Die "Neue Grundsicherung" gleicht einem Strafgesetz. Mit noch schärferen Sanktionen sollen Jobcenter ab Juli Erwerbslose und Aufstocker in Vollzeitjobs zwingen. Doch davon gibt es viel zu wenige, wie neue Zahlen zeigen. Das offenbart den wahren Zweck der Repressionen: die Disziplinierung aller.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter traf sich mit tschetschenischen Separatisten in Kiew und versprach ihnen Unterstützung in ihrem Kampf für die "Unabhängigkeit". Russland sieht darin eine grobe Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und eine Verletzung der russischen territorialen Integrität.
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Kiew behauptet, dass Minsk dabei sei, sich auf einen Angriff auf die Ukraine vorzubereiten. Diese Behauptung sieht wie ein Bestandteil einer Informationskampagne aus, mit der der ukrainischen Bevölkerung erklärt werden soll, dass die Senkung des Wehrpflichtalters notwendig sei.
Kamikazedrohnen-Angriffe auf Russlands Norden, die das Kiewer Regime in den letzten Monaten intensiviert hatte, gehen in den letzten Wochen zurück. Der Analyst Nossowitsch bringt dies mit "transparenten" Andeutungen Moskaus an die baltischen Staaten in Verbindung, durch deren Luftraum besagte Drohnen Russland anfliegen.
Brüssel bezichtigt ständig andere der Verletzung von Menschenrechten, wie auch im Falle des Verbots von LGBT-Propaganda in Ungarn. Budapest wird dazu gezwungen, das entsprechende Gesetz außer Kraft zu setzen. Dabei ignoriert die EU die von ihren Partnern begangenen Verletzungen der Menschenrechte.
Der Experte Uwarow blickt auf die Katastrophe zurück und findet: Die traurigen Erfahrungen der Katastrophe von Tschernobyl veranlassten Russland dazu, die Sicherheit der Nukleartechnologie zu verbessern.
Die EU hat der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro bewilligt. Sie rechnet damit, diesen Kredit durch "Reparationszahlungen" seitens Russlands tilgen zu können. In Moskau wird die Idee der "Reparationen" als unrealistisch bezeichnet.
Von Anastasija Stepanowa, Polina Poletajewa und Anastasija Rumjanzewa
Das Vereinigte Königreich überschreitet alle Grenzen, um eine Gruppe propalästinensischer Aktivisten zu verfolgen, darunter pauschale Schweigegebote und Täuschung des Gerichts. Dabei wird selbst der Anschein von Recht geopfert, um Israels Verbrechen zu decken.
In Rumänien beginnt das politische Konstrukt zu bröckeln, das von Brüssel errichtet wurde, um einen unliebsamen Präsidentschaftskandidaten von der Macht fernzuhalten. Warum hat sich die rumänische Regierungskoalition als so instabil erwiesen, wer könnte infolgedessen in Bukarest an die Macht kommen – und warum würde ein solcher Ausgang die Stunde der Abrechnung für die EU-Bürokratie bedeuten?
Für die deutsche Konkurrenzfähigkeit sollen Reiche reicher und Arme ärmer werden. Eisern treibt die Union ihre Kürzungsorgie voran. Nach heftigen Attacken auf Arbeitsrechte und Soziales nimmt sie nun künftige Rentner ins Visier: Wer im Alter nicht verhungern will, soll zusätzlich privat vorsorgen.
Das Tagebuch "Frühstück unter Bomben" ist eine Reihe von Berichten aus Donezk und soll der einseitigen Darstellung in der deutschen Öffentlichkeit entgegenwirken. Die Bewohner dieser Region werden als das gezeigt, was sie sind: ganz normale Menschen, die in einem Krieg ihren Alltag zu meistern versuchen.
Die Euro-"Eliten" geben sich weiterhin einer Strategie hin, die man wohl am besten "Minsk-Denkfehler" nennen kann. Der einzige Unterschied: Wollte der Westen mit dem Abschluss der Minsker Abkommen Zeit schinden, um das Kiewer Regime gegen Russland zu bewaffnen, so tut Europa dies jetzt auf Kosten ukrainischer Frontverluste, um sich für einen späteren Angriff gegen Russland zu rüsten. Davor sei jedoch eindringlich gewarnt.
Während die Mieten in Deutschland explodieren und die Not wächst, will die Regierung den Aufbau von Sozialwohnungen in der Ukraine fördern. Ein humaner Akt ist dieser Affront gegen die eigene Bevölkerung aber nicht. Es geht um Profit-Sponsoring für deutsche Konzerne auf Kosten der Masse.
In Brüssel wurde die Feier am 12. April nach der Wahlniederlage Viktor Orbàns durch die kalte Dusche vom 19. April, verursacht durch die Wahl in Bulgarien, ernsthaft getrübt. Entsprechend berichteten die Main-Stream-Medien über Letztere viel zurückhaltender als über die Wahlen in Ungarn eine Woche zuvor.
