Die 36. StVO-Novelle schafft auch die Grundlage für automatisierte Zufahrtskontrollen in verkehrsberuhigten Zonen – etwa in der Wiener Innenstadt. Geplant ist der Einsatz von Kameras, die mehrspurige Fahrzeuge erfassen, wenn sie unerlaubt einfahren. Kritiker sehen darin jedoch vor allem einen weiteren Schritt in Richtung Überwachung. Zwar soll laut Gesetz sichergestellt werden, dass ausschließlich Kennzeichen erfasst werden und keine Personen – etwa Fußgänger, Rad- oder Motorradfahrer. Ob das in der Praxis tatsächlich lückenlos eingehalten werden kann, wird von Skeptikern bezweifelt.

Neue Zahlen sorgen für Diskussion in Deutschland: Immer mehr Menschen beziehen Grundsicherung im Alter – und der Anstieg kommt vor allem aus dem Ausland. Laut dem Statistischen Bundesamt erhielten Ende 2025 rund 764.000 Menschen diese Sozialleistung – so viele wie noch nie. Innerhalb von fünf Jahren ist das ein Plus von 35 Prozent. Besonders auffällig: Die Zahl ausländischer Bezieher ist im selben Zeitraum um 81 Prozent gestiegen.

Die Regierung dreht an der Preisschraube – und zwar beim Schnaps. Im neuen Doppelbudget greift die Koalition tief ins Glas: Die Steuer auf hochprozentigen Alkohol steigt um satte 30 Prozent. Das bedeutet: Spirituosen wie Wodka, Gin oder Schnaps werden spürbar teurer. Für eine Flasche kann das schnell rund einen Euro mehr ausmachen, auch der Drink im Lokal wird etwas kostspieliger.

Seit die Regierung am Montag ihre Pläne für ein Doppelbudget präsentiert hat, wächst der Unmut – besonders wegen Maßnahmen, die vor allem die ältere Generation treffen sollen. FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht darin einen weiteren Beleg für die „Handlungsunfähigkeit der Dreierkoalition“. Seiner Meinung nach fehlen weiterhin echte strukturelle Einsparungen, während die Staatsverschuldung weiter steigt.

Schlagzeilen:

🔹 Wut auf Bundesregierung wächst: Sparpaket sorgt weiter für Aufregung!

🔹 Schnaps wird teurer: Regierung erhöht Alkoholsteuer um 30 %

🔹 Rekord bei Grundsicherung: Jeder Dritte Empfänger kommt aus dem Ausland

🔹 StVO-Novelle: Mehr Vorschriften, mehr Kontrolle auf den Straßen!

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Ein brisanter Datenskandal erschüttert aktuell das Innenministerium: Bereits im März 2020 sollen sensible Daten von mehr als 36.000 Polizisten weitergegeben worden sein – darunter laut Kritik sogar Informationen zu verdeckten Ermittlern. Im Zentrum steht eine ÖVP-nahe Personalvertreterin, die einen USB-Stick mit den Daten an einen Unbefugten übergeben haben soll. Empfänger könnte laut Berichten der frühere BVT-Beamte und Spionageverdächtige Egisto Ott, der laut eigenen Angaben SPÖ-Mitglied ist, gewesen sein. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Ja und das Thema: “Nach der Bauerndemo – Stillstand, Ausverkauf und Bauernsterben” wurde am Dienstag auch im Zuge einer Pressekonferenz im FPÖ Medienzentrum in Wien angesprochen.

Hunderte Traktoren und tausende Landwirte haben am 1. April also vor knapp einem Monat die Wiener Innenstadt lahmgelegt. Vom Landwirtschaftsministerium bis vor das Parlament zogen die Landwirte – lautstark, entschlossen und mit klarer Botschaft. Die Wut ist groß: Bürokratie, hohe Energiepreise, strenge EU-Auflagen und das umstrittene Mercosur-Abkommen bringen viele Höfe an den Rand der Existenz.

Am Montag um 21 Uhr hat die Bundesregierung ihr Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgestellt. ÖVP Kanzler Christian Stocker, SPÖ Vizekanzler Andreas Babler sowie NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierten gemeinsam mit SPÖ Finanzminister Markus Marterbauer zentrale Inhalte. Vorgesehen ist ein Einsparungsvolumen von insgesamt 5,1 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren.

Schlagzeilen:

🔹 Budget-Hammer der Bundesregierung: FPÖ spricht von „Verlierer-Paket“ für ganz Österreich

🔹 Ein Monat nach Mega-Demo: Haben die Bauern umsonst protestiert?

