Dieser Gesetzentwurf ist ein gefährlicher Irrweg! - Knuth Meyer-Soltau - AfD-Fraktion

Der geplante Gesetzentwurf zur consensualen Zustimmung im Sexualstrafrecht ist ein gefährlicher Angriff auf die fundamentalen Prinzipien unseres Strafsystems; während er vorgibt, die Sicherheit der Betroffenen zu erhöhen, schafft er in Wirklichkeit ein Klima der Angst und Ungewissheit. Anstatt für Klarheit in zwischenmenschlichen Beziehungen zu sorgen, verwandelt er intimste Begegnungen in potenzielle kriminelle Handlungen, was zu einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung von Missverständnissen führt. Ein solches Gesetz, das die Unschuldsvermutung untergräbt und zwischenmenschliche Kommunikation bürokratisch reglementiert, ist nicht nur rückschrittlich, sondern gefährdet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Redebeitrag von Knuth Meyer-Soltau (AfD) am 23.04.2026 um 12:38 Uhr (74. Sitzung, TOP 8)
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