Der Rechtsstaat: Zensurmechanismus

[Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Tobias Gall, Manfred Kölsch, Michael Moser und Mike Thümmler]
Der Rechtsstaat wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Dr. Manfred Kölsch erklärt den Zensurmechanismus zwischen europäischen Behörden, deutscher Gesetzgebung und Plattformkontrolle durch künstliche Intelligenz. Mike Thümmler verteidigt in der Hauptverhandlung beim Oberlandesgericht Dresden gegen den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Und Tobias Gall stellt die Verfassungsbeschwerde von Ulrike Guérot vor. Am Ende erneuert Michael Moser den Ruf nach Amnestie angesichts des anhaltenden Corona-Fiaskos.
00:00 Begrüßung
02:57 Interview Manfred Kölsch
16:35 Interview Mike Thümmler
30:02 Interview Tobias Gall
43:29 Kommentar Michael Moser
50:56 Verabschiedung
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