Uniper plant die Stilllegung des größten Gasspeichers in Bayern in Breitbrunn. Verbände warnen bereits jetzt vor strukturellen Risiken und fordern von der Bundesregierung ein neues Versorgungskonzept. Die Füllstände in Deutschland liegen nur knapp über der Gasmangellage.

„Die Gasspeicher in Deutschland sind historisch niedrig, das ist richtig, das liegt an den Witterungsverhältnissen, die wir haben, aber die Gasversorgung ist dank der Flüssiggasterminals unserer Nachbarn in Norwegen, Belgien und Holland stabil", sagt der Chef der Bundesnetzagentur am Montag.

Doch in Bayern ist Minister Aiwanger in Sorge, wo auch ein weiterer Gasspeicher stillgelegt werden soll und der Energiekonzern Uniper mit der Wirtschaftlichkeit kämpft.

Wie Pressesprecherin Maike Dupont der Epoch Times mitteilte, fahre der Konzern teilweise negative Margen ein. Ihr zufolge werde „die Bedeutung für Versorgungssicherheit und Netzstabilität – vom Markt nicht angemessen vergütet.“
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Der Tag in 2 Minuten – vom 3.2.

🔸 Windkraftanlagen: Gericht sieht „eindeutige Ursache“ für gesundheitliche Folgen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/windkraftanlagen-gericht-bestaetigt-moegliche-gesundheitliche-folgen-a5378960.html

🔸 Paris durchsucht X-Büros wegen Algorithmen- und Datenmissbrauch
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/paris-durchsucht-x-bueros-wegen-algorithmen-und-datenmissbrauch-a5380192.html

🔸 Gewalt in Kitas: Meldungen in NRW binnen eines Jahres um fast 80 Prozent gestiegen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gewalt-in-kitas-meldungen-in-nrw-binnen-eines-jahres-um-fast-80-prozent-gestiegen-a5380068.html

🔸 „Generation Corona“: Junge Menschen sollen vor Enquete-Kommission über ihre Pandemie-Erfahrungen sprechen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/generation-corona-junge-menschen-sollen-vor-enquete-kommission-ueber-ihre-pandemie-erfahrungen-sprechen-a5380059.html

🔸 Vor Gericht: Kronprinzessin Mette-Marits Sohn wegen schwerer Sexualdelikte angeklagt
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/vor-gericht-kronprinzessin-mette-marits-sohn-wegen-schwerer-sexualdelikte-angeklagt-a5380052.html

„Der Tag in 2 Minuten“ hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Heute gesprochen von Noah Schmitt.
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Die Zahl gemeldeter Gewalt- und Übergriffsfälle in Kitas ist in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 um fast 80 Prozent gestiegen. Besonders häufig werden Übergriffe von Kindern gegen Kinder registriert, aber auch Gewalt durch Erwachsene nimmt zu. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gewalt-in-kitas-meldungen-in-nrw-binnen-eines-jahres-um-fast-80-prozent-gestiegen-a5380068.html?utm_source=social&utm_medium=youtube

Experten führen dies auf eine Mischung aus besserer Meldepraxis, gestiegener Sensibilisierung und realer Überlastung der Einrichtungen zurück.

Laut dem Familienministerium NRW gab es im Jahr 2025 4.718 gemeldete Gewalt- und Übergriffsfälle – ein Plus von 80 Prozent gegenüber 2024. Innerhalb von drei Jahren vervierfachte sich die Zahl.

Allein im Rheinland verdoppelten sich die Übergriffe von 1.561 auf 3.036, wobei Gewalt von Kindern gegen Kinder dominiert: über 2.400 Fälle körperlicher Attacken unter Kindern. Sexualisierte Gewalt stieg von 323 auf 501 unter Kindern, von 75 auf 162 durch Erwachsene. Psychische Gewalt wie Mobbing wuchs ebenfalls.

Ähnliche Trends sieht man auch in anderen Bundesländern. So gab es in Baden-Württemberg im Jahr 2021 113 gemeldete Übergriffe, 2024 waren es dann 531. Auch in Niedersachsen melden nun 60 Prozent der Kita-Leiter einer Umfrage zunehmendes aggressives Verhalten.

Die Ursachen des Problems sind ebenso vielschichtig wie seine Erscheinungsformen. Ein Teil der Gewalt sei in ähnlicher Form bereits früher vorhanden gewesen, blieb aber unentdeckt, sagte NRW-Kultusministerin Verena Schäffer dem WDR.

Durch eine gestiegene Sensibilisierung gelten einige Verhaltensweisen, die früher toleriert wurden, heute als Kindeswohlgefährdung und sind damit meldepflichtig.

Auch Personalmangel, sowie Erfahrungen wie häuslicher Stress, fehlende Bindung oder Überforderung spielen eine Rolle.

Karsten Herrmann, erklärt dazu: „Nach allem, was wir aus der Praxis hören und was sich auch in unserer Umfrage zeigt, scheint aber tatsächlich bei vielen Kindern die Zündschnur kürzer und die Frustrationstoleranz geringer zu sein als früher, was sicherlich auch mit in vielfacher Hinsicht geänderten Lebensumständen zusammenhängt.“

Gleichzeitig klagen Fachkräfte darüber, dass ihnen bezüglich der Disziplinierung aggressiver Kinder vielfach die Hände gebunden seien.
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Ein französisches Gericht hat erstmals bestätigt, dass Windkraftanlagen gesundheitliche Probleme verursachen können. Betroffene klagen über Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Stress und Angstzustände. Die Forschung zu Infraschall und deren Langzeitfolgen ist längst nicht abgeschlossen. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/windkraftanlagen-gericht-bestaetigt-moegliche-gesundheitliche-folgen-a5378960.html

Das Urteil aus November 2026 betrifft eine Klägerin aus dem Département Somme im Norden Frankreichs, die nahe einem Windpark mit zwölf Anlagen wohnt. Das Gericht urteilte: Der Betrieb sei „die direkte und eindeutige Ursache für den Stress und die Ängste der Betroffenen“. Die Frau und ihr Mann erhalten 13.300 Euro Schadensersatz. Symptome traten 2009 auf, mit dem Bau des Parks – inklusive störender Lichter und unhörbarem Infraschall unter 20 Hertz.

„Zum ersten Mal wird ein Zusammenhang zwischen dem Betrieb von Windkraftanlagen und körperlichen sowie psychischen Gesundheitsstörungen anerkannt“, sagt Anwalt Philippe Bodereau laut dem Figaro.

