Stemmeisen statt Streusalz: Willkommen im Klima-Berlin

+++ Warnstreik statt Winterdienst: Busse und Bahnen stehen +++ Erst Knochenbrüche, dann Bürokratie: Berlins Streusalz-Posse +++ Drei Millionen Arbeitslose – Deutschland rutscht ab +++ 165 Jahre Tradition enden: Deutscher Standort von Koenig und Bauer schließt +++ CDU-Vorstoß empört: Zahnarzt nur noch für Selbstzahler? +++ Mord in Hamburg: Polizeibekannt – und dennoch frei: Fragen nach dem U-Bahn-Mord +++ TE Energiewendewetter +++

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„Wer in diesem Land arbeitet, der ist der Dumme – und wer noch mehr arbeiten will, ist dümmer“, beschreibt Roland Tichy die Situation im Land. Denn Arbeitnehmer werden immer schwerer belastet, Sozialhilfeempfänger hingegen mit immer neuen Programmen hofiert. Und wenn dann doch zu viel Geld in der Staatskasse übrig ist, werden damit Kühlschränke in Südamerika verschenkt; Entwicklungshilfe nennen sie das.

So soll das Ehegattensplitting nun abgeschafft werden; Sozialabgaben sollen weiter steigen; Zahnarztkosten sollen in Zukunft überhaupt nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt werden – doch das Bürgergeld bleibt unangetastet. Teilzeitarbeit soll nur noch in besonderen Fällen erlaubt werden, und zur Überwachung derselben wird eine Behörde eingerichtet. Es sind die Absurditäten eines Landes, in dem die Politik die einfache Logik der Bürger nicht verstehen kann: Wer von mehr Arbeit weniger hat, der arbeitet halt weniger.

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#bürgergeld #merz #arbeit #sozialstaat

US-Flugzeugträger im Persischen Golf: Wie nah ist der Krieg mit dem Iran?

Im Mittleren Osten eskaliert der Konflikt auf mehreren Ebenen gleichzeitig. Heute fragen wir im Gespräch mit TE-Autor Fritz Goergen: Steht die Region wieder am Rand eines Krieges? Und wir werfen auch einen Blick auf die Ursprünge: Der Iran-Konflikt beginnt nicht erst mit Atom und Sanktionen – sondern mit Öl, Umsturz und einer Revolution, die der Westen lange romantisiert hat. 1979 wurde Khomeini im Westen teils als „Befreier“ gesehen – am Ende standen ein Gottesstaat und Terror gegen die Bevölkerung. Anti-Imperialismus war das gemeinsame Sprachrohr: Linke Projektionen trafen auf islamistische Machtpolitik. Der Westen sah in den Mullahs die „Revolutionäre“, Che Guevara mit Turban. Diese dramatische Fehleinschätzung wirkt bis heute nach.

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Der Gas-Irrsinn: Abschalten, bis nichts mehr geht

Keine 35 Prozent Füllstand der Gasspeicher mehr - und das mitten im Winter. Das ist kein Ausrutscher. Das ist der Beginn einer Krise. Wenn die Speicher unter 20 Prozent fallen, entscheidet nicht mehr der Staat. Dann wird rationiert. Dann wird abgeschaltet. Währenddessen will Deutschland weiter Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzen. Die benötigen gigantische Mengen an Gas, Gas, das wir nicht haben. Das ist organisierter Energiemangel. Ein Gespräch mit Frank Hennig, Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung

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Wir erleben eine kalte Enteignung: Immer höhere Steuern und Abgaben lassen weniger vom Netto übrig. Wer Immobilien hat wird in Berlin gezwungen, diese unter Wert zu vermieten – und auch eine Besteuerung von nicht realisierten Anlagegewinnen wird von linker Seite immer wieder gefordert. In den Niederlanden soll eine solche Steuer nun implementiert werden. Wer in Europa Geld zu Seite legt, investiert oder spart wird gekniffen; um den Lebensstil derer zu finanzieren, die nicht sparen wollen. Im Interview mit TE-Autor Thomas Kolbe diskutiert Maximilian Tichy über diese schleichende Enteignung – und was man in Deutschland tun kann, um sich davor zu schützen.

