Reicher Staat, armer Bürger: Der deutsche Staat schwimmt im Geld

+++ Nicht der Staat passt sich der Krise an, sondern die Bürger sollen sich an einen immer teureren Staat gewöhnen +++ Staatskritik als Risikoakte? Wer Falsches liest, gerät unter Verdacht +++ Brüssel plant Mangelverwaltung statt Kurswechsel +++ 90 Milliarden für Kiew – Europas Steuerzahler haften +++ Monaco-Megadeal: Ukrainischer Oligarch kauft Monaco-Palast für 471 Millionen, während Europa Milliarden nach Kiew schickt +++ Putins Kasse klingelt durch Öleinnahmen – aber die Wirtschaft stottert +++ TE Energiewendewetter: Mittags Strommüll, abends teurer Import – das Chaos im Netz +++

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Deutsche Gesetze sind ihm egal: Der Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) und sein Ehemann haben sich in den USA ein Kind „gekauft“. Es wurde per Leihmutterschaft und Eizellenspende ausgetragen; die Mutter verliert alle Rechte an dem Kind, das sie neun Monate ausgetragen hat. In Deutschland ist diese Praxis illegal. Doch für Hendrik Streeck sind solche Gesetze offenbar nur ein geringes Hindernis.

Und obwohl Leihmutterschaft und Eizellenspende gerne als altruistischer Dienst am Kind dargestellt werden, ist die Realität eine andere: Sie degradieren Menschen zu einer Handelsware, die nach Belieben bestellt werden kann – und wenn das „Produkt“ nicht dem Liefervertrag entspricht, wird das Neugeborene eben zurückgegeben.

Maximilian Tichy spricht zu diesem Thema mit Anna Diouf. In der Redaktion bearbeitet sie das Thema Leihmutterschaft und Lebensschutz und erklärt: Hinter den Kulissen ist Leihmutterschaft nichts anderes als gewerblicher Kinderhandel.

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Krieg, Kasse, Kerosin: Trump friert den Krieg ein – Berlin erhöht die Diäten


+++ Waffenstillstand auf Abruf: Trump hält Iran im Würgegriff +++ Berlin: Bürger sollen sparen – Abgeordnete kassieren mehr +++ Kerosinschock: Lufthansa streicht 20.000 Flüge +++ Verwaltungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag – Streit verlagert sich nach Brüssel +++ eine Million Autos weniger: VW kappt Kapazitäten +++ Explosion in Völklingen: Spur führt zu hochexplosivem Stoff, der „Mutter Satans“ +++ Europ. Gerichtshof kippt Ungarns Kinderschutzgesetz ++++ TE Energiewendewetter: tags grün, nachts Kohle und Kernkraft +++



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Deutschland im freien Fall: Fabriken weg, Schulden rauf, Merz macht weiter

+++ Hannover Messe: Industriepräsidenten rechnen mit Berlin ab - Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig +++ Nächster Schlag für den Standort: MANN+HUMMEL will Werk in Speyer schließen +++ Berlin lebt auf Kredit: Rechnungshof warnt vor Schuldenstaat
+++ Kerosin vorerst gesichert: Kein Engpass, aber Alarm am Himmel +++ Dobrindt zur Kriminalstatistik: 29.000 Messerstraftaten - Der harte Kern der Statistik +++ Washington stoppt Paris: Der Streit um X wird zur Freiheitsfrage +++ Michel zerlegt von der Leyen: Machtgriff im Herzen der EU +++ TE Energiewendewetter: Tags Sonne, abends Stromlücke, Kemfert mehr Windräder +++

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Merz-Koalition im Sinkflug: Kerosin knapp, Bürger wütend, AfD vorn

+++ Kerosin-Alarm: Reiche beschwichtigt, Flughäfen und Reisende zittern +++ 111 Fahrzeuge, 2,5 Kilometer Wut: Protestfahrt gegen hohe Spritpreise +++ AfD vorn, Koalition am Boden: Umfragen werden zum Alarmsignal +++ Nach dem Urteil: Wer zieht Correctiv zur Rechenschaft? +++ Koalition in München platzt, Bäume bleiben: Grüner Start im Rathaus-Chaos +++ Amsterdam verbietet Werbung für Fleisch, Flüge und Verbrenner: Der öffentliche Raum als Umerziehungszone +++ TE Energiewendewetter +++

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„Zensursulas“ neue Internetschranke: Die EU-Passkontrolle im Netz

