#petition #staatsräson #politik

Ich habe die Petition #NieWiederStaatsräson mit euren über 500.000 Unterschriften nun eingereicht! Mit der Petition haben über eine halbe Millionen Bürger ein deutliches Statement gesetzt, dass sie dir Meinungsdiktatur der Staatsräson und die deutsche Nahostpolitik nicht mittragen.
Obwohl es sich mit 513.000 Unterschriften um eine der größten politischen Petitionen Deutschlands handelt, wird unsere gemeinsame Forderung zur Beendigung der Staatsräson, der Herrschaft des Unrechts, bisher seitens Politik und Medien ignoriert. Diese defensive Haltung zeigt, dass die Verfechter der Staatsräson den Diskurs fürchten, weshalb es ein erster Erfolg der Petition ist, den öffentlichen Druck weiter aufzubauen. Denn die bedingungslose Unterstützung "Israels" mag zwar politischer Wille sein, doch beweist die Petition, dass dieser im Widerspruch zu den Gedanken und Gefühlen innerhalb der Bevölkerung steht. Weiterhin beweist die Petition, dass die Staatsräson von deutschen Gesellschaft nicht mitgetragen, geschweige denn verteidigt wird. Diese Diskrepanz zwischen politischen Anspruch und gesellschaftlicher Realität habt ihr als Unterstützer der Petition aufgedeckt! Ich habe die Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht und ob sie reagieren oder nicht, Fakt ist, die muslimische Community und die vernünftigen Stimmen aus der Mehrheitsgesellschaft sind lebendig. Dieses Potential zur Veränderung muss weiterhin genutzt werden und zwar gegen jede Form der Wertediktatur und gegen die Assimilationsagenda - und für ein konstruktives Zusammenleben mit Respekt und Anerkennung unserer Weltanschauung.

#petition #gaza #politik #medien

Heute ist der letzte Tag der Petition „Nie wieder Staatsräson“ – und es kommen stündlich hunderte neue Unterschriften hinzu. Über 430.000 Menschen haben sich dieser Forderung angeschlossen. Alhamdulillah.
Und trotzdem: Politik und Medien schweigen.
Ich habe jeden Bundestagsabgeordneten und über 400 Journalistinnen und Journalisten persönlich kontaktiert. Ich habe Briefe geschrieben, Gespräche angeboten, zur offenen Debatte eingeladen – auch den Bundeskanzler Friedrich Merz.
Doch niemand war bereit, sich öffentlich mit dieser Petition auseinanderzusetzen. In diesem Video zeige ich auf, warum dieses Schweigen mehr sagt als jede Antwort und warum genau diese Diskursverweigerung ein Zeichen politischer Schwäche ist.
Einzig der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter reagierte – allerdings nicht mit Argumenten, sondern mit Abblocken und anschließendem Blockieren. Ein sinnbildlicher Moment für den Umgang mit fundamentaler Kritik an der Staatsräson.
Dieses Video ist kein persönlicher Angriff, sondern eine Anklage gegen ein politisches Dogma, das nicht mehr hinterfragt werden darf. Über 430.000 Menschen fordern einen Diskurs – und die politischen Eliten ducken sich weg.
Die Petition wird offiziell eingereicht. Und danach geht es weiter.
✍️ Letzte Chance: Petition unterstützen
👉 Nie wieder Staatsräson
https://www.openpetition.de/petition/online/nie-wieder-staatsraeson-fuer-eine-revision-der-deutschen-nahostpolitik

#trump #gaza #staatsräson #islam

Erleben wir gerade das Ende der sogenannten regelbasierten Ordnung?
Die jüngsten Entwicklungen in der internationalen Politik – vom offenen Bruch mit dem ach so hochgelobten Völkerrecht bis zur zunehmenden Normalisierung von politischer Willkür – zeigen diesen Schluss offen auf.

In diesem Video analysiere ich, warum sich die globale Ordnung sichtbar verschiebt und weshalb Völkerrecht und internationale Regeln immer weniger zählen. Ausgangspunkt ist ein aktueller Artikel von Kristin Helberg, der den Zusammenhang zwischen außenpolitischer Gesetzlosigkeit und dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit im Innern beschreibt.