Nach der einseitigen Verlängerung der Waffenruhe im Iran-Krieg deutet vieles auf einen lang anhaltenden, niedrigschwelligen Konflikt hin. In vielerlei Hinsicht wäre dies das schlechteste Szenario: keine klare Lösung, keine Öffnung der Straße von Hormus und die Gefahr einer globalen Rezession.
Hannes Hofbauer stellte sein neues Buch vor: "Aller Rechte beraubt – Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat". Worum geht es bei den Sanktionen? Was bedeuten sie für die bürgerlichen Rechte und das gesellschaftliche Klima? Felicitas Rabe fasst die Buchvorstellung zusammen.
Bis heute hat Deutschland Palästina als Staat nicht anerkannt. Deutsch-Palästinenser, die durch israelische Aggression umkommen, werden ebensowenig erwähnt wie Deutsch-Libanesen. Wen wundert, dass da für eine Aufrechterhaltung des Assoziierungsabkommens gestimmt wird?
Elf Jahre lang hat er eifrig mitgeholfen, in der Ukraine einen Brand zu stiften, nun scheint eher sein Kontostand seine Richtung zu bestimmen – Bild-Reporter Julian Röpcke, dessen Syrien-Berichte ihm den Beinamen Jihadi Julian eingetragen haben, geht in die Rüstungsindustrie.
Dass es mit Kerosin ernste Probleme geben wird, ist inzwischen klar. Aber auch mit anderen Treibstoffen und Produkten drohen böse Überraschungen. Nur werden die EU und deren Statthalter das bestenfalls für neue feindselige Maßnahmen nutzen.
In Kasan wurde erstmals ein Modell des Langstreckenflugzeugs Tu-454 vorgestellt. Technische Details sind bislang noch rar, doch Experten gehen davon aus, dass dieses Modell im kommenden Jahrzehnt zu einem serienreifen Passagierflugzeug werden und gleich mehrere Anforderungen der russischen Zivilluftfahrt erfüllen könnte.
Der 17. April ist der Internationale Tag des Bauernkampfes. Er erinnert uns daran, dass die Bauern in Burkina Faso, in Afrika und weltweit das Herzstück der Lebensgrundlagen in unseren Gemeinschaften bilden und daher im Mittelpunkt der Forderungen nach Souveränität stehen müssen.
Nachdem die Lage im Iran-Konflikt stagniert, richten die USA ihre Aufmerksamkeit erneut auf Kuba. Nach Angaben von Quellen US-amerikanischer Medien plant das Pentagon einen Militäreinsatz. RIA Nowosti analysiert, welche Risiken das für Washington birgt.
Die Geschichte von Kubas Atomindustrie könnte wiederaufleben. Zwar hat Havanna die Wiederaufnahme friedlicher Nuklearforschung nicht angekündigt. Doch sollte man nicht vergessen, dass die Insel der Freiheit mit sowjetischer Unterstützung längst das notwendige wissenschaftliche und technologische Potenzial aufgebaut hat – während ihr Bedarf an Energieunabhängigkeit weiterwachsen wird.
Das Donezk-Tagebuch "Frühstück unter Bomben" ist eine Reihe von Berichten aus Donezk. Das Ziel dieser Reihe ist es, der jahrelangen einseitigen Darstellung in der deutschen Öffentlichkeit entgegenzuwirken, die die Menschen in Donezk und Lugansk pauschal als "Separatisten" abtut. Stattdessen sollen die Bewohner dieser Region als das gezeigt werden, was sie vor allem sind: ganz normale Menschen, die in einem brutalen und langanhaltenden Krieg ihren Alltag zu meistern versuchen.
Von Wassilissa Sacharow
Die NATO steht nicht nur für US-Waffen und -Technologien. Sie steht auch für den Austausch von Geheimdienstinformationen, integrierte Führungs- und Leitsysteme, strategische und taktische Planung, das reibungslose Funktionieren aller Waffensysteme sowie die Geschlossenheit der gemeinsamen europäischen Truppenverbände. Über all dies verfügt Europa allein nicht.
Im Parlament der Republik Irland ist der Misstrauensantrag gescheitert. Mit einem Verfahrenstrick ist die irische Regierung davongekommen. Aber die Stabilität ist damit nicht zurück. Statt im Parlament wird die politische Krise im Land nun verstärkt auf die Straße verlagert werden.
Peking machte bei dem Empfang des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez deutlich, dass es große Pläne für Spanien hat. Auch Sánchez hat Pläne für China: Er möchte, dass das Land den USA in Fragen von Krieg und Frieden global die Stirn bietet.
Von Kalliopi Sioltsidou https://freedert.online/nordamerika/277370-ring-frei-fuer-vance-vs-rubio/
Von Pierre Lévy https://freedert.online/europa/277322-machtwechsel-in-budapest-warum-bruessel/
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