Leugnung des Existenzrechts Israels bald strafbar?

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Von:TRT Deutsch

22. April 2026 um 19:30

Leugnung des Existenzrechts Israels bald strafbar? — Das Leugnen des Existenzrechts Israels könnte in Deutschland künftig unter Strafe gestellt werden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU) wollen am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Am 8. Mai soll der Entwurf dann in den Bundesrat eingebracht werden.

Hessens Justizministerium setzt sich bereits seit 2023 für das Gesetz ein. Hintergrund sind die landesweiten pro-palästinensischen Friedensdemos als Reaktion auf den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza. Die Kritik an dem Krieg Israels wird von deutschen Behörden immer wieder mit der Leugnung des Staats Israels und Antisemitismus gleichgesezt. Menschenrechtsorganisationen beklagen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober 2025 trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza tötete Israel seit Oktober 2023 mehr als 72.550 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 172.296 weitere.

Ungarn will IStGH-Haftbefehle umsetzen – auch gegen Netanjahu

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21. April 2026 um 18:00

Ungarn will IStGH-Haftbefehle umsetzen – auch gegen Netanjahu — Ungarns neu gewählter Ministerpräsident Péter Magyar will die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) künftig umsetzen. Das gelte auch für den gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sagte Magyar am Montag in der Hauptstadt Budapest.

Merz über Trump: „Habe Zugang zu ihm“

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21. April 2026 um 17:00

Merz über Trump: „Habe Zugang zu ihm“ — Bundeskanzler Friedrich Merz ist eigener Ansicht nach einer der wenigen Politiker, die Zugang zu US-Präsident Donald Trump haben. Er versuche, ein vernünftiges Verhältnis zu Trump zu haben, sagte Merz am Montag beim Empfang des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) in Berlin.

Antalya Diplomatie-Forum: „Zentrum der Welt-Diplomatie"

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21. April 2026 um 08:39

Antalya Diplomatie-Forum: „Zentrum der Welt-Diplomatie" — Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat zum Abschluss des Antalya Diplomatie-Forums die Bedeutung der Veranstaltung für den internationalen Dialog hervorgehoben. Über drei Tage hinweg sei Antalya erneut zu einem Zentrum der Welt-Diplomatie geworden, sagte Fidan am Sonntag.

IDF-Soldat zerstört Jesus-Figur

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21. April 2026 um 06:13

IDF-Soldat zerstört Jesus-Figur — Die israelische Armee bestätigt, dass einer ihrer Soldaten im Südlibanon ein christliches Symbol beschädigt hat. Man nehme den Vorfall äußerst ernst, behauptete die Armee am Sonntagabend auf X. Aufnahmen zeigen den Vorfall, bei dem eine Jesus-Figur zerstört wird.

Deutsche Marine bereitet Einsatz in Straße von Hormus vor

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20. April 2026 um 15:00

Deutsche Marine bereitet Einsatz in Straße von Hormus vor — Deutschland bereitet sich bereits konkret auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vor. „Wir planen das. Wir spielen das durch - auch mit Blick auf mögliche Partner“, sagte Verteidigungsminister Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Polizeigewalt bei Protesten für Palästina in Berlin

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20. April 2026 um 13:28

Polizeigewalt bei Protesten für Palästina in Berlin — Zahlreiche Menschen haben in Berlin für Palästina demonstriert. Die Proteste am Freitag und am Wochenende richteten sich auch gegen das umstrittene israelische Gesetz zur Todesstrafe für Palästinenser. Aufnahmen zeigen, wie mehrere Personen gewaltsam festgenommen werden.

Antalya Diplomatie-Forum neigt sich dem Ende zu

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19. April 2026 um 18:00

Antalya Diplomatie-Forum neigt sich dem Ende zu — Das diesjährige Antalya Diplomatie-Forum geht zu Ende. Am dritten Tag wurden zentrale Erkenntnisse der vergangenen Tage nochmals Revue passieren gelassen. Es gab wichtige Impulse und neue Partnerschaften wurden geschlossen.

„Dokumentation rechtswidriger Zustände eine journalistische Pflicht“

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19. April 2026 um 16:00

„Dokumentation rechtswidriger Zustände eine journalistische Pflicht“ — Die italienische Wochenzeitschrift L’Espresso löst mit seinem Titelbild aus dem besetzten Westjordanland ein geteiltes Echo aus. Im Gespräch mit TRT World nimmt Chefredakteur Emilio Carelli Stellung und äußert sich zu den Vorwürfen der KI-Manipulation und Irreführung.