 Ein Neurologe bestätigte, dass die Kopfschmerzen verschwanden, wenn die Anlagen abgeschaltet waren.

Das „Windkraftanlagen-Syndrom“ spaltet Experten. Französische Behörden wie ANSES sehen keinen Bedarf für neue Vorschriften, empfehlen aber mehr Forschung zu Infraschall. Deutsche Konzerne wie EnBW betonen: Ab 150 Metern ist Infraschall nicht wahrnehmbar. Professor Frank Kameier von der Hochschule Düsseldorf fordert Langzeitstudien, da Effekte erst nach längerer Exposition auftreten.

Inwieweit das Urteil den Ausbau erneuerbarer Energien beeinflusst, bleibt abzuwarten.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 2.2.

🔸 Nach 60.000 Kündigungen: ADAC-Verkehrspräsident tritt zurück
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/nach-60-000-kuendigungen-adac-verkehrspraesident-tritt-zurueck-a5379126.html

🔸 Wirtschaftswachstum durch Mehrarbeit? Söder will Karenztag - SPD spricht von „Realitätsferne“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wirtschaftswachstum-durch-mehrarbeit-soeder-will-karenztag-spd-spricht-von-realitaetsferne-a5379109.html

🔸 Gold korrigiert nach Rekordhoch – Analysten bleiben langfristig optimistisch

🔸 30.000 Euro Geldstrafe für AfD-Abgeordneten Halemba in Würzburg
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/30-000-euro-geldstrafe-fuer-afd-abgeordneten-halemba-in-wuerzburg-a5379261.html

🔸 Demokraten gewinnen in Texas: Kleiner Wahlbezirk, große nationale Wirkung
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/demokraten-gewinnen-in-texas-kleiner-wahlbezirk-grosse-nationale-wirkung-a5378802.html

„Der Tag in 2 Minuten“ hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden. Heute gesprochen von Ani Asvazadurian.
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Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wurde am Montag vom Amtsgericht Würzburg wegen des Tatvorwurfs der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung eines Anwalts freigesprochen, muss jedoch über 30.000 Euro Strafe wegen anderer Vergehen zahlen.

„Das Gericht hat den Angeklagten wegen leichtfertiger Geldwäsche in drei Fällen sowie vollendeter Nötigung schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 190 Euro verurteilt“, sagte der Sprecher des Amtsgerichts Würzburg, Paul Hartlieb.

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen gilt man in Deutschland als vorbestraft, da diese Strafe im Führungszeugnis eingetragen wird. Halemba kündigte nach dem Urteil an, in Berufung zu gehen.

„Allein diese sachfremden politischen Ausführungen der Richterin, die auch größtenteils falsch waren, zeigen doch, worum es in diesem Verfahren geht. Es ging hier nicht darum, die Vorwürfe neutral zu beurteilen“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete.

Der Prozess fand vor einem Jugendschöffengericht statt, da Halemba zum Tatzeitpunkt teilweise noch unter 21 Jahre alt war. Der bayerische Landtag hatte zuvor seine Immunität aufgehoben.

„Die Justiz hat sich mit dem Verfahren schwergetan“, sagte die Vorsitzende Richterin Gudrun Helm. Sie rügte sowohl die Verteidigung als auch Halemba und die Staatsanwaltschaft. Von einem politischen Verfahren zu sprechen, sei aus ihrer Sicht dennoch falsch, dafür habe sie keine Beweise gesehen.

Halemba ist Spitzenkandidat der AfD für die Würzburger Stadtratswahl am 8. März.
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Ungarn, Tschechien und die Slowakei verschärfen ihre politische Koordination innerhalb der EU, besonders bei Themen wie Ukraine, Migration und Energie. Sie wollen gemeinsame Kredite verweigern, Waffenlieferungen ablehnen und setzen auf mehr Eigenständigkeit beim Migrationspakt. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/die-allianz-von-orban-babis-und-fico-ein-klares-nein-zu-krieg-migration-und-gender-a5374619.html

Diese abgestimmte Haltung könnte zu einer neuen, dauerhaften politischen Achse werden – wenn die anstehenden Wahlen in Ungarn Orbán nicht in den Weg kommen. Beobachter sehen darin einen möglichen neuen Machtpol in Mitteleuropa, der die Dynamik der EU beeinflussen könnte.

Die drei Länder vereint allen voran eine Skepsis gegenüber dem Ukraine-Kurs Brüssels. Beim Gipfel im Dezember blockierten sie eine EU-Kreditaufnahme für Kiew. Ungarns Premier Viktor Orbán begründete dies damit, dass „wir alle im Voraus wissen, dass die Ukrainer diesen Kredit niemals zurückzahlen werden“.

Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš lehnte Waffenlieferungen, wie die Übergabe von Kampfflugzeugen, ab. Slowakiens Premier Robert Fico kritisierte die EU-Maßnahmen als „geopolitische Machtkämpfe“.

Bei Migration planen die drei Länder Widerstand gegen den EU-Migrationspakt, der in diesem Juni in Kraft tritt und Solidaritätsmaßnahmen wie die Umsiedlungen oder Ausgleichszahlungen vorschreibt. Außenminister Péter Szijjártó betonte in Prag, Ungarn sei auch deshalb weitgehend ein ‚migrantenfreies Land‘, weil man solche Regelungen bisher stoppen konnte.

In Energiefragen kündigten sie Klagen gegen den RePowerEU-Plan vor dem Europäischen Gerichtshof, der ab November 2027 den Import von russischem Erdgas untersagt.

Die Zusammenarbeit der V3- oder V4-Länder kann als Ausdruck einer grundlegenden innereuropäischen Debatte gesehen werden. Jener zwischen nationalstaatlichen und föderalen Ansätzen, die langfristig die Richtung der europäischen Integration prägen könnten. Die Zukunft des mitteleuropäischen Blocks ist damit nicht nur eine regionale, sondern auch eine auf EU-Ebene aufmerksam verfolgte Frage.

Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Mária S. Szentmagyari: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/die-allianz-von-orban-babis-und-fico-ein-klares-nein-zu-krieg-migration-und-gender-a5374619.html
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Der Tag in 2 Minuten – vom 30.1.

🔸 Mit der „Drei Löwen Allianz“ aus der Krise?

