Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Waffensystemen soll weiter ausgebaut werden, kündigten Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin an.

„Keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden, wie die ukrainische. Keine Gesellschaft ist resilienter geworden, wie die ukrainische. Keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden als die der Ukraine“, erklärte Merz.

Von der gemeinsamen Kooperation sollen neben der Ukraine auch die deutsche und die europäische Verteidigungsfähigkeit profitieren, so der Kanzler. Als Beispiel nannte er eine Vereinbarung über den Austausch von digitalen Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme.

Für Selenskyj sind die Produktion und Lieferung von Raketen für das IRIS-T-System und die Patriot-Systeme besonders wichtig. „Wir müssen alles dafür tun, dass hier in Europa die Dinge produziert werden können, die für unsere Verteidigung wichtig sind“, so der ukrainische Präsident.

Gleichzeitig kündigte er eine deutsch-ukrainische Entwicklung und Produktion eines antiballistischen Abwehrsystems „zum Schutz gegen jegliche Drohnen und jegliche Luftangriffe“ an. Zudem habe sein Land mit Deutschland eine Vereinbarung zur Produktion von Drohnen abgeschlossen.

Mit einem Gesamtvolumen von rund 55 Milliarden Euro ist Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Die Ukrainehilfen umfassen neben Ausrüstung, Ausbildung und Beratung auch die Förderung gezielter industrieller Kooperationen, die mittelfristig die ukrainische Eigenproduktion steigern sollen.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 14.4.

🔸 „Strategische Partnerschaft“: Deutschland sagt Ukraine weitere Milliardenhilfen und militärische Unterstützung zu
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/strategische-partnerschaft-deutschland-sagt-ukraine-weitere-milliardenhilfen-und-militaerische-unterstuetzung-zu-a5459941.html

🔸 CDU und SPD planen Pflicht zu Bargeld und digitaler Zahlung – Debatte um Wahlfreiheit beim Bezahlen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-cdu-und-spd-planen-pflicht-zu-bargeld-und-digitaler-zahlung-debatte-um-wahlfreiheit-a5459652.html

🔸 Entlastungspaket: Mineralölsteuer-Senkung ab Mai – Kritik wächst

🔸 50-prozentiger Zoll: EU einigt sich auf schärfere Regeln für Stahlimporte

🔸 Außenminister: Israel will „Frieden und Normalisierung“ mit Libanon
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ticker-optimismus-an-den-boersen-anleger-setzen-auf-baldigen-deal-zwischen-usa-und-iran-a5459355.html

„Der Tag in 2 Minuten“ hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Heute gesprochen von Ani Asvazadurian.
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Wehrfähige ukrainische Männer, die in Deutschland leben, sollen möglichst wieder in ihre Heimat zurückkehren, so der gemeinsame Tenor von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin.

„Wir werden uns im Übrigen eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern“, erklärte Merz.

Darüber hinaus sagte er zu, die Bemühungen der Ukraine zu unterstützen, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren. „Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine zu sichern“, so der Kanzler.

Zur Rückkehr wehrfähiger Ukrainer aus dem Ausland erklärte Selenskyi: „Dass ist auch eine Frage der Fairness.“ An der Front kämpfende Soldaten hätten Familien, denen man eine Rotation ermöglichen wolle. „Und jeder Bürger der Ukraine, der die Kraft dazu hat, hat eine verfassungsmäßige Verpflichtung die Ukraine zu schützen."

Ende 2025 hielten sich rund 1,3 Millionen ukrainische Staatsangehörige als Flüchtlinge in Deutschland auf.
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Pressekonferenz startet bei 34:32
Bundeskanzler Friedrich Merz wird heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin empfangen. Das Treffen findet im Rahmen ⁠der deutsch-ukrainischen Konsultationen statt. Hier übertragen wir die ab ca. 12 Uhr stattfindende Pressekonferenz  live.

Dabei dürfte es auch um das Wahlergebnis in Ungarn gehen. Merz zeigte sich nach der Abwahl von Ministerpräsident Orban zuversichtlich, dass der bisher blockierte EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro jetzt rasch freigegeben wird. Die Ukraine ist dringend auf das Geld angewiesen.

Auch dürften neu Russland-Sanktionen und die ukrainischen Angriffe auf russische Ostsee-Erdölhäfen eine Rolle spielen.

Neben der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wird es um den Wiederaufbau und die Rückkehr von ukrainischen Flüchtlingen gehen. Des Weiteren wird es um eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung und dem Bau von Drohnen und anderen Rüstungsprojekte gehen.

