Wahlrecht als Waffe – wie Parteien unliebsame Gegner ausbremsen wollen

Das Wahlrecht wird in Deutschland zunehmend zur politischen Waffe. Ein politisches Instrument war es zwar schon immer, denken wir an jene fünf Prozent Hürde, die seinerzeit auch mit Hilfe der FDP eingeführt wurde, über die sie lustigerweise dann selbst gestolpert ist. Doch je mehr die AfD nach vorn drängt, desto heftiger die Versuche der Altparteien, „ihr Revier“ abzuschotten und sei es auch mit Parlamentsreformen wie jetzt gerade in Sachsen-Anhalt. Mit der soll ein politischer Einfluss der AfD nach Staatsrechtler einem möglichen Wahlsieg begrenzt werden. Ein Gespräch mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, wie viel der Wählerwille noch zählt.


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Der Zukunftswiesnsummit findet am 27. und 28. April in der Arena Hohenlohe Ilshofen statt.
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Die Zahl der Vergewaltigungen in Deutschland ist seit 2018 um 72 Prozent gestiegen. 38,5 % der Tatverdächtigen bei Sexualstraftaten sind Ausländer – bei einem Bevölkerungsanteil von 15 %.
Während die Politik weiterhin schweigt, werden Täter mit Bewährungsstrafen nach Hause geschickt. Die Opfer sind für ihr Leben lang gezeichnet.
Zu diesem Hintergrund spricht Maximilian Tichy mit Michael Kyrath, dessen 17-jährige Tochter Ann-Marie im Januar 2023 bei einer Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt getötet wurde.
Seit diesem tragischen Verlust setzt er sich unermüdlich für die Rechte von Opfern und deren Hinterbliebenen ein. Sein Handeln folgt dem Motto seiner Tochter: „Aufgeben ist keine Option“ – ein Satz, der heute als Leitmotiv für die „Trauerwache Deutschland“ dient und vielen Betroffenen Mut zuspricht.
Michael Kyrath sagt dazu: „Wenn man dann den Vergleich dazu zieht, wie viele Tausend Menschen auf die Straße gingen wegen einer angeblichen virtuellen Vergewaltigung. Die keine Ahnung haben, was eigentlich wirkliche, echte Verwaltung bedeutet. Wenn die jungen Frauen und Mädchen mir erzählen, das Schlimmste ist für sie der Geruch und der Geschmack des Täters, die noch Wochen oder Monate später sie aus dem Schlaf reißen. Die Geräusche, das Gefühl, ich kenne junge Mädchen, die sich die Genitalien wund scheuern in der Dusche, weil sie meinen, sie können sich so den Schmutz abwaschen.“

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OECD: In Deutschland bereits jeder zweite Euro weg – Berlin will noch mehr - TE Wecker am 24 04 2026

+++ Trump dreht Iran langsam den Ölhahn zu +++ Drei Flugzeugträger, drei Wochen Frist, voller Druck auf Teheran +++ OECD: In Deutschland fast jeder zweite Euro weg – und Berlin will noch mehr +++ Hormus-Krise treibt wichtigen Rohstoff Aluminium in die Knappheit +++ Raffinerie Schwedt droht Öllücke, Berlin droht Spritlücke +++ Mehr sogenannte Klimaauflagen, mehr Kosten an der Zapfsäule +++ Porsche Gewinn weg, Bonus weg – die Krise trifft die Belegschaft +++ Peking zeigt die Auto-Zukunft – Europa verbietet sie +++ DLR: Lastenrad statt Mondflug +++ Gewaltopfer sprechen – Politik schweigt +++ TE Energiewendewetter +++

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Reicher Staat, armer Bürger: Der deutsche Staat schwimmt im Geld

+++ Nicht der Staat passt sich der Krise an, sondern die Bürger sollen sich an einen immer teureren Staat gewöhnen +++ Staatskritik als Risikoakte? Wer Falsches liest, gerät unter Verdacht +++ Brüssel plant Mangelverwaltung statt Kurswechsel +++ 90 Milliarden für Kiew – Europas Steuerzahler haften +++ Monaco-Megadeal: Ukrainischer Oligarch kauft Monaco-Palast für 471 Millionen, während Europa Milliarden nach Kiew schickt +++ Putins Kasse klingelt durch Öleinnahmen – aber die Wirtschaft stottert +++ TE Energiewendewetter: Mittags Strommüll, abends teurer Import – das Chaos im Netz +++

