Im Kanzleramt herrscht Krisenstimmung: Friedrich Merz steht massiv unter Druck – aus der eigenen Union, vom Koalitionspartner SPD und in den Medien. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirft dem Kanzler offen Führungsschwäche vor, während in der CDU bereits über das Ende der Koalition und mögliche Alternativen gesprochen wird. Kritiker sehen Merz zunehmend als Getriebenen von Lars Klingbeil und der SPD, ohne klare Linie bei Haushalt, Steuern, Außenpolitik und Reformen. Die zentrale Frage: Kann Merz seine Regierung noch stabilisieren – oder beginnt bereits die Kanzlerdämmerung?

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Zuckersteuer, Ehegatten-Mitversicherung, Alkohol- und Tabakabgaben – die neue Bundesregierung legt ein Sparpaket vor, das es in sich hat. Und das ausgerechnet nach dem Versprechen: keine Steuererhöhungen.

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken verkündet das Ende der kostenlosen Ehegatten-Mitversicherung – zumindest in Teilen. Wer künftig als Ehepartner ohne eigenes Einkommen mitversichert sein will, soll 2,5 Prozent des Einkommens des erwerbstätigen Partners zahlen. Warken nennt das eine „deutlich niedrigere Belastung als erwartet".

Dazu kommt: Ab 2028 soll eine Abgabe auf Zuckergetränke eingeführt werden. Alkohol- und Tabaksteuer sollen ebenfalls steigen. Auf der Straße ist die Reaktion eindeutig: Die Menschen glauben nicht, dass es der Regierung wirklich um ihre Gesundheit geht. „Das geht eher darum, Geld zu machen", sagt einer. Ein anderer, der nach eigenen Angaben Friedrich Merz gewählt hat, stellt klar: „Nie wieder."

Und die SPD? Die will die Ehegatten-Reform so nicht mittragen – und droht mit Nachverhandlungen im Parlament. Damit steht die gesamte Krankenkassenreform plötzlich wieder in Frage.

Die NIUS-Redaktion kommentiert das schonungslos: „Dreist! Sie kriegen ihre eigene Haushaltsplanung nicht zusammen – und nehmen es jetzt von den Genüssen der Bevölkerung, die ohnehin immer weniger hat."

Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber spricht Deutschland heute:

▶️ Friedrich Merz kämpft um das politische Überleben
▶️ Ölpreis steigt – Autofahrer hoffen auf Entlastung zum 1. Mai
▶️ Heizungsgesetz verschoben – Vermieter sollen Heizkosten bezahlen
▶️ Alltag an deutschen Schulen – Erschütternde Bestandsaufnahme
▶️ Kopf-an-Kopf-Rennen in Berlin – Wegners CDU stürzt ab

Am Donnerstag, den 30.04., begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Journalisten Andreas Heinzgen und den NIUS-Reporter Eric Steinberg im NIUS Radio-Studio.

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Was passiert, wenn ein kritischer Journalist einfach rausgeworfen werden soll – von einem Haus, das mit über 26 Millionen Euro Steuergeld finanziert wird?

Genau das erlebten die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und NIUS-Reporter Kollege Jens Winter am Dienstagabend im Berliner Publix-Haus. Jens Winter, bekannt für seine kritische Berichterstattung über die Medienplattform CORRECTIV, wollte dort an einer öffentlichen Veranstaltung teilnehmen – mit Bundesfamilienministerin Karin Prien auf dem Podium. Doch nach rund 20 Minuten wurde er von zwei Veranstalterinnen in einen Nebenraum gebeten – und sollte das Haus verlassen.

Der Vorwurf: Jens Winter habe beim letzten Besuch im Rahmen eines Tages der offenen Tür „falsch recherchiert" und sich nicht akkreditiert. Eine offene Tür, die eben doch nicht für jeden offen ist.