Ich zeige:
– warum Völkerrecht und Menschenrechte für westliche Staaten längst selektiv angewendet werden
– weshalb der Bruch mit internationalem Recht zwangsläufig den Rechtsstaat im Innern aushöhlt
– wie sich diese Entwicklung konkret in Deutschland zeigt
– und warum gerade die Staatsräson dabei eine zentrale Rolle spielt

Besonders für uns als islamische Community ist diese Entwicklung von großer Bedeutung. Doch die Analyse zeigt auch:
Was heute Muslime, Palästina-Solidarität und kritische Stimmen trifft, kann morgen jede andere unbequeme Meinung betreffen.

Darum knüpft dieses Video direkt an die Forderungen meiner Petition „Nie wieder Staatsräson“ an. Über 400.000 Menschen haben sich ihr bereits angeschlossen

✍️ Petition unterstützen:
👉 Nie wieder Staatsräson
openpetition.de/!sfldz

In diesem Video geht es weiter mit euren Fragen zur Petition „Nie wieder Staatsräson“.
Viele von euch wollten wissen, warum dieses Thema gerade uns als Muslime in Deutschland betrifft – und ob es nicht dringendere Probleme gibt.

Ich gehe genau darauf ein und zeige, warum viele der Herausforderungen, mit denen wir als Muslime konfrontiert sind, keine isolierten Einzelfälle, sondern Ausdruck eines tieferliegenden Problems sind: einer politischen Assimilationsagenda, die mit Andersartigkeit nicht umgehen will und stattdessen auf Assimilation und Repression setzt.

In diesem Video beantworte ich aber auch vor allem, warum „Israel“ als koloniales Projekt verstanden werden muss und warum die deutsche Staatsräson in die sich verändernde Weltordnung eingeordnet werden muss und warum dieses politische Dogma nicht nur moralisch und rechtlich problematisch ist, sondern auch gegen deutsche Eigeninteressen wirkt.

Dieses Video richtet sich an alle,
die verstehen wollen, warum die Staatsräson kein abstraktes außenpolitisches Thema, sondern eine Frage von Identität, Würde und Haltung ist.

In diesem Video beantworte ich die wichtigsten Fragen, die mich immer wieder zu meiner Petition „Nie wieder Staatsräson“ erreichen.
Ich gehe konkret auf die Kritikpunkte, Vorwürfe und Missverständnisse ein. Es geht um das Ziel der Petition, um die politische Tragweite – aber auch um die Frage, ob die Petition moralisch und rechtlich ein Problem darstellt. Stichwort: Antisemitismus!
Die Fragen lauten:
0:00 Einleitung
0:20 Was ist überhaupt das Ziel der Petition und was willst du damit erreichen?
1:48 Einige werfen dir vor, durch die Petition antisemitische Narrative zu verbreiten. Was sagst du dazu?
3:16 Bricht deine Petition nicht mit der deutschen Erinnerungskultur?
3:59 Warum bezeichnest du die Staatsräson als „Herrschaft des Unrechts“?
Dabei zeige ich, wie die Staatsräson in der Praxis funktioniert:
als politisches Dogma, das Moral und Recht suspendiert, als Rechtfertigung für Rechtsbrüche, Repression und politische Willkür, und als zentrales Element der deutschen Nahostpolitik.
Dieses Video richtet sich an alle, die verstehen wollen, warum die Staatsräson kein Schutz vor historischem Versagen ist, sondern selbst zu neuem Unrecht führt.
Hier kannst du unterschreiben und die Petition unterstützen: https://openpetition.de/!sfldz

#islam #politik #medien

Auf welt.de wurde kürzlich ein regelrechter Kriegsaufruf gegen unsere islamische Community in Deutschland veröffentlicht.
So schreibt der Autor Elio Adler (Gründer und Vorsitzender des Vereins „WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen“) in seinem Artikel wörtlich: "Gegen die freien Gesellschaften wird bereits Krieg geführt. Er ist nicht konventionell, sondern ideologisch und asymmetrisch. Frei nach dem Motto „Stell dir vor, es ist Krieg – und keiner will es wahrhaben“ verweigert sich unsere Gesellschaft dieser Realität. Dieser Krieg heißt Islamismus.".
Befindet sich die hiesige Gesellschaft also tatsächlich in einem Kriegszustand mit uns Muslimen? Was ist die Wirkung eines solchen Kriegsaufrufs und welche Ziele verfolgt Elio Adler mit seinem Hetzartikel?
Dazu meine Analyse hier im Video.