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Deutsche Gesetze sind ihm egal: Der Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) und sein Ehemann haben sich in den USA ein Kind „gekauft“. Es wurde per Leihmutterschaft und Eizellenspende ausgetragen; die Mutter verliert alle Rechte an dem Kind, das sie neun Monate ausgetragen hat. In Deutschland ist diese Praxis illegal. Doch für Hendrik Streeck sind solche Gesetze offenbar nur ein geringes Hindernis.

Und obwohl Leihmutterschaft und Eizellenspende gerne als altruistischer Dienst am Kind dargestellt werden, ist die Realität eine andere: Sie degradieren Menschen zu einer Handelsware, die nach Belieben bestellt werden kann – und wenn das „Produkt“ nicht dem Liefervertrag entspricht, wird das Neugeborene eben zurückgegeben.

Maximilian Tichy spricht zu diesem Thema mit Anna Diouf. In der Redaktion bearbeitet sie das Thema Leihmutterschaft und Lebensschutz und erklärt: Hinter den Kulissen ist Leihmutterschaft nichts anderes als gewerblicher Kinderhandel.

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Krieg, Kasse, Kerosin: Trump friert den Krieg ein – Berlin erhöht die Diäten


+++ Waffenstillstand auf Abruf: Trump hält Iran im Würgegriff +++ Berlin: Bürger sollen sparen – Abgeordnete kassieren mehr +++ Kerosinschock: Lufthansa streicht 20.000 Flüge +++ Verwaltungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag – Streit verlagert sich nach Brüssel +++ eine Million Autos weniger: VW kappt Kapazitäten +++ Explosion in Völklingen: Spur führt zu hochexplosivem Stoff, der „Mutter Satans“ +++ Europ. Gerichtshof kippt Ungarns Kinderschutzgesetz ++++ TE Energiewendewetter: tags grün, nachts Kohle und Kernkraft +++



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Deutschland im freien Fall: Fabriken weg, Schulden rauf, Merz macht weiter

+++ Hannover Messe: Industriepräsidenten rechnen mit Berlin ab - Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig +++ Nächster Schlag für den Standort: MANN+HUMMEL will Werk in Speyer schließen +++ Berlin lebt auf Kredit: Rechnungshof warnt vor Schuldenstaat
+++ Kerosin vorerst gesichert: Kein Engpass, aber Alarm am Himmel +++ Dobrindt zur Kriminalstatistik: 29.000 Messerstraftaten - Der harte Kern der Statistik +++ Washington stoppt Paris: Der Streit um X wird zur Freiheitsfrage +++ Michel zerlegt von der Leyen: Machtgriff im Herzen der EU +++ TE Energiewendewetter: Tags Sonne, abends Stromlücke, Kemfert mehr Windräder +++

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Merz-Koalition im Sinkflug: Kerosin knapp, Bürger wütend, AfD vorn

+++ Kerosin-Alarm: Reiche beschwichtigt, Flughäfen und Reisende zittern +++ 111 Fahrzeuge, 2,5 Kilometer Wut: Protestfahrt gegen hohe Spritpreise +++ AfD vorn, Koalition am Boden: Umfragen werden zum Alarmsignal +++ Nach dem Urteil: Wer zieht Correctiv zur Rechenschaft? +++ Koalition in München platzt, Bäume bleiben: Grüner Start im Rathaus-Chaos +++ Amsterdam verbietet Werbung für Fleisch, Flüge und Verbrenner: Der öffentliche Raum als Umerziehungszone +++ TE Energiewendewetter +++

Dieser Wecker wird unterstützt von der INNOMOTION AG.