Doch der eigentliche Skandal liegt tiefer. Das Berliner Publix-Haus beherbergt Organisationen wie CORRECTIV, HateAid und Reporter ohne Grenzen – und versteht sich selbst als Ort des sogenannten „gemeinwohlorientierten Journalismus". Ein Begriff, der bei genauerem Hinsehen vor allem eines bedeutet: staatlich finanzierter Journalismus. Über 26 Millionen Euro Steuergelder flossen bislang an die dort ansässigen Organisationen, weitere 335.000 Euro gehen direkt an das Haus – und das alles unter der Aufsicht von Familienministerin Karin Prien, die an diesem Abend entspannt auf dem Podium saß.

Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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#NIUS #NIUSLive #Politik #Medien #Deutschland

Eine Regierung in der Krise, ein Kanzler zwischen Selbstmitleid und Machtverlust – und vier Worte, die ganz Berlin in Aufruhr versetzen. Als Friedrich Merz gefragt wird, ob er garantieren kann, dass die Koalition noch drei Jahre hält, lautet seine Antwort: „Garantieren kann niemand für nichts." Ein Satz, der kleine vier Worte hat – und dennoch das politische Berlin erschüttert.

Im aktuellen SPIEGEL-Interview gibt Merz seltene Einblicke in sein Innenleben und was er dort preisgibt, lässt aufhorchen. „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen", klagt er über die Kritik, die ihm im Netz entgegenschlägt.

Dazu kommt: Christian von Stetten, einer der mächtigsten CDU-Politiker und enger Vertrauter von Merz, stellt die Koalition offen in Frage. Wenn Union und SPD nicht zusammenpassen, müssten eben die Bürger neu entscheiden, sagt er. Ein Abgesang? Ein Hilferuf? Oder schon der Countdown?

Gleichzeitig sorgt der neue Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für blankes Entsetzen bei führenden Ökonomen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nennt die Planung „sehr besorgniserregend". Und Ökonom Daniel Stelter geht noch weiter und nennt Klingbeil schlicht einen Vollversager.

Die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss war live dabei auf der Pressekonferenz von Lars Klingbeil – und hat ihn mit der vernichtenden Kritik konfrontiert. Sein Reaktion: cool, fast unberührt. Doch hinter der Fassade brodelt es gewaltig.

Was steckt wirklich hinter der Stimmung im politischen Berlin? Wie gefährlich wird die Lage für Merz? Und droht tatsächlich die Vertrauensfrage? Das alles besprechen wir in dieser Folge – direkt, unverblümt und mit dem Blick hinter die Kulissen des Kanzleramts.

📊 In diesem Video:
00:00 Merz und die Endzeitstimmung im Kanzleramt
04:56 Vertrauensfrage erstmals im Raum
14:48 Spiegel-Interview: „Kein Kanzler hat so gelitten wie ich"
21:10 Ein Jahr Kanzler – die ernüchternde Bilanz
32:07 Drei fatale Botschaften des Kanzlers
34:10 Klingbeils Haushalt: Ökonomen schlagen Alarm
42:25 Klingbeil strahlt – obwohl alles brennt


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#NIUS #NIUSLive #Merz #CDU #Politik

Die schwarz-rote Koalition steckt in ihrer bisher schwersten Krise. Friedrich Merz kann nicht garantieren, dass seine Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält, während der Haushaltsplan von Lars Klingbeil massive Kritik auslöst. Ökonomen sprechen von Hilflosigkeit, Totalversagen und fehlender wirtschaftspolitischer Glaubwürdigkeit. Neue Schulden, steigende Ausgaben und geplante Abgaben auf Zucker, Alkohol, Tabak und Plastik treffen auf wachsenden Unmut bei Bürgern und Fachleuten. Zugleich klagt Merz über persönliche Anfeindungen, während Kritiker ihm fehlende Linie, gebrochene Versprechen und mangelnde Reformkraft vorwerfen. Die zentrale Frage bleibt: Regiert diese Koalition noch – oder verwaltet sie nur ihr eigenes Ende?

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Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber spricht Deutschland heute:

▶️ Totalversager – Die vernichtende Kritik an Lars Klingbeils Etatplan
▶️ Kabinett beschließt höhere Steuern – das sagen die Bürger
▶️ Das Urteil – Sühne für Lianas Tod am Bahnhof von Friedland
▶️ Ifo-Institut warnt – Entlassungswelle kommt

Am Mittwoch, den 29.04., begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Juristen Marcus Held und NIUS-Reporter Philippe Fischer im NIUS Radio-Studio.