Bei dem Treffen sollen mehrere Abkommen unterzeichnet werden. Der ukrainische Staatschef wird von mehreren Ministern seines Kabinetts begleitet.

Mit Material der Nachrichtenagenturen.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 13.4.

🔸 Machtwechsel in Ungarn nach 16 Jahren: Oppositionelle Tisza holt Zweidrittelmehrheit
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/machtwechsel-in-ungarn-nach-16-jahren-oppositionelle-tisza-holt-zweidrittelmehrheit-a5458068.html

🔸 Merz: Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merz-regierung-senkt-steuer-auf-diesel-und-benzin-fuer-zwei-monate-um-17-cent-a5458377.html

🔸 Hormus-Blockade: Paris und London planen internationale Mission
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ticker-usa-wollen-heute-mit-hormus-blockade-beginnen-iran-warnt-a5458228.html

🔸 Suche nach neuem Erdgas freigegeben - erste Proteste entbrannt
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/suche-nach-neuem-erdgas-freigegeben-erste-proteste-entbrannt-a5457589.html

🔸 Blitzermarathon startet: Bundesweit verschärfte Geschwindigkeitskontrollen
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blitzermarathon-startet-bundesweit-verschaerfte-geschwindigkeitskontrollen-a5458168.html

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Heute gesprochen von Ani Asvazadurian.
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Das Entlastungspaket der Bundesregierung angesichts der hohen Spritpreise war eines der zentralen Themen der Regierungspressekonferenz.

Unter anderem wurde gefragt, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel von der Mineralölwirtschaft tatsächlich an die Verbraucher weitergereicht wird.

„Die Preise, auch von den Mineralölkonzernen, müssen transparent offengelegt werden, da es Aufsichtsmöglichkeiten über die kartellrechtlichen und anderen Instrumente gibt“, so Regierungssprecher Stefan Kornelius. Zudem gebe es einen „gewissen öffentlichen Druck“.

Epoch Times wollte zudem wissen, warum sich die Regierung für eine indirekte Entlastung bei den Spritpreisen und nicht für eine direkte Entlastung, beispielsweise in Form einer Erhöhung der Pendlerpauschale, entschieden hat. So ist nicht sichergestellt, dass die Mineralölindustrie die Steuersenkung an die Verbraucher weiterreicht.

„Alle Instrumente haben Vor- und Nachteile, die sie auch alle kennen und auch darüber berichtet haben. Dieses Instrument scheint nun eines zu sein, das auch starke Vorteile bietet“, erklärte Kornelius.

Es gebe auch Nachteile und Risiken, wie die bereits angesprochene Weitergabe. Man erwarte jedoch die Weitergabe.

Maximilian Kall, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, ergänzte später: „Der Bundesfinanzminister hat heute Morgen in der Pressekonferenz nicht ausgeschlossen, dass es je nach dem weiteren Verlauf dieser Krise auch weitere Maßnahmen geben kann.“

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale würde die meisten Menschen allerdings erst mit der nächsten Steuererklärung entlasten.
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US-Präsident Donald Trump zufolge haben die USA damit begonnen, die Straße von Hormus von iranischen Seeminen zu räumen. Die Epoch Times hat die Bundesregierung gefragt, ob und inwiefern sich Deutschland an der Räumung beteiligen kann und will.

Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie erst helfen wolle, wenn dazu bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt seien: „Sie wissen, das haben sowohl der Kanzler als auch der Verteidigungsminister bereits mehrfach betont: Die Frage eines konkreten Beitrags kann sich erst stellen, wenn die Rahmenbedingungen ganz klar sind“, so die Sprecherin von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Natalie Jenning.

Dies sei bis jetzt nicht der Fall. Die Bundeswehr besitze jedoch international anerkannte Fähigkeiten im Bereich Minenräumung: „Das zeigen wir beispielsweise gerade auch im NATO-Minenverband 1 in der Ostsee, wo wir uns beteiligen.“ Ob Deutschland eine konkrete Anfrage der USA zur Unterstützung erhalten habe, wollte sie nicht sagen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte zuvor erklärt: „Der Bundeskanzler hat gesagt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, einen Frieden zu stabilisieren, wenn es denn gelingt.“ Dafür sei ein völkerrechtlich belastbares Mandat notwendig. „Und wir brauchen einen Zielprozess“, so Kornelius. „Dem dient auch die Vorbereitung, die jetzt unter der Führung Frankreichs stattfindet, in die Deutschland eingebunden ist.“