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Rutschbahn Republik: Vom Streusalz bis zum Doktortitel – alles verboten, nichts funktioniert

+++ Eis und Schnee legen es an den Tag: Berlins Regierung unfähig, Politik im Tiefschlaf +++ Thüringen: Doktortitel weg, Amt bleibt - Mario Voigt spielt auf Zeit +++ „Mit Macht für die 8“ – Arbeitszeit wird zum politischen Minenfeld +++ Klimapolitik per Gerichtsbeschluss: Die DUH bestimmt, die Regierung liefert nach +++ Während Gerichte sogenannte „Klimaziele“ durchwinken, zerbricht die industrielle Basis +++ Kemfert & Notstrom: Solar & Batterie als Blackout-Lösung +++ TE Energiewendewetter +++

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Offshore-Fiasko: Kein Investor will Nordsee-Windräder


+++ Merz will Nordsee als Kraftwerk – doch niemand will Windräder ohne fette Subventionen bauen +++ Windbranchenprimus Abo Energy wackelt wie ein Windrad vor dem Fall: Branchenriese in der Sanierung +++ Chemieindustrie blutet – Wacker-Chemie meldet Rekordverlust +++ Hausdurchsuchung als Strafe: Polizei schikaniert Top-Journalisten Lars Winkelsdorf +++ TE Energiewendewetter +++


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Hausdurchsuchung als Mittel zur Einschüchterung von Journalisten:

Morgens um 06.30 Uhr klingelt die Polizei bei dem bekannten Journalisten, Waffenrechtsexperten und forensischen Gutachter Lars Winkelsdorf. Der Vorwurf: Er soll illegal eine Waffe besitzen. Doch die befindet sich nachweislich schon seit 18 (!) Jahren bei den Behörden.

"Es ging tatsächlich aus meiner Wahrnehmung eindeutig darum, mich einzuschüchtern, Gewalt gegen mich auszuüben, meine Arbeit als Journalist zu behindern und mir unmittelbar zu verstehen zu geben, dass meine kritische Berichterstattung zur Waffenbehörde der Hamburger Polizei und der katastrophalen Situation hier mit dem Missbrauch illegaler Waffen in Hamburg politisch unerwünscht ist".

Der massive Polizeieinsatz sei rechtsstaatlich nicht haltbar, sagt Winkelsdorf. "Man will mich terrorisieren."

Im Gespräch mit TE schildert er detailliert den Ablauf der Durchsuchung, das aus seiner Sicht unverhältnismäßige Vorgehen der Beamten sowie zahlreiche formale und inhaltliche Fehler im Durchsuchungsbeschluss. Winkelsdorf erhebt schwere Vorwürfe gegen die Hamburger Waffenbehörde: Aktenmanipulation, bewusste Falschinformationen gegenüber Justiz und Polizei sowie systematische „Zersetzungsmethoden“ nach dem Vorbild der Stasi.

Der renommierte Journalist beschreibt ein Klima aus Filz, politischer Patronage und Intransparenz in Hamburger Behörden und auch in den lokalen Medien. Seinen Fall sieht er in einem größeren Zusammenhang: Der Umgang mit kritischen Journalisten werfe Fragen auf, wie belastbar die deutsche Demokratie und die Pressefreiheit sind.

Ein brisantes Gespräch über staatliche Macht und Machtmissbrauch, Behördenversagen und die realen Grenzen des Rechtsstaats.