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„Große Teile des Problems gelöst" – Lebt Friedrich Merz in seiner eigenen Welt?

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt erneut für Kopfschütteln: Am Rande der Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin erklärte er, die Migrationskrise sei „zu großen Teilen gelöst“. Doch was sagen die Zahlen wirklich?

Fakt ist: Rund 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtige in Deutschland – damals wie heute. Die Zahl der Abschiebeplätze stieg von 750 auf gerade einmal 810. Von „gelöst" keine Spur.

Woher kommt der tatsächliche Rückgang bei den Ankunftszahlen? Experten sind sich einig: Die Ursachen liegen außerhalb Deutschlands – im veränderten Grenzregime in Ungarn und Serbien, in der Lage in der Türkei und im Ende des syrischen Bürgerkriegs. Mit der deutschen Migrationspolitik hat das kaum etwas zu tun.

Während Merz Vollzug meldet, zeigt die Realität ein anderes Bild: Hunderte Millionen Euro gibt allein Hamburg jährlich für die Unterbringung illegaler Migranten aus. Die Zahl ausländischer Empfänger von Grundsicherung im Alter ist zwischen 2020 und 2025 um mehr als 80 Prozent gestiegen. Und als wäre das nicht genug, fordert ausgerechnet die SPD als Koalitionspartner jetzt, Syrern „Erkundungsbesuche" in der Heimat zu ermöglichen.

Wie erklärt sich diese Wahrnehmungslücke zwischen Kanzleramt und Wirklichkeit? Hat Merz den Kontakt zur Realität verloren oder fehlt es schlicht an Beratern, die ihm noch die Wahrheit sagen?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Ist die Regierung am Ende? „Garantieren kann niemand für nichts“, sagt der Kanzler.
▶️ Krankenkasse-Knall: Für mehr als sechs Millionen Menschen werden die Beiträge erhöht.


NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 30. April 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio:
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30 Prozent für die AfD. 20 Prozent für die Union. Was vor wenigen Monaten noch undenkbar schien, rückt in den aktuellen Umfragen erschreckend nah – und sorgt an der CDU-Basis, in Fraktionssitzungen und in zahllosen WhatsApp-Gruppen für wachsende Panik.

In den neuesten Meinungsumfragen von INSA und Forsa klettert die AfD auf einen neuen Rekordwert von bis zu 28 Prozent, während CDU und CSU auf nur noch 22 bis 23,5 Prozent abstürzen – weit unter dem ohnehin schon enttäuschenden Wahlergebnis von 2025.

Was folgt daraus für Friedrich Merz und die Zukunft der Union? CDU und CSU blicken auf einen politischen Kalender, der es in sich hat: Krankenkassenreform, Haushaltsdebatte, der brisante Rentenbericht Ende Juni, die Sommerpause – und dann die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Die entscheidende Frage, die in der Union laut wird: Wer traut sich noch, Merz herauszufordern – und gegen Alice Weidel in eine Wahl zu ziehen? Denn bei 30 zu 20 will keiner mehr als Erster eine Bundestagswahl gegen die AfD verlieren. Das Zeitfenster für eine Kurskorrektur wird kleiner – Woche für Woche.

Ist die Revolution in der CDU schon in vollem Gange? Und was bedeuten diese Zahlen für die Stabilität der gesamten Regierung?

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Koalition am Abgrund? CDU-Spitzenpolitiker rechnet ab – und Klingbeils Haushalt macht fassungslos!

Die Koalition steht unter Druck und ein Mann spricht aus, was viele in der Union längst denken: Christian von Stetten, Vorsitzender des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand (PKM), schlägt Alarm. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Vier Jahre wird diese Regierung nicht halten. Wenn in den nächsten drei bis vier Monaten keine echten Reformen kommen, müssen die Bürger neu entscheiden.

