise könnten erst der Anfang sein, wenn der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Iran durch US-Bodeneinsätze weiter eskaliert.
Spanien, Italien, Frankreich und Österreich sperren ihre Lufträume für US-Militärflugzeuge. Und die Bundesregierung? Sie bleibt bei ihrer Vasallentreue gegenüber den USA und ist nicht in der Lage, die Interessen der deutschen Wirtschaft und Bürger entschlossen zu vertreten.
Bundeskanzler Merz tönt in seiner Rede im Bundestag: „Wir werden uns nicht scheuen, unserem Partner (den USA) zu sagen, wo wir andere Interessen haben.“
Darüber kann unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali nur lachen: Denn beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran hört man von der Bundesregierung jedenfalls keine Kritik. Im Gegenteil: Auch Merz und Co. sehen die Schuld beim Iran.
Und auch der unterwürfige Besuch des Bundeskanzlers im Weißen Haus lässt uns daran zweifeln, dass Merz wirklich deutsche Interessen vertritt. „Ich wünschte mir, es wäre so“, sagt unsere Parteivorsitzende.
Die Inflation steigt, unser Geld wird weniger wert und das Leben wird immer teurer. Das spüren wir alle im Alltag. Besonders deutlich wird das an den Tankstellen mit Spritpreisen, die für viele kaum noch bezahlbar sind.
„Die Arbeitslosigkeit wird steigen, das wirtschaftliche Wachstum wird immer weniger werden“, warnt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders und betont weiter: „Die Bundesregierung hat nicht die richtigen Lösungen parat: Benzinpreise deckeln und sich für Frieden im Iran-Krieg einsetzen.“
Merz und Klingbeil nehmen die akuten Sorgen nicht ernst und schieben notwendige Maßnahmen auf. Eine klare Positionierung, den Krieg der USA und Israels gegen den Iran klar als völkerrechtswidrig zu benennen? Fehlanzeige!
Statt endlich zu handeln, schaut die Bundesregierung lieber zu, wie kleine und mittlere Einkommen immer stärker unter Druck geraten. Unsicherheit breitet sich aus und die Belastungen für die Bürger wachsen.
Während selbst #Trump offen darüber spricht, wieder russisches Öl zu kaufen, hält die #CDU stur an einer Politik fest, die der deutschen Wirtschaft massiv schadet und uns sehenden Auges tiefer in die Wirtschaftskrise manövriert. Friedrich Merz nennt es einen „Fehler“, wieder russisches Öl zu kaufen, aber wer zahlt denn am Ende den Preis?
Nichts an dem Kurs der CDU ist verantwortungsvoll, wenn Unternehmen dicht machen, Arbeitsplätze verschwinden und die Menschen unter immer höheren Preisen leiden, kritisiert unser Parteivorsitzender Fabio De Masi.
Es reicht! Deutschland darf nicht länger für ideologische Sturheit bezahlen.
Wie kann Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede im Bundestag die Demokratie und das Recht loben und gleichzeitig den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran nicht verurteilen? Oder sich gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl stellen, die zweifelsfrei belegen würde, ob Merz überhaupt ein demokratisch legitimierter Kanzler ist?
Unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali entlarvt in diesem Video die leeren Phrasen des Bundeskanzlers. Wirtschaftswachstum, gute Bedingungen für Unternehmen und ein bezahlbares Leben für die Bürger – all das sind wichtige Ziele, aber wo bleibt das Handeln der Bundesregierung?
Das BSW fordert:
1️⃣ Es braucht eine Spritpreisbremse, um die Bürger in unserem Land schnell und unbürokratisch zu entlasten. Es kann nicht sein, dass die Preise für Benzin und Lebensmittel explodieren und die Regierung tatenlos zuschaut.
2️⃣ Die Bundesregierung muss den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran endlich verurteilen und den USA verbieten, die US-Airbase in Ramstein für die Führung dieses Krieges zu nutzen. Deutschland macht sich mitschuldig!
3️⃣ Deutschland sollte – eingebettet in einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg – Nord Stream öffnen und wieder bezahlbares Öl und Gas aus Russland importieren und sich nicht von Trump erpressen lassen!
Wie kann Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede im Bundestag die Demokratie und das Recht loben und gleichzeitig den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran nicht verurteilen? Oder sich gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl stellen, die zweifelsfrei belegen würde, ob Merz überhaupt ein demokratisch legitimierter Kanzler ist?
Unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali entlarvt in diesem Video die leeren Phrasen des Bundeskanzlers. Wirtschaftswachstum, gute Bedingungen für Unternehmen und ein bezahlbares Leben für die Bürger – all das sind wichtige Ziele, aber wo bleibt das Handeln der Bundesregierung?
Das BSW fordert:
1️⃣ Es braucht eine Spritpreisbremse, um die Bürger in unserem Land schnell und unbürokratisch zu entlasten. Es kann nicht sein, dass die Preise für Benzin und Lebensmittel explodieren und die Regierung tatenlos zuschaut.
2️⃣ Die Bundesregierung muss den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran endlich verurteilen und den USA verbieten, die US-Airbase in Ramstein für die Führung dieses Krieges zu nutzen. Deutschland macht sich mitschuldig!
3️⃣ Deutschland sollte – eingebettet in einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg – Nord Stream öffnen und wieder bezahlbares Öl und Gas aus Russland importieren und sich nicht von Trump erpressen lassen!
Ob es eine Neuauszählung der Bundestagswahl gibt? Das soll schnell entschieden werden, hofft Linken-Chef Jan van Aken im Interview bei „Ben ungeskriptet“.
Warum stimmte er im Bundestag dann gegen die BSW-Forderung? Das fragt sich unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali.
Die Wahrheit ist: Die Linkspartei kann wie alle anderen Parteien (außer der AfD) nicht überzeugend begründen, warum sie eine Neuauszählung ablehnt. Da werden Stellungnahmen mit tausend Seiten erfunden, die es in Wirklichkeit nie gab.
Es ist offensichtlich: Es soll verhindert werden, dass das BSW sich im Bundestag mit lauter Stimme für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzt. Dass Untersuchungsausschüsse zur Nord Stream-Sprengung und Jens Spahns Maskendeals eingesetzt werden.
Das BSW stört und soll deshalb draußen gehalten werden.
Aber wir kämpfen weiterhin dafür, dass jede Stimme zählt. Das sind wir unseren knapp 2,5 Millionen Wählern schuldig! Ist Merz ein legitimer Kanzler? Hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD überhaupt eine Mehrheit? Diese Fragen müssen endlich zweifelsfrei geklärt werden: Neuauszählung jetzt!
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#dielinke #bundestag
Immer mehr Gewalt und getötete Zivilisten, immer weniger Diplomatie. Könnte es sogar zu einem 3. Weltkrieg kommen?
Unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders spricht Klartext: „Die Zeiten, denen wir entgegensehen, sind sehr, sehr gefährlich.“ Und doch fehlt es der Bundesregierung und der EU am Willen, die Realität klar zu benennen: Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist völkerrechtswidrig!
„Wir sind gefordert, dem Wahnsinn etwas entgegenzusetzen”, fordert Lüders.
Das BSW steht für Frieden. Frieden heißt, Konflikte zu begrenzen, statt sie weiter anzuheizen. Diplomatie zu fördern, während der Mainstream auf Konfrontation setzt. Es heißt auch, den Mut zu haben, Fehlentwicklungen klar zu benennen.
Michael Lüders Forderung für die deutsche Friedenspolitik: „Wir brauchen mehr Willy Brandt und weniger Friedrich Merz!“
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ – Willy Brandt
Immer mehr Gewalt und getötete Zivilisten, immer weniger Diplomatie. Könnte es sogar zu einem 3. Weltkrieg kommen?
Unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders spricht Klartext: „Die Zeiten, denen wir entgegensehen, sind sehr, sehr gefährlich.“ Und doch fehlt es der Bundesregierung und der EU am Willen, die Realität klar zu benennen: Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist völkerrechtswidrig!
„Wir sind gefordert, dem Wahnsinn etwas entgegenzusetzen”, fordert Lüders.
Das BSW steht für Frieden. Frieden heißt, Konflikte zu begrenzen, statt sie weiter anzuheizen. Diplomatie zu fördern, während der Mainstream auf Konfrontation setzt. Es heißt auch, den Mut zu haben, Fehlentwicklungen klar zu benennen.
Michael Lüders Forderung für die deutsche Friedenspolitik: „Wir brauchen mehr Willy Brandt und weniger Friedrich Merz!“
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ – Willy Brandt
„Die US-Politik gegenüber Kuba ist menschenverachtend!“ Kuba steht vor dem Kollaps und die EU schweigt!