Die Blockade iranischer Häfen durch die USA in der Straße von Hormus bedeute jedoch nicht das Ende dieses diplomatischen Prozesses. „Wir interpretieren sie als Versuch, den Druck zu erhöhen.“
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Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merz-regierung-senkt-steuer-auf-diesel-und-benzin-fuer-zwei-monate-um-17-cent-a5458377.html
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Historischer Machtwechsel in Ungarn! Die Oppositionspartei Tisza von Péter Magyar hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen klaren Sieg errungen. Nach 16 Jahren endet somit die Ära Orbán in Ungarn. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/machtwechsel-in-ungarn-nach-16-jahren-oppositionelle-tisza-holt-zweidrittelmehrheit-a5458068.html

Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen kommt Tisza auf 53,6 Prozent und sichert sich mit 138 von 199 Sitzen sogar eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die langjährige Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán fällt auf 37,9 Prozent und erreicht nur noch 55 Mandate.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 79,5 Prozent einen neuen Rekord.

Péter Magyar erklärte unmittelbar nach Schließung der Wahllokale: „Wir erleben gerade die letzten Stunden von Orbáns Regime. Sagen wir ihm in Ruhe und Würde auf Wiedersehen, und morgen beginnen wir damit, unsere Nation wieder zu vereinen.“

Viktor Orbán räumte die Niederlage ein und kündigte an: Wir werden unserem Land und der ungarischen Nation auch in der Opposition dienen. Die 2,5 Millionen Wähler werde man nicht enttäuschen.

Die neue Regierungspartei Tisza kann mit der Zweidrittelmehrheit eigenständig Verfassungsreformen einleiten und somit das Land neu ausrichten.

Mehr dazu im Artikel auf www.epochtimes.de
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Der Aufruf von MediaMarkt-Gründer Walter Gunz in der Epoch Times, die Rettung von Wal „Timmy“ zu finanzieren, stieß auf großes Interesse. Auch weitere Medien berichteten darüber. Zahlreiche Helfer und Unterstützer meldeten sich bei unserer Redaktion. Nun gibt es eine neue Wendung.

Gunz erklärte, einer der Vorschläge bestand darin, einen Ponton um das Tier herumzubauen, um den Wasserspiegel für den Wal zu erhöhen, damit sich sein Zustand verbessern könne. Danach könnte eine Wasserrinne für „Timmy“ ausgebaggert werden.

Gunz erklärte auch, dass er Kontakt mit dem Büro von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) aufgenommen habe. Dieses habe die Vorschläge aber abgelehnt.

Am Freitagabend kam es jedoch zu einer neuen Entwicklung: Gunz und Backhaus telefonierten. Backhaus habe von sich aus eine sinnvollere Variante vorgeschlagen, erklärte Gunz der Epoch Times: Aufgrund der Orientierungslosigkeit von „Timmy“ sei die einzig gangbare Lösung, das Tier mit einem Katamaran anzuheben, in tieferes Wasser zu bringen und von dort den Wal mit einem Spezialschiff in die Nordsee zu verbringen.

Gunz ist bereit, die Kosten für dieses Vorhaben zu tragen. Gunz: „In dem Gespräch habe ich ein völlig anderes Bild von Herrn Backhaus gewonnen. Er hat sich intensiv Gedanken gemacht.“

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Und noch ein Hinweis: Gerne können Sie weiter unter der E-Mail-Adresse [email protected] zur Rettungsaktion von „Timmy“ Kontakt zu uns aufnehmen. Doch bitte schreiben Sie uns nur, wenn Sie konkrete Vorschläge oder Kontakte haben. Dies betrifft vor allem technische, aber auch rechtliche Aspekte.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 10.4.

🔸 Streit um Energiepolitik: Merz kritisiert Reiche
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/streit-um-energiepolitik-merz-kritisiert-reiche-a5456112.html

🔸 Bundeswehr: Wehrfähige müssen Auslandsreisen nicht mehr genehmigen lassen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundeswehr-wehrfaehige-muessen-auslandsreisen-nicht-mehr-genehmigen-lassen-a5455812.html

🔸 Spritpreise sinken deutlich - Auch Freitag geht es abwärts
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/spritpreise-sinken-deutlich-auch-freitag-geht-es-abwaerts-a5455973.html

🔸 Ringen um Wal „Timmy“: Zwischen Hoffnung und ernüchternden Gutachten
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/ringen-um-wal-timmy-zwischen-hoffnung-und-ernuechternden-gutachten-a5455967.html

🔸 Verwirrung um Zehn-Punkte-Plan: Was über die US-Iran-Gespräche bisher bekannt ist
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/verwirrung-um-zehn-punkte-plan-was-ueber-die-us-iran-gespraeche-bisher-bekannt-ist-a5455011.html

„Der Tag in 2 Minuten“ hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Heute gesprochen von Erik Rusch.
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© Epoch Times Deutschland 2026

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen begannen am Freitag, 10. April, in Pakistan Gespräche über eine Beilegung des Irankrieges.