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Heizhammer oder Wortbruch – Der Moment der Wahrheit für CDU

+++ AfD will Heizhammer-Showdown im Bundestag: CDU zwischen Bürgern und Brandmauer und kalter Enteignung +++ Linksextreme führen Terrorattentate gegen Infrastruktur aus – Dobrindt will die Reißleine ziehen +++ SPD blockiert, CDU schweigt – Habecks Gesetz bleibt +++ Solingen, Schweigen, Rücktritt – Der Fall der grünen Josefine Paul +++
USA: ICE im Visier der Antifa – Wie Minneapolis zum Brennpunkt wurde - Gespräch mit TE-Korrespondentin in den USA, Suse Heger +++ 140 Jahre Automobil: Vom Benz-Patent zum Autoverbot +++ TE Energiewendewetter +++

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Heute:

- Deutschland überweist Rekordsumme an Kindergeld ins Ausland
- Staatsunternehmen Uniper warnt vor Gas-Versorgungskrise
- letzter Arbeitsag für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff
- Start zum Testbetrieb für Terminal 3 am Flughafen Frankfurt
- Freihandelszone von EU und Indien soll Handel verdoppeln
- EU-Außenbeauftragte Kallas bezeichnet von der Leyen als „Diktatorin“
- Und: bizarrer Streit um einen Boykott der Fußball-WM in den USA.


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Heute:

- Jeder zweite Bürger im Südwesten lehnt die Brandmauer ab
- SPD fordert Mietenkataster und Vermietungspflicht an Obdachlose
- CDU-Wirtschaftsflügel will weniger Klimaschutz
- Nordsee-Gipfel in Hamburg
- Frankreich will Muslimbrüder als Terror-Organisation einstufen lassen
- spektakulärer Machtkampf in Chinas Militärführung
- Familienministerin Prien wirft konservativen Medien „Zersetzung“ vor
- Winter-Monstersturm zieht über die USA
- Und. Bali will künftig vorab die Finanzlage von Touristen prüfen.

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Wer ist die größte Geistesgröße in diesem Land? Das möchte Roland Tichy in der Lage der Nation wissen und vergibt dementsprechend Zwergenfiguren als Preis. Denn das Jahr ist noch jung, doch viele Politiker haben sich schon mit widersinnigen Initiativen für diese Bezeichnung empfohlen. Neben Friedrich Merz und Daniel Günther auch Ursula von der Leyen, Carsten Schneider (SPD, Bundesumweltminister) und Christian Heinz (CDU, Justizminister Hessens).
Sie alle eint: Ihre politischen Vorstöße sind Unsinn, ineffektiv und schlimmstenfalls sogar schädlich für die Bevölkerung. Der eine will Milliardensubventionen nach China schicken, der nächste Zensur einführen; und Brüssel macht die Benutzung einer App verpflichtend, die es noch gar nicht gibt.

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"Wilde Wahl" in Limbach: Wenn plötzlich niemand mehr Bürgermeister sein will

In der Gemeinde Limbach im Neckar-Odenwald-Kreis steht eine Bürgermeisterwahl an – doch zunächst ohne Bewerber. Weder aus der Verwaltung noch aus dem politischen Umfeld fand sich ein Kandidat. Erst nach Hinweisen aus dem Bekanntenkreis entschloss sich Giovanni Deriu, parteilos und von außerhalb, seinen Hut in den Ring zu werfen. Damit wurde aus einer formalen Wahl eine sogenannte „wilde Wahl“ – ein seltenes, aber zunehmend häufiges Phänomen in ländlichen Regionen. Giovanni Deriu ist seit langem kompetenter TE-Autor, kennt selbst kommunale Abläufe aus jahrelanger Zusammenarbeit mit Bürgermeistern, war jedoch selbst noch nie Kandidat. Die Reaktionen in Limbach und den Ortsteilen reichen von Skepsis bis Erleichterung, dass sich überhaupt jemand bewirbt. Viele Bürger berichten von strukturellen Problemen: fehlender Nahverkehr, Abwanderung junger Menschen, knappe Haushalte und kaum kommunaler Gestaltungsspielraum.

Der Fall Limbach ist kein Einzelfall. Immer mehr Gemeinden finden keine Bewerber mehr für das Bürgermeisteramt. Hohe Arbeitsbelastung, politische Konflikte, begrenzte finanzielle Mittel und geringe Planungssicherheit schrecken ab. Die "wilde Wahl" in Limbach macht sichtbar, was vielerorts verdrängt wird: Kommunale Selbstverwaltung steht unter Druck. Wo niemand mehr Verantwortung übernehmen will, gerät ein Grundpfeiler der Demokratie ins Wanken.


