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Lese-Ansicht

„Ich habe kein schlechtes Gewissen“ – Lebenslange Haft für Taleb A.

Das Urteil zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 ist am Freitag am Magdeburger Landgericht verkündet worden.

Taleb A. wurde unter anderem wegen sechsfachen Mordes und 206-fachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wurde die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt.

Außerdem ordnete das Gericht für Taleb A. den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an. Das bedeutet, dass nach dem Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft wird, ob der Verurteilte weiter in Schutzhaft bleibt.

In dem siebeneinhalb Monate andauernden Gerichtsprozess mit 41 Verhandlungstagen wurden zahlreiche Sachverständige, mehr als 100 Zeugen und viele Opfer angehört. Insgesamt 204 Betroffene schlossen sich dem Verfahren als Nebenkläger an. Sie wurden von rund 40 Rechtsanwälten vertreten.

Taleb A., der als Psychiater im Maßregelvollzug Bernburg (Sachsen-Anhalt) tätig war, war am 20. Dezember 2024 mit einem 340 PS starken Mietwagen über den gut besuchten Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zahlreiche Besucher erfasst. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.
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Das Urteil zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 ist am Freitag am Magdeburger Landgericht verkündet worden.

Taleb A. wurde unter anderem wegen sechsfachen Mordes und 206-fachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wurde die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt.

Außerdem ordnete das Gericht für Taleb A. den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an. Das bedeutet, dass nach dem Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft wird, ob der Verurteilte weiter in Schutzhaft bleibt.

In dem siebeneinhalb Monate andauernden Gerichtsprozess mit 41 Verhandlungstagen wurden zahlreiche Sachverständige, mehr als 100 Zeugen und viele Opfer angehört. Insgesamt 204 Betroffene schlossen sich dem Verfahren als Nebenkläger an. Sie wurden von rund 40 Rechtsanwälten vertreten.

Taleb A., der als Psychiater im Maßregelvollzug Bernburg (Sachsen-Anhalt) tätig war, war am 20. Dezember 2024 mit einem 340 PS starken Mietwagen über den gut besuchten Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zahlreiche Besucher erfasst. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.
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FSK verweigert Uwe-Boll-Film die Freigabe – Politische Zensur? | Der Tag in 2 Minuten

Der Tag in 2 Minuten – vom 26.6.

🔸 Keine Altersfreigabe für „Citizen Vigilante“: Regisseur wirft FSK politische Motive vor
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/keine-altersfreigabe-fuer-citizen-vigilante-regisseur-wirft-fsk-politische-motive-vor-a5531163.html

🔸 Lebenslange Haft nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blaulicht-kategorie/lebenslange-haftstrafe-in-prozess-um-anschlag-auf-magdeburger-weihnachtsmarkt-2-a5532919.html

🔸 Bericht: VW plant bis zu 100.000 Stellenstreichungen
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/manager-magazin-volkswagen-will-bis-zu-100-000-stellen-streichen-2-a5532949.html

🔸 Hausdurchsuchungen beim Zentrum für Politische Schönheit in Berlin
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wegen-karikatur-hausdurchsuchungen-beim-zentrum-fuer-politische-schoenheit-in-berlin-a5532936.html

🔸 Erneuter Angriff in der Straße von Hormus
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/angriff-in-der-strasse-von-hormus-belastet-iran-abkommen-a5532681.html

„Der Tag in 2 Minuten“ hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Heute gesprochen von Ani Asvazadurian.
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🔸 Lebenslange Haft nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blaulicht-kategorie/lebenslange-haftstrafe-in-prozess-um-anschlag-auf-magdeburger-weihnachtsmarkt-2-a5532919.html

🔸 Bericht: VW plant bis zu 100.000 Stellenstreichungen
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/manager-magazin-volkswagen-will-bis-zu-100-000-stellen-streichen-2-a5532949.html

🔸 Hausdurchsuchungen beim Zentrum für Politische Schönheit in Berlin
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wegen-karikatur-hausdurchsuchungen-beim-zentrum-fuer-politische-schoenheit-in-berlin-a5532936.html

🔸 Erneuter Angriff in der Straße von Hormus
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/angriff-in-der-strasse-von-hormus-belastet-iran-abkommen-a5532681.html

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Pantisano: „Das ist eine Kürzungskomssion“ – Rentendebatte im Bundestag

In einer Aktuellen Stunde am Freitag, 26. Juni 2026, debattierte der Bundestag über den jüngst veröffentlichten Bericht der Rentenkommission. Die Debatte wurde auf Verlangen der Fraktion Die Linke auf die Tagesordnung gesetzt. Die mit Sachverständigen und Abgeordneten der Koalition besetzte Rentenkommission hatte am Dienstag, 23. Juni, ihren Bericht an die Bundesregierung übergeben. Darin werden eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherung der gesetzlichen Altersvorsorge empfohlen.

Redner in diesem Video:
00:00 Aktuelle Stunde
00:09 Luigi Pantisano (Linke)
01:31 Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU)
02:20 Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)
03:43 Bernd Rützel (SPD)
05:04 Andreas Audretsch (Grüne)
06:51 Pascal Redding (CDU/CSU)
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Attentäter von Magdeburg: Lebenslange Haft mit „besonderer Schwere der Schuld“

Hinweis: Leider ist uns in der Anmoderation ein kleiner Fehler unterlaufen, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt ist nur eineinhalb, nicht zweieinhalb Jahre her. Dafür entschuldigen wir uns! Mehr zum Urteil lesen Sie hier: https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blaulicht-kategorie/lebenslange-haftstrafe-in-prozess-um-anschlag-auf-magdeburger-weihnachtsmarkt-2-a5532919.html

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte Taleb A. unter anderem wegen Mordes in sechs Fällen und vielfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Das Landgericht Magdeburg stellte am Freitag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Außerdem ordnete das Gericht für A. den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an.

Das bedeutet am Ende der regulären Haft wird gerichtlich geprüft, ob Taleb A. weiter in Schutzhaft bleibt.

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Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte Taleb A. unter anderem wegen Mordes in sechs Fällen und vielfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Das Landgericht Magdeburg stellte am Freitag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Außerdem ordnete das Gericht für A. den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an.

Das bedeutet am Ende der regulären Haft wird gerichtlich geprüft, ob Taleb A. weiter in Schutzhaft bleibt.

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Bund und Länder einigen sich auf Entlastung für Kommunen

Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist dramatisch. Ein Grund dafür ist, dass der Bund in den letzten Jahren den Kreis der Empfänger über Sozialgesetze erweiterte oder die Leistungshöhe anhob. Auf den Mehrkosten blieben die Kommunen sitzen. Nach langem Ringen wurde zwischen Bund und Ländern nun eine Einigung erzielt.

Bund und Länder verständigten sich darauf, dass ab September eine 80-prozentige Erstattung und eine Bagatellgrenze von 200 Millionen Euro greift.

Das bedeutet, dass der Bund künftig 80 Prozent der Mehrkosten erstattet, die Ländern und Kommunen durch neue oder geänderte Bundesleistungsgesetze entstehen. Die Entlastung greift jedoch erst ab einer jährlichen finanziellen Mehrbelastung der Kommunen von mindestens 200 Millionen Euro.
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Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist dramatisch. Ein Grund dafür ist, dass der Bund in den letzten Jahren den Kreis der Empfänger über Sozialgesetze erweiterte oder die Leistungshöhe anhob. Auf den Mehrkosten blieben die Kommunen sitzen. Nach langem Ringen wurde zwischen Bund und Ländern nun eine Einigung erzielt.

Bund und Länder verständigten sich darauf, dass ab September eine 80-prozentige Erstattung und eine Bagatellgrenze von 200 Millionen Euro greift.