Erste Vertreter der hochrangig besetzten Delegationen sollen bereits am Freitag eingetroffen sein. Am Samstag findet das offizielle Treffen statt. Mit den Verhandlungen verbunden ist die Hoffnung auf ein dauerhaftes Ende des Krieges in Nahost und eine Erholung der Weltwirtschaft.

Epoch Times sprach mit dem gebürtigen Pakistani und Journalisten Shams Ul-Haq in der pakistanischen Hauptstadt über die Sicherheitsvorkehrungen und die Stimmung vor Ort.

Mehr als 10.000 Sicherheitskräfte, darunter Soldaten, Polizisten und paramilitärische Einheiten, wurden Behördenvertretern zufolge in Islamabad stationiert. Das Regierungsviertel und die diplomatische Zone wurden komplett abgeriegelt.

„So etwas habe ich hier in Islamabad noch nicht erlebt“, berichtete Ul-Haq. Man spüre eine große Anspannung. Die Behörden hätten massive Angst vor Anschlägen, vor allem von Taliban-Gruppen, die diese Verhandlungen zwischen Amerikanern und Iranern ablehnen würden.

Es gebe eine Nachrichtensperre: Wer schon da ist, wer noch kommt und wo die Gespräche laufen, werde streng geheim gehalten. Das Gebiet um das Hotel und um die „rote Zone“ sei komplett abgeriegelt. Für die Einheimischen seien es chaotische Tage.

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Seit fast sechs Wochen läuft der Angriff der USA und Israels gegen das Mullah-Regime im Iran. Nun wurde eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen beiden Parteien erzielt. Doch wie sieht die Situation im Iran selbst aus und inwiefern ist das alte Regime tatsächlich geschwächt? Wird der Waffenstillstand von allen Seiten besiegelt? Und wer profitiert davon? Darüber haben wir mit Farhid Habibi, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins „The Munich Circle“, gesprochen.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 9.4.

🔸 Spritpreise sinken nur leicht – Kartellamt erwartet jedoch perspektivische Entlastungen

🔸 Nach Waffenruhe: Wie ist der Stand in der Straße von Hormus?

🔸 1. Quartal 2026: Mehr Firmenpleiten als zur Finanzkrise 2009
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/1-quartal-2026-mehr-firmenpleiten-als-zur-finanzkrise-2009-a5454673.html

🔸 Headline Artikel + Link

🔸 MediaMarkt-Gründer Walter Gunz will Wal „Timmy“ retten - ohne finanzielle Beschränkung
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/mediamarkt-gruender-walter-gunz-will-wal-timmy-retten-ohne-finanzielle-beschraenkung-a5454917.html

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Die Rettung des gestrandeten Buckelwals „Timmy“, der seit Tagen vor der Ostseeküste festsitzt, bewegt viele Menschen. Bisherige Rettungsversuche blieben erfolglos. MediaMarkt-Gründer Walter Gunz möchte eine neue Rettungsaktion finanzieren. Die Kosten spielten dabei keine Rolle, erklärte der Multimillionär: „Ich würde das jetzt mal ohne Limit einfach mal so in den Raum stellen.“

Seiner Ansicht nach sei es gar keine Kostenfrage, sondern eine technische Frage: „Wie macht man es und wer? Wer hat die gute Idee? Wer hat das nötige Werkzeug? Wer ist spezialisiert auf so etwas?“, fragt sich der Unternehmer.

Allerdings schließen mehrere Experten eine erfolgreiche Rettung bereits jetzt aus. Ihrer Ansicht nach liege der Wal bereits im Sterben, da er schwer krank und geschwächt sei.

Gunz hat jedoch noch Hoffnung: „Mir geht es darum, dass man erst aufgibt, wenn es wirklich hoffnungslos ist.“

Die Finanzierung einer möglichen Rettungsaktion ist somit sichergestellt.

Wer mit Expertise oder Ausrüstung helfen möchte, kann sich unter [email protected] bei Epoch Times melden. Wir stellen dann den Kontakt zu Herrn Gunz her.