Brüssel nennt es Kinderschutz. Tatsächlich entsteht die nächste digitale Einlasskontrolle: Erst Ausweis, dann Zugang. Ein freies Internet lebt davon, dass der Zugang grundsätzlich offen ist. Die EU will dieses Prinzip umdrehen: Zugang nur noch nach Nachweis. Unter dem Etikett „Kinderschutz“ baut Brüssel die nächste digitale Schranke: Erst Ausweis, dann Zugang.
Die neue EU-Alters-App, die von der Leyen in der vergangenen Woche angepriesen hat, ist mehr als nur Jugendschutz. Sie ist ein weiterer Schritt zu einem Netz, in dem der Bürger sich erst legitimieren muss, bevor er lesen, sehen oder sprechen darf.
Heute heißt es Altersnachweis. Morgen digitale Wallet, Plattformpflichten und noch mehr Zugangskontrollen. Das freie Netz verschwindet nicht auf einen Schlag, sondern scheibchenweise. Und wir müssen im TE Wecker auch noch einmal an „Zensursula“ erinnern.

Der heutige Wecker wird unterstützt von durch den Zukunftswiesnsummit:
Unternehmen kämpfen mit Unsicherheit. Start-ups und Innovatoren mit fehlender Sichtbarkeit. Talente mit Orientierungslosigkeit. Eine gesamte Nation wartet darauf, dass jemand den nächsten Schritt macht. Das Zukunftswiesen Summit bringt alle zusammen. Werden Sie Teil der Lösung.

Der Zukunftswiesnsummit findet am 27. und 28. April in der Arena Hohenlohe Ilshofen statt.
Tickets und mehr Informationen finden Sie hier: https://zukunfts-macher.de/ .
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Geheimplan geplatzt: Gericht zerlegt Correctiv-Erzählung

Im Januar 2024 löste der Correctiv-Bericht über das Potsdamer Treffen eine politische Schockwelle aus. Millionen gingen auf die Straße, Medien und Politik sprachen von einem „Geheimplan gegen Deutschland“. Doch je mehr Gerichte sich mit dem Fall befassen, desto deutlicher werden die Zweifel an zentralen Behauptungen. Das Landgericht Berlin II hat nun zentrale Aussagen des Berichts als unwahr oder unzulässig bewertet. Was bleibt von einer Geschichte, die wie eine Enthüllung begann und immer stärker wie ein politisch-mediales Konstrukt wirkt? Darüber sprechen wir jetzt mit Ulrich Vosgerau.


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Waffenruhe im Libanon, Kahlschlag bei Lufthansa, rote Zahlen bei Bosch

+++ Feuerpause im Libanon: Beirut feiert, Iran sucht den Ausweg +++ Brüssel rückt in Ungarn an: Magyar soll noch vor Amtsantritt auf Kurs gebracht werden +++ Aus für CityLine: Lufthansa greift im Jubiläumsjahr zur Axt +++ Deutsches Geld für die Welt – doch die eigenen Kassen sind leer +++ Neuer Energiekrach in der Koalition: Reiche will korrigieren, Scheer blockiert und unterstützt Windbarone +++ Mainz: Noch schnell die Regeln ändern - Untersuchungsausschüsse unerwünscht +++ Schleswig-Holstein: Der Glanz des Landesvaters verblasst +++ Leipzig hebt auf, Frankreich kippt: Umweltzonen auf dem Rückzug +++ Industrie unter Druck: Bosch spart, streicht und schreibt rot +++ TE Energiewendewetter: Mittags Solarflut, abends Importstrom: das Ausland rettet wieder +++

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Politisches Erdbeben in Ungarn: Orbán verliert nach Jahren die Macht

Nach über einem Jahrzehnt wird Viktor Orbán abgewählt – trotz eines Wahlsystems, das ihm lange stabile Mehrheiten gesichert hat. Der Umschwung kommt nicht plötzlich, sondern ist das Ergebnis wachsender Unzufriedenheit – und massiver Interventionen der der Europäischen Kommission in die Innenpolitik Ungarns.

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Der renommierte Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt erklärt im Gespräch, siene Niederlage habe "mit seinen Politikfehlern zu tun und damit, dass in Ungarn eben eine Wechselstimmung ausgebrochen ist. Die Wähler fanden: Orban muss weg. Es kann nur besser werden.“ Damit entlarve sich die Erzählung der europäischen Machtelite, Ungarn sei keine Demokratie mehr, als Lüge.

Und weiter: „Wenn die Wählerschaft von einer Regierungsmehrheit die Nase voll hat, dann ist es gut, wenn die Opposition an die Macht kommt. Und schlecht ist es, wenn der Zustand so ist wie in Deutschland, wo die Bevölkerung wählen kann, was sie will und anschließend eben doch immer wieder die gleichen Regierungskonstellationen bekommt.“
Doch die Art, mit der die EU-Kommission um Ursula von der Leyen in den Wahlkampf Ungarns eingegriffen hat, muss erschrecken: Die Europäische Union setzt ihre Machtinteressen gegen die Regierungen der EU durch. Es geht ihr nicht um eine bessere Situation für die Menschen, sondern die Abschaffung der Nationalstaaten.