🔸 Mann reißt junge Frau mit sich vor die U-Bahn - beide sterben
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/verdacht-auf-toetungsdelikt-zwei-menschen-von-u-bahn-in-hamburg-erfasst-a5376141.html

🔸 Berlin rutscht aus: CDU drängt auf Ausnahmen beim Streusalz-Einsatz
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-rutscht-aus-cdu-draengt-auf-ausnahmen-beim-streusalz-einsatz-a5376319.html

🔸 Trotz Wirtschaftswachstums: Arbeitslosigkeit steigt auf über drei Millionen

🔸 Trump nominiert Kevin Warsh als nächsten US-Zentralbankchef
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-nominiert-kevin-warsh-als-naechsten-us-zentralbankchef-a5376176.html

„Der Tag in 2 Minuten“ hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Heute gesprochen von Erik Rusch.
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Wie war das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative und die Rolle der Opposition in der Corona-Zeit? Das war Thema der Corona-Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag am Donnerstag, dem 29. Januar 2026. Dabei waren prominente Gesichter als Sachverständige geladen, wie die ehemaligen Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) sowie der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

„Ich glaube, die wichtigste Erkenntnis ist, dass die Parlamente in die Krisenbewältigung stärker eingebunden werden müssen, als es das während der vergangenen Pandemie der Fall war“, so der Sachverständige Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie. Die Beteiligung der Parlamente erhöhe die demokratische Legitimation des Verfahrens und steigere die Öffentlichkeit der Debatte.

„Dazu gehört auch, dass die Opposition in die entsprechenden Verfahren angemessen eingebunden wird, damit auch innerhalb des Systems Widerspruch artikuliert und abgearbeitet werden kann“, erklärte der Verfassungsjurist.

Faeser schloss sich dieser Kritik auf Landesebene teilweise an. Auf Bundesebene bewertete sie die Einbindung des Parlaments hingegen als gut.

„Nahezu jede Veränderung, die maßgebliche Einwirkung auf Grundrechte hatte, ist ja gesetzlich vom Bundestag beschlossen worden. Ich habe mir die Gesetzesübersicht noch mal angeguckt, und kann Ihnen das auch gerne nachher auf Nachfrage noch mal belegen, dass der Bundestag als Parlament sehr stark eingebunden war.“

Deutschland sei vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, insbesondere was die Todesfälle betreffe. „Darum ging es ja in dieser Zeit, Menschenleben zu schützen“, so die SPD-Politikerin.

Obwohl es Möglichkeiten der Mitsprache gab, sah sich die AfD als Opposition im Bundestag während der Corona-Pandemie in ihren Rechten eingeschränkt. „Wir konnten auch reden im Parlament. Das würde ich auch niemals abstreiten“, so das Enquete-Mitglied der AfD, Kay-Uwe Ziegler.

Jedoch sei in den Ausschüssen auf kritische Fragen der AfD zu den Maßnahmen nicht eingegangen worden, sondern man sei mit der Stimmenmehrheit „einfach“ darüber hinweggegangen.

Der ehemalige Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen befand gegenüber der Epoch Times nach der Sitzung, der er als Sachverständiger beiwohnte: „Ich hatte den Eindruck, viele litten unter einem Helfersyndrom. Man wollte der Bundesregierung und der Exekutive helfen und hat deswegen auf die Kontrolle verzichtet. Das gilt sowohl für die Legislative, für die Justiz, aber auch für die Medien.“

Mehrere Sachverständige äußerten Kritik daran, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in der Corona-Pandemie das entscheidende Gremium war und sich aufs Robert Koch-Institut berief.

„Ein Problem der Pandemie war, dass während des gesamten Zeitraums die maßgeblichen Entscheidungen in einem Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz unter Einschluss der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin getroffen wurden, das so eigentlich in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Und die Entscheidungen wurden dann von den Landtagen letztlich nur mehr oder weniger umgesetzt“, so Volkmann.

„Hinzu kam, dass das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut teilweise gegenüber dem Parlament nicht mit richtigen Informationen gearbeitet haben und deswegen auch manche Entscheidungen auf einer falschen Tatsachengrundlage zustande gekommen sind“, kritisiert Maaßen.

Die Sachverständige Beate Sibylle Pfeil erklärte gegenüber der Epoch Times: „Ich brauche eine richtig gute wissenschaftliche Evidenz, die im Diskurs eine errungene Tatsachengrundlage bildet, damit nicht aus dem Grundrechtseingriff eine Grundrechtsverletzung wird.“

Stattdessen seien im Artikel 28a des Infektionsschutzgesetzes die Maskenpflicht, Impfnachweispflichten und Lockdowns als „abgesegnete“ potenzielle Corona-Maßnahme enthalten gewesen.

Der Verfassungsjurist Volkmann zieht als Haupterkenntnis aus der Corona-Pandemie, dass die Steuerungskraft des Grundgesetzes in Krisensituationen begrenzt ist.

Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp sieht Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation der Parlamente über das Zustandekommen und den Zweck von Maßnahmen. Nur so könne ein Vertrauensverlust in der Bevölkerung vermieden werden.

Der ehemalige Bundesinnenminister de Maizière fordert ein Bundeskatastrophenschutzgesetz, das neben anderen Großschadenslagen auch in einer Pandemie Anwendung finden soll.

„Wir brauchen ein Bundeskatastrophenschutzgesetz“, so de Maizière. Dann müsse man nicht mehr „rechtlich hektisch“ durch Sondergesetze reagieren. Die Feststellung solch einer Krisensituation solle dabei durch den Bundestag erfolgen.

Nach der Sitzung standen trotz Nachfrage ausschließlich AfD-Mitglieder und Sachverständige für Stellungnahmen und Interviews zur Verfügung.
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Die Machtkämpfe innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Xi Jinping, der als Partei-, Staats- und Militäroberhaupt fungiert, hat den zweitmächtigsten Mann im Militär entmachtet – und nicht nur ihn. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/china/kampf-auf-leben-und-tod-xi-jinping-entmachtet-zweitmaechtigsten-mann-chinas-a5371535.html

Von den ursprünglich sieben Mitgliedern der Zentralen Militärkommission sind somit nur noch zwei im Amt. Einer davon ist Xi Jinping selbst.

Neben dem 75-jährigen General Zhang Youxia wurde auch gegen General Liu Zhenli eine Untersuchung eingeleitet. Gründe seien „schwerwiegende Verstöße gegen die Disziplin und das Gesetz”, so das Verteidigungsministerium.

Zhang war der erste stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission und gehörte dem Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas an. Der 61-jährige Liu diente in der Militärkommission als Stabschef.

