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Bereits vor wenigen Tagen war ein Al-Jazeera-Journalist bei einem israelischen Drohnenangriff auf sein Auto in Gaza-Stadt getötet worden. Al-Jazeera verurteilte die Attacke auf Mohammed Wascheha als „vorsätzliches und gezieltes Verbrechen“. Es habe sich um eine gezielte Tat gehandelt, „die darauf abzielt, Journalisten einzuschüchtern“, hieß es in einer Erklärung des katarischen Senders.
Die jüngsten Angriffe Israels stellen eine weitere Verletzung der offiziellen Waffenruhe dar, die am 10. Oktober auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft trat. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden während der offiziellen Waffenruhe mindestens 733 Palästinenser getötet.
Dem Ministerium zufolge tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 72.300 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 172.134 weitere.
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Die strategisch wichtige Straße von Hormus dürfte eines der zentralen Themen bei den für das Wochenende in Pakistan geplanten Friedensgesprächen zwischen den USA und dem Iran werden. Trump verlangt von Teheran, die während des Iran-Kriegs blockierte Meerenge wieder für den Schiffsverkehr freizugeben.
Auf die Frage, was eine gute Vereinbarung mit dem Iran wäre, legte Trump den Schwerpunkt aber auf Atomwaffen. „Keine Atomwaffe“ für den Iran sei „99 Prozent“ der Angelegenheit. Der US-Präsident hatte das iranische Atomprogramm als einen der Gründe für den Beginn des US-israelischen Angriffskrieges auf den Iran Ende Februar genannt.
Nach mehr als fünf Wochen Krieg einigten sich die Konfliktparteien am vergangenen Mittwoch auf eine zweiwöchige Feuerpause. Nun soll am Wochenende unter Vermittlung Pakistans in Islamabad eine dauerhafte Friedenslösung ausgehandelt werden. Die US-Delegation wird von Vizepräsident JD Vance geleitet, die iranische Delegation von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf.
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Al-Jazeera verurteilte die Attacke als „vorsätzliches und gezieltes Verbrechen“. Es habe sich um eine gezielte Tat gehandelt, „die darauf abzielt, Journalisten einzuschüchtern“, hieß es in einer Erklärung des Senders.
Reporter ohne Grenzen verurteilte die Ermordung von Wascheha ebenfalls. Er reihe sich ein in die „mehr als 220 Journalisten, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren von den israelischen Streitkräften im Gazastreifen getötet wurden“, erklärte die Organisation. Von diesen Journalisten seien mindestens 70 im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten getötet worden.
Der Sprecher der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen, Mahmud Bassal, teilte mit, Wascheha sei gemeinsam mit einem weiteren Menschen getötet worden. Der Angriff auf ein Fahrzeug habe sich im Gebiet Scheich Adschlin westlich der Stadt Gaza ereignet.
Im vergangenen Jahr hatte die israelische Armee bereits mehrere Journalisten sowie freie Mitarbeiter des Senders Al-Jazeera getötet, darunter den Reporter Anas al-Scharif. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sowie die UNO verurteilten die Tötung der Journalisten scharf.
Nach Angaben des Medienbüros in Gaza stieg die Zahl der seit Oktober 2023 von Israels Armee im Gazastreifen getöteten Journalisten damit auf 262. Israel wird vorgeworfen, mit den Tötungen systematisch die objektive Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet zu verhindern.
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Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium wurden dabei mindestens 182 Menschen getötet. Knapp 900 weitere Menschen seien verletzt worden, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Viele Opfer werden noch unter Trümmern vermutet.
Libanons Präsident Joseph Aoun erklärte sich unterdessen bereit, einem Abkommen über eine dauerhafte Friedensordnung in der Region beizutreten. Die Bundesregierung rief Israel zur Mäßigung auf.
Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur Ani meldete am Mittwoch zunächst mehrere israelische Angriffe auf den Süden des Landes. Ins Visier genommen wurde demnach unter anderem ein Wohngebäude in der Region um die Küstenstadt Tyros.
Später berichteten libanesische Medien über israelische Angriffe auf mehrere Viertel von Beirut. Auf Aufnahmen von AFPTV waren Rauchschwaden über der Stadt und mehreren Vororten zu sehen, AFP-Journalisten berichteten von panischen Reaktionen der Menschen vor Ort. Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium brach in der Hauptstadt infolge der Angriffe ein Verkehrschaos aus. Anwohner wurden aufgerufen, Rettungsfahrzeugen Vorfahrt zu gewähren.
Später behaupteten die israelischen Streitkräfte, es seien innerhalb von 10 Minuten Angriffe auf rund 100 Hisbollah-Stellungen gewesen.
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Das israelische Parlament hatte zuletzt ein Todesstrafe-Gesetz für palästinensische Gefangene gebilligt. Dieses sieht vor, dass jedem, „der absichtlich oder durch Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers aus rassistischen Motiven oder aus Feindseligkeit gegenüber einer Gemeinschaft verursacht, um dem Staat Israel und dem Wiederaufblühen des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden“, die Todesstrafe droht.
Damit würde jedem Palästinenser, der für den Tod eines Israeli verantwortlich gemacht wird, die Hinrichtung drohen – nicht aber einem Israeli, der einen Palästinenser tötet. Das Gesetz soll nun vom Obersten Gericht in Israel überprüft werden. Kritiker und Menschenrechtler sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft.
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