AfD-Büttner Sachsen-Anhalt Redeverbot ❌

Was sich im **Landtag von Sachsen-Anhalt** ereignet hat, ist ein weiteres alarmierendes Beispiel dafür, wie weit sich die CDU inzwischen von demokratischen Grundprinzipien entfernt hat. Der AfD-Abgeordnete **Matthias Büttner** erhält einen **Ordnungsruf**, weil er offen ausspricht, was immer mehr Bürger denken: dass der **Verfassungsschutz** politisch missbraucht und schrittweise zu einer **„Stasi 2.0“** umgebaut wird.
Nicht Beleidigung.
Nicht Gewaltaufruf.
Nicht Regelbruch.
Sondern eine **politische Bewertung** – pointiert, zugespitzt, aber legitim.
Doch genau das ist offenbar unerwünscht. Die CDU-Landtagspräsidentin nutzt ihr Amt nicht mehr neutral, sondern als **Disziplinierungsinstrument** gegen unliebsame Meinungen. Wer den Machtapparat kritisiert, wird gemaßregelt. Wer staatliche Institutionen hinterfragt, bekommt den Ordnungsruf. Willkommen in der neuen CDU-Demokratie von Sachsen-Anhalt.
Besonders perfide ist dabei die Doppelmoral:
Wenn linke Abgeordnete Polizei, Bundeswehr oder Geheimdienste pauschal diffamieren, bleibt es still im Präsidium. Wenn jedoch ein AfD-Abgeordneter den Verfassungsschutz kritisiert – gestützt auf reale Vorgänge, politische Einflussnahme und fragwürdige Einstufungen – dann wird sofort eingegriffen.
Das ist keine Ordnung des Parlaments mehr.
Das ist **Meinungslenkung von oben**.
Der Begriff „Stasi 2.0“ mag hart sein – aber politische Zuspitzung ist kein Ordnungsverstoß, sondern **Kern parlamentarischer Debatte**. Wer solche Begriffe verbietet, verbietet letztlich die Auseinandersetzung selbst. Genau das ist der gefährliche Punkt: Die CDU schützt nicht die Demokratie, sie **schützt ihre Deutungshoheit**.
Sachsen-Anhalt erlebt damit, was viele Bundesländer bereits kennen:
Eine CDU, die sich demokratisch gibt, aber autoritär reagiert.
Eine CDU, die Opposition nicht widerlegt, sondern **zum Schweigen bringen will**.
Eine CDU, die Kritik am Machtapparat als Störung empfindet.
Das ist keine Stärke.
Das ist Angst.
Angst vor offenen Worten. Angst vor Kontrollverlust. Angst vor einer Opposition, die den Finger genau in die Wunde legt.
Und genau deshalb sind solche Ordnungsrufe kein Zeichen von Ordnung – sondern ein **Offenbarungseid der CDU-Meinungsdiktatur in Sachsen-Anhalt**.

Nicht Beleidigung.
Nicht Gewaltaufruf.
Nicht Regelbruch.
Sondern eine **politische Bewertung** – pointiert, zugespitzt, aber legitim.
Doch genau das ist offenbar unerwünscht. Die CDU-Landtagspräsidentin nutzt ihr Amt nicht mehr neutral, sondern als **Disziplinierungsinstrument** gegen unliebsame Meinungen. Wer den Machtapparat kritisiert, wird gemaßregelt. Wer staatliche Institutionen hinterfragt, bekommt den Ordnungsruf. Willkommen in der neuen CDU-Demokratie von Sachsen-Anhalt.
Besonders perfide ist dabei die Doppelmoral:
Wenn linke Abgeordnete Polizei, Bundeswehr oder Geheimdienste pauschal diffamieren, bleibt es still im Präsidium. Wenn jedoch ein AfD-Abgeordneter den Verfassungsschutz kritisiert – gestützt auf reale Vorgänge, politische Einflussnahme und fragwürdige Einstufungen – dann wird sofort eingegriffen.
Das ist keine Ordnung des Parlaments mehr.
Das ist **Meinungslenkung von oben**.
Der Begriff „Stasi 2.0“ mag hart sein – aber politische Zuspitzung ist kein Ordnungsverstoß, sondern **Kern parlamentarischer Debatte**. Wer solche Begriffe verbietet, verbietet letztlich die Auseinandersetzung selbst. Genau das ist der gefährliche Punkt: Die CDU schützt nicht die Demokratie, sie **schützt ihre Deutungshoheit**.
Sachsen-Anhalt erlebt damit, was viele Bundesländer bereits kennen:
Eine CDU, die sich demokratisch gibt, aber autoritär reagiert.
Eine CDU, die Opposition nicht widerlegt, sondern **zum Schweigen bringen will**.
Eine CDU, die Kritik am Machtapparat als Störung empfindet.
Das ist keine Stärke.
Das ist Angst.
Angst vor offenen Worten. Angst vor Kontrollverlust. Angst vor einer Opposition, die den Finger genau in die Wunde legt.
Und genau deshalb sind solche Ordnungsrufe kein Zeichen von Ordnung – sondern ein **Offenbarungseid der CDU-Meinungsdiktatur in Sachsen-Anhalt**.



























