Die Gerichtsentscheidung ist hoch-explosiv: Die AfD darf nicht länger als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet werden. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren gestern entschieden. Das ganze Ausmaß der Entscheidung wird erst langsam deutlich. Was wir aktuell erleben, ist eine Zeitenwende. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU betont, der Verfassungsschutz werde die AfD dennoch weiter beobachten. Und Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert weiterhin ein Verbot der AfD. Am Freitagabend meldete sich dann Innenminister Alexander Dobrindt zu Wort. Er möchte eine Tiefenprüfung des AfD-Gutachtens. Bei NIUS Live am Abend ordnete Jurist Marcus Held den Gerichts-Hammer aus Köln und die Folgen ein.

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Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber spricht Deutschland heute:

▶️ Die AfD nicht mehr gesichert rechtsextrem – Von der Lüge bis zur Wahrheit
▶️ Der Fahrplan der Steuerreform
▶️ Über drei Millionen Arbeitslose – Deutschland erholt sich nicht
▶️ Daniel Günther (CDU) will nach NIUS auch Energy-Drinks für unter 16-jährige verbieten
▶️ Koalitionschaos im Bundestag – Asyl-Verschärfungen nach Hammelsprung beschlossen
▶️ Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt heraus: Die CDU verschreckt die Wähler

Am Freitag, den 27.02., begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Juristen und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Marcus Held im NIUS Radio-Studio.

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#NIUS #NIUSLive #AndreasDorfmann #Politik #Deutschland #stimmerdermehrheit #afd #niusliveamabend #live

Die CDU schafft das Habeck-Heizungsgesetz ab – klingt nach einem echten Befreiungsschlag, oder? Jens Spahn und die Union feiern lautstark: „Klimaschutz muss Spaß machen!“ und „Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache!“. Doch die Euphorie hat einen Haken: Ist das alles Teil eines schmutzigen Deals mit der SPD?

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann windet sich bei Markus Lanz minutenlang um klare Antworten und schließt Steuererhöhungen plötzlich nicht mehr aus. Stattdessen nur noch vom mysteriösen „Gesamtpaket“ die Rede – Entlastung unten, höhere Belastung für Spitzenverdiener oben? Ein klarer Bruch mit Wahlversprechen, die Friedrich Merz und die Partei immer wieder betont haben: „Keine Steuererhöhungen!“.

Wir schauen uns an, was wirklich dahintersteckt: Schuldenberge, explodierende Zinslasten und massiver Druck von Lars Klingbeil – all das zwingt die CDU zu diesem Kurswechsel. Neun Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein riskantes Spiel, das viele CDU-Wähler verärgern könnte.

Bleibt die große Frage: Ist das der Preis für die Abschaffung des Habeck-Gesetzes?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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Nach der Veröffentlichung neuer Epstein-Aken durch das US-Justizministerium tritt Børge Brende, der langjährige Präsident und CEO des World Economic Forum (WEF) in Davos, tritt zurück. Der ehemalige norwegische Außenminister Brende hatte zunächst jeden Kontakt zu dem verurteilten Sexualstraftäter bestritten, später aber eingeräumt, dass es 2018 und 2019 mehrere Abendessen und Kommunikation per E-Mail und Text gab – zu einem Zeitpunkt, als Epsteins Verurteilung wegen Missbrauchs bereits bekannt war.

Warum genau jetzt? Und warum scheint Epstein wie ein Magnet für die globale Elite gewirkt zu haben? Das WEF, das seit Jahren im Fokus von Debatten um den „Great Reset“, globale Machtstrukturen und undurchsichtige Eliten-Netzwerke steht, gerät selbst ins Rampenlicht. Waren manche Kritiker und sogenannte Verschwörungstheorien doch näher an der Realität, als viele dachten?

