Der Mensch muss zunächst leben, erst dann kann er frei sein. Umgekehrt geht es nicht. Wer nicht mehr lebt, kann auch nicht mehr frei sein, mahnt Oskar Lafontaine für ein Ende des Ukraine-Krieges mit hunderttausenden Toten und Verletzen. „Wer sagt, Russland muss besiegt werden, hat keinen Verstand. Man kann eine Atommacht nicht besiegen!“

Das BSW ist – leider – die einzige Partei, die nicht für Krieg und Aufrüstung ist, erinnert Oskar Lafontaine in seiner Rede in Alzey. CDU und SPD sind bekanntermaßen für Aufrüstung, die Grünen zwischenzeitlich die Schlimmsten beim Trommeln für Waffenlieferungen und Krieg. Auch die AfD ist keine Friedenspartei, sie ist für massive Aufrüstung und unterstützt den Krieg Israels gegen die Palästinenser. Die Linke unterstützt ebenfalls die Aufrüstung und hat im Bundesrat für das 500-Milliarden-Paket von Kanzler Merz gestimmt.

Wenn man eine halbe Billion Euro für Rüstung ausgibt, dann fehlt das Geld überall, ob bei Bildung, Kita oder sozialem Wohnungsbau. Alle Parteien im Bundestag sind Aufrüstungsparteien und damit auch Sozialabbauparteien!

Unsere Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali blicken nach der Klausur des BSW-Vorstands auf unsere Schwerpunkte 2026: Friedenspolitik, die Überwindung der Wirtschaftskrise, faire Renten und Löhne sowie dringend notwendige Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und den Einsatz für die Meinungsfreiheit, die von linken und rechten Kräften zunehmend unter Druck gerät.

Dafür werden wir in diesem Jahr in acht Bundesländern bei Landtags- oder Kommunalwahlen kämpfen. Was meint ihr: Wofür sollte sich das BSW besonders einsetzen?

0:00 Statement von Fabio De Masi
7:03 Statement von Amira Mohamed Ali
16:05 Fragen der Journalisten

Erinnert sich unser Parteivorsitzender Fabio De Masi noch an seine Wette, nackt über den Ku’damm laufen zu wollen, wenn das BSW bei einer erfolgreichen Neuauszählung doch noch in den Bundestag einzieht?

Wie kann es sein, dass die Merz-Regierung fast jeden Tag neue Angriffe auf die Leistungsträger in unserem Land startet, während Milliardäre geringere Steuersätze zahlen als ihre Sekretärin?

Und warum spricht Ursula von der Leyen in ihren Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenkyj eigentlich nicht über die Korruption oder Nord-Stream-Sprengung?

In seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch in Tiefenbach bei Passau teilt De Masi gegen die politische Konkurrenz aus: Egal ob Wirtschaftskrise, Hochrüstung von AfD bis Grünen, scheinheilige Brandmauer, Migration und Meinungsfreiheit – für unseren Vorsitzenden steht fest: „Wir haben die dümmste Regierung Europas!“

Die Lage ist dramatisch: Die deutschen Gasspeicher sind nur noch zu etwa 20,7 % gefüllt (Stand: 20.02.2026) – und je nach Wetterlage sinken die Füllstände täglich um 0,7 bis 1 Prozent.

Nach dem weiterhin gültigen „Notfallplan Erdgas für die Bundesrepublik Deutschland“ aus 2023 befinden wir uns damit faktisch im schlimmsten der drei Notfallszenarien – der Gasmangellage. Laut Plan müsste bereits eine Alarmsituation ausgerufen werden. Im Raum stehen regionale Abschaltungen großer Industriebetriebe, um Haushalte und Krankenhäuser zu schützen.

Doch bei der Bundesregierung scheint weiterhin das Prinzip Hoffnung zu gelten. Die Bundesnetzagentur verweist darauf, die Versorgung sei gesichert – dank LNG-Terminals und Marktmechanismen. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache: Vor genau einem Jahr lag der Füllstand noch bei 44 %. Den niedrigsten Stand des vergangenen Winters erreichten wir erst Ende März mit rund 23 %. Diesen Wert haben wir aktuell schon unterschritten. Unter 20 % droht ein zusätzlicher Engpass, weil der Druck in den Speichern sinkt und weniger Gas entnommen werden kann.

Redet die Regierung die Gefahr wegen den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen im März klein? Was bedeutet die Gasmangellage für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Verbraucher? Und könnte man Nord Stream reaktivieren?

Jetzt im Video mit unserer Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali.

In ihrer Rede beim Politischen Aschermittwoch in Tiefenbach bei Passau nimmt sich Amira Mohamed Ali die politische Konkurrenz vor: Wieso trommelt ausgerechnet die angebliche Friedenspartei AfD am lautesten für die Aufrüstung? Wofür steht eigentlich das “C” in CDU? Und wieso sollten sich die Rentner in Deutschland, die dieses Land über Jahrzehnte aufgebaut haben, ausgerechnet von Jens Spahn, der seit seinem 22. Lebensjahr Berufspolitiker ist, vorschreiben lassen, wie lange sie zu arbeiten haben?

