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Deutschland befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten. Rezession, Unternehmenspleiten und -abwanderung, Stellenabbau, Investitionszurückhaltung und eine tiefgreifende Deindustrialisierung gefährden Wohlstand und soziale Stabilität. Explodierende Energiepreise, eine übermäßige Steuer- und Abgabenlast, die ausufernde Bürokratie und eine fehlgeleitete, ideologisch motivierte Technologiepolitik schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nachhaltig.
Ein zunehmend unsicheres geopolitisches Umfeld und weltweite Handelskonflikte setzen deutsche Unternehmen weiter unter Druck. Insbesondere Störungen internationaler Handelsrouten wie der Straße von Hormus und des Suezkanals können die Energiepreise – etwa für Kraftstoffe – zulasten von Unternehmen und Bürgern in die Höhe treiben, wie der Iran-Krieg gezeigt hat. Gleichzeitig verschärft die demografische Entwicklung den Fachkräftemangel, während gut ausgebildete Arbeitnehmer immer häufiger ins Ausland abwandern.
Trotz dieser offensichtlichen Missstände hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrer Wirtschafts- und Energiepolitik fest, die planwirtschaftliche Steuerung über marktwirtschaftliche Vernunft stellt. Damit schwächt sie unsere fundamentalen Grundlagen für Wachstum und Wohlstand. Diese Politik hat die Staatsquote auf 50 Prozent erhöht, ab der laut Altbundeskanzler Helmut Kohl der Sozialismus beginne. Wir wollen Deutschland durch eine deutliche Senkung der Staatsquote und eine konsequent angebotsorientierte Politik als wettbewerbsfähigen und resilienten Wirtschaftsstandort wiederherstellen. Wir setzen dabei auf sichere und bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen, den umfassenden Abbau bürokratischer Hemmnisse, auf verlässliche Lieferketten, die Freisetzung technologischer Innovationspotenziale und die Aktivierung heimischer Fachkräfte.
Die Klausur hat einmal mehr gezeigt: Die AfD-Fraktion ist geschlossen, zielstrebig und bereit, Deutschland eine echte Alternative zu bieten. Wir verlassen Cottbus gestärkt und mit klarer Marschrichtung für die kommenden Monate im Bundestag.
Hier findet ihr das Positionspapier: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2026/04/Positionspapier-Neue-Wirtschaftskraft-entfesseln.pdf
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Linksextreme Machtübernahme in Gießen! Uwe Schulz - AfD-Fraktion im Bundestag
In seiner Rede kritisiert der AfD-Abgeordnete Uwe Schulz den politischen Umgang mit einer geplanten AfD-Jugendveranstaltung in Gießen. Er wirft politischen Parteien, Gewerkschaften, Medien und zivilgesellschaftlichen Gruppen vor, gezielt Stimmung gegen die AfD erzeugt und gewalttätige Aktionen begünstigt zu haben. Schulz beschreibt den Polizeieinsatz als notwendig, um das staatliche Gewaltmonopol zu sichern, und prangert aus seiner Sicht einseitige Berichterstattung sowie politisch motivierten Druck auf Unternehmen und Bürger an. Er fordert ein Ende des „Kontrollverlustes“ und richtet scharfe Kritik besonders an CDU und SPD.
Redebeitrag von Uwe Schulz (AfD) am 03.12.2025 um 16:27 Uhr (46. Sitzung, TOP ZP 1)
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Wir werden das Klima-Kartell aufbrechen! - Dr. Ingo Hahn- AfD-Fraktion im Bundestag
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10 Jahre nach „Wir schaffen das“: Martin Hess platzt der Kragen! - AfD-Fraktion im Bundestag
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