Wir schauen uns die Hintergründe genau an: Die Treffen in New York, die freundlichen Nachrichten an Epstein, Brendes spätere Reueäußerung, er hätte gründlicher nachforschen sollen – und die Frage, warum so viele einflussreiche Persönlichkeiten in Epsteins Umfeld auftauchen. Wir beleuchten auch die offenen Fragen für Deutschland: Warum gibt es trotz zahlreicher Spuren – von der Deutschen Bank bis hin zu potenziellen Verbindungen – keinen Sonderermittler, der die Millionen Seiten Epstein-Dokumente systematisch durchforstet? Während für kleine Delikte oder Social-Media-Posts sofort ermittelt wird, bleibt hier vieles im Dunkeln.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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In einem bahnbrechenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz eine empfindliche Niederlage beigebracht: Die AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft und behandelt werden. Was bedeutet diese Entscheidung für die Partei, die Demokratie und die politische Landschaft in Deutschland? Darüber sprechen wir mit Anwalt Ralf Höcker, dessen Kanzlei die AfD vertreten hat.

Er erklärt, warum dies eine strategische Niederlage für die Behörde ist: Trotz enormem Aufwand und Teams von Experten fand der Verfassungsschutz nur wenige, oft isolierte Beispiele – von absurden Songtexten wie „Alice für Deutschland“ bis hin zu Kritik an Robert Habeck. Höcker betont den immensen Arbeitsaufwand seiner Kanzlei, die Tausende Seiten durchforstet hat, und sieht in dem Urteil einen Sieg für die Demokratie, da es Versuche abblockt, Opposition durch Instrumentalisierung von Behörden zu bekämpfen.

Wir schauen uns auch noch einmal die Chronologie der Ereignisse an: von der umstrittenen Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025, initiiert von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser in ihren letzten Amtstagen, bis hin zum aktuellen Gerichtsbeschluss. Das Gericht erkennt zwar Bestrebungen innerhalb der AfD an, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sein könnten, lehnt aber ab, dass dies die gesamte Partei prägt. Eine echte Klatsche für den Verfassungsschutz, dessen tausendseitiges Gutachten als Sammlung öffentlicher Äußerungen und Einzelvorfälle kritisiert wird, ohne tiefgehende nachrichtendienstliche Erkenntnisse.

Wir diskutieren die Auswirkungen: Das Eilverfahren hat quasi das Hauptverfahren vorweggenommen, mit einer detaillierten 50-seitigen Begründung, die das Gutachten auseinandernimmt. Für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst oder Beamte ändert sich viel – negative Folgen der Einstufung sind nun unwahrscheinlicher. Auch die Beobachtungsmaßnahmen wie V-Leute oder Abhöraktionen müssen neu geprüft werden. Und was ist mit einem Parteiverbot? Das scheint durch diese fundierte Entscheidung in weite Ferne gerückt.

Sogar in der ARD-Tagesschau gab es einen ungewöhnlich reflektierten Kommentar, der das Gutachten als „bedrucktes Papier mit überschaubarer Aussagekraft“ entlarvt. Doch es geht um mehr. Es geht um Glaubwürdigkeit des Staates und den Schutz vor politischer Beeinflussung – ein Weckruf für alle, die sich für freie Meinungsäußerung und faire Wahlen einsetzen.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Anwalt Ralf Höcker mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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#NIUS #NIUSLive #AfD #politik #deutschland

Der Verfassungsschutz darf die AfD bis auf Weiteres nicht als gesichert rechtsextremistisch führen. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt aufgegeben, zunächst das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Auslöser ist eine Klage der AfD gegen die Einstufung. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das BfV vorläufig unterlassen.“ Das habe das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag (26. Februar 2026) entschieden und damit einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben. Bei NIUS Live am Abend äußerte sich Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zu diesem Gerichts-Hammer. Welche Auswirkungen hat es auf die Landtagswahlen in diesem Jahr?

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Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ CDZ-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Ich kann Steuererhöhungen nicht ausschließen!“
▶️ Verwaltungsgericht Köln: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden
▶️ Lügenkanal – Das ZDF in der Klemme
▶️ Keine Entscheidung: Umstrittene Berlinale-Direktorin Tricia Tuttle bleibt vorerst im Amt
▶️ AfD will „effektive Grenzkontrollen“ und Zurückweisungen an deutscher Grenze
▶️ Børge Brende, Chef des Weltwirtschaftsforums, ist nach Epstein-Untersuchung zurückgetreten

Am Donnerstag, den 26.02., begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau im NIUS Radio-Studio.