In China ist die Zentrale Militärkommission das höchste Militärorgan und der Parteivorsitzende das militärische Oberhaupt. Die Macht wird nicht durch Wahlen legitimiert, sondern durch das Militär gesichert.

Der Fall von Zhang und Liu markiert eine der dramatischsten Säuberungsaktionen an der Spitze der Armee seit Jahrzehnten.  China-Experten sehen Anzeichen eines heftigen Machtkampfes innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas.

Vermutungen reichen von einem Gegenputsch, über dem Verrat von Staatsgeheimnissen ans Ausland, bis zu einem heftigen Streit mit Xi darüber, ob China gegen Taiwan Gewalt anwenden solle, oder nicht.

General Zhang diente mehr als fünf Jahrzehnte lang im Militär, auch sein Vater war General.

Mehrere Quellen aus dem Umfeld des chinesischen Militärs haben gegenüber Epoch Times berichtet, dass Anweisungen der Militärkommission an die Streitkräfte nach dem Fall von Zhang und Liu auf breiten Widerstand an der Basis gestoßen sind.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 29.1.

🔸 „Sichere Gasversorgung“ durch LNG? Mr. Blackout: „Das macht nur 13 Prozent aus“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sichere-gasversorgung-durch-lng-mr-blackout-das-macht-nur-13-prozent-aus-a5375415.html

🔸 Merz ruft zu europäischer „Machtpolitik“ auf - Weidel: Deutschland nicht mehr ernstgenommen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merz-ruft-zu-europaeischer-machtpolitik-auf-weidel-deutschland-nicht-mehr-ernstgenommen-a5375656.html

🔸 Doktortitel aberkannt: Ministerpräsident Voigt will sich juristisch dagegen wehren
https://www.epochtimes.de/politik/doktortitel-aberkannt-ministerpraesident-voigt-will-sich-juristisch-dagegen-wehren-a5375391.html

🔸 Bevölkerung Deutschlands nimmt ab - 2025 um rund 100.000 Personen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bevoelkerung-deutschlands-nimmt-ab-2025-um-rund-100-000-personen-a5375222.html

🔸 EU verhängt neue Iran-Sanktionen - Wadephul sieht Revolutionsgarden auf der Terrorliste
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/eu-verhaengt-neue-iran-sanktionen-wadephul-sieht-revolutionsgarden-auf-der-terrorliste-a5375504.html

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In seiner Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage im Bundestag analysierte Bundeskanzler Friedrich Merz die aktuelle internationale Lage und erläuterte die strategischen Leitlinien seiner Regierung. Anschließend diskutierte das Parlament in einer rund anderthalbstündigen Aussprache die verschiedenen Positionen. Mehr dazu hier: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merz-ruft-zu-europaeischer-machtpolitik-auf-weidel-deutschland-nicht-mehr-ernstgenommen-a5375656.html

Redner in diesem Video:
00:00 Regierungserklärung im Bundestag
00:05 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
02:08 Alice Weidel (AfD)
03:30 Matthias Miersch (SPD)
04:37 Britta Haßelmann (Grüne)
05:48 Jens Spahn (CDU)
06:52 Sören Pellmann (Linke)
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Ein Bundeswehroffizier, der sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte, ist auch in zweiter Instanz freigesprochen worden. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/gesellschaft/gewissen-vor-pflicht-freispruch-fuer-impfunwilligen-bundeswehroffizier-bestaetigt-a5374437.html

Der 36-jährige Oberleutnant musste sich wegen Befehlsverweigerung im Berufungsverfahren verantworten. Das Landgericht Schweinfurt hat den erstinstanzlichen Freispruch am 27. Januar 2026 bestätigt.

Die Vorsitzende Richterin am Landgericht folgte dem Hauptargument der Verteidigung, nach dem der Angeklagte die Duldungspflicht zur COVID-19-Impfung aus Gewissensgründen verweigern durfte – und verwarf die Berufung der Staatsanwaltschaft.

Eine Sprecherin des Landgerichts teilte auf Anfrage der Epoch Times zur Urteilsbegründung mit, dass „der objektive und subjektive Straftatbestand“ nach Ansicht des Gerichts zwar erfüllt sei – der Angeklagte aber nicht schuldhaft gehandelt habe, weil „er sich gegen den Befehl auf die Freiheit des Gewissens berufen konnte und dies auch ernsthaft und nachhaltig gemacht“ habe.

Sie verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, unter anderem auf ein Urteil vom Juni 2005. Demnach brauche „ein Soldat einen ihm erteilten Befehl jedenfalls dann als unzumutbar nicht zu befolgen, wenn er sich insoweit auf den Schutz des Grundrechts der Freiheit des Gewissens Art. 4 GG berufen“ könne.

Der Soldat und seine drei Verteidiger hatten sich insbesondere auf diesen Artikel 4 des Grundgesetzes gestützt. Laut Verteidigung war es der erste Fall dieser Art in Deutschland. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 betonte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass es wichtig sei, die Energiepreise weiter zu senken, oder zumindest einen weiteren Anstieg abzudämpfen.

Doch liegt der Strompreis für Haushalte, obwohl er leicht gesunken ist, noch immer über dem Niveau vor dem Ukrainekrieg und es gibt teure Überkapazitäten und Engpässe.

Strombedarf und -produktion in Einklang zu bringen wird aufgrund der Energiewende durch die verstärkte Nutzung von Wind- und Solarenergie bei gleichzeitiger Verringerung des Anteils von grundlastfähigen Strom aus Kohleverstromung und dem Wegfall der Kernenergienutzung immer schwieriger.

Auch der Netzausbau hinkt hinterher, damit Strom dahin transportiert werden kann, wo er gerade gebraucht wird. Daher schlagen Energieexperten wie Stefan Spiegelsperger ein Ausbaumoratorium für Windkraftanlagen im Norden und für große Solaranlagen im Süden vor.

Davon hält Ministerin Reiche nichts. Die Ausbauziele für erneuerbare Energie sollen weiter umgesetzt werden. Dafür sei es aber unbedingt notwendig, in den Ausbau des Stromnetzes, sowohl übertragungsnetzseitig als auch verteilnetzseitig zu investieren.

Der Netzausbau habe dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht folgen können, fasst Reiche zusammen. Dadurch seien Entschädigungszahlungen für zwangsabgeschaltete erneuerbare Energieanlagen allein für 2025 in Höhe von 555 Millionen Euro zustande gekommen, so die CDU-Politikerin. „Hätten wir also Netze gehabt, hätte der Strom genutzt werden können, wäre es auf der Stromrechnung billiger geworden“, sagte Reiche.