Doch damit nicht genug. Zeitgleich hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sein Eckwertepapier zum Bundeshaushalt 2027 und zur Finanzplanung bis 2030 vorgelegt. Und die macht einfach nur fassungslos: 50 Milliarden Euro neue Schulden und 36 Milliarden Euro Mehrausgaben und das bei einer Wirtschaft, die dieses Jahr bestenfalls noch um 05, Prozent wachsen wird.

Besonders brisant: Die geplanten „Einsparungen“ entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Luftbuchungen. Effizienzmaßnahmen ohne konkreten Plan, Rentenreformen ohne vorliegendes Konzept, Krankenversicherungsreformen, gegen die Sozialministerin Bärbel Bas gleichzeitig offen Sturm läuft. Dazu fünf neue oder erhöhte Steuern (Zucker, Plastik, Alkohol, Tabak und Kryptowährungen) und das obwohl CDU und CSU Steuererhöhungen im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen hatten.

Und als wäre das nicht genug: Gut verdienende Arbeitnehmer drohen künftig in einem regelrechten GKV-Gefängnis festzusitzen. Die Versicherungspflichtgrenze, ab der man in die private Krankenversicherung wechseln darf, soll von rund 77.000 auf 100.000 Euro Jahresbrutto angehoben werden – ein direkter Angriff auf genau die Leistungsträger, die Friedrich Merz im Wahlkampf noch als seine Kernzielgruppe ausgerufen hatte.

Was bedeutet das alles für die Stabilität dieser Regierung? Wo steht die Koalition wirklich? Und wie lange kann Friedrich Merz noch so tun, als ob alles nach Plan läuft?

📊 In diesem Video:
0:00 – „Keine vier Jahre!" – CDU-Politiker von Stetten rechnet ab
5:38 – Das „Papier der Schande" – Klingbeils Haushalt unter der Lupe
10:29 – Klingbeil plaudert Koalitions-Geheimnisse aus – Union tobt
23:59 – Luftbuchungen statt Sparplan: Die „Globalposition"-Trickserei
33:51 – Steuerhammer: Zucker, Plastik, Alkohol, Tabak & Krypto
39:55 – Das GKV-Gefängnis: Wechsel in die Private Versicherung wird schwieriger

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Ein Paukenschlag aus der Union: Christian von Stetten stellt offen infrage, ob die Regierung die Legislaturperiode übersteht – und spricht der Koalition mit Friedrich Merz nur noch wenige Monate zu. Der Vorstoß wiegt schwer, denn von Stetten gilt als einflussreicher Vertreter des Mittelstandsflügels innerhalb der CDU/CSU. Hinter den Kulissen wächst die Unzufriedenheit über ausbleibende Reformen, steigende Schuldenpläne und grundlegende Differenzen mit der SPD. Parallel ringt die Regierung um zentrale Projekte wie Haushalt und Gesundheitsreform, während sich Streitpunkte weiter zuspitzen. In der Union wird bereits über Szenarien wie einen Kanzlerwechsel oder eine Neuaufstellung diskutiert. Die Lage bleibt angespannt – und die entscheidende Frage lautet: Hält diese Koalition dem Druck stand oder steuert sie auf ein vorzeitiges Ende zu?

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▶️ Klingbeils Betrugs-Haushalt: Die Regierung plant mit Milliarden Euro, die es gar nicht gibt.
▶️ Friedrich allein zu Haus: Glaubt Merz wirklich an die Migrationswende?
▶️ Magischer Marathon: Was ist dran an ADIDAS' Wunder-Schuh, mit dem die Zwei-Stunden-Marke geknackt wurde?

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0:00:00 - Begrüßung & Die Themen der Sendung
0:01:00 - Klingbeil Haushalt: Die Regierung trickst mit Milliarden, die es gar nicht gibt
0:46:00 - Die Schlagzeilen des Tages
1:00:00 - Die NIUS-Nachrichten
1:05:00 - Merz: Die Migrationskrise ist „zu großen Teilen gelöst“
1:32:00 - Die CDU zittert: Steht die AfD bald bei 30 Prozent?
2:00:00 - Die NIUS-Nachrichten
2:00:00 - Lars Klingbeil plant den Haushalts-Betrug
2:40:00 - Der schnellste Mann der Welt trägt Adidas

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