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Lese-Ansicht

Fünfjähriger und Vater aus ICE-Haft frei

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Ein von der US-Behörde ICE inhaftierter fünfjähriger Junge und sein Vater sind wieder frei. Aufnahmen vom Sonntag aus San Antonio (Texas) zeigen, wie sie den Flieger nach Minneapolis besteigen. Liam Conejo Ramos und Adrian Conejo Arias waren am 20. Januar festgenommen worden.
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Epstein jagt Minderjährigen hinterher

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Neu aufgetauchte Aufnahmen des US-Multimillionärs Jeffrey Epstein zeigen ihn im Umfeld Minderjähriger. Medienberichten zufolge sollen die Szenen auf Epsteins Privatinsel in der Karibik entstanden sein.
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Solidarität mit Palästina in Berlin

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Zahlreiche Menschen haben in Berlin gegen die israelischen Aggressionen in Palästina demonstriert. Bei der Kundgebung am Samstag richteten sich die Proteste auch gegen deutsche Waffenlieferung nach Israel. Die Demonstration verlief ohne große Zwischenfälle.
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AfD-Bayern will ICE in Deutschland

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Die bayerische AfD-Fraktion will eine Abschiebe-Einheit nach dem Vorbild der US-Einwanderungsbehörde ICE. Eine spezialisierte Polizeigruppe soll gezielt ausreisepflichtige Asylbewerber aufspüren und Abschiebungen organisieren, womit die Abschiebequote erhöht werden soll.

ICE steht seit Monaten stark in der Kritik. Hintergrund sind Berichte über gewaltsame Einsätze und tödliche Schüsse bei Festnahmen. Die Vorfälle haben in den USA eine breite Debatte ausgelöst. In mehreren Städten kam es zu landesweiten Demonstrationen gegen ICE, bei denen Protestierende eine Aufarbeitung der Einsätze, Reformen oder eine Abschaffung der Behörde forderten.

Die AfD in Bayern steht derweil im Visier von Sicherheitsbehörden. Seit 2022 stuft das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Diese Einstufung wurde im Juni 2024 vom Verwaltungsgericht München bestätigt.

Bei der Bundestagswahl 2025 wurde die AfD mit rund 19 Prozent die zweitstärkste Kraft in Bayern. Stärkste Partei blieb die CSU unter Markus Söder mit 37,2 Prozent.
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TRT feiert 58 Jahre Fernsehgeschichte

Die Türkische Radio- und Fernsehanstalt (TRT) feiert das 58-jährige Jubiläum ihrer Fernsehgeschichte. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt der Republik Türkiye begann am 31. Januar 1968 mit Fernsehsendungen aus einem, wie ehemalige Mitarbeiter es beschreiben, „bescheidenen Studio“ in Ankara.

Der türkische Kommunikationsdirektor Burhanettin Duran erklärte am Samstag auf der Plattform X, der TV-Sendestart von TRT sei „nicht nur eine technische Entwicklung“, sondern ein Meilenstein gewesen. Er habe maßgeblich zur Prägung des kollektiven Gedächtnisses und der kulturellen Identität des Landes beigetragen.

Der Sender war über Jahrzehnte der einzige Fernsehanbieter des Landes, bevor in den 1990er-Jahren private Kanäle hinzukamen. In den vergangenen Jahren baute TRT seine internationale Präsenz im Zuge der verstärkten öffentlichen Diplomatie Ankaras deutlich aus.

Heute sendet TRT als „Stimme von Türkiye“ in mehr als 40 Sprachen – für ein Publikum in Europa, Afrika, Asien und im Nahen Osten. Zum internationalen Angebot zählen unter anderem englisch-, arabisch-, deutsch-, russisch-, französisch- und spanischsprachige Inhalte und Plattformen.

TRT-Intendant Zahid Sobacı erklärte auf X, der Sender erreiche inzwischen mit seinen 18 Kanälen „Millionen von Haushalten weltweit“. Sobacı gratulierte „allen zum 58. Jahrestag des Fernsehens“ und dankte „jedem Mitglied der TRT-Familie sowie unserem Publikum“.