Und sie kündigt an: „Wir werden die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, da wo es effizient ist."
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Die Diskussion um den SPD-Vorschlag zur Erbschaftssteuerreform ist wieder aufgekocht. Demnach sollen große Vermögen stärker und kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Mitte Januar hatte der Kanzler die Pläne zurückgewiesen. Hat sich an der Haltung des Kanzlers etwas geändert? Wie schaut die Bundesregierung generell auf das Thema Erbschaftssteuer? Dies fragte Epoch Times die Bundesregierung am Mittwoch, im Rahmen der Regierungspressekonferenz.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 28.1.

🔸 Sachsen-Anhalt hat gewählt: Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/landtag-von-sachsen-anhalt-hat-gewaehlt-sven-schulze-ist-neuer-ministerpraesident-a5373893.html

🔸 Verdacht auf Geldwäsche: BKA durchsucht Deutsche Bank
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verdacht-auf-geldwaesche-bka-durchsucht-deutsche-bank-a5374448.html

🔸 Bundesgerichtshof verbietet Untervermietung für finanziellen Gewinn
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bgh-prueft-duerfen-mieter-mit-untervermietung-gewinn-machen-a5373897.html

🔸 Protest gegen neues EU-System: Lkw-Fahrer blockieren Balkanrouten
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/protest-gegen-neues-eu-system-lkw-fahrer-blockieren-balkanrouten-a5374408.html

🔸 Trump kündigt Deeskalation nach ICE-Protesten in Minnesota an
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-kuendigt-deeskalation-nach-ice-protesten-in-minnesota-an-a5374184.html

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betrachtet die Windenergie lediglich als „Übergangstechnologie“. Die Windkraft „wird uns zehn Jahre, 20 Jahre, vielleicht 30 Jahre begleiten“, sagte Merz am Montag beim Nordseegipfel in Hamburg. Er setze darauf, „dass Deutschland den ersten Fusionsreaktor der Welt ans Netz nimmt“. Dann werde Strom so günstig sein, dass keine anderen Erzeugungsmethoden mehr nötig seien.

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, zeigte sich darüber einerseits belustigt, andererseits empört. Bei einer Pressekonferenz im Bundestag am Dienstag, dem 27. Januar, antwortete sie auf eine Frage der Epoch Times: „Ich musste ehrlich gesagt im ersten Moment lachen, als ich gehört habe, was Friedrich Merz an dieser Stelle gesagt hat, so absurd fand ich seine Forderung“, erklärte die Grünen-Politikerin.

Für sie verhalte sich der Bundeskanzler „ständig“ wie ein Elefant im Porzellanladen. „Er reist zu einem Gipfel [den Nordseegipfel], der das Ziel hat, den Windenergieausbau zu beschleunigen. Und das Beste, was er dort offenbar tun kann, ist, den Leuten zu sagen, dass Windenergie eine Übergangstechnologie ist.“ Dies sei faktenfrei und fern von jeder Realität, denn ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien bringe Versorgungssicherheit und sinkende Preise, so Dröge.

Die Diskussion über Fusionsreaktoren führe Deutschland bereits seit Jahrzehnten, ohne dabei auch nur den geringsten Fortschritt zu erzielen. „Das heißt, der Kanzler klammert sich an Vorstellungen, die komplett unrealistisch sind, redet dabei aber eine stabile Wirtschaftsbranche in diesem Land schlecht. Und das halte ich für verantwortungslos.“

Auch die AfD-Fraktionsspitzen äußerten sich am Dienstag zum Thema Energiepolitik, allerdings aus dem Blickwinkel einer drohenden Gasmangellage.

„Seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke im Jahr 2023 ist der Gasverbrauch zur Stromerzeugung stark angestiegen“, erklärte der Co-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla.

Laut Chrupalla wird der Gasverbrauch bis Ende Januar innerhalb von nur vier Jahren knapp die doppelte Höhe erreichen. Öffentlich zugängliche Zahlen zeigen jedoch keinen derartigen Anstieg. So gewann Deutschland 2021 10,5 Prozent (51,1 TWh) seines Gesamtstroms aus Erdgas, 2025 waren es 13,5 Prozent (78,5 TWh).

„Der Ausstieg aus der Kernenergie und der Ausstieg aus russischem Gas ist sprichwörtlich ein Schuss in beide Knie“, so der AfD-Politiker weiter. Jedes Kernkraftwerk würde in der aktuellen Situation helfen.

Die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel plädierte daher für einen sofortigen Wiedereinstieg in die Kernenergienutzung. „Deutschland kann seine wirtschaftliche Stärke nur zurückgewinnen, wenn es an den Ursachen ansetzt: Die Massenmigration stoppen und umkehren, die Energiewende beenden, Steuern und Abgaben drastisch senken.“

Dazu zähle auch der Wiedereinstieg in die Kernkraft: „Wir müssen unbedingt die Kosten für unsere Unternehmen senken, die Energiepreise senken und die Steuern und Abgaben. Neue revolutionäre Technologien, wie beispielsweise Modularkraftwerke und Flüssigsalzreaktoren, bieten neue Chancen, die wir nicht ungenutzt vorüberziehen lassen dürfen“, sagte Weidel.

Deutschland spielt in der Fusionsforschung international eine Vorreiterrolle. Doch während die Wissenschaft in diesem Bereich rasante Fortschritte macht, stellt die Wirtschaftlichkeit noch eine gewaltige Herausforderung dar. Die deutsche Demonstrationsanlage „Stellarator Alpha“ in Garching bei München, soll bis zum Jahr 2031 erstmals Kernfusionsenergie erzeugen.

Die Bundesregierung fördert die Fusionsforschung. So hat das Bundeskabinett Anfang Oktober 2025 den Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ beschlossen. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär sagte dazu: „Mit dem Aktionsplan Fusion bereiten wir den Weg für das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland.“ Dazu will die Bundesregierung die Fusionsforschung bis 2029 mit mehr als 2 Milliarden Euro unterstützen.
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Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Mercosurabkommens mit einigen südamerikanischen Staaten vorerst gestoppt. Die Abstimmung darüber ging auf einen Antrag der Europäischen Grünen zurück, für den nicht nur acht von 12 Grünen-Abgeordneten stimmten, sondern auch Abgeordnete anderer Fraktionen.