Die USA haben die Energiezufuhr unterbunden, die Kuba seit Jahrzehnten über Venezuela und andere Partner erhielt. Präsident Trump hat Kuba zur „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ erklärt und jede Lieferung von Öl oder Treibstoffen faktisch verboten; inklusive der Sanktionen gegen Staaten, die Kuba noch helfen wollen.
Das Ergebnis ist dramatisch: Millionen Menschen sind betroffen. Das Stromnetz ist bereits mehrfach komplett zusammengebrochen, teilweise war die gesamte Insel ohne Elektrizität. „Das bedeutet nicht nur, dass öffentliches Leben, Verkehr und Produktion zum Erliegen kommen; es bedeutet auch, dass Kühlketten nicht mehr funktionieren, Krankenhäuser die Patienten nicht mehr versorgen können, Impfstoffe verrotten“, betont BSW-Europaabgeordnete Ruth Firmenich. Und sie kritisiert weiter: „10 Millionen Menschen leben in Kuba. Die USA nehmen diese gezielt ins Visier, um über ihr Leid das System zu stürzen. Das Aushungern eines Landes ist völkerrechtswidrig!“
Kuba braucht unsere Solidarität. Die EU muss dafür sorgen, dass Kuba Unterstützung erhält!
#Europa leidet an einem Stockholm-Syndrom gegenüber Donald #Trump!
Europa verrät seine eigenen Interessen! Während Donald Trump uns mit Strafzöllen erpresst, hat das EU-Parlament Ursula von der Leyens Zoll-Deal mehrheitlich durchgewunken. Die AfD hat sich enthalten, ein AfD-Abgeordneter sogar zugestimmt. Von wegen Patrioten! Unser Parteivorsitzender Fabio De Masi nennt das “strategische Dummheit”.
Der Wahnsinn in Zahlen: 👉 US-Firmen zahlen 0 % Zölle bei uns. 👉 EU-Unternehmen zahlen 15 % in den USA (auf Stahl & Aluminium sogar 50 %!).
Geopolitische Doppelmoral: Während Trump uns mit einem völkerrechtswidrigen Krieg im Iran die Energiekosten in die Höhe bombt, haben wir uns wegen des völkerrechtswidrigen Krieges Putins in der Ukraine vollständig von günstigem russischem Gas und Öl abgeschnitten. ⛽️💥
Der Witz: Trump selbst ermöglicht weiterhin Importe aus Russland und sogar dem Iran – während wir den Preis für seine Geopolitik zahlen! Die hohen Energiepreise sind das Preisschild für die Dummheit unserer Regierungen.
Die hohen Energiepreise zerstören unsere Wirtschaft. Und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.
Der Verzicht auf russisches Gas und Öl wurde mit der Verringerung der Abhängigkeit von Putin begründet. „Wir haben sie aber offensichtlich nur gegen die Erpressung von Donald Trump eingetauscht“, kritisiert unser Parteivorsitzender Fabio De Masi.
Deutschland braucht eine breitere energiepolitische Strategie. De Masi fordert: „In einer multipolaren Welt braucht es multiple Optionen – auch russisches Gas und Öl. Es ist widersinnig, dass Trump uns über Zölle erpresst und Frau von der Leyen ihm zum Dank mit LNG und Rüstung die Auftragsbücher vollhaut!“
Nord Stream wurde gebaut, um eine solche Erpressung zu verhindern. Die Bundesregierung sollte – eingebettet in einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg – Verhandlungen mit Russland aufnehmen, um über Nord Stream wieder günstiges Gas zu beziehen. Ansonsten fährt unsere Wirtschaft komplett gegen die Wand.
Kennt ihr eine andere Partei in Deutschland, die aus Protest gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran auf die Straße geht?
Wir auch nicht! Das zeigt: Das BSW wird als Stimme für den Frieden dringend gebraucht! Gut 2.500 Menschen haben am Samstag in Berlin mit uns ein starkes Zeichen gesetzt 💜🧡
Wir sagen Nein zum Krieg gegen den Iran und fordern Frieden und ein Ende des Krieges! Zumal die Kriege auf der Welt auch enorme Auswirkungen auf die Beschäftigten und Unternehmen in unserem Land haben: Sprit- und Lebensmittelpreise explodieren, tausende Unternehmen gingen schon vor dem Krieg durch die hohen Energiepreise in die Knie. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bereits vernichtet und es könnte noch schlimmer werden.
