Das Verwaltungsgericht Köln zerschmettert die Argumentation des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Wir lassen die abenteuerlichen Argumente der Behörde Revue passieren – und zeigen, dass dieses absurde Vorgehen gegen die AfD von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Fragt sich, wo die wahren Feinde der Demokratie sitzen.

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Die AfD ist eben nicht „gesichert rechtsextrem“ – es ist eine Entscheidung, die Befürworter eines Parteiverbots verstummen lässt. Währenddessen zeigt der Pinocchio-Fall, wie bedroht die Meinungsfreiheit in Deutschland ist. Abschließend geht es bei Bolz & Mannhart in dieser Woche noch um den Antisemitismus-Skandal auf der Berlinale. Bolz & Mannhart erscheint jeden Freitag Nachmittag.

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Leaks aus dem ZDF entlarven, wie bewusst und dreist der Sender seine Zuschauer täuschte – auch im Nachgang der Skandal-Sendung mit den Fake Clips. Der Bundestag unterbietet derweil mal wieder sein Niveau.

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Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz entschieden: Die AfD ist nicht „gesichert rechtsextrem“. Insbesondere die Argumentation in Bezug auf vermeintliche Pläne zur Vertreibung deutscher Staatsbürger weist das Gericht zurück. Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt mit der Blitzanalyse.

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Der bundeseigene Entwicklungshilfekonzern GIZ gibt bis zu 100 Millionen Euro für die Versorgung von Afghanen in Pakistan aus. Wohin das Geld fließt, wollte das Staatsunternehmen geheim halten. Dagegen zog Apollo News vor Gericht – mit Erfolg.

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„Es herrscht ein Klima der Angst“, sagt der ehemalige ARD-Journalist Alexander Teske im Gespräch mit Apollo News über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er berichtet über eine interne Sitzung nach dem KI-Skandal und von einem „Klima der Angst“ im ZDF.

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Auf dem Bundesparteitag hat Friedrich Merz der CDU einen Bärendienst erwiesen: Der Bundeskanzler nähert sich einer Merkel-Rhetorik an. Statt Wirtschaftswachstum und SPD-Kritik unterstreicht er einmal mehr seine Bedeutungslosigkeit. Im Apollo News-Update geht es außerdem um ein Porträt in der ZEIT über Max Mannhart.

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Ein Rentner nennt Friedrich Merz „Pinocchio“ - kurz darauf ermittelt die Kriminalpolizei. Unterdessen wird der AfD-Politiker Wilko Möller wegen eines angeblichen Hitlergrußes auf einem Wahlplakat zu 11.600 Euro Strafe verurteilt – „Das ist alles hysterischer Wahnsinn“, rechnet Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler im Apollo News-Interview mit den Angriffen auf die Meinungsfreiheit und die AfD ab.

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Im Apollo News-Gespräch berichtet Manuel Ostermann über die Bedrohung durch Linksextremisten, wie sich sein Alltag dadurch verändert hat und über das strukturelle Versagen der Politik, die Gefahr durch Linksradikalismus anzugehen.

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Nicht nur beim ZDF wurde in dieser Woche das realitätsverweigernde Wunschdenken linker Akteure deutlich: Während Hayali KI-Videos präsentiert, zeigt sich Heidi Reichinnek mit ihrem Luxusauto. Und auch der notorische Anti-Rechts-Kämpfer Grönemeyer durfte in dieser verrückten Woche der linken Demütigung nicht fehlen. Larissa Fußer kommentiert.

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Bei Bolz & Mannhart geht es in dieser Woche um die Folgen der dramatischen KI-Affäre beim ZDF, um Merz’ Offensive gegen soziale Netzwerke und die Rede von Marco Rubio und den Nervenzusammenbruch, der jetzt folgt. Eine neue Folge gibt es jeden Freitag ab 15 Uhr.

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Friedrich Merz liefert am Aschermittwoch einen Auftritt ab, der jeden Bürger erschrecken sollte: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen“, ruft der Kanzler. „Ich möchte wissen, wer sich dort zu Wort meldet.“ Ton und Inhalt sind nichts anderes als eine Kampfansage an die Meinungsfreiheit.

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Das Heute Journal musste sich aufgrund des immensen Drucks öffentlich entschuldigen. Zunächst behauptete das ZDF, es habe lediglich eine Kennzeichnung des KI-Clips gefehlt. Das war eine Lüge. Ebenso war ein zweiter Clip falsch. Am Ende konnte sich der Sender nicht mehr rausreden.

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Die KI-Affäre um Dunja Hayali offenbart die Abgründe des Systems ZDF. Der Journalismuslehrer Peter Welchering rechnet ab – und fordert personelle Konsequenzen.

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