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Correctiv erzählte Märchen und Millionen marschierten

+++ Landgericht Berlin zerlegt “Geheimplan“-Erzählung von Correctiv: Der Potsdam-Plot bricht juristisch zusammen +++ Der Staat tankt mit: Berlin verdient an jedem Liter - Diskussion mit Fritz Vahrenholt +++ Staatsfunk umbauen, Präsident stärken: Ungarn vor dem Systemwechsel +++ Diesel-Proteste in Europa: Zapfsäulen-Revolte gegen grüne Verteuerungspolitik +++ Springer schnappt sich den britischen Telegraph: 575 Millionen Pfund für eine der wichtigsten konservativen Stimmen Großbritanniens +++ TE Energiewendewetter: Wenig Wind, viel Geld: Das Fördersystem hält selbst Schwachwindräder künstlich am Leben +++

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Die Preise an den Zapfsäulen kennen seit Monaten nur eine Richtung: nach oben. Infolgedessen wird das Autofahren für Millionen Bürger zur existenziellen Belastungsprobe. Die Politik verspricht zwar Entlastung, doch spürbare Taten bleiben aus. Das Wenige, was die Regierung dann tatsächlich unternimmt, um den Preisdruck angeblich zu mildern, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen oft als wirkungslose Symbolpolitik.

Darüber diskutiert Maximilian Tichy mit: Prof. Fritz Vahrenholt, ehem. Umweltsenator der Hansestadt Hamburg. Der Unternehmer sagt: Ich finde die Regierung hat es sich sehr einfach gemacht. Sie hat meines Erachtens überfällig die Energiestreuer gesenkt um 17 Euro Cent. Ich habe mal nachgerechnet, wir haben in den letzten 40 Tagen 700 Millionen zusätzliche Einnahmen der Bundesregierung durch die Mehrwertsteuer gemacht. Denn wenn der Ölpreis steigt und die Tankstellenpreise steigen, dann verdient die Bundesregierung zusätzlich mit. Also von wegen Windfall Profits bei den Großkonzernen, der größte Profit kam beim Bundesfinanzminister an.

Dr. Michael Haberland, Vorstand des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V.. Er kritisiert: „Davon gehe ich aus, dass diese 17 Cent auch wirklich spürbar sind, weil sie ja eins zu eins von der Energiesteuer, sprich Mineralölsteuer, dann runtergenommen werden. Da muss man mal schauen, kommt da noch die Mehrwertsteuer drauf? Denn wir haben ja einen Novum quasi in einem Spritpreis, der übrigens der das zweithöchst besteuerte Produkt in Deutschland ist. Nach dem Tabak ist das Sprit."

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Deutschland vor Notlandung: Merz im Sinkflug, Kassen stürzen ab, Lufthansa am Boden

+++ 17 Cent billiger – und sonst nichts +++ Merz’ Mini-Entlastung nach einem langen Wochenende: Zwei Monate Luft, dann wieder Kasse +++ Krankenkassen vor dem Kollaps: Jetzt sollen Familien zahlen +++ INSA Umfrage: Merz auf dem Tiefpunkt - Zwei Drittel glauben ihm nicht +++ Jubiläum im Chaos: Deutschlands Kranich am Boden +++ Autoindustrie im freien Fall: Nächster Traditionsbetrieb meldet Insolvenz an und 1000 Jobs wackeln +++ Machtwechsel in Budapest – jetzt greift Brüssel brutal zu +++ Nachrichtensperre in Ungarn: Der erste Machtapparat fällt +++ Teheran schlägt zu: Verhaftungen, Hinrichtungen, Terror nach innen und die Omas gegen Rechts und all die vielen Kebeküsse schweigen peinlich +++ Großbrand bei BYD wirft neue Fragen zur E-Auto-Sicherheit auf +++ TE Energiewendewetter: Sonne weg, Strom teuer, Ausland rettet Energiewende-Deutschland +++

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Koalition der Täuschung: kurz billiger tanken, langfristig mehr zahlen

+++ Koalition will „erleichtern“: Sprit etwas billiger, Zigaretten teurer – die Koalition tauscht nur die Lasten +++ Pendler zahlen weiter drauf – Berlin verkauft Symbolpolitik als Entlastung +++ Koalition ohne Kurs: selbst die Schuldenpläne geraten ins Stocken +++ Villa Borsig: Gründergeist trifft Regierungsversagen +++ Die 1000-Euro-Prämie: groß angekündigt, aber wer zahlt am Ende wirklich? +++ Entwicklungshilfe ohne Grenzen – und zuhause bröckelt das Land +++ Orbán abgewählt – und Brüssel wittert freie Bahn +++ TE Energiewendewetter +++

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