Neben den perfiden Renten-Vorschlägen der CDU entlarvt unsere Parteivorsitzende auch den Brandmauer-Quatsch in den Parlamenten und sie legt die riesige Doppelmoral in der Geopolitik offen: Warum sollte Deutschland aus moralischen Gründen auf günstige Energie aus Russland verzichten und seine Wirtschaft zerstören, während die USA weiterhin Rohstoffe in Milliardenhöhe aus Russland importieren? Amira Mohamed Ali sagt: “Energie muss natürlich da gekauft werden, wo sie am billigsten ist. Alles andere ist unverantwortlich und wir als BSW trauen uns, diese einfache Wahrheit auszusprechen.”

Wir haben offiziell Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht! Die alten Parteien versuchen, eine Neuauszählung um jeden Preis zu verhindern, um die Merz-Regierung an der Macht zu halten. Sie wollen nicht, dass mit dem BSW eine Oppositionspartei in den Bundestag einzieht, die sich ihrer Politik der Hochrüstung, des Sozialkahlschlags und der wirtschaftlichen Unvernunft konsequent entgegenstellt.

Deshalb hat der Bundestag als Richter in eigener Sache unseren Wahleinspruch mehrheitlich abgelehnt und dadurch mit einem Grundprinzip der Demokratie gebrochen – der korrekten Ermittlung von Wahlergebnissen. Schließlich kann bei einem derart knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern nur eine Neuauszählung klären, ob der Bundestag verfassungsgemäß zusammengesetzt ist und Friedrich Merz ein demokratisch legitimierter Kanzler ist.

Im Interview mit Servus TV erklärt BSW-Gründerin und Leiterin der Grundwertekommission Sahra Wagenknecht, warum es nun am Bundesverfassungsgericht liegt, das seit Jahren rückläufige Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder zu stärken, indem es den Weg für eine Neuauszählung freimacht.

Link zur ganzen Sendung:
https://www.youtube.com/watch?v=aBzgJ-cP9z4

Erwähnt Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung hohe Mieten, steigende Energie- und Lebensmittelpreise oder die Angst der Bürger vor dem Jobverlust? Nein, natürlich nicht! Die Alltagssorgen der Bevölkerung scheinen die Bundesregierung schon längst nicht mehr zu interessieren.

Unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali hat sich Merz‘ Rede im Bundestag angeschaut und stellt fest: Der Kanzler ignoriert die Realität!

Die deutsche Wirtschaft? Baut nicht etwa hunderttausende Stellen ab, sondern befindet sich angeblich im Aufschwung…

Das Mercosur-Abkommen? Bedroht nicht etwa deutsche und europäische Landwirte, sondern schafft angeblich Wohlstand…

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr? War nicht etwa ein riesiges Desaster mit unzähligen Toten, sondern angeblich ein Kampf für unsere Freiheit…

Wir finden: Wer die Realität ignoriert und keine Lösungen für die wahren Probleme in unserem Land im Angebot hat, sollte abdanken! Wie seht ihr das?

Führende Politik-, Statistik- und Rechtswissenschaftler sowie ein ehemaliger Bundesrichter sprechen sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl aus. Der Grund ist ebenso überzeugend wie alarmierend: Systematische Fehler bei der Auszählung wurden bis heute nicht vollständig korrigiert.

Auf der heutigen Pressekonferenz haben unsere Vorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali, BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sowie Generalsekretär Oliver Ruhnert gemeinsam mit Dr. Uwe Lipinski (Fachanwalt für Verfassungsrecht) und Prof. Dr. Christoph Degenhart (em.o.Prof. für Staats- und Verwaltungsrecht, Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof a.D.) ausführlich dargelegt, warum eine Neuauszählung dringend geboten ist.

Der Bundestag – und damit auch die Merz-Regierung – sind höchstwahrscheinlich nicht demokratisch legitimiert. Für jeden aufrechten Demokraten sollte klar sein: Ein Wahlergebnis muss über jeden Zweifel erhaben sein. Ein Blick auf Äußerungen aus dem Wahlprüfungsausschuss zeigt jedoch, wie leichtfertig einige Bundestagsabgeordnete mit dieser zentralen Frage umgehen.

Wir erwarten vom Bundesverfassungsgericht, dass es seiner Verantwortung gerecht wird und dazu beiträgt, das in den vergangenen Jahren beschädigte Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken, indem es den Weg für eine Neuauszählung und ein korrektes Wahlergebnis freimacht.

Unsere Forderung ist klar: Neuauszählung jetzt.

Alle Informationen zu unserem Wahleinspruch: https://bsw-vg.de/neuauszahlungjetzt/

0:00 Begrüßung
1:14 Sahra Wagenknecht
5:02 Oliver Ruhnert
7:20 Amira Mohamed Ali
15:01 Fabio De Masi
21:27 Dr. Uwe Lipinski
25:10 Prof. Dr. Christoph Degenhart
29:40 Fragerunde

#bsw #neuauszählung #demokratie #bundestag

Die Produktion wird eingestellt.
Die Aufträge bleiben aus.
Die Belegschaft erfährt, dass der Standort geschlossen wird.
Für viele endet damit ein Arbeitsplatz, den sie seit Jahren oder Jahrzehnten hatten.