Sie hatten gefordert, dass der Europäische Gerichtshof prüft, ob das Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Damit könnte die Umsetzung des über 25 Jahre ausgehandelten Abkommens um bis zu zwei Jahre aufgeschoben werden, wenn es nicht schon vorläufig in Kraft gesetzt wird.

Epoch Times wollte wissen, wie die Grünen-Bundestagsfraktion, die das Abkommen unterstützt, das Vorgehen ihrer Parteikollegen im EU-Parlament bewertet.

Die Grünen-Bundestagsfraktion halte dies für eine falsche Entscheidung der Kollegen im EU-Parlament, so die Grünen-Bundesfraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Die Kollegen im EU-Parlament würden es jetzt auch selbst so sehen.
„Diese Haltung würde ich mir auch von anderen demokratischen Fraktionen wünschen“, so Dröge weiter.

Es würde jetzt nur auf die Grünen verwiesen, dabei hätten 43 Abgeordnete der EVP-Fraktion dem Beschluss ebenfalls zugestimmt. „Ich würde mir da genauso eine Entschuldigung von Manfred Weber wünschen und auch eine Erklärung von Friedrich Merz, wie denn das passieren konnte."

Weber ist der EVP-Vorsitzende, der stärksten Fraktion im EU-Parlament.

Sie erklärt sich das Zustandekommen des Abstimmungsergebnisses damit, dass man innerhalb der EU-Fraktionen andere Diskussionen führe, als in Deutschland, da Frankreich, Polen und Irland das Abkommen ablehnen.

„Auch wir Grünen haben der Kommissionspräsidentin immer gesagt: Es ist unklug, am Ende so zu verhandeln, dass eine Spaltung durch Europa geht, dass wichtige europäische Mitgliedsstaaten sich von einem Ergebnis vor den Kopf gestoßen fühlen.“ Sie sieht darin einen Versuch, mit einer rechtlichen Prüfung kritische Abgeordnete zu überzeugen, dass sie doch noch für das Abkommen stimmen, da dann eine Rechtssicherheit bestünde.

Für sie sei „sehr klar“, dass das Abkommen jetzt vorläufig angewendet werden müsse. „Das ist auch üblich in der Handelspolitik." Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn zeigt sich bestürzt über das Stoppen des Abkommens.

„Der grüne Kampf gegen Freihandel hat vergangene Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Wer in Brüssel den Links- und Rechtsextremen eine Mehrheit verschafft, der sollte hier in Berlin keine Moralpredigten halten, wie wir sie in den letzten Tagen und Wochen regelmäßig gehört haben“, so der CDU-Politiker.

Spahn erwarte, dass die EU-Kommission das Mercosur-Abkommen möglichst schnell vorläufig in Kraft setze.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 27.1.

🔸 Berliner Stromausfall: Kälte führt zu Totalschaden bei vielen Wärmepumpen
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/waermepumpen-erfordern-taegliche-kontrolle-was-besitzer-im-winter-beachten-muessen-a5351593.html

🔸 Dobrindt: Bund setzt eine Million Euro auf Vulkangruppe aus
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dobrindt-bund-setzt-eine-million-euro-auf-vulkangruppe-aus-2-a5372952.html

🔸 Einsparungen von halber Milliarde Euro: Bahn-Chefin will bei Konzernleitung kürzen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/einsparungen-von-halber-milliarde-euro-bahn-chefin-will-bei-konzernleitung-kuerzen-a5372983.html

🔸 Mehr Kindergeldüberweisungen ins Ausland: Das sagen erste Zahlen für 2025
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mehr-kindergeldueberweisungen-ins-ausland-das-sagen-erste-zahlen-fuer-2025-a5373297.html

🔸 „Geldflüsse aufspüren“: FBI meldet Festnahmen nach ICE-Protesten in Minnesota
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/geldfluesse-aufspueren-fbi-meldet-festnahmen-nach-ice-protesten-in-minnesota-a5372980.html

„Der Tag in 2 Minuten“ hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden. Heute gesprochen von Noah Schmitt.
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Nach dem mutmaßlichen Anschlag der „Vulkangruppe“ auf die Stromversorgung in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Linksextremismus in Deutschland stärker in den Blick nehmen.

Zudem kündigte er eine Belohnung von einer Million Euro an: „Es gibt heute die Veröffentlichung eines Fahndungskonzeptes gegenüber den Vulkangruppen, die diesen Anschlag auf die Strominfrastruktur in Berlin durchgeführt haben. Zu diesem Verhandlungskonzept gehört, dass der Generalbundesanwalt und das BKA eine Million Belohnung für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter führen, ausloben“, sagte Dorbindt.

Man wolle Personen aus diesem Spektrum „auf den Leib rücken“ und dazu den Verfassungsschutz personell aufstocken. Es werde keine Schwerpunktverlagerung geben, sondern lediglich „eine Aufrüstung“ gegen Linksextremismus.

„Wir kämpfen gegen den Rechtsextremismus, wir kämpfen gegen den islamistischen Extremismus, aber wir kämpfen auch gegen den Linksextremismus“, so der Bundesinnenminister.

Zudem sollen Ermittler mehr Befugnisse bekommen – etwa bei der digitalen Datenanalyse, der automatischen Gesichtserkennung und der Speicherung von IT-Adressen.

Wegen eines Brandanschlags auf eine Kabelbrücke zu einem Heizkraftwerk im Südwesten Berlins waren Anfang Januar Zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom und teilweise auch ohne Heizung. Zu dem Anschlag bekannte sich die linksextreme Gruppierung „Vulkangruppe“.

Laut dem Bekennerschreiben richtete sich dieser unter anderem gegen fossile Energiequellen. Der Stromausfall betraf jedoch alle, so auch Besitzer von Wärmepumpen. Wegen der gleichzeitigen Kältewelle mussten sich viele Berliner Betriebe danach um defekte oder eingefrorene Wärmepumpen kümmern.