Investigativreporter zu Nord-Stream-Anschlag: „Selenskyj hat das genehmigt“

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19. April 2026 um 14:30

Investigativreporter zu Nord-Stream-Anschlag: „Selenskyj hat das genehmigt“ — Nach Aussage des Investigativreporters Bojan Pancevski hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Vorfeld von dem Nord-Stream-Anschlag gewusst und diesen zunächst genehmigt. Bei einer ZDF-Sendung am Donnerstag bezog er sich auf Aussagen aus dem Machtzirkel in Kiew.

„Wir wollen die Türkei in einem strategischen Verbund”

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19. April 2026 um 11:30

„Wir wollen die Türkei in einem strategischen Verbund” — Nach Aussage des hessischen CDU-Politikers Manfred Pentz setzt Deutschland weiter auf eine strategische Partnerschaft mit Türkiye. Trotz offener Beitrittsfragen sei klar: Die EU und Türkiye seien enge Partner, so Pentz im Interview mit TRT Deutsch beim Antalya Diplomatie-Forum. Er betonte zudem die „Schlüsselfunktion“ Ankaras im Nahen Osten und in Afrika.

„Vereint für Frieden in Palästina“

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18. April 2026 um 17:11

„Vereint für Frieden in Palästina“ — Ein zerbrochener Stift, stille Klassenzimmer und Zeugnisse, die nie übergeben wurden. Beim Antalya Diplomatie-Forum veranschaulicht eine Ausstellung die Folgen des israelischen Vernichtungskriegs in Gaza für das Bildungssystem.

„Diplomatie ist eine Gabe“

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18. April 2026 um 13:00

„Diplomatie ist eine Gabe“ — Der US-Botschafter in Türkiye, Tom Barrack, bezeichnet die Diplomatie als „Gabe“. Besonders in der aktuellen Weltlage erweise sie sich als „wertvoll“, sagte Barack am Freitag im Interview mit TRT World beim Antalya Diplomatie Forum.

Startschuss für Antalya Diplomatie-Forum

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18. April 2026 um 11:55

Startschuss für Antalya Diplomatie-Forum — Das Antalya Diplomatie-Forum steht in den Startlöchern. Auch dieses Jahr werden in der türkischen Mittelmeer-Metropole zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter von internationalen Organisationen erwartet. Die Veranstaltung unter dem Motto „Die Zukunft gestalten – mit Unsicherheiten umgehen“ findet vom 17. bis zum 19. April im Kongress- und Messezentrum in der Stadt Belek statt.

TU Berlin: Präsidentin Fatma Deniz feierlich ins Amt eingeführt

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18. April 2026 um 10:50

TU Berlin: Präsidentin Fatma Deniz feierlich ins Amt eingeführt — Die neue Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Fatma Deniz, ist feierlich in ihr neues Amt eingeführt worden. Anlässlich des 80-jährigen Bestehens der TU gab es am Donnerstag einen Festakt im Audimax der Universität, Deniz hielt eine Festrede.

EU-Sondergesandte für Horn von Afrika: Türkiye und EU arbeiten komplementär

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18. April 2026 um 09:00

EU-Sondergesandte für Horn von Afrika: Türkiye und EU arbeiten komplementär — EU-Sondergesandte Annette Weber hebt die Zusammenarbeit mit Türkiye in Somalia hervor. Ziel sei ein eigenständiger Staat sowie mehr Sicherheit im Roten Meer und im Indischen Ozean, betont Weber gegenüber TRT Deutsch auf dem Antalya Diplomatie-Forum.

Todesstrafe für Palästinenser:„Barbarisch und menschenverachtend“

TRT Deutsch

Von:TRT Deutsch

16. April 2026 um 18:00

Rechtsanwältin Melanie Schweizer bewertet das israelische Gesetz zur Todesstrafe für ausschließlich Palästinenser als „barbarisch und menschenverachtend“. Es verstoße gegen Menschenrechte und das Völkerrecht, betont sie im Interview mit TRT Deutsch. Sie sieht zudem eine zunehmende Radikalisierung der israelischen Gesellschaft.

Das Ende März im israelischen Parlament verabschiedete Gesetz sieht die Todesstrafe für Palästinenser vor, die aus „terroristischen“ Motiven Israelis töten. Es gilt primär für Palästinenser in den besetzten Gebieten, die vor Militärgerichten verurteilt werden. Die Todesstrafe wird dadurch zum Standardstrafmaß. Kritiker betrachten das Gesetz als diskriminierend und Ausdruck von Apartheidpolitik.

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