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Trump-Schock nach Davos: Europa ohne Plan

Europa zerstört sich selbst – Trump fordert den Ausstieg aus der „Kultur der letzten zehn Jahre“.
Ein Jahr nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zieht Laszlo Trankovits im Gespräch mit Holger Douglas eine Zwischenbilanz. Hinter der lauten, oft provozierenden Rhetorik stehe ein Präsident, der konsequent handle und seine Unberechenbarkeit gezielt als Machtinstrument einsetze. Trumps Politik folge weniger einer regelbasierten Weltordnung als einer Logik von Macht, Interessen und Deals. Besonders deutlich werde das an Grönland: Für Trankovits ist die Arktis ein strategischer Schlüsselraum mit Blick auf Raketenbahnen, Rohstoffe und neue Handelswege. Dänemark könne diese Region nicht absichern; die USA schon. Am Ende werde Trump seinen Einfluss dort ausbauen, ohne das westliche Bündnis zu sprengen. In der Ukraine hebt Trankovits hervor, dass Trump als einer der wenigen offen vom Frieden spreche und das Sterben beenden wolle. Worte, die eher nicht aus europäischen Mündern kommen. Deftig fällt die Kritik an Europa aus: politische Selbstgewissheit, mediale Einseitigkeit und fehlende strategische Antworten auf Migration, Sicherheit und Machtverschiebungen.

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Der Grönland-Deal des Donald Trump

+++ Trump bekommt, was er will – ohne einen Schuss +++ NATO zahlt, USA führen – Europas neue Realität im Hohen Norden +++ Kühlschränke für Kolumbien – deutsche Kaufkraft friert +++ DLRG sortiert politisch aus – Rettung nur noch mit Gesinnung +++ Brandmauer ade: Grüne stimmen mit Rechten gegen Mercosur und toben anschließend +++ Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) will keine AfD-Sympathisanten +++ TE Energiewendewetter +++

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Trumps „Kapitulationsbedingungen“: Grönland und Verzicht auf Strafzölle

+++ Grönland-Deal als Warnschuss: Trump setzt Europa unter Druck +++ Golden Dome über Grönland: Trumps Sicherheitsansage an NATO und EU +++ Deutschland als Negativbeispiel: Trump zerlegt die deutsche Energiepolitik +++ EU stoppt Mercosur – Grüne, Linke blockieren zusammen mit der AfD +++ Misstrauensvotum: EVP setzt auf Einschüchterung statt Debatte +++ Weniger Vorstände, mehr Druck: VW spart eine Milliarde – und 35.000 Jobs stehen auf dem Spiel +++ Machtwechsel im Maschinenbau: China stößt Deutschland vom Thron +++ Gas-Speicher schrumpfen – Deutschland rutscht in die Risiko-Zone +++ TE Energiewendewetter +++

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An diesem Mittwoch will US-Präsident Trump auf dem World Economic Forum in Davos eine Sonderrede halten. Eine Rede, an der sich das Schicksals Grönlands und der NATO entscheiden könnte. Wird Trump das Territorium der Vereinigten Staaten auf Kosten seines Verbündeten Dänemarks vergrößern?
Roland Tichy diskutiert mit Gästen LIVE um 18:00 Uhr über die Entwicklungen.

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Trump dominiert Davos – Europa reagiert nervös

+++ Trump kommt nach Davos – nicht zum Smalltalk, sondern zur Machtdemonstration +++ „Wenn ich da bin, werden sie nett“ – Trump über Europas Eliten +++ USA kein Wachstumsmarkt mehr für deutsche Exporte +++ Strack-Zimmermann: juristisches Eigentor mit Signalwirkung +++ Spanisches Zugunglück: Suche nach Ursachen +++ Zwei Entgleisungen in Deutschland – Symbol für den Zustand der Infrastruktur +++ 240 Millionen Euro für eine Regionalbahn: Grüne in Baden-Württemberg schaffen es nicht, alte Eisenbahnstrecke zu reaktivieren +++ TE Energiewendewetter +++