Das bedeutet, dass der Bund künftig 80 Prozent der Mehrkosten erstattet, die Ländern und Kommunen durch neue oder geänderte Bundesleistungsgesetze entstehen. Die Entlastung greift jedoch erst ab einer jährlichen finanziellen Mehrbelastung der Kommunen von mindestens 200 Millionen Euro.
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Gutachten: AfD „nachweislich verfassungswidrig“ – Verbotsverfahren „wahrscheinlich“ erfolgreich

Laut einem heute veröffentlichten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) sei die AfD „nachweislich verfassungswidrig“. Für das juristische Gutachten wurden laut Verfasser mehr als 3 Millionen Datenpunkte geprüft, größtenteils Social-Media-Posts der Partei und ihrer Vertreter, aber auch Parlamentsdokumente oder Pressemitteilungen.

Das Gutachten „kommt auf der Grundlage von mehr als 2500 Belegen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die AfD ist verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21, Absatz 2 des Grundgesetzes. Das bedeutet, dass ein zulässiger Verbotsantrag nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg hätte“, sagte Dr. iur. Moini: Bijan Moini, Leiter des Gutachtens und Direktor der GFF, bei der Vorstellung im Haus der Bundespressekonferenz.

Die Arbeit an dem Gutachten sei von mehr als 20.000 Menschen mit privaten Spenden unterstützt worden, mehr als 1 Million Euro seien dabei zusammengekommen, hieß es heute bei der Vorstellung.

Man sei ergebnisoffen vorgegangen, heißt es auf der Webseite der GFF, denn „eine voreingenommene Untersuchung hätte vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand“, steht dort weiter.

Die AfD würde sich sowohl gegen das Demokratieprinzip, als auch gegen die Menschenwürde richten. So würden etwa politische Gegner nicht als gleichberechtigte Akteure, sondern oft als „Volksverräter“ angesehen.

An dem 1500 Seiten langen Gutachten habe man mit 8 Experten 13 Monate lang gearbeitet. Bei der Spendenakquise wurde der Verein von Partnerorganisationen wie der „Demokratie-Stiftung Campact“, dem „Volksverpetzer“ oder „Frag den Staat“ unterstützt.

Mehr zu dem Gutachten lesen Sie auf www.epochtimes.de
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Laut einem heute veröffentlichten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) sei die AfD „nachweislich verfassungswidrig“. Für das juristische Gutachten wurden laut Verfasser mehr als 3 Millionen Datenpunkte geprüft, größtenteils Social-Media-Posts der Partei und ihrer Vertreter, aber auch Parlamentsdokumente oder Pressemitteilungen.

Das Gutachten „kommt auf der Grundlage von mehr als 2500 Belegen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die AfD ist verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21, Absatz 2 des Grundgesetzes. Das bedeutet, dass ein zulässiger Verbotsantrag nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg hätte“, sagte Dr. iur. Moini: Bijan Moini, Leiter des Gutachtens und Direktor der GFF, bei der Vorstellung im Haus der Bundespressekonferenz.

Die Arbeit an dem Gutachten sei von mehr als 20.000 Menschen mit privaten Spenden unterstützt worden, mehr als 1 Million Euro seien dabei zusammengekommen, hieß es heute bei der Vorstellung.

Man sei ergebnisoffen vorgegangen, heißt es auf der Webseite der GFF, denn „eine voreingenommene Untersuchung hätte vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand“, steht dort weiter.

Die AfD würde sich sowohl gegen das Demokratieprinzip, als auch gegen die Menschenwürde richten. So würden etwa politische Gegner nicht als gleichberechtigte Akteure, sondern oft als „Volksverräter“ angesehen.

An dem 1500 Seiten langen Gutachten habe man mit 8 Experten 13 Monate lang gearbeitet. Bei der Spendenakquise wurde der Verein von Partnerorganisationen wie der „Demokratie-Stiftung Campact“, dem „Volksverpetzer“ oder „Frag den Staat“ unterstützt.

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Neues Gutachten zur AfD sorgt für Diskussionen | Der Tag in 2 Minuten

Der Tag in 2 Minuten – vom 25.6.

🔸 Headline
Artikel-Link

🔸 AfD in Erfurt: Innenminister warnt vor Blockaden und Gewalt
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-in-erfurt-innenminister-warnt-vor-blockaden-und-gewalt-a5531782.html

🔸 Fast 300.000 Wehrdienst-Fragebogen verschickt - 530 Freiwillige für 2026 rekrutiert
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fast-300-000-wehrdienst-fragebogen-verschickt-530-freiwillige-fuer-2026-rekrutiert-a5531220.html

🔸 64 Euro pro Barrell: Brent-Ölpreis sinkt unter Kurs vor Irankrieg
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/64-euro-pro-barrell-brent-oelpreis-sinkt-unter-kurs-vor-irankrieg-a5531360.html

🔸 Erdbeben in Venezuela - Rotes Kreuz befürchtet bis zu 100.000 Tote
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/erdbeben-in-venezuela-rotes-kreuz-befuerchtet-bis-zu-100-000-tote-a5531373.html

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Heute gesprochen von Ani Asvazadurian.
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🔸 AfD in Erfurt: Innenminister warnt vor Blockaden und Gewalt
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🔸 Fast 300.000 Wehrdienst-Fragebogen verschickt - 530 Freiwillige für 2026 rekrutiert
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fast-300-000-wehrdienst-fragebogen-verschickt-530-freiwillige-fuer-2026-rekrutiert-a5531220.html

🔸 64 Euro pro Barrell: Brent-Ölpreis sinkt unter Kurs vor Irankrieg
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/64-euro-pro-barrell-brent-oelpreis-sinkt-unter-kurs-vor-irankrieg-a5531360.html

🔸 Erdbeben in Venezuela - Rotes Kreuz befürchtet bis zu 100.000 Tote
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/erdbeben-in-venezuela-rotes-kreuz-befuerchtet-bis-zu-100-000-tote-a5531373.html

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Erdbeben in Venezuela - Rotes Kreuz befürchtet bis zu 100.000 Tote

Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/erdbeben-in-venezuela-rotes-kreuz-befuerchtet-bis-zu-100-000-tote-a5531373.html

Venezuela ist von zwei heftigen Erdbeben (7.2 und 7.5) erschüttert worden, die Häuser zum Einstürzen brachten und vielerorts Panik auslösten. Zahlreiche Staaten bieten ihre Hilfe an. Menschen im Land melden, dass offenbar eine Sperre zu Internetdiensten wie X seit der Nacht aufgehoben sei.
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Venezuela ist von zwei heftigen Erdbeben (7.2 und 7.5) erschüttert worden, die Häuser zum Einstürzen brachten und vielerorts Panik auslösten. Zahlreiche Staaten bieten ihre Hilfe an. Menschen im Land melden, dass offenbar eine Sperre zu Internetdiensten wie X seit der Nacht aufgehoben sei.
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Stilllegung des Gasnetzes: Was jetzt auf Hausbesitzer zukommt | Der Tag in 2 Minuten

Der Tag in 2 Minuten – vom 24.6.

🔸 Erste deutsche Großstädte planen Stilllegung des Gasnetzes
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erste-deutsche-grossstaedte-planen-stilllegung-des-gasnetzes-a5528406.html

🔸 Nach Mega-Bahnstörung: Bahn spricht von „planmäßigem Komponententausch“ - kein Cyberangriff
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-mega-bahnstoerung-bahn-spricht-von-planmaessigem-komponententausch-kein-cyberangriff-a5530300.html

🔸 Stuttgart verbietet Wasserentnahme aus Gewässern
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/stuttgart-verbietet-wasserentnahme-aus-gewaessern-a5530649.html

🔸 OLG Hamburg beschränkt „Spiegel“-Berichterstattung im Fall Ulmen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oberlandesgericht-hamburg-untersagt-teile-der-spiegel-berichterstattung-zu-ulmen-a5530777.html

🔸 US-Senat: Mehrere Republikaner stimmen mit Demokraten für Trump-kritische Resolution
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-senat-mehrere-republikaner-stimmen-mit-demokraten-fuer-trump-kritische-resolution-a5530380.html

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Der Tag in 2 Minuten – vom 24.6.