Mehr dazu lesen Sie in diesem Artikel: https://www.epochtimes.de/gesellschaft/waermepumpen-erfordern-taegliche-kontrolle-was-besitzer-im-winter-beachten-muessen-a5351593.html
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Die CDU plant den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einzuschränken. Über einen entsprechenden Antrag soll auf dem Parteitag Mitte Februar  abgestimmt werden. So fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dass ein rechtlicher Anspruch auf Teilzeit nur noch bei Kindererziehung, Pflege oder Weiterbildung bestehen soll. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cdu-debattiert-einschraenkung-des-anspruchs-auf-teilzeit-a5372260.html

Ziel ist, die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ einzuschränken. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte kürzlich in Hamburg: „Es wäre gut, wenn wir wieder mehr Vollzeit und weniger Teilzeit hätten. Insofern ist mehr Vollzeitarbeit kombiniert mit Betreuungsmöglichkeiten für Familien oder Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen ein wichtiger Baustein.“

Kritik kommt von der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnt: Die CDU sei „nicht klug beraten, wenn sie ständig verkündet, dass die Menschen in Deutschland nicht genug arbeiten“. Der Staat solle nicht zwischen „guten und schlechten Gründen“ für Teilzeit unterscheiden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, räumt zwar ein, dass Deutschland insgesamt „mehr Arbeitsvolumen“ benötige. Der Weg dahin führe jedoch „über bessere Kinderbetreuung, echte Entlastung bei der Pflege und Anreize statt Sanktionen“.

Aus Unternehmenssicht bringt Teilzeit Flexibilität und geringere Krankenstände, birgt aber höhere Kosten und Komplexität. Die Debatte um das Teilzeit- und Befristungsgesetz aus Schröders Zeiten zeigt: Deutschland ringt um Balance zwischen Arbeit und Leben.

Kommunikationsberater Marcel Rohrlack macht hingegen hohe Steuern und Lohnnebenkosten für die hohe Teilzeitquote verantwortlich, Mehrarbeit würde sich nicht lohnen.
Unterdessen hat die Teilzeitquote in Deutschland mit 40,1 Prozent einen neuen Höchststand erreicht – weit über dem EU-Durchschnitt von 17,1 Prozent.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 26.1.

🔸 Trotz Ausbau der „erneuerbaren“ Energien: Verstromung von Erdgas erreicht Rekordwerte
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/januar-hoechstwert-schon-jetzt-erdgas-bei-der-stromerzeugung-weiterhin-unverzichtbar-a5371268.html

🔸 Glätte, Schneefall, Eisregen: Straßenbahnverkehr in Berlin eingestellt - Unfälle auf rutschigen Straßen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/glaette-schneefall-eisregen-strassenbahnverkehr-in-berlin-eingestellt-unfaelle-auf-rutschigen-strassen-a5371690.html

🔸 Befragung der Bevölkerung hat begonnen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/befragung-der-bevoelkerung-hat-begonnen-a5371853.html

🔸 Demokraten drohen mit Shutdown - Obama und Clinton rufen zu Protesten auf
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/nach-toedlichen-schuessen-demokraten-drohen-mit-shutdown-der-us-regierung-a5371327.html

🔸 Ermittlungen gegen Chinas Vize-Militärchef: „Das kommt einem ernsten Militärputsch gleich“
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ermittlungen-gegen-chinas-vize-militaerchef-das-kommt-einem-ernsten-militaerputsch-gleich-a5370294.html

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Die Energiewende bringt uns günstigen und sauberen Strom, heißt es seit vielen Jahren vonseiten der Befürworter. Doch tatsächlich steigen die Stromkosten in Deutschland immer weiter und es zeigen sich enorme technische Herausforderungen. Darüber sprachen wir mit dem Fachjournalisten und Energieexperten Stefan Spiegelsperger, am Rande des Windkraft-Symposiums der AfD im Deutschen Bundestag. Spiegelsperger war einer der geladenen Referenten.

Dieser fordert ein Ausbaumoratorium in Deutschland für die Windkraft im Norden und die Solarkraft im Süden und begründet dies mit einer schon bestehenden Überlastung der Stromleitungen.

Auch Batteriespeicher seien keine Lösung, um die Überproduktion an Solar- und Windkraft aufzufangen. Denn der Bau wäre zu teuer und zu aufwendig. Und bei denen, die sich jetzt im Bau befinden würden, sei das Problem, dass ihre Integration sich aufwendig gestalte und sie erst an die Erfordernisse angepasst werden müssten, so der Energieexperte.

Zudem besprachen wir die Sicherheitsprobleme mit chinesischen Bauteilen bei den Solarparks und der Zusammenhang zwischen den Gas- und Stromversorgung.
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Die Behörden führen den Anstieg der Erkrankungen mit Lungenknoten auf häufigere Untersuchungen zurück und werben für Versicherungen. Chinesische Bürger und ein Experte vermuten jedoch, dass andere Faktoren dafür verantwortlich sind. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/china/staatsmedien-150-millionen-menschen-in-china-haben-lungenknoten-a5364373.html

In China sind Lungenknoten weit verbreitet, besonders seit der COVID-19-Pandemie haben die Fälle zugenommen.

Staatliche chinesische Medien berichten von 120 bis 150 Millionen Betroffenen, das sind mehr als bei Diabetes. Das Pekinger Regime erklärt dies vor allem mit häufigeren Vorsorgeuntersuchungen, doch chinesische Bürger und ein Experte äußern sich gegenüber Epoch Times skeptisch gegenüber der offiziellen Darstellung. Sie vermuten weitere Gründe hinter dem hohen Vorkommen von Lungenknoten: Zum Beispiel Nebenwirkungen der chinesischen Covid-Impfstoffe.

Laut der Internationalen Agentur für Krebsforschung steht Lungenkrebs in China an erster Stelle bei Häufigkeit und Sterblichkeitsrate. 75 Prozent der Krebsdiagnosen erfolgen erst im fortgeschrittenen Stadium.

Der staatliche Lungenfacharzt Zhong Nanshan, Berater des Regimes, führt den Anstieg auf die vermehrten radiologischen Untersuchungen in Form der Computertomografie zurück und sagt: „Neben COVID-19 kann auch Umweltverschmutzung zu ihrem Auftreten führen.“ Er fügte hinzu, dass „die meisten Lungenknoten gutartig sind, aber fast 11 Prozent von ihnen haben die Tendenz sich bösartig zu entwickeln“.

Der US-Professor Sean Lin analysiert: „Das vermehrte Auftreten von Lungenknoten sei kein plötzliches Phänomen, sondern das Ergebnis einer Vielzahl von Faktoren.“ Er nennt Long COVID und Probleme mit chinesischen Covid-Impfstoffen als einer der Ursachen.

Und macht deutlich, dass dies Ursachen sind, die „die Behörden ungerne ansprechen“. Lin kritisiert: „Ein minderwertiger Impfstoffherstellungsprozess würde unweigerlich bei einigen Menschen Schaden verursachen, einschließlich der Entwicklung von Lungenknoten.“ Das Regime verschweige bewusst Nebenwirkungen.