Solche Szenen sind längst kein Einzelfall mehr. Innerhalb eines Jahres sind 120.000 Industriearbeitsplätze verschwunden. Werke schließen, Produktion wandert ab, ganze Regionen verlieren ihre wirtschaftliche Grundlage.
Was darauf folgt, ist kein Handeln – sondern leere Floskeln. Insolvenz wird umbenannt, Stilllegung beschönigt, Verantwortung verschoben.

Gleichzeitig fordert Friedrich Merz mehr Arbeit von Menschen, die längst Überstunden leisten – oder unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, weil Betreuung, Pflege oder Infrastruktur fehlen. Dabei sind die Ursachen der Wirtschaftskrise bekannt – und politisch erzeugt: Energiepreise auf Rekordniveau zerstören Wettbewerbsfähigkeit. Ein Investitionsstau lässt Straßen, Brücken und Schulen verfallen. Bürokratiekosten lähmen den Mittelstand.

Das Ergebnis: eine Deindustrialisierung, die nicht bekämpft, sondern beschönigt wird.

In diesem Video spricht unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali über eine Wirtschaftskrise, die von der Regierung nicht gestoppt werden kann, weil sie die wahren Ursachen ignoriert.

Unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali ist geschockt von der Menschenverachtung und dem Zynismus in der Phoenix-Talkshow „Internationaler Frühschoppen“. Doch man muss dem Tagesspiegel-Journalisten Christoph von Marschall auch dankbar sein. In seinem Statement legt er die wahren Gründe offen, warum die Bundesregierung und die EU weiterhin alles versuchen, um die Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zu erschweren.

Tausende junge Männer müssten eben geopfert werden, so der Journalist, um der EU Zeit für eine milliardenschwere Aufrüstung zu kaufen. Ansonsten stünde Putin morgen in Litauen und übermorgen am Brandenburger Tor. Dass es sich dabei um eine Propaganda-Lüge handelt, bestätigte jüngst auch die „National Defense Strategy“ der USA. „Glücklicherweise“ seien die europäischen NATO-Staaten „erheblich mächtiger als Russland“, heißt es darin. Konkret komme Russland den europäischen Staaten „nicht einmal nahe“. „Moskau ist nicht in der Lage, um die Vorherrschaft in Europa zu konkurrieren.“

All das macht deutlich: Das BSW lag richtig, als es von Beginn an Friedensverhandlungen mit Russland forderte, um diesen Stellvertreterkrieg schnellstmöglich zu beenden. Jeder Tag, an dem der Krieg in der Ukraine fortgesetzt wird, führt zu weiteren Toten und Gebietsverlusten.
Was es jetzt braucht, ist Diplomatie und eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa, die es auf Dauer nur geben kann, wenn ukrainische und russische Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden.

Was macht die Merz-Regierung zur dümmsten Regierung Europas? Wofür steht das „C“ in der CDU? Und wer könnte schon bald nackt über den Ku’damm rennen? Beim Politischen Aschermittwoch in Tiefenbach bei Passau sparten unsere Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali nicht mit Kritik am politischen Gegner.

00:00:00 Countdown
00:01:41 Start des Livestreams
00:15:58 Begrüßung durch Patrick Rostek
00:25:37 Begrüßung durch Klaus Ernst
00:30:50 Rede von Amira Mohamed Ali
01:20:25 Rede von Fabio De Masi

Die Gasspeicher sind nur noch zu rund 33 Prozent gefüllt und leeren sich täglich weiter. Uniper warnt bereits offen vor einer Gasmangellage. Aus Russland kommt kein Gas mehr. Nord Stream wurde gesprengt und der unbeschädigte Strang wird aus politischen Gründen nicht genutzt. Norwegen liefert am Anschlag und die groß gefeierten LNG-Terminals bringen kaum etwas, weil Schiffe fehlen und Nachbestellungen Wochen dauern. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die früheren Füllstandsvorgaben abgeschafft und alles dem „Markt“ überlassen. Das Ergebnis: leere Speicher.

Sinken die Füllstände weiter, drohen Zwangsabschaltungen in der Industrie, um die Haushalte zu retten. Bloomberg rechnet mit bis zu 40 Milliarden Euro Schaden. Währenddessen wird beschwichtigt, fabuliert und abgelenkt. Bleibt es kalt, stehen Fabriken still, Jobs gehen verloren und am Ende wird es von der unfähigen Bundesregierung wieder heißen: Putin ist schuld. Das Klima ist schuld. Könnt ihr die Ausreden auch schon hören?

Unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali fordert: "Wenn dieser Fall eintritt, muss Friedrich Merz auf jeden Fall seinen Hut nehmen!" Wie seht ihr das?