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Die Türkische Radio- und Fernsehanstalt (TRT) feiert das 58-jährige Jubiläum ihrer Fernsehgeschichte. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt der Republik Türkiye begann am 31. Januar 1968 mit Fernsehsendungen aus einem, wie ehemalige Mitarbeiter es beschreiben, „bescheidenen Studio“ in Ankara.

Der türkische Kommunikationsdirektor Burhanettin Duran erklärte am Samstag auf der Plattform X, der TV-Sendestart von TRT sei „nicht nur eine technische Entwicklung“, sondern ein Meilenstein gewesen. Er habe maßgeblich zur Prägung des kollektiven Gedächtnisses und der kulturellen Identität des Landes beigetragen.

Der Sender war über Jahrzehnte der einzige Fernsehanbieter des Landes, bevor in den 1990er-Jahren private Kanäle hinzukamen. In den vergangenen Jahren baute TRT seine internationale Präsenz im Zuge der verstärkten öffentlichen Diplomatie Ankaras deutlich aus.

Heute sendet TRT als „Stimme von Türkiye“ in mehr als 40 Sprachen – für ein Publikum in Europa, Afrika, Asien und im Nahen Osten. Zum internationalen Angebot zählen unter anderem englisch-, arabisch-, deutsch-, russisch-, französisch- und spanischsprachige Inhalte und Plattformen.

TRT-Intendant Zahid Sobacı erklärte auf X, der Sender erreiche inzwischen mit seinen 18 Kanälen „Millionen von Haushalten weltweit“. Sobacı gratulierte „allen zum 58. Jahrestag des Fernsehens“ und dankte „jedem Mitglied der TRT-Familie sowie unserem Publikum“.

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Anti-ICE-Demo in San Francisco

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Tausende Menschen haben im US-Bundesstaat Kalifornien gegen das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert. Die Protestler versammelten sich am Freitag im Dolores Park in San Francisco und zogen zum Rathaus. Dabei bekundeten sie ihre Solidarität mit den Opfern in Minneapolis.
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Bundesregierung mit Gaza-Todeszahlen konfrontiert

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Die israelische Armee hat erstmals bestätigt, dass im Vernichtungskrieg in Gaza etwa 71.000 Palästinenser getötet wurden. Das berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ am Donnerstag.

Die Pressesprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, ist am Freitag von dem Journalisten Tilo Jung mit den von Israel bestätigten Todeszahlen in Gaza konfrontiert worden. Die zuvor von der Gesundheitsbehörde in Gaza genannte Zahl 71.000 war von der Bundesregierung stets angezweifelt worden.
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Wadephul zu Syrien: Gewaltmonopol bei Zentralregierung

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Außenminister Wadephul hat sich am Mittwoch zu den jüngsten Unruhen in Syrien geäußert und die territoriale Integrität des Landes betont. Auf die Frage einer Abgeordneten sagte Wadephul, dass das „Gewaltmonopol“ in Syrien „richtigerweise“ durch die Zentralregierung ausgeübt werden müsse.
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Gesundheitssystem in Krise: FPÖ gibt Migranten Schuld

Das Gesundheitssystem in Österreich steckt in einer Krise. Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ macht Menschen mit ausländischen Wurzeln dafür verantwortlich. Er spricht von 22 Millionen Behandlungen binnen zehn Jahren. Doch die Zahlen ohne Kontext sind irreführend. Ein Überblick.

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„Sie können in Deutschland keine Armee aufstellen“

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Der US-Journalist Tucker Carlson hat behauptet, Deutschland könne keine Armee aufstellen, weil sie sonst mehrheitlich muslimisch sei. Bundeskanzler Friedrich Merz habe das im privaten Kreis eingeräumt, behauptete Carlson in seiner am Samstag veröffentlichten Sendung.
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Protest gefangener Familien in Texas

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Hinter den Zäunen einer Haftanstalt für Migrantenfamilien (South Texas Family Residential Center) im texanischen Dilley haben Dutzende Migranten gegen ihre Inhaftierung protestiert. Auf Luftaufnahmen der Nachrichtenagentur AP vom Samstag sind auch Minderjährige zu sehen. Einige halten Banner mit der Aufschrift „Libertad para los niños“ (Freiheit für die Kinder).