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Darüber spricht Deutschland heute:
↪️ Schmutziger Deal? Tauschte die CDU Habecks Heizungsgesetz gegen Steuererhöhungen?
↪️ „Deportation“ statt „Abschiebung“: Wie das ZDF eine falsche Übersetzung nutzt, um Stimmung gegen Trump zu machen.
↪️ Kinderbuch des Grauens: Berlin erklärt den Kleinsten, wie sie mit Heroinspritzen und Drogendealern umgehen sollen.

NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 27.02. seine Gäste im NIUS Live-Studio:
Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS
Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS

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China startet ins Jahr des Pferdes und empfängt als allerersten ausländischen Staatsgast Bundeskanzler Friedrich Merz – mit einer hochkarätigen 30-köpfigen Delegation, darunter Vertreter von zehn Dax-Unternehmen. Nach Gesprächen mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang werden Handelsabkommen unterzeichnet. Konkret: Der Verkauf von 120 Airbus-Flugzeugen. Deutschland und China sind eng verflochten, doch die Handelsbilanz ist dramatisch schief – ein Minus von rund 80 Milliarden Euro.

Wie will Merz diese Unwucht abmildern? Warum kommt er erst jetzt, obwohl Vize Klingbeil schon früher da war? Und was bedeutet die Reise wirklich – Realpolitik oder Naivität gegenüber dem selbstbewussten Partner?

Wir schauen auf die Körpersprache bei Xi, auf Merz’ klare Ansage „Ich will nicht belehren“ und auf die erstaunliche Entwicklung Chinas: Von der Werkbank der Welt zum Hightech-Giganten, der uns in Tempo, Innovation und Marktdynamik längst überholt. Gleichzeitig bleibt es ein kommunistisch geführtes Regime mit allen Schattenseiten.

Merz selbst sagt: „Unsere politischen Systeme unterscheiden sich grundlegend, aber wir können zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten – das erfordert Geduld und Dialog.“ Er kündigt die Fortsetzung der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen an und will das Handelsdefizit abbauen, Lieferketten sichern und die grüne Transformation vorantreiben. Dazu: Wieder Hühnerfüße-Importe und die Verlängerung der Bundesliga-Übertragung im chinesischen Staatsfernsehen.

Und ja – der Kanzler reist mit einem speziellen „Nur-Notfall-Handy“ der Kanzleramts-IT, auf dem nur die allerwichtigsten Nummern gespeichert sind. Spionagealarm inklusive.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Reporter Alexander Kissler und FDP-Legende Wolfgang Kubicki mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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#NIUS #NIUSLive #Merz #China #Politik

Ein altes Video aus 2018 bringt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel plötzlich mächtig in Erklärungsnot – und das nur Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg!

Konkret geht es um einen 8 Jahre alten Clip, der gerade wie eine Bombe im Wahlkampf einschlägt. Hagel schildert damals einen Schulbesuch in einer Realschulklasse und beschreibt eine Schülerin namentlich und optisch – Sätze, die heute für heftige Diskussionen sorgen.

Grünen-Bundestagsabgeordnete Sophie Mayer verbreitet den Clip und stellt die brisante Frage: Würde man einer Frau dasselbe durchgehen lassen, wenn sie so über Jungen in einer Klasse spricht? Hagel selbst nennt seinen damaligen Auftritt heute rückblickend „Mist“, distanziert sich klar – und wirft Mayer gleichzeitig gezielte Instrumentalisierung kurz vor der Wahl vor.

Kostet ihn das jetzt Prozentpunkte? Oder bringt ihm die plötzliche Aufmerksamkeit sogar etwas – weil bisher kaum jemand in Baden-Württemberg wusste, wer Manuel Hagel eigentlich ist?

Außerdem im Fokus: Die gnadenlose grüne Wahlkampf-Strategie. Hagel hat monatelang den „grünen Schonwaschgang“ gefahren, jedes Thema vermieden, das die Grünen ärgern könnte – und bekommt jetzt trotzdem den „Stahlfuß“ zwischen die Beine. Gleichzeitig inszeniert sich Cem Özdemir als charismatischer Landesvater, während hinter ihm die radikalste grüne Fraktion des Landes wartet.