Link zur Petition: openpetition.de/!sfldz

Nach über 260.000 Unterschriften, werde ich immer wieder gefragt: Warum diese Petition und warum gegen die Staatsräson? Warum ist sie so gefährlich?
In diesem Video erkläre ich, woher der Begriff der Staatsräson stammt, wie er historisch verstanden wurde und warum er in der deutschen Politik eine zentrale, aber hochproblematische Rolle spielt.
Ausgangspunkt ist meine Petition „Nie wieder Staatsräson“, die innerhalb kürzester Zeit hunderttausende Unterstützer gefunden hat – trotz massiver Repressionen, Einschüchterungen und öffentlicher Diffamierung.
Ich zeige,
– warum Staatsräson kein neutrales Prinzip ist, sondern ein autoritäres Konzept, das als Machtinstrument dient
– wie sie sich historisch über Recht und Moral stellt
– wie sie in Deutschland zur Grundlage der Nahostpolitik wurde
– und warum aus dem historischen „Nie wieder“ ein politisches Dogma entstanden ist, welches lautet „Nie wieder Israel schaden“.
Besonders in den letzten 2 Jahren und dem offenkundigen Genozid in Gaza hat sich offenbart, welche verheerenden Konsequenzen diese Doktrin hat: die bedingungslose Loyalität gegenüber „Israel“ ersetzt Recht, Moral und sogar das ach so hochgelobte Völkerrecht. Die Schuldfrage wird nicht mehr gestellt – sie gilt als geklärt, denn „Israel“ darf gemäß diesem Irrweg niemals schuldig sein.
Dieses Video richtet sich an alle, die verstehen wollen,
warum die deutsche Staatsräson kein Schutzschild gegen Unrecht ist,
sondern das Gegenteil. Die deutsche Staatsräson ist die Herrschaft des Unrechts.

#niewiederstaatsräson
#gemeinsamgegengenozid

Der Gaza-Krieg gilt offiziell als beendet – doch mit dem Ende der Kampfhandlungen scheint vor allem eines zu verschwinden: die politische und mediale Debatte über „Israels“ Verbrechen und die Rolle der Bundesregierung.

Die Bundesregierung Deutschlands versucht, die katastrophalen Folgen von zwei Jahren Vertreibung, Massaker und einem offenkundigen Genozid in Gaza aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen. Während die sogenannten „Waffenruhe“ hunderte Male gebrochen wurde und weiterhin hunderttausende Menschen betroffen sind, lebenswichtige Güter weiterhin blockiert werden und große Teile Gazas besetzt bleiben, spricht der Kanzler von bloßen „Rückschlägen“.

Gleichzeitig baut Deutschland seine wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu „Israel“ weiter aus – inklusive Rüstungsexporten, moderner Waffentechnologie und strategischer Militärhilfe. Deutschland ist damit nicht nur „Israels“ wichtigster Handelspartner in der EU, sondern auch dessen zweitgrößter Waffenlieferant weltweit.

Die „Israel“-Reise der Wirtschaftsministern Katherina Reiche zeigt uns ein weiteres mal die brutale Wahrheit über die Rolle Deutschlands. Deutschland ist ein politischer und militärischer Stützpfeiler für „Israel“. Wirtschaftliche Beziehungen, Waffenexporte und sogar nukleare U-Boote werden geliefert.

All das im Namen der absurden Staatsräson! Jene Staatsräson, die jeglichen Diskurs über „Israel“ und den Nahen Osten im Keim ersticken soll. Jene Staatsräson die „Israel“ unantastbar machen soll und jene Staatsräson in dessen Namen die Bürger in Deutschland Repressionen erleben müssen.

Ich rufe euch (Muslime sowie Nicht-Muslime) weiterhin zur Unterstützung meiner Petition auf, die sich gegen jene Staatsräson ausspricht und fordert:

#NieWiederStaatsräson
Unterschreibe und unterstütze die Petition: openpetition.de/!sfldz

#Gaza #Palästina #Nahost #Staatsräson #Israel #Rüstungsexporte

Bei seiner ersten Reise in den Nahen Osten als Bundeskanzler ist Friedrich Merz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Merz: „Deutschland muss für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehörte zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen.“

Merz spricht von „Wesenskern“, wo seine Vor­gän­ge­r Angela Merkel und Olaf Scholz einst "Staatsräson" sagten. Wieso vermeidet der deutsche Bundeskanzler den Begriff Staatsräson? Meine Gedanken dazu hier im Video.

Link zur Petition: openpetition.de/!sfldz

#merz #netanjahu #staatsräson