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Der Tag in 2 Minuten – vom 8.4.

🔸 Was bedeutet die Einigung im Irankrieg?
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/was-bedeutet-die-einigung-im-irankrieg-a5453711.html

🔸 Mehr als 500 Arzneimittel fehlen: Lieferengpässe bleiben auch nach Corona Alltag
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mehr-als-550-arzneimittel-fehlen-lieferengpaesse-bleiben-auch-nach-corona-alltag-a5454011.html

🔸 Headline Artikel + Link

🔸 Gutachten: Verweigerung von Bargeldannahme verletzt Grundrechte
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gutachten-verweigerung-von-bargeldannahme-verletzt-grundrechte-a5453925.html

🔸 Pistorius spricht von „Panne“ bei Wehrpflicht-Gesetz
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auslands-genehmigungspflicht-fuer-wehrpflichtige-ministerium-reagiert-auf-kritik-a5453744.html

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Nach der Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe mit dem Iran, spricht US-Verteidigungsminister Pete Hegseth von einem historischen und überwältigenden Sieg auf dem Schlachtfeld. „Präsident Trump hat diesen Moment herbeigeführt. Der Iran hat um diesen Waffenstillstand gebettelt, und das wissen wir alle. Wie der Präsident heute Morgen sagte: ‚Ein großer Tag für den Weltfrieden. Der Iran will, dass es geschieht. Sie haben genug.‘”

Teheran hingegen erklärte: „Der Feind hat in seinem ungerechten, illegalen und kriminellen Krieg gegen die iranische Nation eine unbestreitbare, historische und vernichtende Niederlage erlitten“, schrieb der Oberste Nationale Sicherheitsrat in einer Stellungnahme.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Regierungssprecher Sebastian Hille begrüßten den Waffenstillstand.

Die Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA weckt auch bei den deutschen Tankstellen die Hoffnung auf eine baldige Entspannung an den Zapfsäulen.
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Das „Bündnis Redefreiheit“ hat heute die sogenannte Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit veröffentlicht. Darin setzen sich Wissenschaftler, Mediziner, Juristen und Publizisten gegen eine aus ihrer Sicht zunehmende Einschränkung des freien öffentlichen Diskurses in Deutschland ein. Wir sprachen mit einem der Initiatoren, dem Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt darüber, was das Ziel der Initiative ist, wer hinter dem Bündnis steht und warum es gerade jetzt damit an die Öffentlichkeit gegangen ist.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 7.4.

🔸 Schwarzfahren soll legal werden - Ende der Strafverfolgung gefordert
https://www.epochtimes.de/vital/reise/schwarzfahren-ende-der-strafverfolgung-gefordert-a5452482.html

🔸 Trump warnt vor Tod „einer gesamten Zivilisation“ im Iran
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ticker-schuesse-vor-israels-konsulat-in-istanbul-zwei-tote-a5452453.html

🔸 Sprengstofffund nahe Pipeline: Erhöhte Wachsamkeit in Budapest
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/sprengstofffund-nahe-pipeline-erhoehte-wachsamkeit-in-budapest-a5452711.html

🔸 Kurz vor der Parlamentswahl: US-Vizepräsident Vance besucht Ungarn
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ungarn-besuch-us-vizepraesident-vance-wirft-eu-wahl-einmischung-vor-a5452979.html

🔸 Lebenslange Haft nach illegalem Autorennen mit zwei Toten
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/lebenslange-haft-nach-illegalem-autorennen-mit-zwei-toten-a5452982.html

„Der Tag in 2 Minuten“ hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Heute gesprochen von Ani Asvazadurian.
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Schwarzfahren entkriminalisieren. Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse soll das Fahren ohne Ticket künftig keine Straftat mehr sein.

„Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte Hubig der Neuen Osnabrücker Zeitung und fragte: „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“

Die Verfahren würden viele Ressourcen der Justiz binden, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten, so Hubig.

Der Deutsche Anwaltverein unterstützt den Vorstoß. Swen Walentowski erklärte: „Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens.“ Der Verein schätzt die jährlichen Kosten auf rund 200 Millionen Euro.

Scharfe Kritik kommt von der Polizeigewerkschaft. GdP-Vertreter Andreas Roßkopf gibt zu bedenken: „Schwarzfahren wird damit zum Kavaliersdelikt.“

Würde die Entkriminalisierung umgesetzt, bestünde die Gefahr, dass viele Menschen sich nicht mehr um den Kauf eines Tickets kümmern würden. Problematisch sei es auch, Straftaten lediglich zur Entlastung der Justiz in Ordnungswidrigkeiten umzuwandeln. Es gehe dabei häufig um nicht geringe Beträge im zwei- oder dreistelligen Bereich.

