Ein Blick auf die aktuellen Themen im Parlament zeigt mir: Viele wichtige Entscheidungen bleiben aus, obwohl gerade jetzt große Herausforderungen gelöst werden müssten. Statt Tempo sehe ich Stillstand. Dabei gäbe es genug Möglichkeiten, zentrale Reformen voranzubringen und die Zukunft Deutschlands aktiv zu gestalten.
Ich warne davor, dass die aktuelle Politik den Industriestandort Deutschland nachhaltig schwächt. Hohe Energiepreise, Steuerbelastungen und politische Fehlentscheidungen gefährden aus meiner Sicht Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Notwendig sind klare Reformen bei Steuern, Migration, Energie und staatlichen Ausgaben.
Von explodierenden Spritpreisen über immer höhere Steuern und Abgaben bis hin zu massiven Fehlentwicklungen in der Migrations-, Klima- und Gesundheitspolitik sehe ich akuten Handlungsbedarf. Während Milliarden an den falschen Stellen ausgegeben werden, geraten Familien und der Mittelstand zunehmend unter Druck. Deutschland braucht jetzt entschlossene Reformen: weniger Belastung für die Bürger, ein effizienterer Staat und eine Politik, die sich wieder konsequent an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiert.
Friedrich Merz täuscht die Wähler mit leeren Versprechen zur Migrationspolitik. Ich fordere eine konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz, das heißt eine klare Rückführungspolitik – echte Lösungen gibt es nur mit der AfD.
In diesem Video zeige ich, wie die Grünen ihren Antrag zur Förderung des muslimischen Lebens in Deutschland erst vor Wahlen von der Tagesordnung nehmen – und danach wieder einbringen. Genau so, wie ich es vorhergesagt habe.
Dieser Vorgang zeigt, welche politischen Ziele tatsächlich verfolgt werden. Informieren Sie sich und teilen Sie das Video.
Hier findet ihr den Antrag:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104291.pdf
Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem: Milliarden fließen in ideologische Projekte, während Bürger und Familien immer stärker belastet werden. Wir brauchen endlich spürbare Steuerentlastungen, bezahlbare Energie und eine Politik, die sich wieder an den Interessen der arbeitenden Bevölkerung orientiert.
Nach den katastrophal verlorenen Landtagswahlen driftet die SPD weiter ab in Richtung links und Steuererhöhungen samt Blockade aller vernünftigen Reformen. Mit seiner Selbstauslieferung der Union an die SPD verlängert Merz das linksgrüne Gewürge zum Schaden Deutschlands weiter - Monat um Monat. Komplett Verantwortungslos!
Die Wahlergebnisse zeigen klar: Die Politik von Friedrich Merz, CDU und SPD steckt in der Sackgasse. Die sogenannte Brandmauer blockiert echte Veränderungen – während zentrale AfD-Positionen zu Migration, Energiepolitik und Wirtschaft zunehmend bestätigt werden. Warum sich die politische Lage zuspitzt, welche strategischen Fehler die Bundesregierung gemacht hat und weshalb die kommenden Wahlen entscheidend werden, erläutere ich in diesem Interview.
Für mich ist das kein Zufall mehr: Erst bringen die Grünen einen brisanten Islam-Antrag ein – und plötzlich wird er kurz vor wichtigen Wahlen wieder zurückgezogen. Warum? Weil man genau weiß, wie das bei den Bürgern ankommt.
Ich sehe darin ganz klar politisches Kalkül: Unbequeme Themen werden versteckt, solange sie Stimmen kosten könnten – und nach der Wahl holt man sie wieder hervor.
Hier findet ihr den Antrag:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104291.pdf
Unfassbar was Merz der EU-Chefin antwortet: Die hatte das Kernkraft-Aus heute als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Merz nennt den Ausstieg daraufhin jetzt „irreversibel“.
Das ist doch Unsinn: Er kann das nur mit SPD nicht umsetzen: Die Brandmauer - also die politische Selbstblockade der Union - ist die wirtschaftliche Totalblockade für Deutschland.
Mit der AfD wäre die Abkehr vom wirtschaftlichen Abgrund schon in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag umsetzbar.
Selbst Cem Özdemir rettet sich nur noch ins Ziel, indem er - in CDU-Manier - unsere Forderungen kopiert: Grenzkontrollen, Drittstaaten-Lösung, Migration stoppen. Ohne AfD-Themen wären diese beiden Parteien längst weg vom Fenster! Aber immer mehr Bürger merken: Nur das Original garantiert die echte Wende.
Der Iran ist kein Staat, der einfach nur seine eigenen Angelegenheiten regelt. Dieses Regime wirkt aggressiv in die gesamte Region hinein, unterstützt Terrororganisationen und erklärt Israel sowie die westliche Lebensweise zu seinen Feinden.
Gleichzeitig zeigt sich: Deutschland und Europa spielen außenpolitisch kaum noch eine Rolle. Entscheidungen werden ohne uns getroffen, weil wir unsere strategische, diplomatische und militärische Handlungsfähigkeit über Jahre hinweg verspielt haben.
Wir brauchen endlich echte strategische Souveränität:
• Ein starkes, selbstbewusstes Deutschland
• Ein Europa souveräner Nationalstaaten
• Eine einsatzfähige Bundeswehr
• Einen politischen Mentalitätswandel
Stärke entsteht nicht allein durch Geld, sondern durch Willen, Zusammenhalt und das Bewusstsein für die eigene Kultur und Verantwortung.
Dafür stehe ich. Dafür kämpfen wir.