🔸 Erste deutsche Großstädte planen Stilllegung des Gasnetzes
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erste-deutsche-grossstaedte-planen-stilllegung-des-gasnetzes-a5528406.html

🔸 Nach Mega-Bahnstörung: Bahn spricht von „planmäßigem Komponententausch“ - kein Cyberangriff
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-mega-bahnstoerung-bahn-spricht-von-planmaessigem-komponententausch-kein-cyberangriff-a5530300.html

🔸 Stuttgart verbietet Wasserentnahme aus Gewässern
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/stuttgart-verbietet-wasserentnahme-aus-gewaessern-a5530649.html

🔸 OLG Hamburg beschränkt „Spiegel“-Berichterstattung im Fall Ulmen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oberlandesgericht-hamburg-untersagt-teile-der-spiegel-berichterstattung-zu-ulmen-a5530777.html

🔸 US-Senat: Mehrere Republikaner stimmen mit Demokraten für Trump-kritische Resolution
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-senat-mehrere-republikaner-stimmen-mit-demokraten-fuer-trump-kritische-resolution-a5530380.html

„Der Tag in 2 Minuten“ hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Heute gesprochen von Ani Asvazadurian.
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Tod von Zugbegleiter nach Faustschlägen - Prozess gestartet

Vor dem Landgericht Zweibrücken hat am Mittwoch der Prozess um den gewaltsamen Tod des Zugbegleiters Serkan Calar begonnen. Angeklagt ist ein 26-jähriger griechischer Staatsangehöriger. Er soll Anfang Februar in einem Regionalexpress den 36-jährigen Bahnmitarbeiter im Zuge einer Fahrkartenkontrolle mit Faustschlägen attackiert und bewusstlos geschlagen haben. Calar starb zwei Tage später an einer Hirnblutung.

Laut Staatsanwaltschaft handelte der Angeschuldigte "aus Verärgerung über eine alltägliche Ticketkontrolle". Die Strafverfolger erhoben zunächst Anklage wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen. Das Landgericht Zweibrücken folgte im Zuge der Anklageprüfung der Darstellung der Staatsanwaltschaft nicht und eröffnete das Hauptverfahren lediglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Der Strafrahmen für diesen Tatbestand sieht eine Freiheitsstrafe zwischen drei und 15 Jahren vor. "Nach Aktenlage sah das Gericht keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Tötungsvorsatz des Angeklagten", sagte Gerichtssprecherin Corinna Zellmann.

Der Anwalt der Familie des Getöteten, Yalcin Tekinoglu, kritisierte das. "Die Angehörigen wünschen sich über diese Tat hinaus, dass Gewalt gegen Bedienstete aufhört, dass Bedienstete bei der Deutschen Bahn, dass die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen von Serkan Çalar in Zukunft besser geschützt werden, dass potenzielle Täter in Zukunft davon abgeschreckt werden, dass sie wissen, dass bei solch einer Tat auch durchaus Mord im Raum steht und dass man nicht mit einer relativ leichten Verurteilung nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge davonkommt und dass man dann vielleicht schon nach kurzer Zeit, vielleicht schon nach anderthalb Jahren dann aus der Haft entlassen wird und milde bestraft wird."

Die Tat hatte bundesweit für Aufmerksamkeit und Betroffenheit gesorgt und zu einer Debatte um zunehmende Gewalt gegenüber Bahnpersonal geführt. Nach Angaben der Deutschen Bahn wurden im Jahr 2025 mehr als 3.000 Angriffe auf Mitarbeitende registriert. Vor diesem Hintergrund hielt der Konzern im selben Monat einen sogenannten Sicherheitsgipfel ab.
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Vor dem Landgericht Zweibrücken hat am Mittwoch der Prozess um den gewaltsamen Tod des Zugbegleiters Serkan Calar begonnen. Angeklagt ist ein 26-jähriger griechischer Staatsangehöriger. Er soll Anfang Februar in einem Regionalexpress den 36-jährigen Bahnmitarbeiter im Zuge einer Fahrkartenkontrolle mit Faustschlägen attackiert und bewusstlos geschlagen haben. Calar starb zwei Tage später an einer Hirnblutung.

Laut Staatsanwaltschaft handelte der Angeschuldigte "aus Verärgerung über eine alltägliche Ticketkontrolle". Die Strafverfolger erhoben zunächst Anklage wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen. Das Landgericht Zweibrücken folgte im Zuge der Anklageprüfung der Darstellung der Staatsanwaltschaft nicht und eröffnete das Hauptverfahren lediglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Der Strafrahmen für diesen Tatbestand sieht eine Freiheitsstrafe zwischen drei und 15 Jahren vor. "Nach Aktenlage sah das Gericht keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Tötungsvorsatz des Angeklagten", sagte Gerichtssprecherin Corinna Zellmann.

Der Anwalt der Familie des Getöteten, Yalcin Tekinoglu, kritisierte das. "Die Angehörigen wünschen sich über diese Tat hinaus, dass Gewalt gegen Bedienstete aufhört, dass Bedienstete bei der Deutschen Bahn, dass die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen von Serkan Çalar in Zukunft besser geschützt werden, dass potenzielle Täter in Zukunft davon abgeschreckt werden, dass sie wissen, dass bei solch einer Tat auch durchaus Mord im Raum steht und dass man nicht mit einer relativ leichten Verurteilung nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge davonkommt und dass man dann vielleicht schon nach kurzer Zeit, vielleicht schon nach anderthalb Jahren dann aus der Haft entlassen wird und milde bestraft wird."

Die Tat hatte bundesweit für Aufmerksamkeit und Betroffenheit gesorgt und zu einer Debatte um zunehmende Gewalt gegenüber Bahnpersonal geführt. Nach Angaben der Deutschen Bahn wurden im Jahr 2025 mehr als 3.000 Angriffe auf Mitarbeitende registriert. Vor diesem Hintergrund hielt der Konzern im selben Monat einen sogenannten Sicherheitsgipfel ab.
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Treffen im Kanzleramt: E5-Format stimmt sich vor NATO-Gipfel ab

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in der Türkei Anfang Juli (7./8. Juli) kommen am Mittwoch die fünf europäischen Staats- und Regierungschefs des E5-Formats in Berlin zusammen. Friedrich Merz (CDU) hat Emmanuel Macron, den scheidenden Premierminister Keir Starmer, Donald Tusk und Giorgia Meloni dafür ins Kanzleramt geladen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird aus Washington zu dem Treffen zugeschaltet. Anschließend trifft er sich mit US-Präsident Donald Trump.

Dabei wird es um die Abstimmung zur weiteren Unterstützung der Ukraine, die Rolle der Europäer bei den Friedensbemühungen im Iran-Konflikt sowie die Aufgaben- und Kostenverteilung innerhalb des NATO-Bündnisses gehen. Um 18:00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Auch die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs werden Thema sein. Diese wurden auf europäischer Ebene bisher stellvertretend durch die E3-Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, vorangetrieben.

Dies stieß bei Italien und Polen auf Kritik. Polen sieht sich als wichtigen Vertreter der osteuropäischen Staaten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte dazu kürzlich im italienischen Parlament: „Kein Format hat die Befugnis, im Namen der gesamten EU zu sprechen.“
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Im Vorfeld des NATO-Gipfels in der Türkei Anfang Juli (7./8. Juli) kommen am Mittwoch die fünf europäischen Staats- und Regierungschefs des E5-Formats in Berlin zusammen. Friedrich Merz (CDU) hat Emmanuel Macron, den scheidenden Premierminister Keir Starmer, Donald Tusk und Giorgia Meloni dafür ins Kanzleramt geladen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird aus Washington zu dem Treffen zugeschaltet. Anschließend trifft er sich mit US-Präsident Donald Trump.