Auch die Union lehnt den Plan strikt ab. „Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wird es mit der Union nicht geben“, sagt Günther Krings. Es handele sich um ein „gemeinschaftsschädliches Betrugsdelikt“.

Die Linke begrüßt den Vorstoß und fordert zusätzlich günstigere Tickets. Fraktionsvize Clara Bünger sprach dabei von „Klassenjustiz“, da hier vor allem Menschen mit geringem Einkommen strafrechtlich verfolgt würden.

Fahren ohne Fahrschein gilt derzeit als Erschleichen von Leistungen und ist nach § 265a Strafgesetzbuch strafbar. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es zuletzt im Jahr 2024 mehr als 144.000 Fälle, in denen die Polizei tätig wurde.
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Die Kontroverse um Windkraft flaut nicht ab. Ganz im Gegenteil: Um die Klimaziele mit der Energiewende zu erreichen, wird der Ausbau seitens der Politik gefördert, doch zugleich regt sich Widerstand in der Bevölkerung. Sehen Sie jetzt die ganze Dokumentation im Abo auf EpochTV: https://www.epochtimes.de/epoch-tv/dokumentation/die-windkraftkontroverse-zwischen-widerstand-und-wandel-a5416330.html

Epoch Times war für Sie in acht Bundesländern unterwegs und sprach mit Anwohnern, Bürgerinitiativen, Politikern und Windkraftprojektleitern. Was also steckt hinter diesem Konflikt und gibt es Kompromisse oder einen goldenen Weg?
Sehen Sie hier die komplette Epoch-Original-Dokumentation, die sich in fünf Themen gliedert:
Teil 1 – besorgte Bürger:
Seit Januar 2023 haben Erneuerbare-Energie-Träger den Status des „überragenden öffentlichen Interesses“, um mit aller Kraft die angestrebte Energiewende zu beschleunigen. Doch, was bedeutet dieses „überragende öffentliche Interesse2?
Per gesetzlicher Definition dienen sie der „öffentlichen Sicherheit“. Wenn unterschiedliche Interessen aufeinanderstoßen, soll damit sichergestellt werden, dass Solar- und Windenergie eine höhere Priorität haben. Wessen Interessen haben also das Nachsehen?
Teil 2 – im Dialog:
Überall in Deutschland werden neue Windkraftanlagen errichtet, die Planung läuft auf Hochtouren. Auch in früheren Tabuzonen wie dem Wald sind Windräder jetzt möglich. Doch was passiert, wenn unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen? Und welche Rolle spielt die Politik dabei? Kann es allen recht gemacht werden? Bei unseren Recherchen gingen wir vor Ort der Frage nach, wie sich der Dialog gestaltet.
Teil 3 – Lebenszyklus und technischer Fortschritt:
Viele haben das Bild schon mal auf der Autobahn gesehen: Rotorblätter, die mit einem ultralangen Spezialtransport transportiert werden.
Windkraftanlagen werden immer größer, zurzeit liegt die durchschnittliche Gesamthöhe bei neuen Windrädern bei über 200 Metern. Die Länge eines Rotorblatts kann rund 70 Meter betragen.
Noch in 2024 soll in Brandenburg eine Anlage mit einer Höhe von 365 Metern errichtet werden, und wäre damit nur drei Meter kleiner als der Berliner Fernsehturm, dem größten Gebäude in Deutschland. Warum baut man in die Höhe? Weil dort ein konstanterer Wind weht.
Auch wenn eine solche Höhe vorerst die Ausnahme bleiben wird, ist eine moderne Windkraftanlage ein gewaltiges Bauwerk, das viele Ressourcen benötigt und das Aussehen der Landschaft verändert.
Doch wie lange ist das Leben eines Windrades – und – wie kann es verlängert werden? Und vor allem: Kann die Windkraft ein zuverlässiger Bestandteil der deutschen Energieversorgung sein? Wir schauen uns eine Windkraftanlage einmal genauer an.
Teil 4 – Energiepolitik & Strompreis:
In ganz Deutschland werden Windkraftanlagen gebaut, und dort, wo mehr Anlagen gebaut werden, sind Verbraucher von höheren Kosten betroffen, – selbst dann, wenn der Strom woanders verbraucht wird. Der Unterschied kann mehrere Hundert Euro im Jahr betragen. Wir schauen uns heute an, warum das so ist.
Auch schauen wir uns an, warum sich Windkraftanlagen manchmal nicht drehen, obwohl genug Wind weht – und unter welchen Umständen Sie dafür zur Kasse gebeten werden.
Teil 5 – Umweltauswirkungen:
Windräder haben ein grünes Image, weshalb viele Menschen davon ausgehen, dass sie die Umwelt kaum belasten und es sich genau um die richtige Technik handelt, um etwas für den Klimaschutz zu tun.
Ist das wirklich so? Wir betrachten das Thema differenziert und werfen in dieser Folge einen Blick auf den CO2-Fußabdruck und welche Umweltauswirkungen der Betrieb der Windräder verursacht. In Deutschland sind derzeit rund 30.000 Anlagen installiert. Das ist eine Größenordnung, die nicht zu vernachlässigen ist.
Wir schauen zunächst einmal auf das größere Geschehen, auf den Wind und wie die Windräder die Lufströmungen beeinflussen.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 2.4.

