Blockieren statt Regieren: Merz schweigt – und Klingbeil kassiert ab | NIUS Live vom 20.04.2026

In Berlin wird mehr blockiert als regiert. Die große Koalition aus Union und SPD steckt im Dauerstreit fest, aus der eine echte Blockade geworden ist. Wer regiert dieses Land eigentlich noch? Während alle über die Straße von Hormus sprechen, droht in der Hauptstadt eine viel gefährlichere Blockade.
Finanzminister Lars Klingbeil blockiert mehrere Gesetze von Wirtschaftsministerin Katarina Reiche und reist als Regierungsmitglied auf einen Sozialistenkongress, um gegen Konservative zu hetzen. Gleichzeitig will CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken die gesetzlichen Krankenkassen wegen einer drohenden Milliardenlücke reformieren und erntet dafür sofort heftigen Gegenwind aus der SPD.
Der Konflikt spitzt sich zu: Warum müssen eigentlich die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr rund 12 Milliarden Euro für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern mitfinanzieren? CSU-Chef Markus Söder fordert deshalb zumindest eine teilweise Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Doch Klingbeil mauert.
Auch bei der großen Steuerreform herrscht dicke Luft. Die SPD drängt auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer. Die Union will maximal die Reichensteuer leicht anheben – und schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes eigentlich aus. Oder doch nicht? Jens Spahn lässt plötzlich alles offen.
📊 In diesem Video:
0:00 – Deutschland ist Entwicklungshilfe-Weltmeister – aber für uns ist kein Geld da
0:54 – Blockade in Berlin: Wer regiert dieses Land noch?
2:35 – Steuerstreit: SPD will Spitzensteuersatz erhöhen
8:15 – Söder gegen Merz: Der CSU-Chef als letzter Hüter der Wahlversprechen
20:42 – Krankenkassen-Reform: Versicherte zahlen für Bürgergeld-Empfänger
35:11 – Gehalts-Skandal: Mehr Geld für Steinmeier & Merz
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
⚠️👉Jetzt hier reinschauen, liken, teilen und abonnieren!
🔴 NIUS LIVE, Deutschlands drittgrößte Morgenshow, immer montags bis freitags ab 6 Uhr. Jetzt auf nius.de, DAB+ und YouTube. Einschalten und weitersagen!
📢 𝗡𝗜𝗨𝗦, 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘁𝗶𝗺𝗺𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁
Jetzt abonnieren & die Glocke aktivieren 🔔
https://www.youtube.com/@niusde/streams
⭐️ Jetzt die Stimme der Mehrheit abonnieren und NIUS Insider werden ↪️ https://nius.de/abo
Website: https://nius.de
Facebook: https://www.facebook.com/stimmedermehrheit/
X: https://twitter.com/niusde_
Instagram: https://www.instagram.com/nius.de
TikTok: https://www.tiktok.com/@nius.de
Spotify: https://open.spotify.com/show/63drOxQwW5hvWzLlliFzRo?si=9c2f68f710554c5d
#NIUS #NIUSLive #Merz #CDU #SPD

Finanzminister Lars Klingbeil blockiert mehrere Gesetze von Wirtschaftsministerin Katarina Reiche und reist als Regierungsmitglied auf einen Sozialistenkongress, um gegen Konservative zu hetzen. Gleichzeitig will CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken die gesetzlichen Krankenkassen wegen einer drohenden Milliardenlücke reformieren und erntet dafür sofort heftigen Gegenwind aus der SPD.
Der Konflikt spitzt sich zu: Warum müssen eigentlich die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr rund 12 Milliarden Euro für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern mitfinanzieren? CSU-Chef Markus Söder fordert deshalb zumindest eine teilweise Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Doch Klingbeil mauert.
Auch bei der großen Steuerreform herrscht dicke Luft. Die SPD drängt auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer. Die Union will maximal die Reichensteuer leicht anheben – und schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes eigentlich aus. Oder doch nicht? Jens Spahn lässt plötzlich alles offen.
📊 In diesem Video:
0:00 – Deutschland ist Entwicklungshilfe-Weltmeister – aber für uns ist kein Geld da
0:54 – Blockade in Berlin: Wer regiert dieses Land noch?
2:35 – Steuerstreit: SPD will Spitzensteuersatz erhöhen
8:15 – Söder gegen Merz: Der CSU-Chef als letzter Hüter der Wahlversprechen
20:42 – Krankenkassen-Reform: Versicherte zahlen für Bürgergeld-Empfänger
35:11 – Gehalts-Skandal: Mehr Geld für Steinmeier & Merz
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
⚠️👉Jetzt hier reinschauen, liken, teilen und abonnieren!
🔴 NIUS LIVE, Deutschlands drittgrößte Morgenshow, immer montags bis freitags ab 6 Uhr. Jetzt auf nius.de, DAB+ und YouTube. Einschalten und weitersagen!
📢 𝗡𝗜𝗨𝗦, 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘁𝗶𝗺𝗺𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁
Jetzt abonnieren & die Glocke aktivieren 🔔
https://www.youtube.com/@niusde/streams
⭐️ Jetzt die Stimme der Mehrheit abonnieren und NIUS Insider werden ↪️ https://nius.de/abo
Website: https://nius.de
Facebook: https://www.facebook.com/stimmedermehrheit/
X: https://twitter.com/niusde_
Instagram: https://www.instagram.com/nius.de
TikTok: https://www.tiktok.com/@nius.de
Spotify: https://open.spotify.com/show/63drOxQwW5hvWzLlliFzRo?si=9c2f68f710554c5d
#NIUS #NIUSLive #Merz #CDU #SPD


























