Dabei wird es um die Abstimmung zur weiteren Unterstützung der Ukraine, die Rolle der Europäer bei den Friedensbemühungen im Iran-Konflikt sowie die Aufgaben- und Kostenverteilung innerhalb des NATO-Bündnisses gehen. Um 18:00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Auch die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs werden Thema sein. Diese wurden auf europäischer Ebene bisher stellvertretend durch die E3-Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, vorangetrieben.

Dies stieß bei Italien und Polen auf Kritik. Polen sieht sich als wichtigen Vertreter der osteuropäischen Staaten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte dazu kürzlich im italienischen Parlament: „Kein Format hat die Befugnis, im Namen der gesamten EU zu sprechen.“
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„Faschistische Politik“: Aktuelle Stunde im Bundestag nach Aussage von neuem Linken-Co-Chef

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags befassen sich am Mittwoch, dem 24. Juni, in einer Aktuellen Stunde mit dem Bundesparteitag der Linken. Die Aussprache steht unter dem Titel „Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“ und wurde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angesetzt. Für die Debatte ist eine Stunde ab 15:55 vorgesehen.

Hintergrund sind Äußerungen des neu gewählten Co-Vorsitzenden der Linken, Pantisano, die nach seiner Wahl am Sonntag, dem 21. Juni, in Potsdam in einem Interview gefallen waren. Dabei hatte er der CDU vorgeworfen, eine „faschistische Politik“ zu verfolgen, und zudem einen Zusammenhang zwischen CDU, AfD und extremistischen Positionen hergestellt. Die Aussagen lösten parteiübergreifend deutliche Kritik aus und wurden auch innerhalb der politischen Debatte als eskalierend bewertet.

Im weiteren Verlauf nahm Pantisano seine Äußerungen teilweise zurück und entschuldigte sich. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-debattiert-ueber-pantisano-aussagen-und-linken-parteitag-liveuebertragung-ab-15-55-uhr-a5530413.html
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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags befassen sich am Mittwoch, dem 24. Juni, in einer Aktuellen Stunde mit dem Bundesparteitag der Linken. Die Aussprache steht unter dem Titel „Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“ und wurde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angesetzt. Für die Debatte ist eine Stunde ab 15:55 vorgesehen.

Hintergrund sind Äußerungen des neu gewählten Co-Vorsitzenden der Linken, Pantisano, die nach seiner Wahl am Sonntag, dem 21. Juni, in Potsdam in einem Interview gefallen waren. Dabei hatte er der CDU vorgeworfen, eine „faschistische Politik“ zu verfolgen, und zudem einen Zusammenhang zwischen CDU, AfD und extremistischen Positionen hergestellt. Die Aussagen lösten parteiübergreifend deutliche Kritik aus und wurden auch innerhalb der politischen Debatte als eskalierend bewertet.

Im weiteren Verlauf nahm Pantisano seine Äußerungen teilweise zurück und entschuldigte sich. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-debattiert-ueber-pantisano-aussagen-und-linken-parteitag-liveuebertragung-ab-15-55-uhr-a5530413.html
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„Todesurteil Vergewaltigung“: Die grausame Realität in Chinas Konzentrationslagern

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Jetzt das ganze Interview mit Investigativjournalist Ethan Gutmann hier anschauen: https://youtu.be/AZ7GCB50g8A

Zwei Geheimdienste berieten ihn vor seiner Reise.
Dann machte sich Ethan Gutmann mit analoger Technik und einem Auto ohne moderne Elektronik auf den Weg nach Kasachstan.
Seine Mission: Überlebende chinesischer Lager finden.

Was er dort erfuhr, klingt wie ein Thriller – und wirft schwere Fragen zu Menschenrechten und Organraub auf.
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Merz zu Rentenreform-Vorschlägen: „Die Rente bleibt sicher“

„Die Rente bleibt sicher, und die Lasten werden gerecht verteilt“, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Rentenreformpaketes, das durch eine 13-köpfige Kommission erarbeitet wurde.

Bei den 33 Empfehlungen der Kommission geht es unter anderem um die Modelle der Frührente. So soll die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren ersatzlos gestrichen werden.

Die Frührente nach 35 Beitragsjahren mit Abschlägen soll weiter möglich sein allerdings wird das Eintrittsalter von 63 auf 64 hochgesetzt.

Doch wann genau könnten diese Empfehlungen umgesetzt werden? Wie sieht es außerdem mit Übergangsfristen aus? Das wollte Epoch Times wissen.

„Wir haben im Bericht formuliert, dass es frühstmöglich umgesetzt werden soll. Aber da bestehen auch Vertrauensschutz, Fristen und Tatbestände“, so das Kommissionsmitglied, Bundestagsabgeordneter Pascal Reddig (CDU).

Laut der Kommissionsvorsitzenden Prof. Constanze Janda hat das Bundesverfassungsgericht für Reformen einen Übergangszeitraum von ungefähr fünf Jahren angesetzt. Die konkrete Ausgestaltung sei jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, so Janda.

2024 gingen 937.000 Menschen in Rente. Rund 29 Prozent davon gingen ohne Abschläge in Frührente, und 24 Prozent davon nahmen Abschläge in Kauf.

Laut Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), deren Ministerium jetzt aus den Empfehlungen einen Gesetzentwurf formuliert, soll noch in diesem Jahr die Rentenreform zur Abstimmung ins Parlament gehen.
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„Die Rente bleibt sicher, und die Lasten werden gerecht verteilt“, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Rentenreformpaketes, das durch eine 13-köpfige Kommission erarbeitet wurde.

Bei den 33 Empfehlungen der Kommission geht es unter anderem um die Modelle der Frührente. So soll die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren ersatzlos gestrichen werden.

Die Frührente nach 35 Beitragsjahren mit Abschlägen soll weiter möglich sein allerdings wird das Eintrittsalter von 63 auf 64 hochgesetzt.

Doch wann genau könnten diese Empfehlungen umgesetzt werden? Wie sieht es außerdem mit Übergangsfristen aus? Das wollte Epoch Times wissen.

„Wir haben im Bericht formuliert, dass es frühstmöglich umgesetzt werden soll. Aber da bestehen auch Vertrauensschutz, Fristen und Tatbestände“, so das Kommissionsmitglied, Bundestagsabgeordneter Pascal Reddig (CDU).

Laut der Kommissionsvorsitzenden Prof. Constanze Janda hat das Bundesverfassungsgericht für Reformen einen Übergangszeitraum von ungefähr fünf Jahren angesetzt. Die konkrete Ausgestaltung sei jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, so Janda.

2024 gingen 937.000 Menschen in Rente. Rund 29 Prozent davon gingen ohne Abschläge in Frührente, und 24 Prozent davon nahmen Abschläge in Kauf.

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Merz zu Rentenreform-Vorschlägen: „Die Rente bleibt sicher“

„Die Rente bleibt sicher, und die Lasten werden gerecht verteilt“, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Rentenreformpaketes, das durch eine 13-köpfige Kommission erarbeitet wurde.

Bei den 33 Empfehlungen der Kommission geht es unter anderem um die Modelle der Frührente. So soll die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren ersatzlos gestrichen werden.

In Zukunft soll eine Frührente nach 35 Beitragsjahren möglich sein, allerdings mit Abschlägen. Zudem wird das Alter von 63 auf 64 Jahre hochgesetzt.

Doch wann genau könnten diese Empfehlungen umgesetzt werden? Wie sieht es außerdem mit Übergangsfristen aus? Das wollte Epoch Times wissen.

„Wir haben im Bericht formuliert, dass es frühstmöglich umgesetzt werden soll. Aber da bestehen auch Vertrauensschutz, Fristen und Tatbestände“, so das Kommissionsmitglied, Bundestagsabgeordneter Pascal Reddig (CDU).