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„Zensursulas“ neue Internetschranke: Die EU-Passkontrolle im Netz

Brüssel nennt es Kinderschutz. Tatsächlich entsteht die nächste digitale Einlasskontrolle: Erst Ausweis, dann Zugang. Ein freies Internet lebt davon, dass der Zugang grundsätzlich offen ist. Die EU will dieses Prinzip umdrehen: Zugang nur noch nach Nachweis. Unter dem Etikett „Kinderschutz“ baut Brüssel die nächste digitale Schranke: Erst Ausweis, dann Zugang.
Die neue EU-Alters-App, die von der Leyen in der vergangenen Woche angepriesen hat, ist mehr als nur Jugendschutz. Sie ist ein weiterer Schritt zu einem Netz, in dem der Bürger sich erst legitimieren muss, bevor er lesen, sehen oder sprechen darf.
Heute heißt es Altersnachweis. Morgen digitale Wallet, Plattformpflichten und noch mehr Zugangskontrollen. Das freie Netz verschwindet nicht auf einen Schlag, sondern scheibchenweise. Und wir müssen im TE Wecker auch noch einmal an „Zensursula“ erinnern.

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Geheimplan geplatzt: Gericht zerlegt Correctiv-Erzählung

Im Januar 2024 löste der Correctiv-Bericht über das Potsdamer Treffen eine politische Schockwelle aus. Millionen gingen auf die Straße, Medien und Politik sprachen von einem „Geheimplan gegen Deutschland“. Doch je mehr Gerichte sich mit dem Fall befassen, desto deutlicher werden die Zweifel an zentralen Behauptungen. Das Landgericht Berlin II hat nun zentrale Aussagen des Berichts als unwahr oder unzulässig bewertet. Was bleibt von einer Geschichte, die wie eine Enthüllung begann und immer stärker wie ein politisch-mediales Konstrukt wirkt? Darüber sprechen wir jetzt mit Ulrich Vosgerau.


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Waffenruhe im Libanon, Kahlschlag bei Lufthansa, rote Zahlen bei Bosch

+++ Feuerpause im Libanon: Beirut feiert, Iran sucht den Ausweg +++ Brüssel rückt in Ungarn an: Magyar soll noch vor Amtsantritt auf Kurs gebracht werden +++ Aus für CityLine: Lufthansa greift im Jubiläumsjahr zur Axt +++ Deutsches Geld für die Welt – doch die eigenen Kassen sind leer +++ Neuer Energiekrach in der Koalition: Reiche will korrigieren, Scheer blockiert und unterstützt Windbarone +++ Mainz: Noch schnell die Regeln ändern - Untersuchungsausschüsse unerwünscht +++ Schleswig-Holstein: Der Glanz des Landesvaters verblasst +++ Leipzig hebt auf, Frankreich kippt: Umweltzonen auf dem Rückzug +++ Industrie unter Druck: Bosch spart, streicht und schreibt rot +++ TE Energiewendewetter: Mittags Solarflut, abends Importstrom: das Ausland rettet wieder +++

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Politisches Erdbeben in Ungarn: Orbán verliert nach Jahren die Macht

Nach über einem Jahrzehnt wird Viktor Orbán abgewählt – trotz eines Wahlsystems, das ihm lange stabile Mehrheiten gesichert hat. Der Umschwung kommt nicht plötzlich, sondern ist das Ergebnis wachsender Unzufriedenheit – und massiver Interventionen der der Europäischen Kommission in die Innenpolitik Ungarns.

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Der renommierte Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt erklärt im Gespräch, siene Niederlage habe "mit seinen Politikfehlern zu tun und damit, dass in Ungarn eben eine Wechselstimmung ausgebrochen ist. Die Wähler fanden: Orban muss weg. Es kann nur besser werden.“ Damit entlarve sich die Erzählung der europäischen Machtelite, Ungarn sei keine Demokratie mehr, als Lüge.

Und weiter: „Wenn die Wählerschaft von einer Regierungsmehrheit die Nase voll hat, dann ist es gut, wenn die Opposition an die Macht kommt. Und schlecht ist es, wenn der Zustand so ist wie in Deutschland, wo die Bevölkerung wählen kann, was sie will und anschließend eben doch immer wieder die gleichen Regierungskonstellationen bekommt.“
Doch die Art, mit der die EU-Kommission um Ursula von der Leyen in den Wahlkampf Ungarns eingegriffen hat, muss erschrecken: Die Europäische Union setzt ihre Machtinteressen gegen die Regierungen der EU durch. Es geht ihr nicht um eine bessere Situation für die Menschen, sondern die Abschaffung der Nationalstaaten.

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