🔸 SPD im Sinkflug
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/umfrage-schock-fuer-koalition-zustimmung-bricht-ein-spd-nur-noch-bei-12-prozent-a5449503.html

🔸 Schmuckraub in Galeria über U-Bahn
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blaulicht-kategorie/naechtlicher-beutezug-ueber-u-bahn-in-galeria-schmuckabteilung-a5449464.html

🔸 Rede an die Nation
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-us-ziele-im-iran-krieg-stehen-kurz-vor-der-vollendung-2-a5448963.html

🔸 Schlag gegen Stahlwerke
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ticker-israels-botschafter-europa-hat-sich-47-jahre-lang-vom-iran-hinhalten-lassen-a5449033.html

🔸 „Artemis 2“-Start
https://www.epochtimes.de/wissen/artemis-2-start-verlief-wie-geplant-kommunikation-funktioniert-wieder-a5449004.html

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Heute gesprochen von Erik Rusch.
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Die neue Preisregelung an Tankstellen hat am Mittwoch zur Mittagszeit zu spürbaren Aufschlägen geführt. An einer Münchner Station sprang die Anzeige für Diesel von 2,28 auf 2,36 Euro je Liter. Bundesweit kletterte der Durchschnittspreis für Super E10 von rund 2,10 Euro auf 2,15 Euro, für Diesel von 2,30 Euro auf 2,35 Euro, so der ADAC.

„Bisher war es ja so, dass tendenziell abends zu tanken empfehlenswert war und dass die Spritpreise morgens am höchsten waren. Und das wird sich jetzt ja mit der neuen Regelung grundlegend ändern.“, sagt Bernd Emmerich, Fachreferent für Verkehr und Umwelt ADAC Südbayern.

Mineralölkonzerne dürfen die Preise nun nur noch mittags um 12 Uhr erhöhen. ADAC-Referent Emmrich rät dazu, bisherige Tankgewohnheiten zu überdenken.

„Wenn man mal das Vorbild aus Österreich oder die Erfahrungen aus Österreich verwertet, dass es wohl am Vormittag oder kurz vor Mittag dann die günstigsten Preise geben wird. Die bisherigen Regelungen oder Gewohnheiten sind jetzt dahin.“

Der ADAC kritisierte die Preiserhöhungen am Mittwoch als unangemessen, die Neuregelung habe ihr Ziel womöglich verfehlt. Emmerich empfiehlt, Preise per App zu vergleichen „und so auch den Wettbewerb etwas anzukurbeln, sodass die Tankstellen wirklich unter Druck geraten, wenn die Preise dort zu hoch sind“. Dafür gäbe es gängige Apps, anhand derer man  den günstigsten Anbieter ausmachen könnte.

Für längere Fahrten empfahl er, Verbrauch und Kosten durch Fahrstil und Vorbereitung zu dämpfen: vorausschauend zu fahren, starkes Beschleunigen und Bremsen zu vermeiden, unnötigen Ballast zu entfernen, Reifendruck zu kontrollieren. Ansonsten sei es nun Aufgabe des Bundeskartellamtes, die Mineralölkonzerne zur Mäßigung zu bewegen.
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US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend in einer Ansprache an die Nation ein baldiges Ende der Militäroperationen gegen den Iran in Aussicht gestellt.

„Heute Abend freue ich mich, sagen zu können, dass diese zentralen strategischen Ziele kurz vor der Vollendung stehen“, erklärte Trump. Die US-Streitkräfte hätten „schnelle, entschlossene und überwältigende Siege auf dem Schlachtfeld“ errungen.