🔹 Daten-Skandal im Innenministerium - 36.000 Polizisten betroffen


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Die Landwirtschaft geht uns alle an! Deshalb laden wir von RTV gemeinsam mit Info-DIREKT zum großen Bauerngipfel ein.

📅 7. Mai
🕗 Beginn: 20:00 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr)
📍 Schachnerhalle Garsten (OÖ)

👉 Freut euch auf einen spannenden und informativen Abend rund um die Zukunft unserer Bauern!

⚠️ Wichtig: Anmeldung nicht vergessen!
📧 [email protected]

Wir freuen uns auf euch! 💪🌾

Große Nervosität herrscht derzeit in der Wiener SPÖ, nachdem eine Umfrage ergeben hatte, dass die Freiheitlichen in Wien mit 27 Prozent Zustimmung erstmals die SPÖ mit nur 26 Prozent hinter sich gelassen haben. Als einer der Hauptgründe für diese Entwicklung wird auch die Sozial- und Migrationspolitik der Sozialisten genannt, wonach derzeit mehr als 73.000 Nicht-Österreicher auf Kosten der Wiener leben.

Großbritannien macht Ernst – und sorgt mit einem neuen Tabakgesetz für heftige Diskussionen. Nach langen Debatten hat der Entwurf jetzt die letzte Hürde im Parlament genommen. Das Ziel: eine rauchfreie Generation. Doch der Weg dorthin ist umstritten. Künftig soll das Mindestalter für den Kauf von Zigaretten Jahr für Jahr angehoben werden. Wer nach dem 1. Jänner 2009 geboren wurde, wird nie legal Tabak kaufen dürfen – ein Schritt, den Kritiker als massiven Eingriff in die persönliche Freiheit sehen.

Die Online Plattform Unzensuriert.at will geklärt wissen, ob die 90 Millionen Euro hohe Beihilfe der Bundesregierung an den ORF rechtskonform ist. Die Kommunikationsbehörde Austria hat unzensuriert jetzt mitgeteilt, dass die Konkurrentenbeschwerde wegen der mutmaßlich verbotenen Beihilfe der Regierung an den ORF in Höhe von 90 Millionen Euro an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde. Nach Meinung ausgewiesener Experten ist diese Beihilfe klar rechtswidrig

Stirbt der Bauer, stirbt das Land! Bis zu 9 landwirtschaftliche Betriebe schließen täglich für immer ihre Pforten. Diesem Bauernsterben wollen unser Landwirte nicht mehr länger zusehen. In Wien fand deshalb am 1. April eine Bauerngroßdemo statt, hunderte Traktoren zogen gemeinsam mit tausenden Landwirten vom Landwirtschaftsministerium zum Parlament.
Knapp ein Monat ist seither vergangen. Was ist passiert? Hat die Politik auf den Weckruf der Bauern reagiert?
Darüber sprechen wir heute mit "Bauernrebell" Tony Schenkermayr.

Schlagzeilen:

🔹 „Verbotene Beihilfe für ORF“: KommAustria schickte Beschwerde ans Gericht

🔹 Rauchverbot der Zukunft: Staat greift immer stärker ins Privatleben ein!

🔹 Das ist historisch! Erstmals liegt FPÖ in der roten Hochburg Wien vor SPÖ


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Die FPÖ liegt seit Langem klar an der Spitze der Parteienlandschaft und Parteichef Herbert Kickl hat sich zugleich als unangefochtener Kanzlerfavorit etabliert. Laut der aktuellen Kanzlerfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für oe24 liegt der blaue Parteichef in den Rohdaten bei beachtlichen 34 Prozent – sein persönlicher Rekord. Hochgerechnet käme er in einer fiktiven direkten Kanzlerwahl auf etwa 45 Prozent, also deutlich über dem aktuellen FPÖ-Wert in der Sonntagsfrage.

Die Bundesregierung sucht händeringend 4,4 Milliarden Euro fürs eigene Budget, gleichzeitig stimmt sie dem gewaltigen 90-Milliarden EU-Kredit für die Ukraine zu. Für Österreich bedeutet das rund 2,4 Milliarden Euro Beitrag – plus etwa 100 Millionen Euro Zinsen pro Jahr.
Besonders brisant: Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei müssen sich daran nicht beteiligen.

In der am Donnerstag abgehaltenen "Aktuellen Europastunde" im Nationalrat erhob FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker schwere Vorwürfe gegen Brüssel. Er spricht von Doppelmoral und politischer Einflussnahme – besonders im Umgang mit Ungarn.