Zuletzt sollen dort laut Berichten der fünfjährige ecuadorianische Junge Liam Conejo Ramos und sein Vater Adrian Alexander Conejo Arias eingesperrt worden sein. Sie waren zuvor in Minnesota festgenommen worden.

Eine Mutter, die laut AP seit Oktober mit ihrer Tochter in der Einrichtung festgehalten wird, sagte: Man wolle „mit Würde und nach dem Gesetz behandelt werden“. Es handele sich um Familien mit Kindern, nicht um Kriminelle.

Die Organisation Children’s Rights beklagt schwere Missstände. Rechtsbeiständin Leecia Welch kritisierte, viele Kinder seien krank und unterernährt. Einige davon seien teils länger als 100 Tage in Haft. Die Situation bezeichnete Welch als schlimmer als je zuvor.
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Polizist in Utrecht attackiert Frau im Tschador

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Aufnahmen aus der niederländischen Stadt Utrecht zeigen, wie ein Polizist eine mit einem Tschador bekleidete Frau abführt. Als die Begleitung der Frau den beiden folgt, wird der Polizist plötzlich gewalttätig. Der Hintergrund und der Zeitpunkt des Vorfalls sind unbekannt.

Unbestätigten Berichten zufolge soll es zuvor zu einem Streit mit einer weiteren Frau gekommen sein. Dabei sollen die beiden Frauen im Tschador rassistisch beleidigt worden sein.
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Erdrutsch bedroht sizilianische Stadt

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Nach schweren Unwettern auf Sizilien hat sich in einer Stadt ein massiver Erdrutsch gebildet. Seit dem Wochenende sackt der Boden in Teilen des Gebiets von Niscemi im Süden der Mittelmeerinsel ab. Ein Teil der Stadt steht regelrecht am Abgrund und droht abzurutschen. Mehr als 1.500 Menschen mussten nach Angaben der Behörden aus ihren Häusern evakuiert werden.

Sizilien war in den vergangenen Tagen von Unwettern mit starken Regenfällen heimgesucht worden. Auch Sardinien und der Süden des italienischen Festlandes waren betroffen. Nach Angaben der Behörden beziffern die Behörden allein für Sizilien den Schaden auf 1,5 Milliarden Euro. Am Montag rief die Regierung in Rom für die betroffenen Regionen den Unwetternotstand aus.

Besonders dramatisch ist die Situation wegen des Erdrutsches in Niscemi. Der Chef des italienischen Zivilschutzes, Fabio Ciciliano, sagte bei einem Besuch der Stadt: „Der Erdrutsch ist voll aktiv, und die Lage ist kritisch.“ Es gebe Wohnhäuser, die nicht mehr wiederhergestellt werden könnten. Für die betroffenen Bewohner müsse ein Plan zur Umsiedlung erarbeitet werden.

Der sich konstant weiter bewegende Erdrutsch hat sich nämlich mitten in einem Wohngebiet gebildet. Auf Bildern ist zu sehen, wie Wohnhäuser direkt am Abhang stehen. Eine vier Kilometer lange Front droht abzusinken. Bereits abgesunkene Teile des Gebiets aus Schlamm und Geröll bewegen sich inzwischen seit dem Wochenende immer weiter über Hänge in der Gegend.
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„Wir haben auf diesen Moment hingearbeitet“

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Nach der Bergung des Leichnams des letzten Israelis in Gaza hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstrativ seine gelbe Schleife entfernt. In seiner Videobotschaft vom Montag kündigte er zudem an, „zu unseren anderen Missionen überzugehen“. Die gelbe Schleife sollte symbolisch an die gefangenen Israelis erinnern.

Bei der Leiche handelt es sich um Ran Gvili, einen 24-jährigen Polizisten. Er soll während der Operation der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 getötet worden sein.

Auch weitere israelische Spitzenpolitiker nahmen ihre gelbe Schleife ab. Präsident Isaac Herzog veröffentlichte etwa am Montag ein Video auf der Plattform X, in dem er Erinnerungsstücke aus seinem Büro wegräumt.

Indes liegt der Gazastreifen nach jahrelangen israelischen Angriffen weitgehend in Trümmern. Internationale Hilfsorganisationen beklagen die anhaltende humanitäre Krise, da Hilfslieferungen weiterhin eingeschränkt werden. Zudem erschwert der Winter die Situation: Ein Großteil der Menschen lebt in Zelten oder Ruinen, die kaum Schutz vor Kälte und Nässe bieten.
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Boykott der Fußball-WM in den USA?