Laut der Kommissionsvorsitzenden Prof. Constanze Janda hat das Bundesverfassungsgericht für Reformen einen Übergangszeitraum von ungefähr fünf Jahren angesetzt. Die konkrete Ausgestaltung sei jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, so Janda.

2024 gingen 937.000 Menschen in Rente. Rund 29 Prozent davon gingen ohne Abschläge in Frührente, und 24 Prozent davon nahmen Abschläge in Kauf.

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Bei den 33 Empfehlungen der Kommission geht es unter anderem um die Modelle der Frührente. So soll die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren ersatzlos gestrichen werden.

In Zukunft soll eine Frührente nach 35 Beitragsjahren möglich sein, allerdings mit Abschlägen. Zudem wird das Alter von 63 auf 64 Jahre hochgesetzt.

Doch wann genau könnten diese Empfehlungen umgesetzt werden? Wie sieht es außerdem mit Übergangsfristen aus? Das wollte Epoch Times wissen.

„Wir haben im Bericht formuliert, dass es frühstmöglich umgesetzt werden soll. Aber da bestehen auch Vertrauensschutz, Fristen und Tatbestände“, so das Kommissionsmitglied, Bundestagsabgeordneter Pascal Reddig (CDU).

Laut der Kommissionsvorsitzenden Prof. Constanze Janda hat das Bundesverfassungsgericht für Reformen einen Übergangszeitraum von ungefähr fünf Jahren angesetzt. Die konkrete Ausgestaltung sei jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, so Janda.

2024 gingen 937.000 Menschen in Rente. Rund 29 Prozent davon gingen ohne Abschläge in Frührente, und 24 Prozent davon nahmen Abschläge in Kauf.

Laut Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), deren Ministerium jetzt aus den Empfehlungen einen Gesetzentwurf formuliert, soll noch in diesem Jahr die Rentenreform zur Abstimmung ins Parlament gehen.
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Renten-Hammer geplant: Merz will alle 33 Vorschläge umsetzen | Der Tag in 2 Minuten

Der Tag in 2 Minuten – vom 23.6.

🔸 Merz: Alle Elemente des Reformpakets vollständig und zügig umsetzen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merz-alle-elemente-des-reformpakets-umsetzen-bis-zum-jahresende-a5529181.html

🔸 Kommunen vor dem Kollaps - Brötel warnt: Bröckeln Straßen und Gebäude, bröckelt Vertrauen in den Staat
https://www.epochtimes.de/politik/kommunen-vor-dem-kollaps-broetel-warnt-broeckeln-strassen-und-gebaeude-broeckelt-vertrauen-in-den-staat-a5529143.html

🔸 Kein Deutsch, kein Eintritt: Strandbad verschärft Einlass
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-deutsch-kein-eintritt-strandbad-verschaerft-einlass-a5528446.html

🔸 Neue COVID-Dokumente veröffentlicht: US-Senat lädt Anthony Fauci vor
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/neue-covid-dokumente-veroeffentlicht-us-senat-laedt-anthony-fauci-vor-a5529146.html

🔸 Nach Fall „Timmy“: Weiterer Buckelwal vor Dänemark entdeckt
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/nach-fall-timmy-weiterer-buckelwal-vor-daenemark-entdeckt-a5529514.html

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Heute gesprochen von Ani Asvazadurian.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 23.6.

🔸 Merz: Alle Elemente des Reformpakets vollständig und zügig umsetzen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merz-alle-elemente-des-reformpakets-umsetzen-bis-zum-jahresende-a5529181.html

🔸 Kommunen vor dem Kollaps - Brötel warnt: Bröckeln Straßen und Gebäude, bröckelt Vertrauen in den Staat
https://www.epochtimes.de/politik/kommunen-vor-dem-kollaps-broetel-warnt-broeckeln-strassen-und-gebaeude-broeckelt-vertrauen-in-den-staat-a5529143.html

🔸 Kein Deutsch, kein Eintritt: Strandbad verschärft Einlass
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-deutsch-kein-eintritt-strandbad-verschaerft-einlass-a5528446.html

🔸 Neue COVID-Dokumente veröffentlicht: US-Senat lädt Anthony Fauci vor
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/neue-covid-dokumente-veroeffentlicht-us-senat-laedt-anthony-fauci-vor-a5529146.html

🔸 Nach Fall „Timmy“: Weiterer Buckelwal vor Dänemark entdeckt
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/nach-fall-timmy-weiterer-buckelwal-vor-daenemark-entdeckt-a5529514.html

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Konzentrationslager mit Massen-Krematorien in Xinjiang

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Jetzt das ganze Interview mit Investigativjournalist Ethan Gutmann hier anschauen: https://youtu.be/AZ7GCB50g8A

Zwei Geheimdienste berieten ihn vor seiner Reise.
Dann machte sich Ethan Gutmann mit analoger Technik und einem Auto ohne moderne Elektronik auf den Weg nach Kasachstan.
Seine Mission: Überlebende chinesischer Lager finden.

Was er dort erfuhr, klingt wie ein Thriller – und wirft schwere Fragen zu Menschenrechten und Organraub auf.
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Merz und Bas wollen Rentenpaket komplett umsetzen

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Die Bundesregierung will die Vorschläge einer Expertenkommission für einen Umbau des deutschen Rentensystems vollständig umsetzen. Nichtstun sei keine Option, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. "Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden."

Auch die Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas unterstrich bei dem gemeinsamen Presseauftritt im Kanzleramt, es dürfe keine Rosinenpickerei geben: "Hier greift alles ineinander." Es müsse nun der Mut aufgebracht werden, dies als Gesamtpaket umzusetzen. Kernpunkte der Vorschläge der Kommission auf 80 Seiten sind die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente, die weitere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Abschaffung der abschlagsfreien sogenannten Rente mit 63.

Die 13-köpfige Kommission unter Vorsitz der Sozialrechtlerin Constanze Janda und des früheren Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hatte zuvor ihren Bericht übergeben.
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Stabilisierung erst „wenn die Wirtschaft endlich wächst“ – Studie: Insolvenzen auf neuem Höchststand

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mehr zum Thema finden Sie in unserem Insolvenz-Ticker: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/insolvenz-ticker-brauerei-wolters-beantragt-insolvenz-in-eigenverwaltung-a5354026.html

„Die steigenden Insolvenzzahlen offenbaren eine tiefe strukturelle Krise bei unseren Unternehmen, die durch den Konflikt im Nahen Osten noch mal verschärft wurde“, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch.

Hantzsch sieht den Pleite-Höhepunkt Aufgrund von schwacher Nachfrage, hohen Kosten und anhaltender Unsicherheit noch nicht erreicht. „Diese Entwicklung wird sich erst dann wieder stabilisieren, wenn die Wirtschaft endlich wächst. Nach jetzigem Stand also frühestens 2027.“

Insolvenzgläubiger, darunter Lieferanten, Kreditgeber und Sozialversicherungsträger, mussten den Angaben zufolge „überdurchschnittlich hohe Ausfälle“ hinnehmen. Die Schadenssumme infolge von Unternehmensinsolvenzen belief sich im ersten Halbjahr demnach auf rund 28,5 Milliarden Euro, ein bisschen weniger als in den beiden Vorjahren. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze stieg jedoch auf rund 165.000.
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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mehr zum Thema finden Sie in unserem Insolvenz-Ticker: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/insolvenz-ticker-brauerei-wolters-beantragt-insolvenz-in-eigenverwaltung-a5354026.html

„Die steigenden Insolvenzzahlen offenbaren eine tiefe strukturelle Krise bei unseren Unternehmen, die durch den Konflikt im Nahen Osten noch mal verschärft wurde“, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch.

