In Ungarn ein Skandal - in Deutschland zum Schutz "unserer Demokratie"?!

In Ungarn ein Skandal - in Deutschland zum Schutz "unserer Demokratie"?!
Was in anderen Ländern als massiver Eingriff in demokratische Rechte kritisiert wird, soll hierzulande offenbar zur neuen Normalität werden. CDU, SPD und Grüne planen eine Verfassungsänderung, die es der AfD erschweren oder sogar unmöglich machen könnte, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Besonders brisant: Damit könnte auch die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen verhindert werden.
Und das alles soll ausgerechnet von einem bereits abgewählten Landtag beschlossen werden. Zufall – oder politisches Kalkül?
Währenddessen arbeitet die AfD im Hintergrund bereits an eigenen Plänen: Unter dem Projektnamen „Alternatives Deutschland“ bereitet sich die Partei intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vor. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen schnell umzusetzen – inklusive Finanzierungskonzepten.
💥 Zwei Entwicklungen, die gegensätzlicher kaum sein könnten:
➡️ Auf der einen Seite Einschränkungen politischer Möglichkeiten
➡️ Auf der anderen Seite konkrete Machtpläne im Hintergrund
Was bedeutet das für die Demokratie in Deutschland?
Ist das legitimer Schutz – oder ein gefährlicher Präzedenzfall?
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Verfassungsänderung & Untersuchungsausschüsse
Corona-Aufarbeitung
Strategietreffen der AfD in Cottbus
Projekt „Alternatives Deutschland“
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Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz:
https://x.com/apollo_news_de/status/2044654144191897865
Tagesspiegel über die Verfassungsänderung in Ungarn:
https://x.com/matzesmeinung/status/2043631610453516453
Alternatives Regierungsprogramm der AfD:
https://nius.de/politik/operation-alternatives-deutschland-afd-geheimplan-regierungsuebernahme
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Was in anderen Ländern als massiver Eingriff in demokratische Rechte kritisiert wird, soll hierzulande offenbar zur neuen Normalität werden. CDU, SPD und Grüne planen eine Verfassungsänderung, die es der AfD erschweren oder sogar unmöglich machen könnte, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Besonders brisant: Damit könnte auch die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen verhindert werden.
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