Dagegen braucht es lauten Widerstand!
Vielen Dank an alle, die mit uns gegen den Iran-Krieg, Kriegsinflation und einen feigen Bundeskanzler auf die Straße gegangen sind!
Hohe Spritpreise? Da hat die Bundesregierung einen Tipp: Einfach ein E-Auto kaufen!
Das ist kein Scherz, sondern wurde von Umweltminister Carsten Schneider kürzlich im Bundestag so gesagt.
Wie arrogant will die Bundesregierung noch werden? Die Preise für Benzin und Lebensmittel explodieren durch den Krieg gegen den Iran und mehr als lebensfremde Tipps hat unsere politische Elite nicht zu bieten.
Warum lehnen Merz und Co. den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels nicht ab?
Warum verbieten sie nicht die Nutzung der US-Militärbasis Ramstein für die Angriffe gegen den Iran?
Warum führen sie nicht eine wirksame Spritpreisbremse ein, wie sie das BSW schon vor knapp drei Wochen vorschlug? https://bsw-vg.de/deutschland-braucht-jetzt-eine-spritpreisbremse-fuenf-punkte-gegen-die-abzocke-an-der-zapfsaeule/
Rund 2.500 Menschen haben am Samstag mit uns ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt 💜🧡 In ihrer Rede spricht Amira über die Propaganda-Maschine in den Medien und günstige Energie aus Russland, die von der Bundesregierung ideologiegetrieben weiterhin ablehnt wird, obwohl sie Unternehmen und Bürger spürbar entlasten würde.
Hohe Spritpreise? Da hat die Bundesregierung einen Tipp: Einfach ein E-Auto kaufen!
Das ist kein Scherz, sondern wurde von Umweltminister Carsten Schneider kürzlich im Bundestag so gesagt.
Wie arrogant will die Bundesregierung noch werden? Die Preise für Benzin und Lebensmittel explodieren durch den Krieg gegen den Iran und mehr als lebensfremde Tipps hat unsere politische Elite nicht zu bieten.
Warum lehnen Merz und Co. den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels nicht ab?
Warum verbieten sie nicht die Nutzung der US-Militärbasis Ramstein für die Angriffe gegen den Iran?
Warum führen sie nicht eine wirksame Spritpreisbremse ein, wie sie das BSW schon vor knapp drei Wochen vorschlug? https://bsw-vg.de/deutschland-braucht-jetzt-eine-spritpreisbremse-fuenf-punkte-gegen-die-abzocke-an-der-zapfsaeule/
Rund 2.500 Menschen haben am Samstag mit uns ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt 💜🧡 In ihrer Rede spricht Amira über die Propaganda-Maschine in den Medien und günstige Energie aus Russland, die von der Bundesregierung ideologiegetrieben weiterhin ablehnt wird, obwohl sie Unternehmen und Bürger spürbar entlasten würde.
„Wir müssen gegen die Kriegsinflation durchgreifen, Profite der Mineralölkonzerne abschöpfen und auf die CO2-Abgabe verzichten. Krieg und Hochrüstung sind die größten Klimakiller, während das Leben für die Menschen immer teurer wird“, kritisiert unser Parteivorsitzender Fabio De Masi.
Dagegen müssen wir uns wehren!
Rund 2.500 Menschen haben am Samstag mit uns ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt 💜🧡 In seiner Rede spricht Fabio über die Folgen für die Bevölkerung, Hochrüstung als größten Klima-Killer und die Feigheit des Bundeskanzlers. Jetzt auf YouTube!
Die Doppelmoral von Bundeskanzler Friedrich Merz im Iran Krieg schadet Deutschland. Er ist der Laufbursche von Donald Trump. Während Spaniens Premier Sanchez die Nutzung von in Spanien gelegenen Militärbasen untersagte und Energiesteuern senkte, hängt Merz am Rockzipfel der USA. Uns droht eine Energie- und Flüchtlingskrise! Unser Land geht vor die Hunde!
„Wir müssen gegen die Kriegsinflation durchgreifen, Profite der Mineralölkonzerne abschöpfen und auf die CO2-Abgabe verzichten. Krieg und Hochrüstung sind die größten Klimakiller, während das Leben für die Menschen immer teurer wird“, kritisiert unser Parteivorsitzender Fabio De Masi.
Dagegen müssen wir uns wehren!