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Kennen Sie schon den Tichys Börsenwecker? Jetzt hier reinhören: https://www.youtube.com/watch?v=0U98xosMSNU&list=PLExy_P2JvKigwwywEsZAeIb6MrZ30lJzc


„Wir haben ein ganzes Bündel von Indizien, dass hier Unrecht geschehen ist“, sagt der Rechtswissenschaftler Prof. Martin Schwab mit Blick auf die Corona-Politik. Denn, so führt er aus, der Staat habe zwar weite Befugnisse in der Bekämpfung von Gefahren. Dafür darf die Regierung die Grundrechte unter Umständen sogar einschränken. Aber: Das darf nur passieren, wenn eine akute Gefahr besteht; und dabei müssen die Staatsorgane sich am aktuellen Stand der Wissenschaft orientieren. Doch die Corona-Enquete-Kommission des Bundestages legt nun offen: Es war nicht die Wissenschaft, die den Kurs vorgegeben hat. Stattdessen folgten die Experten der Regierung den von Ministern vorgegebenen Wunsch-Ergebnissen. Damit sind die Corona-Regelungen Unrecht, so der Verfassungsjurist Schwab. „Die politische Moral“ ist im Land „völlig verkommen“ führt er fort. Und das hat auch Auswirkungen auf die Gerichte: Studenten werden so ausgebildet, dass sie sich nicht vorstellen können, dass der Staat grundsätzlich falsch handelt; und dementsprechend entscheiden später Richter.

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#richter #günther #schwab #martinschwab #wissenschaftsfreiheit #interview

Messer, Brandbomben, Terrorpläne: 2026 beginnt wie 2025 endete

+++ Migration, Gewalt, Abschiebeversagen: 28 Namen, ein Täter – der Staat verliert den Überblick und Kontrolle +++ E-Auto-Subventionen: drei Milliarden gegen den Willen der Bürger - Schneider stammelt, China kassiert +++ Spanien: zwei Hochgeschwindigkeitszüge prallen aneinander - bisher mindestens 40 Tote +++ Sirenenalarm: Hacker in Sachsen-Anhalt? Behörden rätseln, Bürger erschrecken +++ Stau-Chaos: Verdi bestreikt Tunnels +++ TE Energiewendewetter: Gasspeicher bedenklich leer +++

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+++ 15 Soldaten im Eis auf Grönland und der plötzliche Rückzug +++ Trump macht WEF in Davos zum Basar +++ SPD schafft Steuerwettbewerb ab +++ Jetzt will die EU auch die Angler unter Kontrolle bringen +++ Irland: 560 Tage Haft für Lehrer, der sich weigert, woke zu sprechen +++ TE Energiewendewetter +++



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Ralf Höcker nennt Günther ob seiner Aussagen "Verfassungsfeind": https://www.youtube.com/watch?v=3WPYDAl9PqE

Markus Lanz hat einen journalistischen Scoop gelandet: In seiner Sendung lässt Daniel Günther die Maske fallen und fordert Zensur. Nun rudern sie beide zurück: Die Bürger haben die Wahrheit zwar gesehen, sollen nun aber Lüge nennen. Der Kaiser ist nakt – aber keiner darf es aussprechen.


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Grundgesetz? Galt gestern. Zensur live im ZDF

Ein Moment im ZDF markiert eine politische Zäsur: Ein Ministerpräsident befürwortet in einer Fernsehdiskussion offen Zensur und Medienverbote. Moderator Markus Lanz hakt erschrocken nach – die Aussage wird klar bestätigt. Doch kurz darauf folgt das große Zurückrudern: Der öffentlich-rechtliche Journalismus erklärt vermutlich unter erheblichem Druck aus der Politik, alles sei „anders gemeint“ gewesen. Der Vorgang zeigt, wie sich das Verständnis von Demokratie verschiebt – weg vom Schutz des Bürgers, hin zu einem Staat, der den Informationsraum aktiv begrenzen will. Zensur, im Grundgesetz ausgeschlossen, wird plötzlich politisch denkbar. Ein Gespräch mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, was sich gerade in unserem Justizsystem dramatisch ändert.

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