Er kündigte an, den Iran „in den nächsten zwei bis drei Wochen extrem hart treffen“ zu wollen: „Wir werden sie in die Steinzeit zurückversetzen, wo sie hingehören“, so Trump.

Er drohte weiter mit massiven Angriffen auf die iranische Energieinfrastruktur: Jedes einzelne Elektrizitätswerk werde man angreifen, sollte keine Einigung erzielt werden.

Länder, die Öl über die Straße von Hormus beziehen, forderte Trump erneut auf, „Mut“ zu zeigen und die wichtige Meerenge zu sichern. „Nehmt sie euch einfach, schützt sie, nutzt sie für euch selbst“, sagte Trump.

Den Verbündeten der USA in der Golfregion sicherte er Unterstützung zu. „Wir werden nicht zulassen, dass ihnen in irgendeiner Weise Schaden zugefügt wird oder sie scheitern“, sagte Trump und nannte dabei Israel, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain.

Auf Truth Social schrieb Trump zuvor über den iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian: „Er hat die Vereinigten Staaten von Amerika um einen Waffenstillstand gebeten! Wir werden darüber nachdenken, sobald die Straße von Hormus offen, frei und unbeschränkt ist.“ Der neue iranische Präsident sei weit weniger radikalisiert und intelligenter als seine Vorgänger.

Anleger werteten Trumps Aussagen als positives Zeichen für ein baldiges Kriegsende. Am 1. April legten die Aktienkurse zu, während die Ölpreise etwas nachgaben. Laut dem amerikanischen Automobilklub AAA liegt der Durchschnittspreis für einen Liter Normalbenzin in den USA bei umgerechnet 1,07 Euro und ist damit rund 22 Cent teurer als noch vor einem Monat.

Die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt. Seit Beginn der Militärkampagne im Iran haben die US-Streitkräfte mehr als 11.000 Ziele angegriffen.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 1.4.

🔸 Ab heute an der Tankstelle: Preissprung nur einmal täglich
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ab-heute-an-der-tankstelle-preissprung-nur-einmal-taeglich-a5447666.html

🔸 Trump: US-Operationen im Iran könnten in zwei bis drei Wochen enden
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-us-operationen-im-iran-koennten-in-2-bis-3-wochen-enden-a5447789.html

🔸 Zukunft der NATO
Artikel folgt in Kürze auf www.epochtimes.de

🔸 Mehr Schulden, weniger Wachstum: Ökonomen halbieren Konjunkturerwartung für 2026
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mehr-schulden-weniger-wachstum-oekonomen-halbieren-konjunkturerwartung-fuer-2026-a5447902.html

🔸 Bundeskabinett hat Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundeskabinett-beschliesst-senkung-der-luftverkehrsteuer-a5448027.html

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Die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose für dieses Jahr nur noch halb so viel Wirtschaftswachstum voraus. Doch welche Wirtschaftsteile sollen dieses Wachstum erbringen? Und wie sicher ist die Prognose angesichts des Irankriegs? Diese Fragen stellte die Epoch Times den Ökonomen.

„Der Haupttreiber der Erholung ist der Staat mit seinen massiven Ausgaben“, so der Sprecher der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, Prof. Dr. Timo Wollmershäuser (ifo Institut für Wirtschaftsforschung München). Dabei bezieht er sich hauptsächlich auf die Infrastrukturausgaben, die sehr stark der Bau- und Rüstungsindustrie zugutekommen.

Der Export als der gewohnte Motor für Wirtschaftswachstum fällt jedoch praktisch aus, trotz eines Anstiegs der Weltproduktion um 2,5 Prozent. „Das ist untypisch. So was gab es eigentlich noch nie vorher“, erklärte Wollmershäuser.

Sowohl für dieses Jahr als auch für 2027 gehen die Ökonomen daher von einem geringen Wachstum für Deutschland aus. „Insgesamt erwarten wir ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 0,6 Prozent in diesem Jahr und 0,9 Prozent im Jahr 2027 gegenüber unserer Herbstprognose“, so der Ökonom. Dort ging man noch von 1,2 Prozent Wachstum aus.

Dabei macht der „Energiepreisschock“ infolge des Irankriegs nach Einschätzung der Ökonomen eine Reduzierung des Bruttoinlandsprodukts für 2026 und 2027 von jeweils 0,3 Prozentpunkten aus.

Noch im Januar ging die Bundesregierung von einem Wirtschaftswachstum für 2026 von einem Prozent aus.
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