Hantzsch sieht den Pleite-Höhepunkt Aufgrund von schwacher Nachfrage, hohen Kosten und anhaltender Unsicherheit noch nicht erreicht. „Diese Entwicklung wird sich erst dann wieder stabilisieren, wenn die Wirtschaft endlich wächst. Nach jetzigem Stand also frühestens 2027.“

Insolvenzgläubiger, darunter Lieferanten, Kreditgeber und Sozialversicherungsträger, mussten den Angaben zufolge „überdurchschnittlich hohe Ausfälle“ hinnehmen. Die Schadenssumme infolge von Unternehmensinsolvenzen belief sich im ersten Halbjahr demnach auf rund 28,5 Milliarden Euro, ein bisschen weniger als in den beiden Vorjahren. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze stieg jedoch auf rund 165.000.
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Organraub „wie im Goldrausch“

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Jetzt das ganze Interview mit Investigativjournalist Ethan Gutmann hier anschauen: https://youtu.be/AZ7GCB50g8A

Zwei Geheimdienste berieten ihn vor seiner Reise.
Dann machte sich Ethan Gutmann mit analoger Technik und einem Auto ohne moderne Elektronik auf den Weg nach Kasachstan.
Seine Mission: Überlebende chinesischer Lager finden.

Was er dort erfuhr, klingt wie ein Thriller – und wirft schwere Fragen zu Menschenrechten und Organraub auf.
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Städte- und Gemeindebund: „Einigungswillen in Koalition nur schwer erkennbar“

Als dramatisch bezeichnet Dr. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, die finanzielle Situation der Kommunen. Das gemeinsame Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise habe sich in den letzten Jahren fast vervierfacht – auf mittlerweile 30 Milliarden Euro.

Sein Verband vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, die für 53 Millionen Bundesbürger zuständig sind.

Mehr als 8 Prozent der Ausgaben seien nicht durch Einnahmen gedeckt, so Brötel. Bereits jetzt müssten in den Städten aufgrund der finanziellen Situation schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden, berichtet Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages.

Dabei bezieht sich Jung auf den Pflegereformentwurf der Bundesregierung, die seiner Aussage nach bei seinem Inkrafttreten geschätzt bis zu eine Milliarde Euro mehr Ausgaben für die Kommunen verursachen würde.

„Angesichts solcher Pläne müssen wir uns ernsthaft fragen, ob die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich in den Köpfen angekommen ist“, so Jung.

Zuvor hatte die Bundesregierung Verständnis für die gewaltigen finanziellen Herausforderungen der Kommunen geäußert. Der neue Gesetzentwurf berücksichtigt dies jedoch offenbar nicht.

Für den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sei es daher an der Zeit, dass die Kommunen ein verstärktes Mitspracherecht und ein Vetorecht erhalten, wenn die Finanzierung von Gesetzen durch Bund und Länder nicht gesichert ist.

Gemeinsam fordern die Spitzenvertreter eine sofortige Finanzhilfe, eine wirksame Begrenzung der Sozialkosten, eine demografiefeste Sozialstaatsreform und ein Ende der Kostenverschiebung auf die Kommunen.
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Als dramatisch bezeichnet Dr. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, die finanzielle Situation der Kommunen. Das gemeinsame Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise habe sich in den letzten Jahren fast vervierfacht – auf mittlerweile 30 Milliarden Euro.

Sein Verband vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, die für 53 Millionen Bundesbürger zuständig sind.

Mehr als 8 Prozent der Ausgaben seien nicht durch Einnahmen gedeckt, so Brötel. Bereits jetzt müssten in den Städten aufgrund der finanziellen Situation schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden, berichtet Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages.

Dabei bezieht sich Jung auf den Pflegereformentwurf der Bundesregierung, die seiner Aussage nach bei seinem Inkrafttreten geschätzt bis zu eine Milliarde Euro mehr Ausgaben für die Kommunen verursachen würde.

„Angesichts solcher Pläne müssen wir uns ernsthaft fragen, ob die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich in den Köpfen angekommen ist“, so Jung.

Zuvor hatte die Bundesregierung Verständnis für die gewaltigen finanziellen Herausforderungen der Kommunen geäußert. Der neue Gesetzentwurf berücksichtigt dies jedoch offenbar nicht.

Für den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sei es daher an der Zeit, dass die Kommunen ein verstärktes Mitspracherecht und ein Vetorecht erhalten, wenn die Finanzierung von Gesetzen durch Bund und Länder nicht gesichert ist.

Gemeinsam fordern die Spitzenvertreter eine sofortige Finanzhilfe, eine wirksame Begrenzung der Sozialkosten, eine demografiefeste Sozialstaatsreform und ein Ende der Kostenverschiebung auf die Kommunen.
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Starmer tritt zurück – Nachfolger steht bereit | Der Tag in 2 Minuten

Der Tag in 2 Minuten – vom 22.6.

🔸 Nach Starmer-Rücktritt: Bundesregierung lobt Zusammenarbeit
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/nach-starmer-ruecktritt-bundesregierung-lobt-zusammenarbeit-a5527991.html

🔸 „Faschistische Politik“: Pantisano entschuldigt sich für Äußerung - CDU lehnt Entschuldigung ab
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/faschistische-politik-pantisano-entschuldigt-sich-fuer-aeusserung-ueber-die-cdu-a5528045.html

🔸 Kommunale Spitzenverbände: „Schuldenberge explodieren“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kommunale-spitzenverbaende-schuldenberge-explodieren-a5528123.html

🔸 Rentenkommission: Streit um Anhebung des Rentenalters und Abschaffung der Rente mit 63
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rentenkommission-streit-um-anhebung-des-rentenalters-und-abschaffung-der-rente-mit-63-a5527647.html

🔸 Friedensgespräche in der Schweiz: USA und Iran melden deutliche Fortschritte
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/friedensgespraechen-in-der-schweiz-usa-und-iran-melden-deutliche-fortschritte-a5527870.html

„Der Tag in 2 Minuten“ hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Heute gesprochen von Erik Rusch.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 22.6.

🔸 Nach Starmer-Rücktritt: Bundesregierung lobt Zusammenarbeit
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🔸 „Faschistische Politik“: Pantisano entschuldigt sich für Äußerung - CDU lehnt Entschuldigung ab
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🔸 Kommunale Spitzenverbände: „Schuldenberge explodieren“
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🔸 Rentenkommission: Streit um Anhebung des Rentenalters und Abschaffung der Rente mit 63
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🔸 Friedensgespräche in der Schweiz: USA und Iran melden deutliche Fortschritte
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„Todesurteil Vergewaltigung“: Die grausame Realität in Chinas Konzentrationslagern

[GANZES INTERVIEW HIER: https://youtu.be/AZ7GCB50g8A] Seine Recherchen erinnern an einen James-Bond-Film: Für seine Reise organisierte er ein Auto mit Baujahr vor 2005, da damals noch keine Chips in Fahrzeugen verbaut wurden. Laptop und Smartphone? Undenkbar. Zur Dokumentation nutzte er analoge Kameras und Tonbandgeräte. Anders als digitale Geräte lassen sich deren Aufnahmen nicht auf Knopfdruck kontrollieren – ein kleiner Sicherheitsvorteil an Grenzübergängen.

Seine Reise begann in Deutschland, nachdem er von zwei Geheimdiensten beraten worden war. Sein Ziel: Kasachstan. Seine Hoffnung: Überlebende der chinesischen Lager zu treffen.

2017 wurde Ethan Gutmann für den Friedensnobelpreis nominiert. Mit seinem neuen Buch „The Xinjiang Procedure" sorgt er erneut für Aufsehen. Was er bei seinen Recherchen vorfand, erscheint vielen Menschen kaum vorstellbar: Konzentrationslager und Gehirnwäscheeinrichtungen, direkt neben Massenkrematorien und auf Organtransplantationen spezialisierte Krankenhäuser.