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Sollte die Fußball-WM in den USA boykottiert werden? Diese Frage wird weltweit immer häufiger diskutiert. Auslöser ist die verschärfte Einreise- und Abschiebepolitik der Trump-Regierung.
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Herero und Nama: „Nie wieder" - aber nicht für alle?

Deutschland gedenkt heute der Opfer des Holocaust. Gleichzeitig herrscht eine Debatte um sein koloniales Erbe. Denn der Genozid an den Herero und Nama in Namibia wird bis heute anders erinnert, anders verhandelt und anders bewertet.
Im Jahr 1904 erhoben sich die einheimischen Volksgruppen Herero und Nama im heutigen Namibia gegen ihre deutschen Besatzer. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen und endete im Völkermord. Schätzungsweise bis zu 100.000 Menschen wurden ermordet, verdursteten in der Wüste oder starben in Konzentrationslagern.
Bis heute gibt es keine Aussöhnung zwischen Namibia und Deutschland. Die Bundesregierung betont: Entschuldigung und Entwicklungshilfe, ja. Eine finanzielle Wiedergutmachung für deutsche Kolonialverbrechen, nein.
Ist also Deutschlands „Nie wieder“ exklusiv?

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Deutschland gedenkt heute der Opfer des Holocaust. Gleichzeitig herrscht eine Debatte um sein koloniales Erbe. Denn der Genozid an den Herero und Nama in Namibia wird bis heute anders erinnert, anders verhandelt und anders bewertet.
Im Jahr 1904 erhoben sich die einheimischen Volksgruppen Herero und Nama im heutigen Namibia gegen ihre deutschen Besatzer. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen und endete im Völkermord. Schätzungsweise bis zu 100.000 Menschen wurden ermordet, verdursteten in der Wüste oder starben in Konzentrationslagern.
Bis heute gibt es keine Aussöhnung zwischen Namibia und Deutschland. Die Bundesregierung betont: Entschuldigung und Entwicklungshilfe, ja. Eine finanzielle Wiedergutmachung für deutsche Kolonialverbrechen, nein.
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NATO-Chef Rutte: Europa ohne USA nicht wehrhaft

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NATO-Generalsekretär Rutte schließt aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne US-Hilfe verteidigen kann. „Träumen Sie weiter“, sagte er am Montag in Brüssel. Bundesaußenminister Wadephul zeigte sich bei einer Pressekonferenz in Stockholm optimistischer.
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Polizist stoppt Parole „Vom Fluss bis zum Meer“

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Die Polizei geht weiter gegen Personen vor, die bei Palästina-solidarischen Kundgebungen den Slogan „From the River to the Sea“ rufen. Aufnahmen von einem Protest am Samstag in Berlin zeigen, wie ein Polizist einer Frau droht, sie deswegen festzunehmen.
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Strafvollzugsbeamter in den Fängen von ICE

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Ein Video zeigt, wie Beamte der US-Behörde ICE einen Mann auf offener Straße festnehmen und abführen. Laut örtlichem Medienbericht handelt es sich dabei um einen Anwärter im Justizvollzug im Cumberland County. Das Video wurde demnach am Mittwoch in Portland (Maine) aufgenommen.
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Raqqa in Trümmern nach PKK/YPG-Abzug

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Nach dem Abzug der Terrororganisation PKK/YPG aus der syrischen Provinz Raqqa wird das Ausmaß der Zerstörung ersichtlich. Drohnenaufnahmen der Nachrichtenagentur Anadolu vom Samstag zeigen die jahrelang umkämpfte Stadt, die zuletzt durch die PKK/YPG besetzt war.
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„Brutalität der ICE muss aufhören“

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US-Schauspielerin Natalie Portman hat am Rande des Sundance Film Festivals in Utah die US-Einwanderungsbehörde ICE scharf kritisiert. Beim Gespräch mit der US-Zeitschrift Variety am Samstag forderte sie ein Ende der Gewalt. Zuvor hatte es erneut einen Tötungsfall gegeben.

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