Rund 2.500 Menschen haben am Samstag mit uns ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt 💜🧡 In seiner Rede spricht Fabio über die Folgen für die Bevölkerung, Hochrüstung als größten Klima-Killer und die Feigheit des Bundeskanzlers.
Die Doppelmoral von Bundeskanzler Friedrich Merz im Iran Krieg schadet Deutschland. Er ist der Laufbursche von Donald Trump. Während Spaniens Premier Sanchez die Nutzung von in Spanien gelegenen Militärbasen untersagte und Energiesteuern senkte, hängt Merz am Rockzipfel der USA. Uns droht eine Energie- und Flüchtlingskrise! Unser Land geht vor die Hunde!
„Wir müssen gegen die Kriegsinflation durchgreifen, Profite der Mineralölkonzerne abschöpfen und auf die CO2-Abgabe verzichten. Krieg und Hochrüstung sind die größten Klimakiller, während das Leben für die Menschen immer teurer wird“, kritisiert unser Parteivorsitzender Fabio De Masi.
Dagegen müssen wir uns wehren!
Rund 2.500 Menschen haben am Samstag mit uns ein starkes Zeichen für den Frieden gesetzt 💜🧡 In seiner Rede spricht Fabio über die Folgen für die Bevölkerung, Hochrüstung als größten Klima-Killer und die Feigheit des Bundeskanzlers.
Etwa 2.500 Menschen haben am Samstag in Berlin mit uns ein starkes Zeichen gesetzt 💜🧡 Wir sagen Nein zum Krieg gegen den Iran und fordern Frieden statt Kriegsinflation!
Vielen Dank an alle, die gegen den Iran-Krieg, Kriegsinflation und einen feigen Bundeskanzler auf die Straße gegangen sind!
Das BSW ist da, wenn es drauf ankommt.
0:00: Begrüßung durch Claudia Wittig und Christian Leye
10:16: Rede von Mohssen Massarrat
26:47: Rede von Amira Mohamed Ali
38:50: Rede von Michael Lüders
54:01: Rede von Fabio De Masi
Etwa 2.500 Menschen haben am Samstag in Berlin mit uns ein starkes Zeichen gesetzt 💜🧡 Wir sagen Nein zum Krieg gegen den Iran und fordern Frieden statt Kriegsinflation!
Vielen Dank an alle, die gegen den Iran-Krieg, Kriegsinflation und einen feigen Bundeskanzler auf die Straße gegangen sind!
Das BSW ist da, wenn es drauf ankommt.
0:00: Begrüßung durch Claudia Wittig und Christian Leye
10:16: Rede von Mohssen Massarrat
26:47: Rede von Amira Mohamed Ali
38:50: Rede von Michael Lüders
54:01: Rede von Fabio De Masi
Schon bald entscheidet das Bundesverfassungsgericht über unsere Wahlprüfungsbeschwerde. Gibt es eine Neuauszählung oder nicht? Ist Merz ein legitimier Kanzler? Hat die Bundesregierung überhaupt eine Mehrheit?
Diese Fragen werden hoffentlich zeitnah zweifelsfrei geklärt. Es geht im anstehenden Urteil aber um weit mehr als das BSW, erklärt unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali. „Wenn Karlsruhe unsere Beschwerde ablehnt, wüssten die Kreiswahlausschüsse: Egal, was wir hier machen, solange es rechnerisch passt, wird es niemals mehr kontrolliert werden.“ Sie warnt: „Dann wäre theoretisch auch Betrug Tür und Tor geöffnet!“
Wie seht ihr das: Welche Entscheidung erwartet ihr vom Verfassungsgericht?
Explosion der Spritpreise, Doppelmoral in der deutschen Außenpolitik, scheinheilige „Demokratie-Verteidigung“ der Altparteien – der BSW-Abgeordnete Stefan Roth spricht im Brandenburger Landtag Klartext. „SPD und CDU werfen anderen hier häufig Demokratieverachtung oder Demokratie-Zersetzung vor. Ich sage: Das, was Sie von SPD und CDU hier machen, geht noch weiter. Denn es ist die Aushebelung der Demokratie und deshalb müsste man sich eigentlich mal fragen, wer hier eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet gehört“, sagt Roth.
Die Rede hielt der wirtschaftspolitische Sprecher der BSW-Fraktion am 18. März 2026 während der Debatte zum Antrag der BSW-Fraktion „Steigende Kraftstoffpreise eindämmen – Verbraucher und Wirtschaft entlasten“.