Die chinesische Epoch Times sprach dazu mit Betroffenen. Mehr dazu in diesem Video, oder hier: https://www.epochtimes.de/china/staatsmedien-150-millionen-menschen-in-china-haben-lungenknoten-a5364373.html
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Der kürzlich vereinbarte 14-Punkte-Friedensplan zwischen der syrischen Übergangsregierung und der von Kurden angeführten Demokratischen Allianz (SDF) regelt unter anderem auch den Verbleib inhaftierter IS-Kämpfer. Was mit den in den ehemals kurdisch verwalteten Gebieten gefangen gehaltenen Terroristen passiert, die in die Obhut der syrischen Übergangsregierung unter dem islamistischen Präsidenten Ahmed al Sharaa gelangt sind, war Thema der Regierungspressekonferenz am 23. Januar.*

Es besteht das Risiko, dass IS-Kämpfer aus Europa in ihre Heimatländer zurückwollen.

„Wir verfolgen die Situation und auch die Berichte, die uns dort erreichen, natürlich sehr, sehr intensiv. Ich weiß auch, dass der Bundeskanzler sich Anfang der Woche zu diesem Thema geäußert hat. Darauf würde ich dann verweisen. Wir verfolgen das natürlich sehr, sehr eng“, so der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer.

Laut Medienberichten verlegt das US-Militär inhaftierte Islamisten aus den ehemals kurdisch verwalteten Gebieten in Nordostsyrien in den Irak.

Josef Hinterseher, Sprecher des Auswärtigen Amtes, bestätigte eine entsprechende US-Mitteilung und fügte hinzu, dass sich in dem Gebiet auch deutsche Islamisten befanden oder noch befinden: „Die Situation ist sehr dynamisch. Wir haben entsprechende Mitteilungen von Centcom durch die USA zur Kenntnis genommen, aber uns liegen dazu aktuell keine eigenen belastbaren Informationen vor.“

Hinterseher ergänzte, dass es sich bei den deutschen Islamisten um eine niedrige bis mittlere zweistellige Zahl handele, die sich in Haftanstalten in Nordostsyrien befinden oder befanden.

*Anm. d. Red.: Die auf Video aufgezeichnete Frage von Epoch Times an den Regierungssprecher Steffen Meyer enthält einen Fehler. Sie hätte lauten sollen: „Teil des 14-Punkte Friedensplans für Syrien, also zwischen der syrischen Übergangsregierung und den SDF Kräften, ist ja auch, dass die syrische Übergangsregierung die Kontrolle über die gefangenen IS-Kämpfer, die in den kurdischen Gebieten festgehalten werden, dann übernehmen. Sieht die Bundesregierung darin ein Risiko, dass jetzt IS-Kämpfer dort freikommen werden? Und vielleicht auch welche, die aus Europa nach Syrien gegangen sind und wieder zurück in ihre Heimatländer wollen?“
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Der Tag in 2 Minuten – vom 23.1.

🔸 Krisenvorbereitung: Bundeswehr übt Flugblattabwurf in Sachsen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-blackout-sabotage-bundeswehr-testet-flugblatt-abwurf-in-sachsen-a5369481.html

🔸 Deutschland und Italien vertiefen strategische Partnerschaft
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-deutsche-regierung-trifft-sich-in-rom-merz-mit-zehn-ministern-bei-meloni-a5369350.html

🔸 Trump: USA werden unbegrenzten und kostenlosen Zugang zu Grönland erhalten
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-usa-werden-unbegrenzten-und-kostenlosen-zugang-zu-groenland-erhalten-a5369207.html

🔸 Extreme Straßenglätte im Nordwesten: Hunderte Unfälle und drei Tote
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blaulicht-kategorie/extreme-strassenglaette-im-nordwesten-hunderte-unfaelle-und-drei-tote-a5369422.html

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Während das Weltwirtschaftsforum in Davos noch tagte, trafen sich gestern (22. Januar) die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Sondergipfel in Brüssel. Auf der Regierungspressekonferenz am 23. Januar wollte die Epoch Times wissen, welche Ergebnisse und Positionen die Bundesregierung von dem Treffen mitgenommen hat.

Trotz der Entspannung sei es wichtig gewesen, im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU zusammenzukommen, um „die Lage auch noch einmal zu besprechen und zu bewerten“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in Davos angekündigt, wegen der Grönland-Erkundungsmission keine Strafzölle zu verhängen, und schloss US-Militäraktionen zur Übernahme Grönlands aus.

Auf die Frage, welche Positionen die EU-Regierungschefs zu Trumps Friedensrat einnehmen, erklärte Meyer, dass man den Vorstoß des US-Präsidenten prüfen und dann dazu Stellung beziehen möchte.

„Ich kann aber vielleicht auch sagen, weil sich Herr Costa (António Costa, Präsident des Europäischen Rates; Anm. d. Red.) gestern dazu geäußert hat, dass wir innerhalb der Europäischen Union eine große Übereinstimmung in der Bewertung haben. Herr Costa hat gestern in seiner Zusammenfassung der Ergebnisse des Europäischen Rats darauf hingewiesen, dass sich mit Blick auf das Board of Peace eine Reihe von Bedenken zu Elementen der Satzung des Friedensrats ergeben“, so Meyer weiter.

Costa habe Bedenken hinsichtlich des Zuständigkeitsbereichs, der Leitungsstruktur und der Vereinbarkeit mit der UN-Charta geäußert. „Sie wissen auch, dass wir an der Unterzeichnungszeremonie in Davos nicht teilgenommen haben. Für uns geht es jetzt darum, den Gazakonflikt wirklich dauerhaft beizulegen. Das ist für uns im Fokus.“

Die Bundesregierung sei bereit, mit den USA bei der Umsetzung des Friedensplans für Gaza zusammenzuarbeiten. „Wichtig ist, dass wir uns hierbei an der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats orientieren. Insofern können wir uns den Aussagen von Herrn Costa nicht anschließen“, erklärte der Regierungssprecher.

In der Resolution wird der Friedensrat „Board of Peace“ als temporäres Verwaltungsinstrument mit „Völkerrechtspersönlichkeit“ zur Wiederherstellung Gazas definiert, bis die Palästinensische Behörde die Kontrolle auf sichere und wirksame Weise übernehmen kann. Dies beinhaltet, dass die Reformen gemäß Trumps Friedensplan sowie die saudischen und französischen Vorschläge zufriedenstellend abgeschlossen sind, heißt es in der Resolution.
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