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#NIUS #NIUSLive #badenwürttemberg #cdu #diegrünen

Der KI-Skandal beim ZDF hat jetzt auch die Politik erreicht. Der Bundestag debattiert auf Antrag der AfD in einer Aktuellen Stunde über die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Während Redner von CDU, CSU, SPD und Grünen unisono die „wichtige Rolle“ von ARD und ZDF für Demokratie und gegen Desinformation betonen und jede Kritik reflexartig als Angriff der AfD auf die Medienvielfalt abtun, zeichnet sich ein klares Muster ab: Das System schützt sich selbst. Statt die strukturellen Fehler anzugehen, wird der Fokus auf den Absender der Kritik gelegt.

Zuerst versuchte das ZDF 48 Stunden lang, den Vorfall als bloßen technischen Überspielungsfehler darzustellen. Doch dank investigativer Berichterstattung, vor allem von NIUS, platzte diese Strategie. Mitschnitte aus der Betriebsversammlung belegen, dass einige Mitarbeiter offen aussprechen: von Welt-Bestätigungs-Sendungen über einen echten „Relotius-Moment“ bis hin zu massiver interner Kritik an mangelnder Selbstreflexion und fehlender Offenheit für Kritik in der heute-Redaktion.

Chefredakteurin Bettina Schausten und Washington-Chef Elmar Theveßen verteidigen teils vehement, dass „kein Wort falsch“ gewesen sei und man die Realität abbilde – während genau das Gegenteil passiert: KI statt echter Bilder, Emotion statt Fakten.

Bei NIUS Live nehmen wir das alles auseinander: die widersprüchlichen Haltungen der Parteien, die heftige interne Kritik beim ZDF, die Kommentare in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über Täuschung der Öffentlichkeit und die Frage, ob das wirklich nur ein Einzelfall war – oder der Beweis für ein tiefer liegendes Problem im „Haltungsjournalismus“.

Dazu schalten wir Wolfgang Kubicki (FDP) live hinzu. Der ehemalige Vize-Bundesvorsitzende fordert seit Tagen politische Konsequenzen, sieht das ZDF auf dem Weg zu einem „Aktivistenclub“ und plädiert offen für eine Kündigung und Neuverhandlung der Staatsverträge, um Programmneutralität wiederherzustellen.

Was bedeutet das alles für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Ist das Symptom eines Systems, das Fakten zunehmend der gewünschten Emotion unterordnet? Und warum verteidigen etablierte Parteien reflexartig den Apparat, statt Aufklärung zu fordern?

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▶️ Außenkanzler bei der Arbeit: Merz verhandelt in China über Flugzeuge, Fußball und Hühnerfüße.
▶️ Wahlkampf in Baden-Württemberg: Holt CDU-Kandidat Hagel eine sexistische Bemerkung ein?
▶️ Heizungsgesetz weg! Für wen eine warme Wohnung jetzt trotzdem teurer wird.

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Der Fake-News-Skandal beim ZDF beschäftigt jetzt auch den Bundestag. Nach den Leaks aus der Betriebsversammlung bleiben viele Fragen offen und das ZDF noch immer wichtige Antworten schuldig. Kein Zufall, dass Annekatrin Mücke bei NIUS Live am Abend zu Gast war. Sie betreibt den Podcast „Sachlich richtig“, ist Medien-Journalistin, schreibt für die Berliner Zeitung, war selbst viele Jahre im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig und ist sozusagen Expertin für den Skandal. Ihrer Meinung nach ist es beim ZDF, oder bei den Öffentlich-Rechtlichen, völlig normal, mal auf Künstliche Intelligenz zurückzugreifen. Für sie ist die Debatte beim ZDF, wer welche Schuld trägt, der zweite große Skandal am Mainzer Lerchenberg.

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Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber spricht Deutschland heute:

▶️ NIUS Exklusiv: Bundestag debattiert über den ZDF-Skandal
▶️ Wahlkampf in Baden-Württemberg – Pastete für den SPD-Kandidat und die Anmache von CDU-Kandidat Hagel
▶️ Bill Gates gibt Affäre mit zwei Russinnen zu
▶️ Das neue Heizungsgesetz: Die Zeche zahlen die Mieter
▶️ NIUS Exklusiv: Ein Polizist packt aus

Am Mittwoch, den 25.02., begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann NIUS-Kommentatorin Julia Weishaupt, die Journalistin Annekatrin Mücke und NIUS-Reporter Eric Steinberg im NIUS Radio-Studio.

👉 Einschalten und weitersagen!

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