Im Interview mit Epoch Times berichtet Gutmann von den erschütternden Schicksalen, denen er begegnete – und davon, wie diese Erfahrungen ihn persönlich verändert haben. Wer über Jahre hinweg Hinweisen auf zehntausende Fälle mutmaßlichen Organraubs nachgeht, blickt zwangsläufig mit anderen Augen auf die Welt.

Ich empfehle Ihnen dieses Interview über die bis heute andauernden Zustände in China. Es ist nicht nur spannend und eindringlich erzählt, sondern vermittelt auch wichtige Einblicke in Menschenrechtsverletzungen, über die viel zu selten gesprochen wird.

Bei YouTube können Sie direkt auswählen, ob Sie die deutsche Übersetzung oder das Original in Englisch hören wollen:

Gutmann nahm außerdem am Internationalen Forum der Uiguren in Berlin teil. Auch darüber haben wir für Sie vor Ort berichtet und Stimmen von Betroffenen sowie deutschen Experten eingeholt, die das Vorgehen des chinesischen Regimes scharf kritisieren. Dabei wird deutlich: Selbst in Deutschland setzen chinesische Vertreter Dissidenten unter Druck und versuchen, Aufklärungsarbeit und öffentliche Diskussionen zu behindern.
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[GANZES INTERVIEW HIER: https://youtu.be/AZ7GCB50g8A] Seine Recherchen erinnern an einen James-Bond-Film: Für seine Reise organisierte er ein Auto mit Baujahr vor 2005, da damals noch keine Chips in Fahrzeugen verbaut wurden. Laptop und Smartphone? Undenkbar. Zur Dokumentation nutzte er analoge Kameras und Tonbandgeräte. Anders als digitale Geräte lassen sich deren Aufnahmen nicht auf Knopfdruck kontrollieren – ein kleiner Sicherheitsvorteil an Grenzübergängen.

Seine Reise begann in Deutschland, nachdem er von zwei Geheimdiensten beraten worden war. Sein Ziel: Kasachstan. Seine Hoffnung: Überlebende der chinesischen Lager zu treffen.

2017 wurde Ethan Gutmann für den Friedensnobelpreis nominiert. Mit seinem neuen Buch „The Xinjiang Procedure" sorgt er erneut für Aufsehen. Was er bei seinen Recherchen vorfand, erscheint vielen Menschen kaum vorstellbar: Konzentrationslager und Gehirnwäscheeinrichtungen, direkt neben Massenkrematorien und auf Organtransplantationen spezialisierte Krankenhäuser.

Im Interview mit Epoch Times berichtet Gutmann von den erschütternden Schicksalen, denen er begegnete – und davon, wie diese Erfahrungen ihn persönlich verändert haben. Wer über Jahre hinweg Hinweisen auf zehntausende Fälle mutmaßlichen Organraubs nachgeht, blickt zwangsläufig mit anderen Augen auf die Welt.

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Industrielle Todeslager: Vergewaltigungen, Organraub und Massenkrematorien in Xinjiang

Seine Recherchen erinnern an einen James-Bond-Film: Für seine Reise organisierte er ein Auto mit Baujahr vor 2005, da damals noch keine Chips in Fahrzeugen verbaut wurden. Laptop und Smartphone? Undenkbar. Zur Dokumentation nutzte er analoge Kameras und Tonbandgeräte. Anders als digitale Geräte lassen sich deren Aufnahmen nicht auf Knopfdruck kontrollieren – ein kleiner Sicherheitsvorteil an Grenzübergängen.

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2017 wurde Ethan Gutmann für den Friedensnobelpreis nominiert. Mit seinem neuen Buch „The Xinjiang Procedure" sorgt er erneut für Aufsehen. Was er bei seinen Recherchen vorfand, erscheint vielen Menschen kaum vorstellbar: Konzentrationslager und Gehirnwäscheeinrichtungen, direkt neben Massenkrematorien und auf Organtransplantationen spezialisierte Krankenhäuser.

Im Interview mit Epoch Times berichtet Gutmann von den erschütternden Schicksalen, denen er begegnete – und davon, wie diese Erfahrungen ihn persönlich verändert haben. Wer über Jahre hinweg Hinweisen auf zehntausende Fälle mutmaßlichen Organraubs nachgeht, blickt zwangsläufig mit anderen Augen auf die Welt.

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Grenzen der Meinungsfreiheit – Merz: Habe als Kanzler keinen Strafantrag gestellt

Beim Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt stellte sich Bundeskanzler Merz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Seit er Kanzler ist, geht Friedrich Merz nach eigener Aussage nicht mehr juristisch gegen Beleidigungen vor. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merz-habe-als-kanzler-keinen-strafantrag-gestellt-a5527466.html

„Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte der CDU-Chef beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einem Gespräch mit Bürgern. „Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“

In vielen Fällen verfolgten Staatsanwaltschaften Äußerungen gegen Politiker von Amts wegen, also ohne dass eine Anzeige gestellt wurde, sagte Merz. Er sei selbst überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle.

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„Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte der CDU-Chef beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einem Gespräch mit Bürgern. „Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“

In vielen Fällen verfolgten Staatsanwaltschaften Äußerungen gegen Politiker von Amts wegen, also ohne dass eine Anzeige gestellt wurde, sagte Merz. Er sei selbst überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle.

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Linken verordnen sich Diätendeckel

Der Gehaltsdeckel für alle Abgeordneten wird eingeführt. Dafür stimmte eine deutliche Mehrheit der Delegierten auf dem Bundesparteitag der Linken in Potsdam.

In dem jetzt beschlossenen Antrag des Parteivorstandes werden die Diäten samt Zulagen aller Linken Bundestagsabgeordneten und EU-Parlamentsmitglieder auf monatlich 5.300 Euro brutto gedeckelt.

Dabei wurde sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientiert. Alles, was darüber liegt, soll in einen Sozialfonds, der Menschen in Notlagen unterstützt, gehen und in die politische Arbeit vor Ort investiert werden.

Damit wolle man zeigen, dass man eine Partei der „arbeitenden Klasse“ sei. Aktuell erhält ein Bundestagsabgeordneter monatlich rund 11.800 Euro brutto sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von etwa 5.400 Euro.

Das Vorhaben des Parteivorstandes stieß bei einigen Abgeordneten auf Widerstand. Bei der Abstimmung unterstützten schließlich rund 65 Prozent der Delegierten die Diätendeckelung. Ein Antrag auf Vertagung der Entscheidung fand hingegen keine Mehrheit.
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Der Gehaltsdeckel für alle Abgeordneten wird eingeführt. Dafür stimmte eine deutliche Mehrheit der Delegierten auf dem Bundesparteitag der Linken in Potsdam.

In dem jetzt beschlossenen Antrag des Parteivorstandes werden die Diäten samt Zulagen aller Linken Bundestagsabgeordneten und EU-Parlamentsmitglieder auf monatlich 5.300 Euro brutto gedeckelt.

Dabei wurde sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientiert. Alles, was darüber liegt, soll in einen Sozialfonds, der Menschen in Notlagen unterstützt, gehen und in die politische Arbeit vor Ort investiert werden.

Damit wolle man zeigen, dass man eine Partei der „arbeitenden Klasse“ sei. Aktuell erhält ein Bundestagsabgeordneter monatlich rund 11.800 Euro brutto sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von etwa 5.400 Euro.

Das Vorhaben des Parteivorstandes stieß bei einigen Abgeordneten auf Widerstand. Bei der Abstimmung unterstützten schließlich rund 65 Prozent der Delegierten die Diätendeckelung. Ein Antrag auf Vertagung der Entscheidung fand hingegen keine Mehrheit.
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Repressionen reichen bis nach Deutschland – Insider berichten über Pekings Methoden

Beim Internationalen Uiguren Forum 2026 in Berlin (11. bis 13. Juni) wurden unter anderem die Themen Arbeitslager, medizinischer Missbrauch, Verfolgung von Oppositionellen über die chinesischen Staatsgrenzen hinweg und ebenso die Verantwortung Deutschlands diskutiert.