Der aktuelle Parteitag beweist: Die CDU ist und bleibt die Merkel-Partei! Im WELT-Interview spreche ich über den verhängnisvollen CDU-Kurs, die undemokratische Ausgrenzung von Björn Höcke und entlarve die Schmutzkampagnen über angebliche „Vetternwirtschaft“ in der AfD.
00:00 Begrüßung
00:09 CDU-Parteitag
01:49 "Vetternwirtschaft"
03:23 Arbeitserlaubnis für Asylbewerber
04:42 Höcke-Proteste in Dortmund
Die neuen EU-Asylregeln werden als politischer Durchbruch gefeiert – ich halte sie für ein Blendwerk.
Im Interview spreche ich über die aktuelle Migrationspolitik, die neuen Asylverfahren in der EU, einen umstrittenen Sozialleistungsfall in Köln sowie über Deutschlands Rolle bei der Unterstützung der Ukraine.
Außerdem äußere ich mich zu Vorwürfen gegen die AfD und zur Frage, wie wir mit parteiinterner Kritik umgehen.
Warum ich die Asylpolitik der Bundesregierung für grundlegend falsch halte,
weshalb ich die aktuellen Ukraine-Zahlungen kritisch sehe
und wie wir innerhalb der Partei mit Debatten umgehen –
alle Antworten im vollständigen Interview.
00:00 Begrüßung
00:05 EU-Asylregeln – „Kein durchgreifender Erfolg“
01:05 Fall Köln: 90.000 € Sozialleistungen
02:25 Ukraine & Verteidigungspolitik – Kritik an Zahlungen
03:18 Vorwürfe der Vetternwirtschaft in der AfD
04:51 Bleibt ein „Geschmäckle“?
Karlsruhe opfert die Oppositionsrechte! Das Urteil ebnet den Weg in die „Diktatur der Mehrheit“ - wenn zentrale Minderheitenrechte nichts mehr gelten. Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus. Das Volk wird das letzte Wort haben! 🗳️
Hier meine Stellungnahme zu dem Urteil: https://afdbundestag.de/fraktionssaal-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-steht-im-widerspruch-zum-grundprinzip-des-minderheitsschutzes/
Donald Trump als geopolitischer Hoffnungsträger? Im Studio diskutiert AfD-Politiker Dr. Bernd Baumann über Trumps Außen- und Innenpolitik, die Rolle der UNO, Migration, Abschiebungen und die Frage: Ist Trump ein Risiko – oder ein Vorbild für die AfD? Eine kontroverse Debatte über Macht, Wahlversprechen und deutsche Interessen.
Was wir in Berlin erlebt haben, ist ein politischer und sicherheitspolitischer Skandal. Führende Vertreter der Clan-Mafia konnten sich bei hellichtem Tag öffentlich versammeln – wie bei einem Staatsbegräbnis, mit Tausenden Teilnehmern, großem Medienaufgebot und Hunderten Polizisten. Und trotzdem: kein Eingreifen, keine Konsequenzen. Stattdessen sollte laut Polizei ein „würdiges und störungsfreies Gedenken“ ermöglicht werden.
Ich sage: Das ist ein Schaulaufen der organisierten Kriminalität – und der Staat schaut zu. Während Bürger Schutz erwarten, werden kriminelle Strukturen faktisch abgeschirmt. Seit Jahren werden Clan-Strukturen verharmlost, Zahlen verschleiert und echte Maßnahmen verweigert. Show-Razzien ersetzen keine konsequente Bekämpfung von organisierter Kriminalität.
Nur die AfD wird diese Zustände beenden!
Was passiert, wenn zu viele Menschen in einen viel zu engen Raum gepfercht werden – ohne ausreichende Fluchtwege? Genau dieses Risiko droht den AfD-Abgeordneten im Bundestag. Ich erkläre, warum die aktuelle Raumsituation brandgefährlich ist, welche Brandschutzregeln missachtet werden und weshalb ich die Bundestagspräsidentin offiziell darauf hingewiesen habe.
Den Brief an die Bundestagspräsidentin findet ihr hier: https://bernd-baumann.de/250125.Brandschutz_Fraktionssitzungssaal.pdf
Es geht hier nicht um Politikspielchen, sondern um die Sicherheit von Menschen!
Der offene Schlagabtausch zwischen Julian Reichelt und Markus Lanz ist mehr als nur ein persönlicher Streit. Er zeigt, dass wir mitten in einer neuen Phase des medialen Machtkampfs stehen.
Immer mehr Menschen wenden sich von den alten Leitmedien ab – von ARD bis ZDF, von Spiegel bis Süddeutsche – und suchen nach neuen, unabhängigen Stimmen wie NiUS oder Apollo News.
Neue Medienkanäle gewinnen täglich an Reichweite, während das etablierte Medien- und Politiksystem nervöser, autoritärer und restriktiver reagiert. Forderungen nach Regulierung, Zensur und Verboten werden lauter. Doch der Wandel lässt sich nicht aufhalten.
Im Bundestag wird über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes diskutiert. Künftig sollen #Mitarbeiter von Abgeordneten keine Bezüge mehr erhalten, wenn der Verfassungsschutz Bedenken äußert.
Aus unserer Sicht ist das ein weiterer Schritt der Ausgrenzung der #AfD und ein massiver Eingriff in die Arbeitsfähigkeit der größten Oppositionsfraktion – ein gefährlicher Präzedenzfall für die #Demokratie.
Wir werden unsere Arbeit trotzdem fortsetzen.
Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin am 7. Januar 2026.
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