An der Zapfsäule wird abkassiert: Der Staat ist Gewinner der Krise

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Die Preise an den Zapfsäulen kennen seit Monaten nur eine Richtung: nach oben. Infolgedessen wird das Autofahren für Millionen Bürger zur existenziellen Belastungsprobe. Die Politik verspricht zwar Entlastung, doch spürbare Taten bleiben aus. Das Wenige, was die Regierung dann tatsächlich unternimmt, um den Preisdruck angeblich zu mildern, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen oft als wirkungslose Symbolpolitik.
Darüber diskutiert Maximilian Tichy mit: Prof. Fritz Vahrenholt, ehem. Umweltsenator der Hansestadt Hamburg. Der Unternehmer sagt: Ich finde die Regierung hat es sich sehr einfach gemacht. Sie hat meines Erachtens überfällig die Energiestreuer gesenkt um 17 Euro Cent. Ich habe mal nachgerechnet, wir haben in den letzten 40 Tagen 700 Millionen zusätzliche Einnahmen der Bundesregierung durch die Mehrwertsteuer gemacht. Denn wenn der Ölpreis steigt und die Tankstellenpreise steigen, dann verdient die Bundesregierung zusätzlich mit. Also von wegen Windfall Profits bei den Großkonzernen, der größte Profit kam beim Bundesfinanzminister an.
Dr. Michael Haberland, Vorstand des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V.. Er kritisiert: „Davon gehe ich aus, dass diese 17 Cent auch wirklich spürbar sind, weil sie ja eins zu eins von der Energiesteuer, sprich Mineralölsteuer, dann runtergenommen werden. Da muss man mal schauen, kommt da noch die Mehrwertsteuer drauf? Denn wir haben ja einen Novum quasi in einem Spritpreis, der übrigens der das zweithöchst besteuerte Produkt in Deutschland ist. Nach dem Tabak ist das Sprit."
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Die Preise an den Zapfsäulen kennen seit Monaten nur eine Richtung: nach oben. Infolgedessen wird das Autofahren für Millionen Bürger zur existenziellen Belastungsprobe. Die Politik verspricht zwar Entlastung, doch spürbare Taten bleiben aus. Das Wenige, was die Regierung dann tatsächlich unternimmt, um den Preisdruck angeblich zu mildern, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen oft als wirkungslose Symbolpolitik.
Darüber diskutiert Maximilian Tichy mit: Prof. Fritz Vahrenholt, ehem. Umweltsenator der Hansestadt Hamburg. Der Unternehmer sagt: Ich finde die Regierung hat es sich sehr einfach gemacht. Sie hat meines Erachtens überfällig die Energiestreuer gesenkt um 17 Euro Cent. Ich habe mal nachgerechnet, wir haben in den letzten 40 Tagen 700 Millionen zusätzliche Einnahmen der Bundesregierung durch die Mehrwertsteuer gemacht. Denn wenn der Ölpreis steigt und die Tankstellenpreise steigen, dann verdient die Bundesregierung zusätzlich mit. Also von wegen Windfall Profits bei den Großkonzernen, der größte Profit kam beim Bundesfinanzminister an.
Dr. Michael Haberland, Vorstand des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V.. Er kritisiert: „Davon gehe ich aus, dass diese 17 Cent auch wirklich spürbar sind, weil sie ja eins zu eins von der Energiesteuer, sprich Mineralölsteuer, dann runtergenommen werden. Da muss man mal schauen, kommt da noch die Mehrwertsteuer drauf? Denn wir haben ja einen Novum quasi in einem Spritpreis, der übrigens der das zweithöchst besteuerte Produkt in Deutschland ist. Nach dem Tabak ist das Sprit."
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