So schilderte Haiyuer Kuerban vom Weltkongress der Uiguren, wie Familienangehörige in China vom chinesischen Regime unter Druck gesetzt werden, um seine Arbeit zu blockieren, und gab einen Einblick in Pekings Methoden rund um das Thema transnationale Repression.

Prof. Dr. Thomas G. Schulze, designierter Präsident der World Psychiatric Association (WPA), berichtete der Epoch Times, wie normale Bürger durch chinesische Behörden in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen werden, um sie mundtot zu machen.

Über das Thema Zwangsarbeit in China und den Umgang deutscher Unternehmen damit berichtete Tilman Massa vom Dachverband Kritischer Aktionäre.
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Beim Internationalen Uiguren Forum 2026 in Berlin (11. bis 13. Juni) wurden unter anderem die Themen Arbeitslager, medizinischer Missbrauch, Verfolgung von Oppositionellen über die chinesischen Staatsgrenzen hinweg und ebenso die Verantwortung Deutschlands diskutiert.

So schilderte Haiyuer Kuerban vom Weltkongress der Uiguren, wie Familienangehörige in China vom chinesischen Regime unter Druck gesetzt werden, um seine Arbeit zu blockieren, und gab einen Einblick in Pekings Methoden rund um das Thema transnationale Repression.

Prof. Dr. Thomas G. Schulze, designierter Präsident der World Psychiatric Association (WPA), berichtete der Epoch Times, wie normale Bürger durch chinesische Behörden in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen werden, um sie mundtot zu machen.

Über das Thema Zwangsarbeit in China und den Umgang deutscher Unternehmen damit berichtete Tilman Massa vom Dachverband Kritischer Aktionäre.
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Neue Dokumente sorgen für Debatte um COVID-Ursprung | Der Tag in 2 Minuten

Der Tag in 2 Minuten – vom 19.6.

🔸 Tulsi Gabbard veröffentlicht Dokumente zu Fauci und Wuhan-Laborfinanzierung
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/tulsi-gabbard-veroeffentlicht-dokumente-zu-fauci-und-wuhan-laborfinanzierung-a5525351.html

🔸 Geheime Russland-Kontakte setzen EU-Ratspräsident Costa unter Druck
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/geheime-russland-kontakte-setzen-eu-ratspraesident-costa-unter-druck-a5525653.html

🔸 Bruch des Koalitionsvertrages: SPD und Union streiten um tägliche Höchstarbeitszeit
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bruch-des-koalitionsvertrages-spd-und-union-streiten-um-taegliche-hoechstarbeitszeit-a5525529.html

🔸 Rekorddefizite: Kommunen fordern mehr Unterstützung
https://www.epochtimes.de/keine-wall/rekorddefizite-der-kommunen-rufe-nach-hilfe-von-bund-und-laendern-werden-lauter-a5525509.html

🔸 Weißes Haus verschiebt Vance-Reise in die Schweiz wegen Iran-Gesprächen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/weisses-haus-verschiebt-vance-reise-in-die-schweiz-wegen-iran-gespraechen-a5525322.html

„Der Tag in 2 Minuten“ hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Heute gesprochen von Ani Asvazadurian.
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🔸 Geheime Russland-Kontakte setzen EU-Ratspräsident Costa unter Druck
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/geheime-russland-kontakte-setzen-eu-ratspraesident-costa-unter-druck-a5525653.html

🔸 Bruch des Koalitionsvertrages: SPD und Union streiten um tägliche Höchstarbeitszeit
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bruch-des-koalitionsvertrages-spd-und-union-streiten-um-taegliche-hoechstarbeitszeit-a5525529.html

🔸 Rekorddefizite: Kommunen fordern mehr Unterstützung
https://www.epochtimes.de/keine-wall/rekorddefizite-der-kommunen-rufe-nach-hilfe-von-bund-und-laendern-werden-lauter-a5525509.html

🔸 Weißes Haus verschiebt Vance-Reise in die Schweiz wegen Iran-Gesprächen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/weisses-haus-verschiebt-vance-reise-in-die-schweiz-wegen-iran-gespraechen-a5525322.html

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EU-Parlament beschließt umstrittene Asylreform | Der Tag in 2 Minuten

Der Tag in 2 Minuten – vom 18.6.

🔸 „Send them back“ - Votum um Rückführungsverordnung sorgt für Sprechchöre im EU-Parlament
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/eu-parlament-schreiduelle-nach-votum-zur-rueckfuehrungsverordnung-a5524327.html

🔸 Das steht im US-Iran-Abkommen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/das-steht-im-us-iran-abkommen-a5524117.html

🔸 Linke streitet über Gehaltsdeckel: Fraktion rebelliert gegen Parteivorstand
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/linke-streitet-ueber-gehaltsdeckel-fraktion-rebelliert-gegen-parteivorstand-a5524554.html

🔸 Massiver ukrainischer Drohenangriff auf Moskau - Rauchsäulen über russischer Hauptstadt
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/massiver-ukrainischer-drohenangriff-auf-moskau-rauchsaeulen-ueber-russischer-hauptstadt-a5524252.html

🔸 Hegseth startet NATO-Überprüfung: Bei verfehlten Verteidigungszielen drohen Konsequenzen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/hegseth-startet-nato-ueberpruefung-bei-verfehlten-verteidigungszielen-drohen-konsequenzen-a5524621.html

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Heute gesprochen von Erik Rusch.
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Der Tag in 2 Minuten – vom 18.6.

🔸 „Send them back“ - Votum um Rückführungsverordnung sorgt für Sprechchöre im EU-Parlament
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🔸 Das steht im US-Iran-Abkommen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/das-steht-im-us-iran-abkommen-a5524117.html

🔸 Linke streitet über Gehaltsdeckel: Fraktion rebelliert gegen Parteivorstand
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/linke-streitet-ueber-gehaltsdeckel-fraktion-rebelliert-gegen-parteivorstand-a5524554.html

🔸 Massiver ukrainischer Drohenangriff auf Moskau - Rauchsäulen über russischer Hauptstadt
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/massiver-ukrainischer-drohenangriff-auf-moskau-rauchsaeulen-ueber-russischer-hauptstadt-a5524252.html

🔸 Hegseth startet NATO-Überprüfung: Bei verfehlten Verteidigungszielen drohen Konsequenzen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/hegseth-startet-nato-ueberpruefung-bei-verfehlten-verteidigungszielen-drohen-konsequenzen-a5524621.html

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Ungewöhnliche Szenen im EU-Parlament nach Abstimmung über härtere Abschieberegeln

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Ungewöhnliche Szenen im EU-Parlament nach Abstimmung über härtere Abschieberegeln

Für Irritationen und hitzige Wortgefechte sorgte am Mittwochabend, dem 17. Juni, die Abstimmung im EU-Parlament über die sogenannte Rückführungsverordnung. Die Abgeordneten nahmen die Vorlage mit 418 Ja-Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen an.

Im Anschluss an die Abstimmung erhoben sich Abgeordnete der EVP sowie der Fraktionen ECR, PfE und ESN und applaudierten dem Ergebnis. Während sich vor allem EVP-Fraktionschef Manfred Weber dafür feiern ließ, stimmten Rechtsaußen-Abgeordnete zudem Sprechchöre wie „Send them back“ (dt.: Schick sie zurück) an.

Von linker Seite folgten darauf Rufe wie „Shame on you“ (dt.: Schande über dich) in Richtung der Befürworter der Verordnung. Die Sitzung konnte erst nach einer deutlichen Unterbrechung wieder geordnet fortgesetzt werden.
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