Scharfe Kritik übte am Freitag FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik am aktuellen Kinostart des Films „Wahlkampf“ über SPÖ-Chef und Vizekanzler Babler. „Was hier als politisches Kunstprojekt verkauft wurde, entpuppt sich schon am ersten Tag als peinlicher Flop auf Kosten der Steuerzahler“, so Schuch-Gubik. Laut aktuellen Berichten wurden in Wiener Kinos zum Start teils nur eine Handvoll Tickets verkauft. „Das Interesse der Bevölkerung ist offensichtlich gleich null – und genau das ist die ehrlichste Bewertung dieses roten PR-Films“, betonte die freiheitliche Bundesparteisprecherin.

Das Skandalurteil vom Dienstag am Wiener Landesgericht gegen jenen 52-Jährigen Syrer, der die 6-jährige Nachbarstochter vergewaltigt hat, sorgt für Empörung: Nur Viereinhalb Jahre Haft, für den Mord an einer Kinderseele.
Während angebliche „digitale Gewalt“ von linken Akteuren bis ins letzte Detail skandalisiert und medial ausgeschlachtet wird, herrscht bei diesem handfesten Skandal Stille.
Das ist mitunter heute Thema bei "Wir sprechen Klartext" mit Info-Direkt Chefredakteur Michael Scharfmüller.

Schlagzeilen:

🔹 Mega-Flop für Babler Blockbuster – „Steuergeld für roten Selbstbeweihräucherungs-Film verpulvert!“

🔹 EU-Doppelmoral und politische Einflussnahme untergraben Glaubwürdigkeit der Demokratie

🔹 Milliarden aus Österreich für Waffenkäufe: „Eiskalter Verrat an unserer Neutralität“

🔹 Neuer Rekord: 45 Prozent wollen FPÖ-Chef Herbert Kickl als Volkskanzler

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Der Wind dreht sich – weg von Ursula von der Leyen, hin zu Viktor Orbán. Während Brüssel weiter Kontrolle als „Schutz“ verkauft, wächst der Wunsch nach klarer Linie und nationaler Entscheidungskraft. Und genau dieser Wandel zeigt sich längst nicht mehr nur in Stimmungen oder Diskussionen – sondern ganz konkret im politischen Alltag.

Die umstrittene Anti-Rassismus-Beratungsstelle Zara wurde zum Streitfall innerhalb der Bundesregierung. Förderung ja oder nein ist das Konfliktthema. Die ÖVP wollte das Geld einstampfen, die SPÖ handelte offenbar parteipolitisch motiviert, stellt aus fremden Ressorts Geld zur Verfügung und lässt sich nun als Retter der NGO feiern. Je 150.000 Euro sollen nun, nachdem Familienministerin Claudia Bauer von der ÖVP den Geldhahn zudrehte, aus den Ressorts von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Vizekanzler Andreas Babler beide SPÖ fließen. Also insgesamt 300.000 Euro für 2026.

Im Rahmen der Debatte im Nationalrat am Donnerstag zur Verlängerung des Wohnschirms übte die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch scharfe Kritik an den Zuständen im österreichischen Sozialsystem. Zwar stimmte die FPÖ der Verlängerung zu, um Österreicher in Not vor der Obdachlosigkeit zu bewahren, die Umstände seien jedoch untragbar. Belakowitsch kritisierte die mangelnde Transparenz seitens der zuständigen SPÖ-Ministerin Schumann, was die Herkunft der Antragsteller betrifft.

Der ORF ist ja seit Jahren wegen seiner politisch einseitigen Berichterstattung und seiner Riesengagen ein Ärgernis, die Skandale der letzten Wochen haben ihn nun noch mehr unter Druck gesetzt. Im Nationalrat in Wien wurde auf Verlangen der FPÖ am Donnerstag eine Aktuelle Stunde über die Drogen, Mobbing und Gagen-Exzesse im ORF abgehalten.

RTV und Info-Direkt veranstalten ja am 7. Mai in Garsten in Oberösterreich den großen Bauerngipfel. Das Interesse ist schon kurz nach der Ankündigung enorm.
Allerdings gibt es bereits jetzt schon wieder eine wichtige Änderung. Worum es genau geht, erklärt RTV-Chefredakteur Nicolas Schott.

‼️Hier gibt´s weitere Informationen zum Bauern-Gipfel: www.rtv.news

Schlagzeilen:

🔹 Bauerngipfel sorgt für Aufsehen: Wichtige Änderung angekündigt

🔹 Drogen, Mobbing, Millionen-Gagen: ORF war wieder Thema im Parlament

🔹 System kippt: 56 Prozent der Sozialhilfe gehen bereits an Drittstaatsangehörige!

🔹 SPÖ stellt ressortfremdes Geld parat und feiert sich als Retter von „Zara“

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