Die Gasspeicher sind nur noch zu rund 33 Prozent gefüllt und leeren sich täglich weiter. Uniper warnt bereits offen vor einer Gasmangellage. Aus Russland kommt kein Gas mehr. Nord Stream wurde gesprengt und der unbeschädigte Strang wird aus politischen Gründen nicht genutzt. Norwegen liefert am Anschlag und die groß gefeierten LNG-Terminals bringen kaum etwas, weil Schiffe fehlen und Nachbestellungen Wochen dauern. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die früheren Füllstandsvorgaben abgeschafft und alles dem „Markt“ überlassen. Das Ergebnis: leere Speicher.

Sinken die Füllstände weiter, drohen Zwangsabschaltungen in der Industrie, um die Haushalte zu retten. Bloomberg rechnet mit bis zu 40 Milliarden Euro Schaden. Währenddessen wird beschwichtigt, fabuliert und abgelenkt. Bleibt es kalt, stehen Fabriken still, Jobs gehen verloren und am Ende wird es von der unfähigen Bundesregierung wieder heißen: Putin ist schuld. Das Klima ist schuld. Könnt ihr die Ausreden auch schon hören?

Unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali fordert: "Wenn dieser Fall eintritt, muss Friedrich Merz auf jeden Fall seinen Hut nehmen!" Wie seht ihr das?

Unser stellvertretender Parteivorsitzender und Nahost-Experte Michael Lüders erklärt, warum die Kurden in Syrien erneut zu den Verlierern der aktuellen Entwicklung gehören.

Über Jahre dienten sie als Hilfstruppen der USA im Kampf gegen den Islamischen Staat und gegen das Assad-Regime. Schon damals wurden sie fallen gelassen. Heute wiederholt sich dieses Muster. Die USA setzen auf einen funktionierenden syrischen Zentralstaat und brauchen die Kurden nicht mehr. Nach dem Sturz von Bashar al-Assad regiert eine sunnitisch-arabische Übergangsführung, deren Umfeld aus ehemaligen Dschihadisten stammt. Gemeinsam mit der syrischen Armee geht sie brutal gegen kurdische Gebiete vor. Aleppo und Rojava sind weitgehend verloren. Aus türkischer Sicht ist kurdische Autonomie eine Bedrohung und unterstützt diesen Kurs, während der Einfluss Israels in Syrien zurückgedrängt wird.

Lüders’ Fazit: Die Kurden wurden benutzt, erneut fallen gelassen und politisch marginalisiert.
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#syrien #kurden

Offiziell gelten die Kampfhandlungen in Gaza als eingestellt. In der Realität bleibt die humanitäre Lage tödlich. Täglich sterben drei bis 10 der 2,1 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen auf 150 km² dicht gedrängt in Zelten leben müssen. 80 Prozent der Infrastruktur sind zerstört. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Versorgung. Kranke und Verwundete dürfen das Gebiet nicht verlassen und die israelische Regierung plant bereits erste Siedlungen.

37 Hilfsorganisationen dürfen in den besetzten Gebieten nicht mehr arbeiten, das UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem wurde abgerissen. Parallel laufen Gespräche über die Auslagerung der palästinensischen Bevölkerung. Afrikanische Staaten sollen Menschen aufnehmen – Somaliland bis zu einer Million.

Was ist von Trumps neu gegründeten „Friedensrat“ zu halten? Warum schweigt die deutsche Regierung zu all dem und schloss am 11. Januar sogar ein Cyber-Sicherheitsabkommen mit Israel ab – trotz internationalem Haftbefehl? Welche Zukunftsperspektive haben die Palästinenser? Darüber spricht der stellvertretende BSW-Vorsitzende und Nahostexperte Michael Lüders in seinem neuen Video.

Unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders wirft Friedrich Merz und Ursula von der Leyen völlige Rat- und Hilflosigkeit vor. Der völkerrechtswidrige US-Angriff auf Venezuela, den Lüders bei ServusTV als „Akt des Staatsterrorismus“ bezeichnet, macht die Doppelmoral des Westens deutlich. Bereits im Irak und Libyen haben die USA mit ihren Interventionen Desaster angerichtet.

Wie geht es in Venezuela jetzt weiter? Wie könnten sich Deutschland und die EU von den USA emanzipieren? Und wie könnte sich Europa im Ukraine-Krieg endlich konstruktiv in Friedensverhandlungen einbringen? Wir fassen die Aussagen von Michael Lüders für euch zusammen.

Link zur vollständigen Sendung: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aasl6l5hxelbexivbcbr/
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#merz #bsw #venezuela #usa

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat am 18. Dezember 2025 unseren Wahleinspruch abgelehnt. Unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali kommentiert die Debatte und erklärt, warum die Politiker falsch liegen. Wir werden jetzt mit unserem Antrag auf Neuauszählung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn wir sind sicher: Das BSW hat bei der Bundestagswahl mehr als 5% der Stimmen bekommen und gehört in den Deutschen Bundestag!

#bsw #demokratie #neuauszählung #bundestag

Mit über 11.000 Mitgliedern hat das BSW längst eine Größe erreicht, die nicht mehr in eine Halle passt. Vom 6.-7.12. sind über 700 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet nach Magdeburg gekommen, um die beiden Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi und den neuen Bundesvorstand zu wählen.

Denn das BSW wird dringender denn je. Wir stehen für Veränderung – für eine gerechte, soziale, friedliche und zukunftsfähige Politik, die unserem Land eine neue Perspektive gibt. Unser Land verdient mehr als ideologiegetriebene Projekte und Politik auf Irrwegen!