Explosion der Spritpreise, Doppelmoral in der deutschen Außenpolitik, scheinheilige „Demokratie-Verteidigung“ der Altparteien – der BSW-Abgeordnete Stefan Roth spricht im Brandenburger Landtag Klartext. „SPD und CDU werfen anderen hier häufig Demokratieverachtung oder Demokratie-Zersetzung vor. Ich sage: Das, was Sie von SPD und CDU hier machen, geht noch weiter. Denn es ist die Aushebelung der Demokratie und deshalb müsste man sich eigentlich mal fragen, wer hier eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet gehört“, sagt Roth.
Die Rede hielt der wirtschaftspolitische Sprecher der BSW-Fraktion am 18. März 2026 während der Debatte zum Antrag der BSW-Fraktion „Steigende Kraftstoffpreise eindämmen – Verbraucher und Wirtschaft entlasten“.
„Die EU-Kommission hat keine einzige Initiative gestartet, die Kriege in unserer Nachbarschaft diplomatisch zu beenden – nicht in der Ukraine, nicht in Gaza, nicht im Iran“, kritisiert die BSW-Europaabgeordnete Ruth Firmenich.
Und nun stellt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sogar offen das Völkerrecht in Frage. Wer den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zurecht verurteilt, darf beim Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran nicht schweigen!
Es ist ein Skandal, dass in der EU Militärstützpunkte der USA wie die im deutschen Ramstein für völkerrechtswidrige Kriege zur Verfügung stehen.
Das BSW fordert: Nutzung der US-Militärbasen für den verbrecherischen Krieg gegen den Iran verbieten! Spanien sollte hier als Vorbild dienen.
Wisst ihr, was einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals aktuell verhindert?
Die Linkspartei und ihr völlig absurdes Demokratieverständnis. Eindrucksvoller Beleg: Der Auftritt des Linken-Bundesvorsitzenden Jan van Aken im Spiegel-Spitzengespräch.
Spahns dubiose Deals, überzogene Corona-Maßnahmen oder die Nord-Stream-Sprengung – all das wird im Bundestag nicht aufgeklärt, weil der Linkspartei die Brandmauer zur AfD wichtiger ist.
Unsere BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali findet: Wenn sich eine Oppositionspartei ihrer Kontrollmöglichkeiten selbst beraubt, schützt sie die Demokratie nicht, sie untergräbt sie. Und jetzt kündigen van Aken und Co. sogar an, schon bald gegen ihre eigenen Anträge stimmen zu wollen.
Dieses Politik-Theater versteht doch kein Mensch mehr!
Wenn Migration kontrolliert und in Arbeit erfolgt, kann Integration gelingen. Doch ein ungeregeltes System, wo vor allem junge Männer aus wirtschaftlichen Gründen über das Asylsystem einwandern und dann ohne Perspektive in den ärmeren Stadtteilen enden, bringt Städte und Gemeinden an ihre Grenzen.
Diese Politik begünstigt Wohnungsnot, Schattenwirtschaft und Kriminalität.
„Wir müssen Migration steuern und begrenzen damit Integration gelingt – ohne Schaum vor dem Mund“, sagt unser Parteivorsitzender Fabio De Masi.
Das BSW fordert deshalb:
1️⃣ Rechtssichere Asylverfahren in Drittstaaten.
2️⃣ Straftäter schneller rückführen und Menschen eine Perspektive geben, die sich gut integriert haben und hier straffrei leben
3️⃣ Leistungen auf Unterkunft und Verpflegung reduzieren, wenn kein Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland vorliegt.
Gleichzeitig kritisiert De Masi: „Wir schieben die Falschen ab: Wer hier viele Jahre straffrei lebt und einer Arbeit nachgeht, braucht eine Perspektive.“
Wir wollen Fluchtursachen wie Kriege, Waffenexporte und unfaire Handelsabkommen bekämpfen. Man kann die weltweite Ungleichheit jedoch nicht durch Migration bekämpfen. Wenn wir ein Armenviertel in die Hauptstadt holen, ist die Armut ohne ökonomische Perspektive nicht weg! Stattdessen sollten wir frei werdende Gelder nutzen, um in den Herkunftsländern Aufbau zu ermöglichen!
Unser Parteivorsitzender fordert: Begrenzen, steuern, integrieren, mit Verstand!
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